Letzte Nachrichten
Länder fordern Klarheit von Bund hinsichtlich Corona-Maßnahmen
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen rasche Klarheit über gesetzliche Rahmenbedingungen für Eindämmungsmaßnahmen gefordert. Der Bund müsse noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, erklärte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach einer Sondersitzung am Freitag.
Lauterbach will an neuen Regeln für Bürgertests festhalten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. Der Sinn der Tests stehe nicht zur Debatte, sagte Lauterbach am Freitag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wolle berechtigterweise Klarheit bei der Abrechnung. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", betonte der Minister.
Hunderttausende Flaschen Billigwein als Bordeaux verkauft
Eine Fälscherbande in Frankreich soll mehrere hunderttausend Flaschen Billigwein als Bordeaux verkauft haben. Der mutmaßliche Chef der Bande und zwei weitere Verdächtige seien am Freitag einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, hieß es aus Justizkreisen. Ihnen wird unter anderem die Fälschung von Lebensmitteln, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.
Bundestag könnte nächste Woche Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beschließen
Der Bundestag könnte bereits in der kommenden Woche einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hieß es am Freitag aus Kreisen der Ampel-Koalition. Am kommenden Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es demnach dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.
Lindner bringt Etat für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse durchs Kabinett
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem großen Ziel näher, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Das Bundeskabinett billigte am Freitag Lindners Etatentwurf für 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Der Minister betonte, der Haushalt sei "krisenfest" - SPD und Grüne verwiesen allerdings auf große Unwägbarkeiten. Die Union warf Lindner vor, er baue ein "Luftschloss".
Bauarbeiter entdecken in Scheune begrabenes Skelett - womöglich alter Mordfall
Bei Bauarbeiten in einer Scheune in Bad Kissingen haben Arbeiter ein begrabenes Skelett entdeckt. Dies könnte von einem womöglich schon Jahrzehnte zurückliegenden Mordfall stammen, teilte die Staatsanwaltschaft in Schweinfurt am Freitag mit. Rechtsmediziner sollten nun die Identität der Leiche klären und auch die Todesursache.
Buschmann schließt nach Gutachten Corona-Lockdowns und Schulschließungen aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach dem Expertenbericht zur Bewertung der Corona-Maßnahmen keine Grundlage mehr für eine Reihe bisher genutzter Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Es lasse sich "sicher sagen, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig sind", sagte Buschmann am Freitag in Berlin. "Mit diesen Instrumenten wollen wir nicht mehr arbeiten."
Lauterbach bekräftigt Festhalten an Bürgertests für bestimmte Gruppen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. Der Sinn der Tests stehe nicht zur Debatte, sagte Lauterbach am Freitag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wolle berechtigterweise Klarheit bei der Abrechnung. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", betonte der Minister.
Bottas in Silverstone vor Hamilton
Regen, Sonne, Regen, Sonne - das berühmt-berüchtigte englische Wetter hat das 1. freie Training zum Großen Preis von Großbritannien (Sonntag, 16.00 Uhr/RTL und Sky) durcheinandergewirbelt. Die Hälfte des Feldes um Lokalmatador Lewis Hamilton (Mercedes) fuhr keine gezeitete Runde auf der Traditionsstrecke in Silverstone - darunter auch Weltmeister Max Verstappen (Red Bull).
DOSB-Vorstand Burmester zu Olympia: "Müssen überzeugen"
Die Spitze des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hat ungebrochene Sympathien für eine weitere Olympia-Bewerbung - allerdings soll nichts überstürzt werden. "Wenn wir uns bewerben wollen, müssen wir das gut durchdenken. Nicht Orte und Zahlen nennen, sondern eine Idee, ein Konzept und gesellschaftliche Akzeptanz entwickeln", sagte der DOSB-Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester am Freitag beim Jubiläumsempfang "Legacy for future" nahe des Münchner Olympiaparks.
Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben
Vor der Konzertierten Aktion im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen mehr Staatsausgaben und Subventionen im Kampf gegen die hohe Inflation ausgesprochen. Er werde stattdessen dafür werben, "dass wir zu einer angebotsorientierten Politik kommen", sagte Lindner am Freitag in Berlin. Nötig seien "Anreize, dass ohne staatliches Geld mehr produziert wird und die Produktivität steigt".
Kabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023
Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung von nur noch 9,9 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.
Erste gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz schließen Homo-Ehe
Ein Dreivierteljahr nach einem Referendum für die Einführung der Homo-Ehe in der Schweiz haben die ersten gleichgeschlechtlichen Paare den Bund fürs Leben geschlossen. Unter den ersten waren die 46-jährige Aline und ihre ein Jahr jüngere Partnerin Laure, die nach 21 Jahren als Paar am Freitag in Genf von Bürgermeisterin Marie Barbey-Chappuis persönlich getraut wurden.
Leistungsniveau von Viertklässlern wegen Schulschließungen spürbar gesunken
Die Auswirkungen der Schulschließungen in der Coronakrise haben das Leistungsniveau von Viertklässlerinnen und Viertklässlern in Deutschland in den Fächern Deutsch und Mathematik spürbar gesenkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag von der Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer veröffentlichte erste Vorabauswertung des so genannten IQB-Bildungstrends 2021. Er erfasst den Leistungsstand von Schülerinnen und Schülern am Ende der Grundschulzeit.
Sachverständige ziehen gemischte Bilanz bisheriger Corona-Maßnahmen
Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen zieht eine gemischte Bilanz der bisherigen Schritte, beklagt aber einen Mangel an Daten für die wissenschaftliche Erhebung. Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht oder 2G-Regeln hätten eine Wirkung, diese sei aber begrenzt, heißt es in dem Bericht, der als Grundlage für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dienen soll. "Wir haben eine schlechte Datenlage", sagte der Virologe Hendrik Streeck.
Pflegekräfte an Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken
Die Pflegekräfte am Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken. Die Streikmaßnahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seien zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am Freitag und wies die Berufung der Klinik zurück. Verdi fordert vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" und ruft darum seit Anfang Mai 2022 in Bonn zum Streik auf.
Deutsche Welle protestiert gegen Sperrung ihrer Internetseiten in der Türkei
Die Deutsche Welle hat sich über die Sperrung ihrer gesamten Internetangebote in der Türkei beschwert. "Gegen die nun erfolgte Sperrung wird die DW den Rechtsweg nutzen", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Freitag auf der DW-Website. Demnach waren die Internetangebote der Deutschen Welle in allen 32 Sendesprachen am Donnerstagabend gesperrt worden. Zeitgleich sei das Angebot des US-Auslandssenders Voice of America blockiert worden.
Nächster Sieg für Niemeier in Wimbledon
Turnierüberraschung Jule Niemeier hat bei ihrem Wimbledondebüt das Achtelfinale erreicht. Die 22-jährige Dortmunderin gewann zwei Tage nach ihrem Sieg über die Nummer zwei der Setzliste, Anett Kontaveit, auch gegen Lesia Zurenko aus der Ukraine nach 2:04 Stunden mit 6:4, 3:6, 6:3.
Unesco setzt ukrainisches Borschtsch-Kochen auf Liste des bedrohten Welterbes
Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die ukrainische Kultur des Borschtsch-Kochens auf ihre Liste des bedrohten Kulturerbes gesetzt. Das ukrainische Borschtsch-Kochen sei auf die Liste des dringend zu schützenden immateriellen Kulturerbes gesetzt worden, erklärte das Unesco-Welterbekomitee am Freitag. Zur Begründung verwies das Welterbekomitee auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen "negative Auswirkungen auf die Tradition".
Internationaler Strafgerichtshof begeht 20. Jahrestag seiner Gründung
Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag an seine Gründung vor 20 Jahren erinnert. Das Tribunal in Den Haag sei eine "Säule des internationalen Rechtssystems", sagte der Vorsitzende Richter Piotr Hofmanski bei der Eröffnung einer Konferenz in der niederländischen Stadt anlässlich des Jubiläums.
19 Tote bei russischen Raketenangriffen in südukrainischer Region Odessa
Bei Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach Behördenangaben 19 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Kinder, teilte die Präsidentschaft in Kiew am Freitag mit. Dutzende Einwohner der rund 80 Kilometer südlich der Hafenstadt Odessa gelegenen Ortschaft Serhijiwka wurden nach Angaben der Rettungskräfte verletzt. Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe "auf das Schärfste".
Berlin droht Mangel an Gelben Säcken
Wegen des weltweiten Kunststoffmangels könnten in Berlin in den kommenden Monaten Millionen Gelbe Säcke zur Wertstoffsammlung fehlen. Seit Wochen seien sie an den offiziellen Ausgabestellen kaum noch zu bekommen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Betroffen seien laut dem Entsorger Alba rund 220.000 Grundstücke in Siedlungsgebieten, bebaut zumeist mit Ein- oder Zweifamilienhäusern.
Xi lobt "wahre Demokratie" in Hongkong - Westen sieht Sonderstatus "in Gefahr"
Ungeachtet der Einschränkung von Rechten und Freiheiten in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Entwicklung der Sonderverwaltungszone zum 25. Jahrestag ihrer Rückgabe an China in den höchsten Tönen gelobt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie herrsche "wahre Demokratie", sagte Xi am Freitag bei den Feierlichkeiten in Hongkong. Die Bundesregierung kritisierte, China bringe den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" "in Gefahr", Kritik kam auch von den USA und Großbritannien.
Bundesregierung bietet Bürgern Beteiligung an Flüchtlingaufnahme an
Die Bundesregierung will interessierte Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen Programm dauerhaft in die Aufnahme von Flüchtlingen einbinden. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mitteilte, wird dazu das 2019 beschlossene Pilotprojekt "Neustart im Team (NesT)" ab 2023 verstetigt. Für das kommende Jahr sollen damit bis zu 200 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders schutzbedürftige Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen.
US-Basketballerin Griner in Russland wegen Drogenschmuggels vor Gericht
Die seit Februar in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner steht seit Freitag wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels vor einem russischen Gericht. Der Prozess gegen die zweifache Olympiasiegerin habe begonnen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Chimki nahe Moskau.
Taliban-Chef verbittet sich bei Stammesversammlung Einmischung des Auslands
Bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte hat der Chef der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sich Einmischung aus dem Ausland verbeten. "Warum mischt sich die Welt in unsere Angelegenheiten ein?", sagte Hibatullah Achundsada am Freitag bei seinem überraschenden Auftritt in der traditionellen Stammesversammlung, der sogenannten Loja Dschirga, in Kabul. Für Afghanistan komme nur das islamische Recht der Scharia in Frage.
Kabinett beschließt Haushaltsplan für 2023 mit Rückkehr zur Schuldenbremse
Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine Neuverschuldung von nur noch 17,2 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.
WM-Spielball erstmals mit vernetzter Balltechnologie
Der Spielball für die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar wird erstmals mit einer vernetzten Balltechnologie ausgestattet sein. Das gab Adidas am Freitag bekannt. Der "Al Rihla" soll das VAR-System verbessern und den Spieloffiziellen Daten und Informationen zur Verfügung stellen, um schnellere und genauere Entscheidungen treffen zu können.
Kanadischer Rockstar erhält geklaute Gitarre nach 46 Jahren zurück
Nach fast einem halben Jahrhundert ist der mit dem Hit "American Woman" bekannt gewordene kanadische Rockstar Randy Bachman wieder mit seiner gestohlenen Gitarre vereint: In einer Zeremonie in der kanadischen Botschaft in Tokio feierte der heute 78-Jährige am Freitag das Wiedersehen mit seiner geliebten orangefarbenen Gretsch-Gitarre, die er sich Anfang der 60er Jahre mühsam mit Rasenmähen, Autowaschen und Babysitten zusammengespart hatte.
Dortmund und Leverkusen bestreiten erstes Topspiel
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat für die ersten sieben Spieltage der Bundesliga den exakten Zeitplan festgelegt. Demnach bestreiten die Champions-League-Teilnehmer Borussia Dortmund und Bayer Leverkusen am 6. August das erste Topspiel der Spielzeit am Samstagabend (18.30 Uhr), bereits drei Stunden zuvor steht das Berliner Derby zwischen Union und Hertha BSC auf dem Plan.
Kiew geht nach Melnyks Äußerungen über Nationalisten Bandera auf Distanz zu Botschafter
Die Regierung in Kiew hat sich nach einem Interview des ukrainischen Botschafters in Deutschland über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera von den Äußerungen des Diplomaten distanziert. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine wider", teilte das Außenministerium in Kiew mit.
Russland überträgt Öl- und Gasprojekt Sachalin-2 an neue Firma
Russland hat das Projekt Sachalin-2 zur Förderung von Öl und Erdgas im Ochotskischen Meer per Dekret auf eine neue russische Firma übertragen. Die japanische Regierung reagierte am Freitag beunruhigt - die beiden japanischen Firmen Mitsui und Mitsubishi hatten bislang zusammen 22,5 Prozent der Anteile am Projekt. Was die Übertragung nun genau bedeutet, war zunächst unklar.