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Trump: Iran will ein Abkommen - US-"Armada" größer als bei Venezuela-Einsatz
Der Iran will nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen treffen, um ein militärisches Vorgehen der USA zu verhindern. "Ich kann eines sagen, sie wollen einen Deal vereinbaren", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Oval Office in Washington. Auf die Frage, ob er dem Iran eine Frist für ein Abkommen zu seinem Atomprogramm, seinem Raketenprogramm oder anderen Themen gesetzt habe, antwortete Trump: "Ja, das habe ich" und fügte hinzu, die genaue Frist kenne nur der Iran.
Wien: Aktivisten für dauerhafte Entfernung von Statue antisemitischen Bürgermeisters
Eine nur vorübergehende Entfernung der Statue eines antisemitischen früheren Bürgermeisters von Wien hat in Österreich Kritik ausgelöst. Das Standbild des bekennenden Antisemiten Karl Lueger, den Adolf Hitler einst als ein Vorbild bezeichnet hatte, war am Donnerstag für Renovierungszwecke entfernt worden. Es soll gesäubert und dann im Rahmen des Projekts "Schieflage" mit einer Neigung von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden.
Russische Angriffe: Gouverneursrat der IAEA berät über nukleare Sicherheit der Ukraine
Angesichts von russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die nukleare Sicherheit der Ukraine beraten. Der Krieg in der Ukraine stelle "weiterhin die weltweite größte Gefahr für die nukleare Sicherheit dar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag zu Beginn des Treffens in Wien. Die außerordentliche Sitzung dauerte vier Stunden.
Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet
Der frühere CNN-Moderator Don Lemon ist nach einem Bericht über eine Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE verhaftet worden. Lemons Anwalt Abbe Lowell warf der Trump-Regierung am Freitag einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte dagegen, Lemon sowie drei zuvor festgenommene Aktivisten hätten einen "koordinierten Angriff" auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt.
Brosius-Gersdorf: Frauen dürfen sich nicht entmutigen lassen
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat mit Blick auf ihre gescheiterte Wahl an das Bundesverfassungsgericht einen Appell an Frauen gerichtet. "Ich wünsche mir, dass sich junge Frauen nicht entmutigen lassen von dem, was mir passiert ist", sagte Brosius-Gersdorf in einem Interview mit der "taz" (Samstagsausgabe). Sie wünsche sich, dass die Frauen im Land "ihren Töchtern sagen: Sie können immer noch alles werden und erreichen in Deutschland - Verfassungsrichterin oder Bundeskanzlerin oder Vorstandsvorsitzende."
"Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena": Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident
Mit der Bemerkung, Jesus Christus habe wahrscheinlich Sex mit Maria Magdalena gehabt, hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Empörung unter den Gläubigen seines Landes ausgelöst. Die Evangelikale Vereinigung Kolumbiens erklärte, Petros Äußerungen verzerrten "die historische, biblische und theologische Wahrheit" und zeigten einen "Mangel an Respekt". Auch die größte katholische Vereinigung des Landes rief den Präsidenten zur Zurückhaltung auf; die Episkopale Konferenz forderte, Politiker sollten grundsätzlich auf "theologische" Äußerungen verzichten.
Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr am Sonntag bekannt
Israel hat für Sonntag eine eingeschränkte Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angekündigt. "Der Grenzübergang Rafah wird diesen Sonntag in beide Richtungen öffnen, aber nur für einen begrenzten Personenverkehr", teilte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat am Freitag mit.
Iran-USA-Konflikt: Teheran zu neuen Atomgesprächen "auf Augenhöhe" bereit
Inmitten anhaltender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat sich Teheran zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Entsprechende Verhandlungen müssten "fair und auf Augenhöhe" stattfinden und dürften keine Debatten über die Raketenbestände oder Verteidigungskapazitäten seines Landes beinhalten, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag in Istanbul vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump, der nach der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran mit einem erneuten Militärangriff gedroht hatte, äußerte derweil die Hoffnung, dass ein Militäreinsatz vermieden werden könne.
Deutschland übt gemeinsam mit Israel Abwehr von Cyberangriffen
Deutschland und Israel haben erstmals gemeinsam die Abwehr eines schweren Cyberangriffs geübt. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, war die Übung unter dem Namen "Blue Horizon" ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des im Januar zwischen beiden Ländern vereinbarten Cyber- und Sicherheitspakts. Dabei gehe es um den Aufbau eines deutschen "Cyberdomes", angelehnt an das bestehende israelische Abwehrsystem.
Kreml bestätigt Trump-Bitte um begrenzte Feuerpause - Kiew bereit zu Waffenruhe im Energiebereich
Moskau hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine kurzzeitige Einstellung der russischen Angriffe auf Kiew bestätigt. Trump habe Kreml-Chef Wladimir Putin darum gebeten, die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt "eine Woche lang bis zum 1. Februar" auszusetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte seine Bereitschaft, die Angriffe auf Energieanlagen in Russland einzustellen, wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichtet.
Wetterdienst: Januar in Deutschland teils so schneereich wie seit 2010 nicht mehr
Der Januar war in Teilen Nordwestdeutschlands der schneereichste seit mehr als 15 Jahren. Das geht aus der am Freitag veröffentlichen Monatsbilanz des Deutschen Wetterdiensts im hessischen Offenbach hervor. Demnach war der Januar in Hamburg und Niedersachsen gemessen an der Zahl sogenannter Schneedeckentage der schneereichste seit 2010. Beide Länder waren unter anderem massiv von Wintersturmtief "Elli" betroffen.
Verkehrsgerichtstag will Alkohol beim Radeln und Handy am Steuer strenger ahnden
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will Radfahren unter Alkoholeinfluss strenger ahnden und die Handynutzung am Steuer stärker kontrollieren. Radfahren solle künftig bereits ab einem Alkoholgrenzwert von 1,1 Promille Blutalkohol mit einem Bußgeld bestraft werden, heißt es in den am Freitag zum Abschluss des jährlichen Verkehrsgerichtstags in Goslar vorgelegten Empfehlungen. Bisher liegt der Grenzwert für Radfahrer bei 1,6 Promille.
Merz nächste Woche in Golf-Region: Besuche in Saudi-Arabien, Katar und Emiraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche in die Golfregion und wird dort Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Ziele der Reise von Mittwoch bis Freitag seien eine Unterstützung der Stabilität im Nahen Osten und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Merz wird demnach von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Unabhängigkeitsbewegung in Alberta: Carney fordert USA zu Achtung kanadischer Souveränität auf
Nach Berichten über Treffen von Vertretern des US-Außenministeriums mit Unabhängigkeitsbefürwortern aus der rohstoffreichen kanadischen Provinz Alberta hat der kanadische Regierungschef Mark Carney die USA aufgefordert, die Souveränität seines Landes zu achten. "Ich erwarte von der US-Regierung, dass sie die Souveränität Kanadas respektiert", sagte Carney am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Pressetermin mit Regionalpolitikern, als er von Journalisten auf den in der "Financial Times" erschienenen Bericht angesprochen wurde.
Kurdische Kräfte und syrische Regierung vereinbaren umfassendes Abkommen
Nach monatelangem Konflikt und teils heftigen Kämpfen in Syrien haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die syrische Regierung eine "umfassende" Vereinbarung getroffen. Die Einigung sehe vor, dass die kurdischen militärischen Einheiten und die zivilen Stellen in die Einrichtungen des syrischen Zentralstaates eingegliedert werden, gaben die SDF und auch das syrische Staatsfernsehen bekannt. Zudem ist dem Abkommen zufolge vorgesehen, dass Regierungstruppen in die bislang kurdisch kontrollierten Städte Hasakeh und Kamischli im Nordosten Syriens einrücken.
Politiker der Regierungsparteien bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel
Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen haben Politiker der Regierungskoalition eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" vom Freitag. Unterstützung kam aus der SPD sowie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - der GKV-Spitzenverband forderte, mit dem Steuergeld das Gesundheitssystem zu stärken.
Lob im Bundesrat für Gesetzentwurf zu Wolf-Abschüssen
Die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung des Abschusses von Wölfen sind im Bundesrat auf Zuspruch gestoßen. Durch die Rückkehr des Wolfs seien insbesondere im ländlichen Raum "Sorge und Unbehagen gestiegen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Der Umgang mit dem Wolf, der vielen Herdenhaltern großen Schaden zufüge, sei eine "rechtliche und politische Herausforderung" bei der es auch um die "Handlungsfähigkeit des Staates" gehe.
Trump droht Kanada mit Entzug der US-Zulassung für kanadische Flugzeuge
US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit dem Entzug der US-Zulassung für Flugzeuge aus kanadischer Produktion gedroht. Solange Ottawa den Flugzeugen des US-Herstellers Gulfstream Aerospace keine Zulassung erteile, entziehe Washington den Maschinen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier "und allen in Kanada hergestellten Flugzeugen" die Zulassung, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Sollte dies umgesetzt werden, dürfte es zu massiven Störungen im Flugverkehr kommen.
"Lifestyle-Teilzeit": CDU bildet Arbeitsgruppe - Connemann entschuldigt sich
Nach dem Wirbel um den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit will die Partei den Antrag einem Bericht zufolge überarbeiten und das Wort "Lifestyle" streichen. Wie die "Rheinische Post" vom Samstag berichtet, richtete die Antragskommission bei ihrer Sitzung am Donnerstag dazu eine Arbeitsgruppe ein, der auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, angehört. Der Flügel hatte die Reform ins Spiel gebracht.
Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns, welche die Länderkammer am Freitag in Berlin annahm. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden.
Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe
Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews trotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zusage Moskaus für eine Feuerpause in der Nacht zum Freitag erneut mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Die russischen Streitkräfte feuerten eine Rakete des Typs Iskander-M ab und setzten 111 Angriffsdrohnen ein, teilte die ukrainische Luftwaffe am Freitag mit. 80 Drohnen seien abgefangen worden.
Teilzeit-Debatte: Wirtschaftsexperte Haan für steuerliche Reformen als Anreiz
In der Debatte über Teilzeitarbeit schlägt der Arbeitsmarktexperte Peter Haan den Ausbau der Kinderbetreuung und strukturelle Reformen im Steuersystem vor. "Dann könnte man wirklich Anreize setzen, dass mehr Leute Vollzeit arbeiten", sagte der Wirtschaftswissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Im aktuellen System gebe es "sehr viele Hemmnisse".
Bericht: Kommission zur Schuldenbremsenreform von Einigung noch weit entfernt
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise des Koalitionsausschusses vom Mittwoch, dass die drei Kommissionsvorsitzenden dort einen Zwischenbericht vorstellten. Von einer Einigung seien die Experten aber noch "meilenweit entfernt", hieß es danach in der Koalition.
Oberstes Gericht von Panama kassiert Lizenz für Hongkonger Betreiberfirma von Kanal
Das Oberste Gericht von Panama hat dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Die Klage gegen die Lizenz geht auf Druck von US-Präsident Donald Trump zurück.
Streit um ICE-Einsätze: Kurzzeitiger Shutdown in den USA - Lange Haushaltssperre wohl abgewendet
In den USA hat ein langfristiger Shutdown vermutlich vorerst abgewendet werden können: Das Weiße Haus und die Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. US-Präsident Donald Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetztes verabschiedet werden könnten.
Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz
In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am Freitag mit mehreren Gesetzen zur Stärkung des Verbraucherschutzes (ab 09.30 Uhr). So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht strengere Regeln vor, wenn Unternehmen ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem soll das Produktsicherheitsgesetz verschärft werden - etwa im Bereich Spielzeuge.
Trump: "Hoffentlich" kein Angriff auf den Iran notwendig
US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben, einen Angriff der US-Armee auf den Iran vermeiden zu können. Eine Flugzeugträgergruppe befinde sich auf dem Weg zum Iran und "hoffentlich werden wir sie nicht nutzen müssen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Premiere für einen Dokumentarfilm über seine Ehefrau Melania Trump vor Journalisten in Washington. Er habe bereits Gespräche mit Teheran geführt und plane, weitere Gespräche zu führen, fügte Trump hinzu.
Druck der USA: Venezuelas Parlament verabschiedet Gesetz zur Öffnung des Ölsektors
Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein "historischer Sprung", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) bei Feierlichkeiten in Caracas anlässlich der Abstimmung. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.
"Nicht lustig": Deutscher Satiriker löst in Grönland mit US-Fahne Empörung aus
"Das ist nicht lustig": Der deutsche Kabarettist Maxi Schafroth hat in der grönländischen Hauptstadt Nuuk große Verärgerung ausgelöst, weil er dort eine US-Flagge hissen wollte. Die Bürgermeisterin Avaaraq Olsen appellierte am Donnerstag an das Verantwortungsbewusstsein von Medienvertretern und anderen Kreativen und forderte: "Erst denken, dann handeln."
Trump will neuen Fed-Chef kommende Woche nominieren
US-Präsident Donald Trump will den neuen Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) kommende Woche nominieren. Er werde die Ankündigung "irgendwann nächste Woche" machen, sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. "Es wird eine Person sein, die, wie ich denke, gute Arbeit leisten wird", fügte er hinzu. Die Personalentscheidung bedarf der Zustimmung des US-Senats.
Bundestag stimmt für schärfere Strafen bei Terrorismus und Spionage
Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend unter anderem mehrheitlich dafür, künftig auch Vorbereitungen für Anschläge "mit Alltagsgegenständen" wie einem Auto oder Messer zu ahnden.
Trump: USA erlauben wieder Flüge über Venezuela
Die USA erlauben nach Angaben von Präsident Donald Trump wieder Passagier- und Frachtflüge über Venezuela. Dies gelte ab Donnerstagabend, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Washington. Er habe Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez telefonisch darüber informiert, "dass wir den gesamten kommerziellen Luftraum über Venezuela öffnen werden".