Letzte Nachrichten
Uniper braucht keine zusätzlichen staatlichen Hilfen
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper braucht derzeit keine zusätzliche staatliche Hilfe. Was die Kürzungen der russischen Gaslieferungen angehe, so seien Uniper im ersten Quartal dieses Jahres "keine weiteren Verluste aus der Beschaffung von Ersatzgasmengen entstanden", teilte der Konzern am Mittwoch mit. Daher benötige das Unternehmen "bis auf Weiteres keine neuen Eigenkapitalerhöhungen des Bundes". Allerdings seien die Gaspreise volatil, daher könnten künftige Verluste und entsprechende Hilfen nicht ausgeschlossen werden.
Bundesregierung begrüßt Viessmann-Übernahme durch US-Konzern
Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Übernahme der Klimatechnik-Sparte des hessischen Heizungsbauers Viessmann durch einen US-Konzern. "Grundsätzlich ist das eine gute Nachricht", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht infolge der Übernahme auch von sinkenden Preisen für Wärmepumpen aus. Auch dürften ihm zufolge weitere ähnliche "Investitionen" von US-Unternehmen in Deutschland folgen.
Bolsonaro bei Anhörung zu Sturm auf Parlament und Präsidentenpalast in Brasília
Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich am Mittwoch einer Anhörung bei der Polizei zum Sturm auf das Regierungsviertel im Januar in Brasília stellen müssen. Die Justiz ermittelt gegen den 68-Jährigen wegen des Vorwurfs, dass er hinter dem gewalttätigen Aufruhr stecken und seine Anhänger dazu aufgestachelt haben könnte, um einen Putsch gegen seinen Nachfolger anzuzetteln. Bolsonaro kam in einem Auto mit abgedunkelten Scheiben am Präsidium der Bundespolizei an, er gab keine Erklärung ab.
Tatverdächtiger nach Überfall und Geiselnahme in Berlin in Untersuchungshaft
Nach einem Überfall auf ein Berliner Antiquitätengeschäft und einer anschließende Geiselnahme ist einer der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, erließ ein Richter noch am Dienstagabend einen Haftbefehl gegen den 22-Jährigen. Dem Mann wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen. Sein 41-jähriger Komplize war nach der Tat schweren Verletzungen erlegen.
Untersagung von pornografischen Angeboten aus Zypern rechtmäßig
Auch wenn eine Website vom EU-Ausland aus betrieben wird, sind die Vorschriften des deutschen Jugendmedienschutzrechts einer Gerichtsentscheidung zufolge anwendbar. Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch und bestätigte, dass die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt die Verbreitung von frei zugänglichen pornografischen Inhalten dreier Seiten in Deutschland in dieser Form zu Recht untersagt hatte. Die Anbieter sitzen in Zypern.
SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sieht Deutschland in einem Fachkräfte-Wettbewerb mit anderen Ländern. "Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass interessierte Fachkräfte schon von ganz allein den Weg nach Deutschland finden", erklärte Schmidt am Mittwoch. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erleichterter Fachkräfteeinwanderung, danach kommt die Vorlage in den Innenausschuss.
UNO sieht Risiko einer Hungersnot in Teilen des Sudans
Angesichts der Kämpfe im Sudan droht nach Angaben der Vereinten Nationen in Teilen des nordostafrikanischen Landes eine Hungersnot. Im ganzen Land gebe es einen "Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Kraftstoff", hieß es in einem UN-Bericht. Die Situation sei "extrem akut, vor allem in Khartum und umliegenden Gebieten". In manchen Teilen des Landes "ist humanitäre Hilfe das Einzige, was eine Hungersnot fernhält", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York.
Schach-WM: Ding schafft erneuten Ausgleich
Großmeister Ding Liren hat in der zwölften Partie der Schach-WM in Astana/Kasachstan den erneuten Ausgleich geschafft. Nach vier Remis in Serie gewann der Chinese am Mittwoch mit Weiß gegen seinen russischen Kontrahenten Jan Nepomnjaschtschi und glich zum 6,0:6,0 aus. Für den Titel werden 7,5 Punkte benötigt.
Düsseldorf stellt Plan für Ticket-Revolution vor
Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat seine Pläne für eine Ticket-Revolution im deutschen Profifußball mit großen Worten offiziell vorgestellt. Das Konzept der Rheinländer sieht vor, künftig allen Zuschauerinnen und Zuschauern freien Eintritt zu den Heimspielen des Klubs zu gewähren.
International gesuchter Drogenhändler soll Tonnen an Cannabis geschmuggelt haben
Ermittlern am Flughafen Frankfurt am Main ist am Mittwoch ein international gesuchter Drogenhändler ins Netz gegangen. Der Mann soll tonnenweise Cannabis von Spanien nach Polen geschmuggelt haben, wie die Bundespolizei am Flughafen mitteilte. Bereits am Dienstag gaben die polnischen Behörden den deutschen Ermittlern demnach einen Hinweis auf die möglicherweise bevorstehende Ausreise des 33-Jährigen.
Klimaaktivistin in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt
Als zweites Gericht bundesweit hat nun auch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin der Letzten Generation zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 24-jährige Maja W. eine viermonatige Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin sagte. Die Aktivistin wurde für das Festkleben am Rahmen eines Werks des Malers Lucas Cranach und die Teilnahme an einer Straßenblockade verurteilt.
Auswärtiges Amt kritisiert Todesurteil gegen Deutsch-Iraner als "inakzeptabel"
Das Auswärtige Amt hat in scharfer Form gegen die Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein iranisches Gericht protestiert. Ein Außenamtssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, "dass das Todesurteil absolut inakzeptabel ist und dass in dem Verfahren zu keinem Zeitpunkt auch nur der Ansatz eines fairen Prozesses gewährleistet war".
EU will von Pharmafirmen Vorsorgepläne gegen Medikamentenengpässe verlangen
Die EU-Kommission will Pharmaunternehmen verpflichten, Pläne zur Vorbeugung von Arzneimittelengpässen aufzustellen. "Die Unternehmen müssen früher auf die potenziellen Engpässe hinweisen und Präventionspläne für ihre Medikamente haben", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung ihres Entwurfs für eine Arzneimittelreform. Diese sieht auch Schritte zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen, Fördermaßnahmen für die Entwicklung neuer Antibiotika in der EU sowie einen leichteren Zugang zu preisgünstigen Medikamenten vor.
BKK-Dachverband: Krankenstand im März auf Rekordhoch in Monatsvergleich gestiegen
Der Krankenstand in Deutschland ist im März auf ein Rekordhoch für den Monat gestiegen. Unter den viereinhalb Millionen berufstätigen BKK-Mitgliedern lag die Quote bei 7,02 Prozent, wie der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Noch nie seit Beginn der Analyse 2009 sei der Krankenstand im März so hoch gewesen.
China will für "politische Einigung" Delegation in die Ukraine schicken
China will eine hochrangige Delegation in die Ukraine schicken, um im Krieg mit Russland eine "politische Einigung" zu erlangen. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".
Tarifverhandlungen zwischen Bahn und EVG erneut gescheitert - Warnstreiks drohen
Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Eisenbahngewerkschaft EVG sind erneut gescheitert - nun drohen in naher Zukunft wieder Warnstreiks. Die jüngste Verhandlungsrunde sei "beendet" und der nächste Verhandlungstermin erst Ende Mai, erklärte der Konzern am Mittwoch. Die EVG wiederum warf der Bahn einen einseitigen Abbruch der Gespräche vor und gab sich weiter verhandlungsbereit. Weitere Warnstreiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen schloss die EVG nicht aus.
Regierung hebt Wachstumsprognose für 2023 auf 0,4 Prozent an
Die Bundesregierung sieht den Beginn einer wirtschaftlichen Erholung und rechnet nun im laufenden Jahr mit einem leichten Wachstum von 0,4 Prozent. Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Frühjahrsprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums fällt damit deutlich optimistischer aus als die Herbstvorhersage. Die führenden Wirtschaftsinstitute hatten Anfang April mit 0,3 Prozent noch ein etwas niedrigeres Wachstum prognostiziert.
Lindner hält EU-Vorschläge für Stabilitätspakt nicht für zustimmungfähig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des EU-Stabilitätspakt in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. "Die Vorschläge der Kommission entsprechen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Vorschläge, die auf eine Abschwächung der geltenden Fiskalregeln hinausliefen, könne er nicht akzeptieren, fügte der FDP-Chef hinzu.
Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hat angesichts der vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung die stabile Finanzlage der Rentenkassen betont. Die zur Jahresmitte anstehende Erhöhung der Altersbezüge von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten "ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner", sagte Roßbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Hierdurch wird die hohe Preissteigerung, die in diesem Jahr erwartet wird, für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich abgemildert."
Drei Festnahmen nach Millionenbetrug um gefälschte Gerichtskostenrechnungen
Bei einem Schlag gegen eine international agierende Betrügerbande in Nordrhein-Westfalen, Estland und Lettland sind drei Verdächtige festgenommen worden. Gegen die Beschuldigten lagen Haftbefehle vor, wie die Staatsanwaltschaft in Detmold und die Polizei in Mettmann am Mittwoch mitteilten. Sie stehen im Verdacht, durch massenhafte Versendung gefälschter Gerichtskostenrechnungen einen Schaden von rund zweieinhalb Millionen Euro verursacht zu haben.
Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze
Frankreich will von der kommenden Woche an 150 zusätzliche Sicherheitskräfte an die Grenze zu Italien schicken, um illegale Einwanderer abzuhalten. "Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist eine Priorität der Regierung", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Sie räumte zugleich ein, dass sich derzeit im Parlament keine Mehrheit für ein von Präsident Emmanuel Macron gewünschtes Einwanderungsgesetz finden lässt.
Leipziger Buchmesse setzt mit neuen Formaten mehr auf spontane Begegnungen
Nach einer dreijährigen Zwangspause wegen der Coronapandemie will die Leipziger Buchmesse in neuen Formaten vor allem auf spontane Begegnungen setzen. In einer Buchbar können Besucher Autoren auf einen Kaffee treffen und an moderierten Gesprächsrunden teilnehmen, wie die Organisatoren am Mittwoch vor der offiziellen Eröffnung der Bücherschau ankündigten. Das Forum offene Gesellschaft bietet demnach Diskussionen über Demokratie, Diskriminierung, Diversität oder Integration an.
29 Syrer auf Ladefläche von Transporter in Sachsen nahe polnischer Grenze entdeckt
Gleich 29 Menschen aus Syrien hat ein 50-Jähriger offenbar nach Deutschland einschleusen wollen. Bundespolizisten entdeckten die mutmaßliche Schleusung nahe der polnischen Grenze in ihrer Freizeit, wie die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf am Mittwoch mitteilte. Die Beamten hätten am Dienstagabend auf der Bundesstraße 6 in Görlitz einen Kleintransporter beobachtet, der in Schlangenlinien gefahren sei und fast einen Unfall verursacht hätte.
Völlig losgelöst: Hamilton zieht es ins Weltall
Auf der Erde wird es ihm offenbar zu eng, nun will Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton das Weltall erobern. Zusammen mit SpaceX-Gründer Elon Musk schmiedet Hamilton entsprechende Pläne und hat sich dafür nach eigener Aussage sogar als Pilot angeboten.
Mächtiger Geistlicher und Chamenei-Vertreter im Iran getötet
Im Iran ist ein mächtiger Geistlicher bei einem bewaffneten Angriff getötet worden. Der tödliche Überfall auf Ayatollah Abbas Ali Soleimani ereignete sich in einer Bank in der nordiranischen Stadt Babolsar, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch mit Berufung auf Polizei und Sicherheitskräfte berichtete. Der Angreifer sei festgenommen worden und werde verhört.
Viessmann-Übernahme durch US-Konzern heizt Debatte über Heizungsgesetz an
Die Übernahme der Klimatechnik-Sparte des hessischen Heizungsbauers Viessmann durch einen US-Konzern hat die Debatte über das Heizungsgesetz der Ampelregierung angefacht. Unions- und FDP-Politiker warfen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vor, mit den strengen Vorgaben für neue Heizungen die Hersteller zu überfordern. Habeck hingegen sieht in der angekündigten Viessmann-Übernahme einen Beleg für die Standortattraktivität Deutschlands.
Drei Festnahmen nach Überfall auf Mitarbeiter von Geldtransport in Lübeck
Zwei Wochen nach einem Überfall auf den Mitarbeiter eines Geldtransports in Lübeck haben die Ermittler drei Festnahmen gemeldet. Die Ermittlungsgruppe der Lübecker Bezirkskriminalinspektion habe in Hamburg drei Tatverdächtige gefasst, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Bewaffnete Täter hatten den Mitarbeiter am 12. April überfallen und Bargeld in sechsstelliger Höhe erbeutet.
Betrunkene Frau beschädigt bei Unfall in Sachsen-Anhalt 13 Autos
Eine Schneise der Verwüstung hat eine stark betrunkene 52-Jährige bei einer Unfallserie in Sachsen-Anhalt hinterlassen. Sie beschädigte in Magdeburg insgesamt 13 Autos und beging Fahrerflucht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zeugen hatten die Beamten auf die Frau aufmerksam gemacht, die am Dienstagabend gegen mehrere geparkte Fahrzeuge fuhr.
Umfrage: Extrem wenige Frauen in Tech-Branche
In der deutschen Tech-Branche ist der Frauenanteil einer Umfrage zufolge extrem gering: Unter den IT-Fachkräften in IT- und Telekommunikationsunternehmen sind nur fünf Prozent Frauen, wie aus der am Mittwoch vorgestellten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorging. In der Gesamtbelegschaft in diesen Unternehmen lag der Anteil demnach bei 15 Prozent. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede je nach Unternehmensgröße: Während Großunternehmen der Branche 26 Prozent Frauen beschäftigen, fand sich in jedem fünften kleinen Unternehmen keine einzige Frau.
Glückspilz aus Nordrhein-Westfalen gewinnt knapp 47 Millionen Euro im Lotto
Ein Lottospieler aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und kann sich über fast 47 Millionen Euro freuen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Mittwoch mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 12, 21, 24, 28 und 40 sowie die Eurozahlen 1 und 3. Die genaue Gewinnsumme beträgt 46.857.546,20 Euro.
Staatsanwaltschaft Freiburg erhebt Anklage nach tödlichem Messerangriff auf Frauen
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der seine frühere Freundin und deren Mutter auf offener Straße mit einem Messer angegriffen haben soll. Die Mutter starb nach der Tat im Januar, ihre Tochter wurde erheblich verletzt, wie die Behörde in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Der 63-Jährige habe sich für die Trennung rächen wollen.
Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchsorganisation als "rechtsextremistisch" ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Der Einstufung sei eine vierjährige Prüfung als Verdachtsfall vorausgegangen, teilte der Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der JA wurden noch zwei weitere Gruppierungen als rechtsextremistisch eingestuft - der Verein "Ein Prozent e.V." und das "Institut für Staatspolitik".