Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton verweigert Aussage vor dem Kongress
Politik
Zwei Tage nach der erneuten Ernennung von Premierminister Sébastien Lecornu hat Frankreich eine neue Regierung. Zu den 34 Kabinettsmitgliedern zählen auch einige in der Öffentlichkeit wenig bekannte Persönlichkeiten, wie aus der am Sonntag vom Elysée veröffentlichten Liste hervorgeht. Geblieben sind demnach Außenminister Jean-Noël Barrot, Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, Kulturministerin Rachida Dati und Justizminister Gerald Darmanin.
Politik
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid über ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen gescheitert. Laut Landeswahlleitung lehnten 62,6 Prozent der abstimmenden Wahlberechtigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf ab. 37,4 Prozent stimmten dafür. Demnach standen 356.690 Neinstimmen 213.380 Jastimmen gegenüber. Die Initiatoren räumten ihre Niederlage ein. "Kein Sieg, aber ein Anfang", erklärten sie. Es sei eine Debatte über das Thema angestoßen worden.
Wetter
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag in einem Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele gestimmt. 53,1 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten billigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 46,9 Prozent lehnten ihn ab. Mit 303.422 Jastimmen wurde zudem das Quorum erreicht. Mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigen müssen in Hamburg zustimmen, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist. Dieser ist für Senat und Bürgerschaft dann bindend.
Politik
Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit solidarisierte sich mit den Protestierenden und installierte einen neuen Militärchef in dem ostafrikanischen Land. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".
Sport
Keine Gnade für Markus Fiedler: Tabellenschlusslicht 1. FC Magdeburg hat sich in der 2. Fußball-Bundesliga nach nur acht Saisonspielen von seinem neuen Trainer getrennt. Das gab der Klub am Sonntagabend bekannt. Auch die Co-Trainer Andreas Schumacher und Saban Uzun wurden mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Politik
In Frankreich zeichnet sich eine Regierung ohne die bisherigen politischen Schwergewichte ab. Innenminister soll nach übereinstimmenden Quellen der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez werden, der den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau ersetzen könnte. Als neue Verteidigungsministerin ist die bisherige Arbeitsministerin Catherin Vautrin im Gespräch. Die 65-Jährige zählt zum konservativen Flügel des Regierungslagers.
Politik
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die für Montag erwartete Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln als "historisches Ereignis" gewertet. Dieses sei sowohl von "Freude über die Rückkehr der Geiseln" begleitet, als auch von "Trauer über die Freilassung von Mördern", sagte der Ministerpräsident am Sonntagabend mit Blick auf die im Abkommen mit der Hamas zugesagte Freilassung inhaftierter Palästinenser.
Sport
Die Färöer dürfen weiter von ihrer ersten WM-Teilnahme träumen. Die Nummer 136 der FIFA-Weltrangliste mit knapp 55.000 Einwohnern besiegte in der WM-Qualifikation völlig überraschend Tschechien mit 2:1 (0:0) und feierte damit den dritten Sieg in Serie - für das Wunder muss aber noch einiges passieren.
Boulevard
Ein Großfeuer hat im niedersächsischen Osterode einen kompletten Supermarkt zerstört. Bei dem Feuer in der Nacht zum Sonntag entstand ein Sachschaden in Millionenhöhe, wie die Polizei in Göttingen mitteilte. Das Gebäude brannte trotz eines Großeinsatzes der Feuerwehr vollständig nieder. Angrenzende Häuser wurden geräumt, Fenster einer benachbarten Schule durch Hitzestrahlung beschädigt. Die Brandursache war zunächst unklar.
Politik
Die parteilose Politikerin Noosha Aubel ist zur neuen Oberbürgermeisterin von Potsdam gewählt worden. In der Stichwahl in der brandenburgischen Landeshauptstadt stimmten am Sonntag laut offiziellen Zahlen 72,9 Prozent für die 49-Jährige. Die einstige Potsdamer Bildungsbeigeordnete landete damit deutlich vor dem SPD-Bewerber Severin Fischer, der 27,1 Prozent der Stimmen bekam. Damit ist die Potsdamer Stadtspitze erstmals seit der Wiedervereinigung nicht mehr in SPD-Hand. Zudem regiert seit der Wende zum ersten Mal eine Frau die Stadt.
Politik
In die Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich ist offenbar Bewegung gekommen. Der erneut ernannte Premierminister Sébastien Lecornu traf am Sonntagabend zu einem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast ein, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies könnte demnach darauf hindeuten, dass noch am Abend eine neue Regierung gebildet werden könne.
Politik
Aus der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist der CDU-Kandidat Klaus Blettner als Sieger hervorgegangen. Der 57-Jährige erreichte in der Stichwahl am Sonntag laut offiziellen Zahlen 58,5 Prozent der Stimmen. Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, setzte sich damit gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter durch, der auf 41,5 Prozent kam.
Politik
Der parteilose Axel Strasser hat die Wahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt an der Oder in Brandenburg gewonnen. Bei der Stichwahl am Sonntag bekam der 48-Jährige laut offiziellen Zahlen 69,8 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seinem Konkurrenten Wilko Möller von der AfD, der auf 30,2 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung betrug 49,4 Prozent.
Politik
Bei der von der Regierung geplanten neuen Wehrpflicht soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Losverfahren darüber entscheiden, wer gemustert und eventuell eingezogen wird. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt, berichtete am Sonntag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach soll aus allen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll.
Politik
Die deutsche Bundespolizei hat am Sonntag am Flughafen Düsseldorf mit der Inbetriebnahme des neuen digitalen europäischen Ein- und Ausreisesystems für Drittenstaatenangehörige begonnen. Es werde in den nächsten Wochen stufenweise bundesweit an allen Flug- und Seehäfen eingeführt, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam mit. Das Entry/Exit System (EES) erfasst Reisedaten und biometrische Informationen zentral für den gesamten sogenannten Schengenraum und soll den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern.
Sport
Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat mit Entsetzen auf die Zwischenfälle bei seiner Testspielreise nach Irland reagiert. "Die Bilder, die in den sozialen Medien zu sehen sind, sind verstörend und nur schwer zu ertragen. Wir verurteilen diese Vorfälle aufs Schärfste", schrieb der Revierklub in einer Mitteilung am Sonntag.
Politik
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat zweimal in zwei Tagen mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und ihn zu Friedensvermittlungen auch für sein Land gedrängt. Bei einem Gespräch am Sonntag sei es vor allem um die Luftverteidigung und den Schutz des immer wieder von Russland angegriffenen Energiesektors der Ukraine gegangen, teilte Selenskyj mit.
Politik
Banges Warten auf die langersehnte Rückkehr aller Geiseln: Die israelische Regierung rechnet für Montagfrüh mit der Freilassung der letzten verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas. Die Übergabe der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln solle am "frühen Montagmorgen" stattfinden, sagte Regierungssprecherin Schosch Bedrosian am Sonntag. Am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem nach Angaben der ägyptischen Regierung ein Dokument "zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen" feierlich unterzeichnet werden soll.
Sport
Nach dem vierten Sieg in Folge nimmt Titelverteidiger Eisbären Berlin in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) wieder die Spitzengruppe ins Visier. Der Rekordmeister setzte am Sonntag seine jüngste Erfolgsserie mit einem 3:2 (0:0, 2:1, 1:1) gegen die Nürnberg Ice Tigers fort und kletterte vorerst auf den vierten Platz.
Boulevard
Eine 31-Jährige hat eine Objektschützerin vor der russischen Botschaft in Berlin mit einem Messer bedroht und ausländerfeindlich beleidigt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, ereignete sich der Zwischenfall am Samstag. Die Verdächtige floh, nachdem die Objektschützerin ihre Dienstwaffe zog. Sie wurde kurz darauf von alarmierten Polizisten festgenommen und aufgrund eines "verhaltensauffälligen Zustandes" in ein Krankenhaus gebracht. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Politik
Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält die Debatte über mögliche Lösungen an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten. Die SPD warnte hingegen vor Mehrbelastungen der Versicherten.
Boulevard
Nach Schüssen auf mehrere Männer in einem Wettbüro in Gießen ist ein 33-Jähriger wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt erklärten, erließ ein Richer am Sonntag einen Haftbefehl. Die Hintergründe der Tat vom Samstag, bei der drei Männer durch Schüsse aus einer Pistole verletzt wurden, war demnach noch unklar. Hinweise auf ein politisches Motiv gab es nicht.
Politik
Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit verkündete ihre Solidarität mit den Protestierenden und kündigte am Sonntag an, die Kontrolle über die gesamten Streitkräfte des ostafrikanischen Landes zu übernehmen. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".
Gesundheit
Die Bundesregierung stellt in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro für den weltweiten Kampf gegen tödliche Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und HIV bereit. Es handle sich nicht nur um "ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft", erklärte Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Sonntag in Berlin anlässlich des Starts des alljährlichen Weltgesundheitsgipfels in der Hauptstadt.
Politik
Banges Warten in Israel: Die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln soll nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Montagmorgen beginnen - am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem das Abkommen über die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas feierlich unterzeichnet werden soll. Neben US-Präsident Donald Trump werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich erwartet.
Politik
Der erneut zum französischen Premierminister ernannte Sébastien Lecornu hat am Wochenende unter Hochdruck an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet. Wie die Wochenzeitung "La Tribune" berichtete, könnte das Kabinett am Montag oder Dienstag bekanntgegeben werden. Bis Dienstag muss die neue Regierung bereits einen Entwurf für den Staatshaushalt für das Jahr 2026 vorlegen, damit dieser noch fristgerecht verabschiedet werden kann. Am Samstag erklärten allerdings die konservativen Republikaner, sie stünden nicht als Koalitionspartner für Lecornu bereit.
Politik
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. "Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal "The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag. Verstärkt abschieben will Dobrindt auch nach Syrien.
Politik
Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorbereitet auf eine "sofortige" Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Israel ist vorbereitet und bereit, alle unsere Geiseln sofort zu empfangen", erklärte Netanjahu am Sonntag. Der am Freitag in Kraft getretene Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht in einer ersten Phase die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor, im Gegenzug sollen fast 2000 inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Boulevard
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Sonntag die Suche nach einem seit Freitag vermissten achtjährigen Jungen aus Güstrow fortgesetzt. Die Einsatzkräfte konzentrierten sich dabei auf dessen "Wohnumfeld" und befragten Anwohner der umliegenden Straßenzüge, teilte die Polizei in Rostock mit. Auch Videoaufzeichungen aus dem öffentlichen Nahverkehr würden ausgewertet.
Wirtschaft
Die deutschen Winzer sehen irreparable Schäden durch die Zoll-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Export in die USA habe "enorm gelitten", sagte Christian Schwörer, Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbands, der "Welt am Sonntag". Der Markt werde sich davon nicht vollständig erholen.
Politik
In Kamerun hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der der 92-jährige Amtsinhaber Paul Biya für eine achte Amtszeit kandidiert. Acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, einen neuen Staatschef zu wählen. Umfragen zufolge hat Biya, der älteste amtierende Staatschef der Welt, beste Aussichten, seine jahrzehntelange Herrschaft fortzusetzen.
Nach der Ankündigung neuer massiver Zollaufschläge durch Präsident Donald Trump hat China den USA "Doppelmoral" vorgeworfen. Trumps Zollankündigung sei ein "typisches Beispiel für Doppelmoral", erklärte das Handelsministerium in Peking am Sonntag. Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hatte Trump zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt.