Unions-Politiker: SPD-Pläne für Reform Erbschaftssteuer schon jetzt "mausetot"
Politik
In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch. Es war die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch.
Wirtschaft
Französische Soldaten haben einen Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte geentert, der mutmaßlich eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat. Die Soldaten der französischen Marine seien vor der französischen Küste an Bord des Schiffes gegangenen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Militärkreisen. Die französische Justiz hatte zuvor Ermittlungen gegen den derzeit unter der Flagge Benins fahrenden Tanker eingeleitet.
Wirtschaft
Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court erklärte am Mittwoch, Cook könne bis mindestens Januar weiter im Amt bleiben. Hintergrund sind Trumps Versuche, die Federal Reserve (Fed) durch den Austausch der Leitungsebene auf seine Linie zu bringen, um eine massive Leitzinssenkung zu erreichen.
Politik
Der linksradikale südafrikanische Oppositionsführer Julius Malema ist von einem Gericht des Verstoßes gegen Waffengesetze für schuldig befunden worden. Wie die Strafverfolgungsbehörde Südafrikas am Mittwoch mitteilte, wurde Malema wegen illegalen Waffenbesitzes und rücksichtsloser Gefährdung anderer schuldig gesprochen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft, das Urteil wird am 23. Januar erwartet. Malema kündigte Berufung an.
Politik
Afghanistan ist wieder online: 48 Stunden nach Beginn einer Blockade durch die radikalislamischen Taliban sind Internet und Mobilfunk am Mittwochabend wieder erreichbar gewesen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Hunderte Menschen strömten in der Hauptstadt Kabul auf die Straßen, um die Nachricht zu verbreiten und zu feiern. Die Taliban gaben zunächst keine Stellungnahme ab.
Politik
Knapp eine Woche nach Beginn der Proteste gegen die Regierung in Madagaskar mit 22 Toten haben sich die Fronten zunehmend verhärtet. Die Polizei riegelte am Mittwoch das Zentrum der Hauptstadt Antananarivo ab und setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. In der Großstadt Antsiranana demonstrierten mehrere tausend Menschen und forderten den Rücktritt von Präsident Andry Rajoelina, wie aus der Stadt im Norden Madagaskars verlautete. Auch in Toliara im Süden des Inselstaats versammelten sich hunderte Menschen.
Gesundheit
Die Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Verweigerung der Coronaimpfung hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Der Hauptfeldwebel wehrte sich gegen eine entsprechende Entscheidung des Truppendienstgerichts Nord. Er soll gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt haben, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei und dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle. (Az. 2 WD 30.24)
Politik
Ein ins Visier der französischen Justiz geratener Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte, der möglicherweise eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat, ist laut einer Datenauswertung im Zeitraum der Vorfälle an der dänischen Küste entlanggefahren. Die am Mittwoch veröffentlichte Analyse von Daten der Website Vesselfinder durch die Nachrichtenagentur AFP ergab, dass sich das Schiff zwischen dem 22. und 25. September nahe der Küste Dänemarks bewegte.
Politik
Die Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind nach Angaben der Organisatoren im Mittelmeer von der israelischen Marine bedrängt worden. "In den frühen Morgenstunden hat die israelische Besatzungsmarine eine Einschüchterungsaktion gestartet", erklärten die Aktivisten der sogenannten Global Sumud Flotilla am Mittwoch. Auch die Funkverbindungen der Boote seien kurzzeitig gestört worden, als sich die Aktivisten einer israelischen Sperrzone näherten.
Wirtschaft
Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch vorläufig Recht und erklärte, sie könne mindestens bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben.
Boulevard
Nach der Brandlegung in einem Haus im Münchner Norden hat die Polizei einen zweiten Toten bestätigt. Im Obergeschoss des derzeit nicht zu betretenden Wohnhauses liege nach aktuellen Erkenntnissen eine Leiche, sagte der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel am Mittwoch vor Journalisten. Wahrscheinlich handle es sich dabei um den 90 Jahre alten Vater des Tatverdächtigen.
Kultur
Ein Bett, ein Tisch, eine kleine Küchenzeile und eine Hocktoilette auf knapp zehn Quadratmetern umgeben von vier gläsernen Wänden: Vor dem Roten Rathaus in Berlin ist am Mittwoch im Beisein von Politikern ein Nachbau einer Zelle des Istanbuler Hochsicherheitsgefängnisses Silivri aufgestellt worden - als Zeichen der Solidarität mit dem seit März in Silivri inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu.
Politik
In Berlin sind drei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihnen nach Angaben vom Mittwoch vor, dass sie als sogenannte Auslandsoperateure von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die Hamas beschaffen sollten. Damit sollten der Behörde zufolge Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland begangen werden.
Wirtschaft
Der US-Konzern Meta, Mutter von Facebook, Instagram und Whatsapp, hat angekündigt, den Austausch der Nutzerinnen und Nutzer mit seinem KI-Chatbot für personalisierte Werbung und Inhalte zu nutzen. Die Nutzer würden ab 7. Oktober informiert, am 16. Dezember trete diese Neuerung in Kraft, teilte Meta am Mittwoch mit. In Europa und Großbritannien, wo schärfere Datenschutzregeln gelten, soll sie später kommen.
Boulevard
Nach der Massenschlägerei mit einem Toten in Gelsenkirchen sind vier Verdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Die Verdächtigen sind zwischen 16 und 52 Jahre alt, wie die Polizei in Gelsenkirchen und die Staatsanwaltschaft in Essen am Mittwoch mitteilten. Die Schlägerei hatte sich am Sonntag infolge eines schwelenden Familienstreits zwischen dutzenden Beteiligten ereignet.
Sport
Der belgische Radsport-Star Remco Evenepoel hat das historische Zeitfahr-Triple geschafft und sich nach Olympia- und WM-Gold auch den Europameistertitel gesichert. Der künftige Kapitän des deutschen Teams Red Bull-Bora-hansgrohe setzte sich im französischen Étoile-sur-Rhone nach 24 km überlegen in 28:26 Minuten mit 43 Sekunden Vorsprung auf den zweimaligen Weltmeister Filippo Ganna (Italien) durch.
Politik
Der neue Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, hat mehr Kampfverbände für das Heer gefordert. Das Heer brauche "einen Aufwuchs an Kampfverbänden", sagte Freuding am Mittwoch dem "Berlin Playbook Podcast" des Portals Politico. Als Beispiel nannte er "die Heeresflugabwehrtruppe gegen die Bedrohung aus der Luft". Diese Einheit wurde 2012 aufgelöst und soll nun bis 2028 neu aufgestellt werden.
Boulevard
Der im Zuge der Ermittlungen zu dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vor drei Jahren in Polen festgenommene ukrainische Tatverdächtige ist nach Angaben seines Anwalts in Untersuchungshaft genommen worden. Die Haftzeit sei auf sieben Tage angesetzt worden, sagte Anwalt Tymoteusz Paprocki am Mittwoch in Warschau. Der Verdächtige Wolodymyr Z. war am Dienstag auf Grundlage eines in Deutschland ausgestellten, europäischen Haftbefehls von polnischen Polizisten festgenommen worden.
Boulevard
Rund ein Jahr nach einer bundesweiten Razzia gegen Betreiber einer Kinderpornografieplattform im Darknet mit hunderttausenden Nutzern müssen sich seit Mittwoch fünf Angeklagte vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern zwischen 44 und 63 Jahren das bandenmäßige öffentliche Zugänglichmachen kinder- und jugendpornografischer Inhalte vor.
Politik
Die Bundesregierung will bei der Wasserstoff-Infrastruktur aufs Tempo drücken. Das Kabinett in Berlin brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, demzufolge der Ausbau als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft werden kann, was Wasserstoffprojekten in Zulassungsentscheidungen ein besonderes Gewicht beimisst. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte dies als wichtigen Schritt - kritisierte Kürzungen bei der Wasserstoffförderung allerdings als "völlig falsches Signal".
Boulevard
Ein eskalierter Familienstreit mit einem Toten hat am Mittwoch das Münchner Oktoberfest für gut sieben Stunden lahmgelegt. Weil ein mutmaßlich nach einem Suizid tot aufgefundener tatverdächtiger 57 Jahre alter Mann neben einer Brandlegung an einem Wohnhaus und dem Aufstellen von Sprengfallen auch eine Sprengstoffdrohung gegen das Oktoberfest aussprach, blieb die Wiesn bis 17.30 Uhr geschlossen.
Sport
Die UEFA hat ihre Entscheidung über einen Ausschluss Israels aus dem internationalen Fußball zumindest vorerst offenbar verschoben. Wie FIFA-Vizepräsident Victor Montagliani laut The Athletic im Rahmen der Leaders-Sportbusiness-Konferenz in London am Mittwoch mitteilte, wolle die Europäische Fußball-Union vor einer Entscheidung dem jüngsten Versuch von US-Präsident Donald Trump, den Konflikt im Gazastreifen zu beenden, eine Chance auf Erfolg geben.
Politik
Gut drei Wochen nach dem israelischen Luftangriff auf Hamas-Ziele in Katar haben die USA eine weitreichende Sicherheitsgarantie für das Golfemirat abgegeben. Die Vereinigten Staaten garantierten damit "die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit des Staates Katar gegen externe Angriffe", hieß es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret von US-Präsident Donald Trump.
Politik
Hunderte Indigene haben im Nordosten Kolumbiens gegen die Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen in ihrem Heimatgebiet demonstriert. Die Protestierenden vom Volk der Motilón-Barí gingen am Dienstag in traditioneller Kleidung und Schmuck in der Großstadt Cúcuta auf die Straße. Manche der Demonstrierenden waren auch nackt. Einige von ihnen trugen Speere und Blasrohre, auf Schildern stand: "Tötet uns nicht."
Wirtschaft
Für die in Arbeitsverträgen häufigen Verweise auf einen Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Arbeitgebern die Rosinenpickerei erschwert. Nach einem am Mittwoch in Erfurt veröffentlichten Urteil unterliegt ein Arbeitsvertrag der vollen gerichtlichen Kontrolle, wenn er nicht den gesamten Tarifvertrag in Bezug nimmt, sondern teils abweichende Regelungen trifft. (Az. 10 AZR 162/24)
Wirtschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an dem vom Scheitern bedrohten deutsch-französischen Kampfjet-Vorhaben FCAS vorerst festhalten. "Es ist an uns, weiter an Lösungen zu arbeiten und den Kurs zu halten, der im übergeordneten deutsch-französischen Interesse liegt", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Verteidigungsminister beider Länder hätten den Auftrag, bis zum Jahresende die gemeinsamen Rüstungsprojekte zu überprüfen.
Boulevard
Wegen der Tötung seiner Mutter im Alkoholrausch ist ein 28-Jähriger aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Würzburg seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Er wurde der Körperverletzung mit Todesfolge und nicht des Totschlags schuldig gesprochen.
Wirtschaft
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. "Wir entscheiden selber über unseren Energiemix", sagte Orban am Mittwoch am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. "Wir haben keinerlei Alternativen", fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.
Politik
Eine der Angeklagten im Münchner Reichsbürgerprozess, Ruth Hildegard L., ist tot. Ein Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts bestätigte am Mittwoch, dass der Verteidiger ihren Tod mitgeteilt habe. L., eine Astrologin, starb demnach am Montag. Vor Gericht sollte sie sich wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.
Boulevard
Anlagebetrüger haben bei einem Mann aus Zwickau 150.000 Euro erbeutet. Der 41-Jährige war Mitglied in einer Chatgruppe, die von einer angeblichen Investmentfirma betrieben wurde, wie die Polizei am Mittwoch in der sächsischen Stadt mitteilte.
Boulevard
Das nach einer Sprengstoffdrohung geschlossene Münchner Oktoberfest wird um 17.30 Uhr geöffnet. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Mittwoch in einem bei Instagram veröffentlichten Video, die Polizei habe ihn informiert, dass eine Fortführung der Wiesn unbedenklich sei. Deshalb werde das am heutigen Mittwoch bisher geschlossene Festgelände auf der Theresienwiese wieder geöffnet.
Boulevard
Wegen der Tötung einer 93-jährigen Heimbewohnerin im thüringischen Gotha ist ein ehemaliger Pflegehelfer zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach ihn des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.