Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Aussetzung der Rentenreform
Wetter
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Abschwächung der Abgasvorgaben ab 2035 scharf kritisiert. Die von der EU "richtigerweise anerkannte Technologieoffenheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag in Berlin. "Das ist hier leider nicht der Fall." Was nach mehr Offenheit aussehe, sei "mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben".
Sport
Die deutschen Skirennläuferinnen Lena Dürr und Emma Aicher dürfen sich beim Nachtslalom im französischen Courchevel Hoffnungen auf die nächsten "Stockerl"-Plätze machen. Das Duo belegt bei der nächsten Torlauf-Show von Skikönigin Mikaela Shiffrin zur Rennhälfte die Plätze drei und vier.
Sport
Der FC Bayern hat seine Pläne rund um eine größere Spielstätte für seine Fußballerinnen umgesetzt und den Sportpark Unterhaching gekauft. Den seit geraumer Zeit erwarteten Deal machte der Verein am Dienstag offiziell.
Wissenswertes
Die iranischen Behörden haben der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Nargis Mohammadi laut ihrer Familie eine unabhängige ärztliche Untersuchung verweigert. Bei ihrer gewaltsamen Festnahme vor wenigen Tagen habe die Aktivistin "Prellungen am Hals und im Gesicht" davongetragen, sagte ihr Bruder Hamid Mohammadi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Doch die iranischen Behörden hätten der Bitte um eine Untersuchung durch einen unabhängigen Arzt "nicht zugestimmt".
Boulevard
Die Presse hat nach einem Gerichtsurteil ein Recht darauf, von der Stiftung Haus der Geschichte die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels zu erfahren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen am Dienstag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022. Geklagt hatte ein Reporter, der zu dem Schriftstück recherchierte. (Az.: 15 A 750/22)
Wirtschaft
Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.
Politik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen nach Deutschland holen. "Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen", sagte Dobrindt am Dienstag dem "Stern" und dem Sender RTL. "Die werden wir auch erfüllen." Die Menschen seien "auch zu einem erheblichen Teil" auf dem Weg nach Deutschland.
Politik
Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.
Wirtschaft
Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
Boulevard
In Hessen sind die Behörden am Dienstag mit einer landesweiten Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug vorgegangen. Aufgrund von Erkenntnissen aus diversen Ermittlungsverfahren wurden dabei unter anderem 33 Wohnungen sowie Gewerbebetriebe wie Gaststätten, Spielhallen und Nagelstudios durchsucht, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten. Beteiligt waren 560 Kräfte unter anderem von Zoll, Polizei, Steuerfahndung und Jobcentern.
Wirtschaft
Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Sie liegt nun bei 4,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im September. Für den Oktober machte die Regierung wegen der inzwischen überwundenen Haushaltssperre keine Angaben.
Kurz vor der erwarteten Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament für einen stärkeren Schutz europäischer Bauern vor der Konkurrenz aus Südamerika gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg für einen Mechanismus aus, um Zölle notfalls wieder einzuführen. In Frankreich weiten sich die Proteste von Bauern gegen das Mercosur-Abkommen und das Töten von Rinderherden wegen einer Viruskrankheit weiter aus.
Politik
Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.
Politik
Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie die philippinischen Behörden bestätigten.
Boulevard
Weil er bei der Meisterschaftsparade des FC Liverpool mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast war, ist ein Mann in Großbritannien zu 21 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. "Ihre Taten haben Schrecken und Zerstörung in einem Ausmaß angerichtet, das dem Gericht bislang nicht begegnet ist", begründete Richter Andrew Menary an den 54-jährigen Angeklagten Paul Doyle gerichtet das Urteil.
Politik
Die USA stehen laut "Washington Post" vor einer umfassenden Neuordnung ihrer Verteidigungspolitik. Unter anderem solle das Europa-Kommando (Eucom) in Stuttgart herabgestuft und einem neuen "Internationalen Kommando" unterstellt werden, berichtete das Blatt am Dienstag unter Berufung auf Insider. Zudem solle auf Anordnung von Verteidigungsminister Pete Hegseth die Zahl der Vier-Sterne-Generäle deutlich reduziert werden.
Wetter
Nur eine halbe Stunde Sonne in den ersten gut zwei Wochen - dieser Monat könnte in Stockholm der dunkelste Dezember seit gut 90 Jahren werden. Schweden ist wie andere skandinavische Länder an lange, dunkle Winter mit sehr kurzen Tagen gewöhnt. Dieser Dezember war in der schwedischen Hauptstadt aber außergewöhnlich finster, wie der Meteorologe Viktor Bergman vom Schwedischen meteorologischen und hydrologischen Institut (SMHI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Unterdrückung von Organisationen im Umfeld des 2024 verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt. Der von Russland angeführte Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus sei nur ein Vorwand gewesen, um unabhängige politische Strukturen auszuschalten, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Seit 2019 hatten russische Behörden bei oppositionelle Organisationen im großen Stil Durchsuchungen angeordnet und Vermögen konfisziert. Die von Nawalny gegründete Anti-Korruptionsstiftung wurde als "extremistisch" und "terroristisch" eingestuft.
Sport
Ann-Katrin Berger und Manuel Neuer sind bei der Wahl zur Welttorhüterin und zum Welttorhüter des Jahres leer ausgegangen. Statt der deutschen Nummer eins Berger wurde die englische Europameisterin Hannah Hampton vom Fußball-Weltverband FIFA ausgezeichnet. Bei den Männern musste Neuer (Bayern München) dem Italiener Gianluigi Donnarumma (Manchester City) den Vortritt lassen.
Boulevard
Nach dem gewaltsamen Tod eines Neugeborenen in Hessen ist die Mutter des Kinds zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach die 21-Jährige am Dienstag wegen Totschlags schuldig und verhängte vier Jahre und zehn Monate Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der mitangeklagte Vater des Kinds wurde freigesprochen.
Politik
In Baden-Württemberg ist ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen möglicher Anschlagspläne in das Visier der Behörden geraten. Am Dienstag sei die Wohnung des 22-jährigen Syrers in Karlsruhe durchsucht worden, teilten die örtliche Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Stuttgart mit. Verdächtige Gegenstände, die den Tatverdacht erhärtet hätten, seien nicht gefunden worden. Auch Hinweise auf konkrete Anschlagspläne lägen nicht vor. Der Mann sei auf freiem Fuß.
Wirtschaft
Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin laufen nach Angaben der Deutschen Bahn bislang nach Plan. Die erste Bauphase stehe "planmäßig vor dem Abschluss", erklärte das Unternehmen am Dienstag. Seit Anfang August seien 164 Kilometer Gleise, 241 Weichen, fünf Kilometer Schallschutzwände, 270 Signale, 25 Kilometer Oberleitung und zwölf Bahnsteige erneuert worden.
Boulevard
In Niedersachsen ist ein 16-Jähriger nach einem Sturz von der Motorhaube eines fahrenden Autos gestorben. Nach Polizeiangaben handelte es sich um Leichtsinn unter Freunden, der Wagen wurde von einem 18-jährigen Bekannten des Verstorbenen gesteuert. Gegen den Fahrer werde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, teilten die Beamten in Soltau am Dienstag mit. Der Unfall selbst hatte sich am Samstag ereignet.
Umwelt
Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Boulevard
Eine frühere Mitarbeiterin eines Lohnsteuervereins aus Hessen ist wegen Untreue in fast 300 Fällen und Steuerhinterziehung zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Kassel sprach die Frau nach Angaben eines Sprechers am Dienstag schuldig. Sie hatte Mandanten des Vereins auf eigene Rechnung betreut und deren Beiträge für sich behalten. Zudem machte sie bei eigenen Steuererklärungen wiederholt falsche Angaben.
Boulevard
Ein in Magdeburg wegen Anschlagsplänen in Gewahrsam genommener 21-Jähriger hat sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden zuletzt radikalisiert. Der aus Zentralasien stammende Mann habe sich "für Schießtrainings und für Waffen" interessiert, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg. Bei Durchsuchungen wurden demnach "verfahrensrelevante Inhalte", aber keine Waffen und kein Sprengstoff gefunden.
Boulevard
Das Europaparlament hat zwei in Georgien und Belarus inhaftierte Journalisten mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieh den Preis am Dienstag in Straßburg an die Georgierin Msia Amaghlobeli und den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut. Stellvertretend für die beiden Inhaftierten nahmen Poczobuts Tochter Jana und Amaghlobelis Kollegin Irma Dimitradsea den mit 50.000 Euro dotierten Preis entgegen.
Politik
Russland will die nach den Verhandlungen in Berlin veröffentlichten europäischen Vorschläge über Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorerst nicht kommentieren. "Bislang haben wir nur Publikationen in den Zeitungen gesehen, und darauf reagieren wir nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. "Wir haben noch keinen Text gesehen. Wenn wir ihn sehen, dann werden wir ihn analysieren", fügte er hinzu.
Boulevard
Weniger Berichtspflichten für weniger Unternehmen: Das EU-Lieferkettengesetz kommt in abgeschwächter Form. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Dienstag in Straßburg weitreichende Änderungen an den Vorgaben. Die Regeln werden zudem um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, der Stichtag ist nun im Juli 2029.
Boulevard
Ein 52-Jähriger soll in Essen seinen Vater erstochen haben. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, wurde das 82-jährige Opfer am Montagnachmittag mit mehreren Stichverletzungen in seiner Wohnung gefunden. Kurz zuvor hatte der Sohn bei einem anderen Einsatz die Tötung des Vaters gestanden.
Wirtschaft
Ab dem 8. Januar werden die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag verhandeln - Fahrgäste der Bahn müssen aber mindestens bis Ende Februar keine Streiks fürchten. Schon in der vergangenen Tarifrunde hatten beide Seiten eine Friedenspflicht bis Ende Februar vereinbart. Die GDL fordert eine Lohnerhöhung um insgesamt 8,0 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Umwelt
In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.