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Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor, doch die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher halten an. Am Donnerstag stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Gesetzesentwürfe vor, anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Sie sollen vor allem das Bundeskartellamt in seinem Vorgehen gegen mögliche Marktverzerrungen durch die Mineralölkonzerne stärken.

Im Streit um die Rückzahlung verlorener Wetteinsätze macht ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Spielern Hoffnung. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts Nicholas Emiliou können deutsche Gerichte einen Veranstalter zur Rückerstattung verpflichten, wenn dieser keine deutsche Konzession hatte. Das erklärte er in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-530/24)

Nach der Tötung einer 21-Jährigen in der Laußnitzer Heide nördlich von Dresden soll der jugendliche Täter dauerhaft in die Psychiatrie. Dies habe das Landgericht Dresden am Donnerstag angeordnet, teilte ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Der zur Tatzeit 16-Jährige habe im Zustand "absoluter Schuldunfähigkeit" gehandelt.

Nach ihrem knappen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir die CDU zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung eingeladen. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, erklärten die Grünen am Donnerstag in Stuttgart. Zeit und Ort der Gespräche solle die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel bestimmen.

Aus Furcht vor einer möglichen US-Invasion hat Dänemark laut einem Medienbericht im Januar ein Armeeregiment und Elitetruppen nach Grönland entsandt. Ein auf den 13. Januar datierter militärischer Einsatzbefehl habe Anweisungen zur Verteidigung der Arktisinsel enthalten, berichtete der dänische Sender DR am Donnerstag. Dies sei eine Reaktion auf den US-Militäreinsatz in Venezuela Anfang Januar gewesen, bei dem der damalige Präsident Nicolás Maduro von US-Soldaten gefangen genommen worden war.

Die Zukunft des geplanten deutsch-französischen FCAS-Kampfjets hängt weiter in der Schwebe: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einigten sich nach Macrons Worten auf eine Schlichtungsinitiative für die zerstrittenen Unternehmen Dassault und Airbus. "Wir haben gemeinsam beschlossen, in den kommenden Wochen eine Annäherungsmission zwischen Airbus und Dassault zu starten, die ruhig und respektvoll verlaufen muss", sagte Macron am Donnerstag in Brüssel.

Die Zahl der Pleiten von Restaurants, Gaststätten oder Imbissbuden ist einer Erhebung zufolge deutlich gestiegen. Allein 2025 hätten rund 2900 Betriebe Insolvenz anmelden müssen - "mehr als doppelt so viele wie 2022 mit 1394 Fällen", teilte die Auskunftei Creditreform Wirtschaftsforschung am Donnerstag in Neuss mit. Im Zeitraum von 2020 bis 2025 summierte sich die Zahl der Insolvenzen in der Gastronomie demnach bundesweit auf 11.252.

Rassismus und Diskriminierung sind in Deutschland weit verbreitet. Das ist das zentrale Ergebnis des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (Nadira), der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Erfasst wurden dabei neben Umfrageergebnissen auch Berichte über direkte oder indirekte - also gehörte oder beobachtete - Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen. Registriert wurde ein leichter Rückgang, der aber das Lagebild nicht grundsätzlich ändere.

Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Zugleich geht die Debatte über darüber hinaus gehende Schritte angesichts der weiter steigenden Ölpreise weiter.

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befürchten regionale Verkehrsunternehmen hohe Mehrkosten. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr. Das bedeutet, dass regionale Verkehrsunternehmen mehr dafür zahlen müssen als bisher. (Az. C-770/24)

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges und einem Streit über ein Ukraine-Darlehen hat in Brüssel am Donnerstag das EU-Gipfeltreffen begonnen. Es gehe darum, Europa in einer "sich immer schwieriger zeigenden Welt" zu behaupten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn des Treffens. Das gehe "nur mit einer starken Wirtschaft", betonte Merz.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag haben vor einem weiteren Klinik-Sterben gewarnt und eine Verlängerung der Finanzhilfen gefordert. Über ein Drittel der Häuser in Deutschland "ist von Insolvenz bedroht", sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er schlug unter anderem eine höhere Zuzahlung der Patientinnen und Patienten pro Tag vor - diese sei seit Einführung 2004 nicht erhöht worden.

Trainer Christian Ilzer vom Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim will die wichtige Begegnung im Kampf um den Einzug in die Champions League am Freitag (20.30 Uhr/Sky) bei RB Leipzig mit "viel Überzeugung und mit breiter Brust" angehen: "Es ist ein Spitzenspiel. Ich erwarte einen offenen Schlagabtausch. Wir möchten RB vor Probleme stellen."

Nach den jüngsten Angriffen auf Energie-Infrastruktur im Iran und in Katar hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron direkte Gespräche zwischen dem Iran und den USA gefordert. "Es handelt sich um eine rücksichtslose Eskalation", sagte Macron am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg.

Eine Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat nach mehreren Monaten die erste Hürde im Europaparlament genommen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss des Parlaments stimmten am Donnerstag dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen. Die Abgeordneten stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen, über die sie in den kommenden Monaten mit den 27 EU-Ländern verhandeln müssen.

Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Der Betreiber hat dabei zu wenig Spielraum, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag urteilte. Regionale Verkehrsunternehmen befürchten nun hohe Mehrkosten. (Az. C-770/24)

Weil er den Lebensgefährten seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau mit mehr als 70 Messerstichen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen erhoben. Dem Mann werden Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Er soll Anfang Juli auch versucht haben, die 31 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung zu töten. Sie konnte sich schwer verletzt retten. Ihr Freund starb an mehr als 70 Stich- und Schnittwunden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Ziel einer Einführung wäre es, mit den Erlösen "rasche Entlastungen zu finanzieren", hieß es am Donnerstag aus dem Bundesfinanzministerium. Dazu könnte eine Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Profitieren sollten diejenigen, "die am stärksten von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind".

Der im vergangenen Jahr verstorbene US-Filmstar Val Kilmer könnte bald wieder im Kino zu sehen sein - mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI). Der Schauspieler habe es ihm erlaubt, ihn mit KI-Tools virtuell wieder zum Leben zu erwecken, sagte der Regisseur und Produzent Coerte Voorhees laut Medienberichten vom Mittwoch (Ortszeit).

In der Bundestagsdebatte zum internationalen Frauentag hat Bundesfrauenministerin Karin Prien(CDU) gemeinsame Anstrengungen verlangt, um die Gleichberechtigung der Geschlechter im Land durchzusetzen. "Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland Verfassungsauftrag", sagte sie am Donnerstag im Parlament. Jedoch gebe es in Deutschland etliche Bereiche, "wo es Nachholbedarfe gibt".

Die französische Justiz hat eine von der Regierung beantragte Sperre des asiatischen Onlinehändlers Shein in Frankreich abgelehnt. Das Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag das Urteil der ersten Instanz. Der Schaden, der die Klage gerechtfertigt habe, bestehe nicht mehr, betonten die Richter. Die französische Regierung hatte eine zunächst dreimonatige Sperre von Shein gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass auf der Plattform kinderpornographische Sexpuppen, Waffen und andere illegale Waren erworben werden konnten.

In Leipzig ist ein Iraker festgenommen worden, der sich vor zehn Jahren in seiner Heimat der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Rakan A. soll zwischen dem Sommer 2016 und März 2017 bei verschiedenen IS-Kampfeinheiten eingesetzt worden sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Damals war er noch Jugendlicher oder Heranwachsender.

Die Finnen sind trotz Dunkelheit und Kälte weiterhin das glücklichste Volk der Welt: Zum neunten Mal in Folge führt Finnland den jährlich veröffentlichten Welt-Glücksbericht an. Auch andere nordische Länder liegen bei der allgemeinen Zufriedenheit ganz vorn - auf Platz zwei und drei folgen Island und Dänemark. Deutschland liegt auf Platz 17.

Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch Eon sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-171/24 P u.a.)

Eine saudiarabische Raffinerie ist nach Regierungsangaben von einer Drohne getroffen worden. Die Schadensbewertung nach dem Angriff auf die Samref-Raffinerie im Industriegebiet von Janbu am Roten Meer laufe, erklärte das saudiarabische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Zuvor war nach Angaben des Ministerium eine auf den Hafen der Stadt abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen worden.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wertet den überarbeiteten Referentenentwurf zum Sportfördergesetz als "wichtigen Schritt" im Sinne seiner Interessen. Auch wenn eine detaillierte Sichtung der eingebrachten Änderungen noch ausstehe, zeige "ein erster Blick auf den überarbeiteten Referentenentwurf, dass die Optimierungsvorschläge des Sports in Teilen aufgenommen wurden", teilte ein DOSB-Sprecher auf SID-Anfrage mit und wertete das am Mittwoch bekannt gewordene 69-seitige Papier als "Ergebnis konstruktiver Gespräche in den vergangenen Wochen".

Die US-Bundespolizei FBI hat laut Medienberichten bereits vor längerem Ermittlungen gegen den am Dienstag zurückgetretenen Antiterror-Chef Joe Kent eingeleitet. Die Zeitung "New York Times" und der Sender CBS beriefen sich bei ihren Berichten von Mittwoch (Ortszeit) auf mit der Angelegenheit befasste Kreise. Das Nachrichtenportal Semafor berichtete, die Ermittlungen liefen "bereits seit Monaten". Das FBI äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dringt darauf, auf europäischer Ebene die Blockaden von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Politik zu überwinden. Die anderen EU-Staaten hätten ihn "viel zu lange gewähren lassen", sagte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. Orban sei "ein Gegner der Europäischen Union" und "de facto ein Verbündeter Putins".

Hat eine Justizvollzugsbeamtin eine Beziehung mit einem Häftling, darf sie laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen fristlos gekündigt werden. Sie habe das Vertrauen ihres Dienstherrn nachhaltig und endgültig zerstört, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Donnerstag mit. Es lehnte einen Eilantrag der Frau ab, weil sie mehrere beamtenrechtliche Dienstpflichten verletzt hatte. (Az.: 1 L 2791/25.DA)

Für Skispringer Felix Hoffmann war sein Beinahe-Sturz in Oslo der letzte Flug des Winters. Der Neunte des Gesamtweltcups verzichtet auf die abschließenden Weltcup-Skifliegen in Vikersund und Planica. "Felix Hoffmann beendet die Saison und wird an Stelle des Skifliegens ein Trainingsprogramm absolvieren, um seine Form zu stabilisieren", sagte der scheidende Bundestrainer Stefan Horngacher. Für den 28-Jährigen rückt Ben Bayer ins Team.

Im Streit um russische Öllieferungen beharrt Ungarns Regierungschef Viktor Orban vorerst weiter auf seiner Blockade eines EU-Darlehens für die Ukraine. Ungarn werde der Ukraine helfen, "wenn wir unser Öl bekommen", sagte Orban vor einem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Bis dahin können wir keinen pro-ukrainischen Vorschlag unterstützen", betonte Orban.

In der niedersächsischen Gemeinde Wangerland an der Nordsee ist ein Anwohner mit einer Klage gegen neu eingeführte Entgelte für strandnahe Parkplätze gescheitert. Es handle sich nicht um eine neue großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs, befand das Verwaltungsgericht Oldenburg in seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Die Parkentgelte waren eingeführt worden, nachdem der Gemeinde das Verlangen eines Strandeintritts gerichtlich untersagt worden war.