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Scholz und Selenskyj gedenken in Kiew gefallener Soldatinnen und Soldaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew gemeinsam mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der im Krieg gegen Russland gefallenen Soldatinnen und Soldaten gedacht. Scholz und Selenskyj besuchten am Montag das provisorische Mahnmal auf dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt. Zuvor hatten beide ein Krankenhaus besucht, wo der Bundeskanzler mit Verwundeten des Kriegs sprach, wie ein Regierungssprecher mitteilte.
CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.
Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. "Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört", sagte Esken am Montag den Sendern RTL und n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich ausschließen. "Wir wollen die Regierung anführen", sagte sie. "Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen."
Scholz kündigt bei Besuch in Kiew umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine an
Mit einem überraschenden Besuch in Kiew und der Ankündigung umfangreicher und schneller Rüstungslieferungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Deutschlands anhaltende Unterstützung versichert. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er "weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen", erklärte Scholz am Montag zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in Kiew. Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs bleibe Deutschland "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa".
Baerbock drängt China bei Peking-Besuch zu konstruktiver Rolle in Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China bei ihrem Besuch in Peking zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs gedrängt. Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat dürfe "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern", sagte Baerbock am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und fügte an: "Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanischen Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kern-Sicherheitsinteressen."
Frankreichs Regierung unter Druck: Abstimmung über Sozialhaushalt steht bevor
Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt haben Frankreichs Rechtspopulisten ihre Entschlossenheit zur Beteiligung am Sturz der Regierung bekräftigt. "Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert", dann werde seine Partei beim Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen, erklärte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL.
SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich vor dem Hintergrund des Vormarschs islamistischer Milizen in Syrien für einen politischen Verhandlungsprozess in dem Land ausgesprochen. Es sei wichtig, dass dieser Prozess "alle Teile Syriens umfasst, die Aussöhnung der verschiedenen Gruppen voranbringt und deren politische Teilhabe über eine Verfassungsreform sicherstellt", sagte Schmid weiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die aktuelle Lage beschrieb er als "unübersichtlich".
Strack-Zimmermann: FDP wurde von Lawine begraben - aus eigener Schuld
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert. "Es kam - im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können - etwas ins Rutschen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", sagte sie - und fügte hinzu: "Wir schaufeln uns jetzt wieder frei."
Baerbock wirbt in Peking für chinesische Rolle bei Ukraine-Friedensprozess
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven" kämen, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi vor Journalisten und fügte an: "Es braucht einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor."
Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression "auf keinen Fall" zustimmen
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat ausgeschlossen, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket mittragen könnten. "In dieser Form werden wir diesem Paket nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte hingegen einen "großen Wurf" bei der Steuer nach der Wahl.
Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar
FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen. Das Papier sei zwar ein "Fehler" gewesen, sagte Dürr am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Letztlich seien die Dinge dann aber ganz anders gelaufen als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt. Dass Mitarbeiter "Fehler machen", komme nun einmal vor, sagte Dürr zum Entstehen des Papiers.
Scholz kündigt in Kiew weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew baldige umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine zugesagt. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er "weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen", erklärte Scholz am Montag bei seiner Ankunft in Kiew. Deutschland bleibe "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa".
Regierung: Bundeskanzler Scholz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Scholz sei am Montagfrüh in der Hauptstadt Kiew angekommen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin der Nachrichtenagentur AFP mit. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Den ersten hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi unternommen.
Teilergebnisse: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Rumänien
Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten Teilergebnissen zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmzettel erhielt die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 22,4 Prozent der Stimmen. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 31 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren.
Georgien: Zehntausende protestieren vierte Nacht in Folge gegen die Regierung
In Georgien sind erneut zehntausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntag versammelten sich den vierten Abend in Folge Protestierende vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang, andere warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten.
Linke fordert Mietenstopp für sechs Jahre und anschließenden Mietendeckel
Die Linke sagt steigenden Mieten den Kampf an: Gefordert wird ein Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und ein anschließender bundesweiter Mietendeckel. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist so drastisch, dass es endlich auch drastische Maßnahmen benötigt", heißt es in einem Papier von Parteichef Jan van Aken und der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Die beiden wollten es am Nachmittag vorstellen.
US-Präsident Biden holt Reise nach Angola nach
US-Präsident Joe Biden holt ab Montag seine Reise nach Angola nach. Er wird bis Mittwoch in der Hauptstadt Luanda bleiben und der erste US-Präsident sein, der das ölreiche südafrikanische Land seit seiner Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 besucht. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem angolanischen Präsidenten João Lourenço. Mit der Reise setzt Biden seine Ankündigung aus dem Jahr 2022 um, Subsahara-Afrika zu besuchen.
Humanitäre Konferenz für Gaza-Zivilbevölkerung in Ägypten
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten Vertreter verschiedener Länder am Montag über die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Eingeladen zu der Konferenz haben Ägypten und die Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird durch den Grünen-Politiker Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertreten.
Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Die Thüringer SPD lässt ab Montag ihre Mitglieder über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Bis zum 9. Dezember können die SPD-Mitglieder bei einer Online-Abstimmung über das Papier entscheiden. Die drei Parteien hatten am Freitag vergangener Woche ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details etwa zum Friedensthema gerungen hatten.
US-Präsident Biden begnadigt Sohn Hunter kurz vor Ende seiner Amtszeit
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden nach eigenen Angaben offiziell begnadigt. "Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist - und das ist falsch", erklärte Biden am Sonntag und sprach von "einem Fehlurteil".
Teilergebnisse: Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn
Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten Teilergebnissen zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmzettel erhielt die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 23,6 Prozent der Stimmen. Mehrere ultrarechte Parteien kamen aber zusammen auf rund 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor zwei Jahrzehnten.
Sipri-Institut: Umsätze der Rüstungskonzerne nehmen 2023 deutlich zu
Die bewaffneten Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die gewachsenen Spannungen in Asien haben die globalen Umsätze der Rüstungsbranche im vergangenen Jahr deutlich steigen lassen. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, schwollen die Einnahmen der 100 größten Rüstungsunternehmen 2023 auf zusammen 632 Milliarden Dollar (597 Milliarden Euro) an - ein Plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Georgien: Wieder protestieren Zehntausende gegen die Regierung
In Georgien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntag versammelten sich den vierten Abend in Folge Protestierende vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang, andere warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten.
Aktivisten: Pro-türkische Kämpfer erobern strategisch wichtige Stadt Nordsyriens
Parallel zu der Großoffensive von Dschihadisten in Syrien haben nach Angaben von Aktivisten pro-türkische Kämpfer im Norden des Landes kurdischen Verbänden die Kontrolle über eine strategisch wichtige Stadt entrissen. Die von der Türkei unterstützten Milizen hätten am Sonntag die Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn
Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ersten Prognosen zufolge ein Sieg der Sozialdemokraten ab. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen gewann die sozialdemokratische PSD 26 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Mehrere ultrarechte Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, kommen aber demnach zusammen auf rund 30 Prozent. Beobachter hatten schon vor der Wahl ein zersplittertes Parlament und eine schwierige Regierungsbildung vorausgesagt.
Georgien: Wieder protestieren Tausende gegen die Regierung
In Georgien sind den vierten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntagabend versammelten sich erneut tausende Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang. Andere trugen Taucherbrillen, um sich vor Tränengas zu schützen.
"D-Day-Papier" der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt
Durch das bekannt gewordene FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Worten in seiner Entscheidung zur Aufkündigung des Bündnisses mit den Freien Demokraten bestätigt. "Das hat mich nochmal bestätigt, dass meine Entscheidung, die Regierung zu beenden, richtig war", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Solidaritätsbesuch der neuen EU-Spitzen in Kiew - Selenskyj fordert mehr Hilfe
Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa haben zum Start ihrer Amtszeit der Ukraine einen symbolträchtigen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Ukraine werde auch weiterhin "voll und ganz" unterstützt, versicherte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei dem Besuch neue energische Hilfen des Westens, um sein Land in eine "starke" Position für mögliche Verhandlungen mit Russland zu bringen.
Syrien: Dschihadisten erobern Aleppo - Assad droht mit "Vernichtung"
In Syrien sind dschihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe am Sonntag erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Assad kündigte an, den "Terrorismus" zu "vernichten". Syriens Verbündeter Iran bekräftigte seine Unterstützung.
Luftwaffe beendet Beteiligung an Luftraumsicherung im Baltikum nach neun Monaten
Die Luftwaffe hat nach neun Monaten ihre Beteiligung an der Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum beendet. Wie die Bundeswehr am Sonntag mitteilte, übergab die Luftwaffe ihre Verantwortung im Rahmen der Nato-Mission "Verstärktes Air Policing Baltikum" (VAPB) mit Ablauf des Samstags an die niederländischen Streitkräfte. Im Verlauf der deutschen Beteiligung seien bei über 50 Alarmstarts mehr als 80 Luftfahrzeuge abgefangen worden.
Spanischer Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt
Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Pedro Sánchez mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt. Bei einem Parteitag der PSOE im andalusischen Sevilla erhielt Sánchez am Sonntag rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Er erhielt damit Rückendeckung in einer schwierigen Phase. Mehrere Menschen aus Sánchez engerem Umfeld befinden sich wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter auch seine Ehefrau.
Bericht: Sozialdemokraten in Island gewinnen vorgezogene Parlamentswahl
Die oppositionellen Sozialdemokraten in Island haben einem Medienbericht zufolge die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Sie seien nach Auszählung aller Stimmzettel auf 20,8 Prozent der Stimmen gekommen, berichtete der Sender RUV am Sonntag. Die konservative Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson erreichte demnach 19,4 Prozent. Auf dem dritten Platz lag dem Bericht zufolge die oppositionelle Liberale Reformpartei mit 15,8 Prozent.