Letzte Nachrichten
Neun-Euro-Ticket beschert Nahverkehr deutliches Plus
Lockerungen der Corona-Maßnahmen und das seit Juni geltende Neun-Euro-Ticket haben dem öffentlichen Nahverkehr ein deutliches Plus beschert. Im zweiten Quartal zwischen April und Juni waren 46 Prozent mehr Fahrgäste unterwegs als im ersten Quartal und 74 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Viele Bundesländer wollen ein Nachfolgeangebot für das Ticket, fordern dafür aber die finanzielle Unterstützung des Bundes.
DFB: Bundesministerin Paus fordert gleiche Bezahlung
Auch Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) zur finanziellen Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufgefordert. "In anderen Ländern werden die Nationalteams bereits gleich bezahlt. Der DFB sollte sich einen Ruck geben und Männer und Frauen gleich bezahlen", sagte die Grünen-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Feuerwehr macht Fortschritte bei Löschen von Großbrand im Berliner Grunewald
Die Feuerwehr hat am Freitag Fortschritte beim Löschen des Großbrands im Berliner Grunewald gemacht. "Wir konnten den Waldbrand innerhalb des Sperrkreises in der Nacht gut bekämpfen", sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein. Dies sei "eine gute Entwicklung". Es gehe jetzt darum, weitere offene Feuer zu löschen.
Wespe im Auto verursacht in Niedersachsen Unfall mit drei Verletzten
Eine Wespe hat am Freitag in Niedersachsen einen Unfall mit drei Verletzten ausgelöst. Ein 82-Jähriger sowie ein 33-Jähriger und dessen dreijährige Tochter kamen in umliegende Krankenhäuser, teilte die Polizei Diepholz mit. Der 82-Jährige war in Stuhr mit dem Auto unterwegs, als er wegen einer Wespe im Fahrzeuginneren erschrak und auf die Gegenfahrbahn geriet.
Russland und USA erklären sich zu Gesprächen über Austausch von Griner bereit
Russland und die USA haben sich bereit erklärt, über einen Gefangenenaustausch der am Donnerstag verurteilten US-Basketballspielerin Brittney Griner zu diskutieren. Moskau sei "bereit, über das Thema zu sprechen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kambodscha. US-Außenminister Antony Blinken, der bereits vor Tagen einen Austausch ins Spiel gebracht hatte, bekräftigte daraufhin, Washington werde das russische Angebot "weiterverfolgen".
Olympiasieger Wellbrock startet bei EM in Rom
Trotz seiner Corona-Erkrankung vor vier Wochen startet Schwimm-Olympiasieger Florian Wellbrock bei den Europameisterschaften in Rom (11. bis 21. August). "Die Absprache ist, dass wir die EM weiter im Fokus haben und aus der Situation heraus entscheiden, welche Strecken er schwimmt oder ob er abreist", sagte Bundestrainer Bernd Berkhahn am Freitag.
Drei selbstgebaute Sprengkörper bei Razzia in Sachsen beschlagnahmt
Bei einer Durchsuchung wegen Drogendelikten hat die Polizei drei selbstgebaute Sprengkörper beschlagnahmt. Ein 61-Jähriger wurde vorläufig festgenommen, teilte die Polizei Görlitz am Freitag mit. Ursprünglich gingen die Beamten am Donnerstag einem Hinweis nach, wonach der Mann auf seinem Grundstück in Lauta Cannabis anbauen soll. Aus diesem Grund rückte die Polizei für eine Durchsuchung an.
Weitere Kommunikation zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume bekannt geworden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume haben sich nach den Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Regierungsberatungen über E-Fuels darüber direkt ausgetauscht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, über die am Freitag der "Spiegel" berichtete. Perli forderte dazu weitere Aufklärung.
Rund 2000 Bahnreisende stranden an kleinem Bahnhof in Niedersachsen
Rund 2000 Bahnreisende sind wegen eines Unwetters in einem Ort in Niedersachsen gestrandet. Zwischen Hamburg und Bremen kam es zu einer Streckensperrung, wie die Bundespolizei in Bremen am Freitag mitteilte. Deswegen endete die Fahrt für die Reisenden am Donnerstagabend vorzeitig in Tostedt im niedersächsischen Landkreis Harburg.
China unterbricht wegen Taiwan-Krise Zusammenarbeit mit USA bei Klimaschutz
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise hat China die Zusammenarbeit mit den USA bei Themen wie Klima und Verteidigung ausgesetzt. China werde den Austausch mit den USA über den Klimawandel "aussetzen" und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. Die Außenminister der USA und Australiens hatten zuvor die am Donnerstag begonnenen chinesischen Militärmanöver vor der Küste Taiwans scharf kritisiert.
Altmaier sieht gute Chancen auf Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition für möglich. "Beim nächsten Mal könnte es klappen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). 2013 sei ein Zusammengehen von CDU/CSU und Grünen an Positionen der Grünen in der Steuerpolitik gescheitert, 2017 dann an FDP-Chef Christian Lindner, der damals die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis platzen ließ, und "2021 am Wahlergebnis".
Regierung einigt sich auf Gasumlage zum Schutz der Importeure
Der Bund greift angesichts der hohen Erdgaspreise in den Markt ein: Ab Oktober können Importeure wie Uniper und RWE den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die "Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft" aufrecht erhalten werden soll. Aus der Energiewirtschaft kam zwar Zuspruch - es handle sich aber um eine "wirklich harte" Maßnahme.
Twitter nennt Musks Begründungen zum Kaufrücktritt "unglaubwürdig"
Im Streit um eine Übernahme von Twitter hat der Kurzbotschaftendienst dem High-Tech-Milliardär Elon Musk Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Musks Aussage, er sei von Twitter "hereingelegt" worden, sei "unglaubwürdig" und widerspreche den Fakten, teilte Twitter am Donnerstag mit. Der Prozess um die abgesagte Übernahme soll am 17. Oktober im US-Bundesstaat Delaware beginnen.
Französische Regierung setzt wegen extremer Trockenheit Krisenstab ein
Die französische Regierung hat wegen der schweren Dürre einen Krisenstab eingesetzt. "Diese Dürre ist die schlimmste, die jemals in unserem Land verzeichnet wurde", teilte das Büro von Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag mit. Die extreme Trockenheit könne noch zwei Wochen lang anhalten oder sich sogar noch verschlimmern. Die Dürre sei eine "Katastrophe" für Landwirte im ganzen Land und für die Umwelt.
Zehntausende Sadr-Anhänger strömen zu Freitagsgebet in Bagdads Grüne Zone
Zehntausende Anhänger des einflussreichen irakischen Schiiten-Anführers Moktada Sadr sind in die sogenannte Grüne Zone in Bagdad geströmt, um dort das Freitagsgebet abzuhalten. Sadr hatte zu dem Gebet an diesem Freitag auf einem großen Platz der Zone aufgerufen - was als Machtdemonstration zu verstehen ist. In der Grünen Zone liegen Botschaften und staatliche Einrichtungen, darunter auch das Parlamentsgebäude, welches Sadr-Anhänger am Samstag gestürmt hatten. Seither campieren Demonstranten weiter auf dem Parlamentsgelände.
Evergrande kündigt Vertrag für Bau eines Fußballstadions
Der strauchelnde chinesische Immobilienriese Evergrande hat einen Vertrag für den Bau eines Fußballstadions gekündigt und erhält dafür 5,5 Milliarden Yuan (rund 800 Millionen Euro) zurück. Das Geld werde zur Schuldentilgung verwendet, wie Evergrande am Donnerstag in einer Mitteilung an die Börse in Hongkong mitteilte. Der Konzern steht seit Monaten am Rande der Pleite.
Gericht: Bezirksregierung darf Zwangsgeld gegen Mutter wegen Schulpflicht androhen
Besucht ein Gymnasialschüler die Schule aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus trotz Präsenzpflicht nicht mehr, darf laut einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen gegen die Mutter ein Zwangsgeld angedroht werden. Die Bezirksregierung dürfe gegen die Mutter zudem eine Schulbesuchsaufforderung erlassen, teilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag mit. Die Verantwortung der Eltern, ihre schulpflichtigen Kinder regelmäßig am Unterricht teilnehmen zu lassen, ist gesetzlich verankert. (Az: 18 L 621/22)
Gericht verhandelt am 28. September über Einsprüche gegen Berliner Wahl
Der Berliner Verfassungsgerichtshof will am 28. September öffentlich über die Einsprüche gegen das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom vergangenen Jahr verhandeln. Die neun Richterinnen und Richter wollen sich dabei zunächst mit vier von insgesamt 35 eingereichten Einsprüchen befassen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Studie: Mindestlohn führt kaum zu Firmenschließungen
Der gesetzliche Mindestlohn führt laut einer Studie kaum zu Firmenschließungen. Sowohl die Einführung 2015 als auch die erste Erhöhung des Mindestlohns 2017 hatten nicht zur Folge, dass sich die Wettbewerbsintensität für Unternehmen in Deutschland veränderte – zumindest nicht wesentlich, lautet das Ergebnis der Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). In manchen Branchen, die besonders betroffen waren, stieg demnach sogar die Arbeitsproduktivität.
Verdi und Lufthansa einigen sich auf deutliche Lohnerhöhungen fürs Bodenpersonal
Nach dem mehr als 26-stündigen Warnstreik vergangene Woche haben sich Verdi und Lufthansa auf deutliche Lohnerhöhungen für das Personal am Boden geeinigt. Diese rund 20.000 Beschäftigten der Fluggesellschaft erhalten in drei Schritten einen Festbetrag von insgesamt 325 Euro monatlich sowie weitere 2,5 Prozent mehr Geld. Für bestimmte Beschäftigte bedeute dies eine Lohnerhöhung von 13,6 bis 18,4 Prozent. Bei Verdi müssen die Mitglieder der Einigung noch zustimmen.
Dutzende Kilogramm Kokain bei Unternehmen in Niedersachsen entdeckt
In einem Unternehmen in Niedersachsen haben Mitarbeiter dutzende Kilogramm Kokain gefunden. Die Drogen wurden zu 55 Blöcken in einer Box und drei Containern an die Firma geliefert, wie das Landeskriminalamt am Freitag in Hannover mitteilte. Insgesamt betrug das Gewicht der Drogen rund 75 Kilogramm.
Verdi und Journalistenverband begrüßen Schlesingers Abgabe von ARD-Vorsitz
Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalistenverband (DJV) haben den Rückzug der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, als ARD-Vorsitzende begrüßt. "Damit wird weiterer Schaden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinen Beschäftigten und dem Programmauftrag abgewendet", erklärte der Verdi-Landesleiter Berlin-Brandenburg, Frank Wolf, am Freitag.
Weltrangliste: DFB-Frauen verbessern sich auf Platz zwei
Die deutschen Fußballerinnen haben sich durch ihre mitreißenden Auftritte bei der EM in England auf Rang zwei der FIFA-Weltrangliste verbessert. Die Mannschaft von Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg machte durch den Finaleinzug drei Plätze gut und liegt mit 2059 Punkten nur noch hinter Weltmeister USA (2111).
Umweltschützer dürfen bei Klimacamp in Hamburg Schlafzelte aufstellen
Auch in der zweiten Instanz haben Klimaschützer gegen die Stadt Hamburg Recht bekommen: Sie dürfen bei einem Protestcamp im Altonaer Volkspark Schlaf- und Versorgungszelte aufstellen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Hamburg am späten Donnerstag mitteilte. Damit wies das Gericht die Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung der Vorinstanz ab. (Az: 4 Bs 113/22)
Städte- und Gemeindebund hält Maskenpflicht-Regelung für nicht kontrollierbar
Der Städte- und Gemeindebund hält die im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten Ausnahmen von der Maskenpflicht für nicht kontrollierbar. "Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Freitag. "Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist."
Industrieproduktion legt im Juni weiter zu
Trotz gestörter Lieferketten und hoher Energiepreise ist die deutsche Industrieproduktion im Juni weiter gewachsen. Sie stieg im Vergleich zum Mai um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insbesondere im wichtigen Bereich Automobile und Autoteile gab es ein kräftiges Plus von 5,5 Prozent. Deutschlands Industrie zeige ihre "Widerstandskraft", erklärte das Wirtschaftsministerium.
Energieverband lobt Beschluss zur Gasumlage
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage zur Entlastung der Importeure begrüßt. Es sei gut, dass die Umlage komme, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Freitag den Sendern RTL und ntv. Die Umlage sei dazu da, "die Importeure zu stützen, also um Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin zu gewährleisten". Es sei richtig, dass Versorger und Stadtwerke nicht "auf diesen Kosten hängenbleiben".
Hunderte Feuerwehrleute weiter im Einsatz gegen Waldbrand in Sächsischer Schweiz
Gegen den vor mehr als einer Woche ausgebrochenen Waldbrand in der Sächsischen Schweiz sind am Freitag immer noch hunderte Feuerwehrkräfte im Einsatz gewesen. Es würden wie am Vortag voraussichtlich wieder rund 600 Feuerwehrleute eingesetzt werden, sagte am Morgen eine Sprecherin des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Auf diese Zahl waren die Bodenkräfte am Donnerstag aufgestockt worden.
Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag der AfD wegen Zuschüssen für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung abgewiesen. Wie schon 2020 habe die AfD nicht ausreichend dargelegt, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sei, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Die AfD fordert für ihre Stiftung 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019. Im Hauptverfahren wollen die Karlsruher Richter am 25. Oktober mündlich über den Streit verhandeln. (Az: 2 BvE 3/19)
Prozess wegen Aufrufen zu Polizistenmorden nach Doppelmord von Kusel begonnen
Vor dem Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein hat am Freitag ein Prozess gegen einen 55-Jährigen begonnen, der kurz nach den Morden an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar zur Ermordung weiterer Beamter aufgerufen haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft dem Mann unter anderem die öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor. Er soll in zwei Videos in einem sozialen Netzwerk zu vergleichbaren Verbrechen aufgerufen haben.
Medien: Uwe Seeler in Hamburg beigesetzt
Fußball-Idol Uwe Seeler ist am Donnerstag im engsten Familienkreis auf dem Friedhof Hamburg-Ohlsdorf beigesetzt worden. Dies berichten Hamburger Medien übereinstimmend. Seeler war am 21. Juli im Alter von 85 Jahren verstorben, sein Tod hatte in Deutschland große Betroffenheit und Trauer ausgelöst.
Heil: Bürgergeld wird rechtzeitig in Kraft treten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld verteidigt und das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes zugesichert. "Zum 1. Januar 2023 werden wir das Hartz-IV-System überwinden und das neue Bürgergeld einführen", erklärte Heil am Freitag anlässlich der Einleitung der Ressortabstimmung zu dem Gesetzentwurf. Er bekräftigte das Ziel, "dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch zu einer angemessenen Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 kommt".