Letzte Nachrichten
Berliner CDU-Chef Wegner stellt sich Wahl als Regierender Bürgermeister
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag (12.00 Uhr) im Landesparlament als neuer Regierender Bürgermeister zur Wahl. Der 50-Jährige will die SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ablösen und künftig eine schwarz-rote Koalition anführen. Beide Parteien stellen zusammen 86 von 159 Abgeordneten. Die absolute Mehrheit für Wegners Wahl liegt bei 80 Stimmen.
Berühmtes Juwelier-Geschäft Tiffany in New York nach Umbau wiedereröffnet
Nach jahrelangem Umbauarbeiten ist das legendäre Juwelier-Geschäft Tiffany & Co. auf der Fifth Avenue in New York feierlich wiedereröffnet worden. Es hat "etwas länger gedauert, als wir uns vorgestellt hatten", sagte Tiffany-Geschäftsführer Anthony Ledru am Mittwoch. Mit dem Ergebnis sei er aber mehr als zufrieden. Ab Freitag ist der Laden dann auch für Kunden geöffnet.
Kolumbiens Präsident Petro tauscht sieben Minister aus
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem Scheitern mehrerer Reformvorhaben eine umfassende Regierungsumbildung vorgenommen. Der linksgerichtete Staatschef gab am Mittwoch die Ablösung von sieben Ministern bekannt. Das neue Kabinett werde dazu beitragen, "das Regierungsprogramm zu konsolidieren", schrieb Petro im Onlinedienst Twitter. Ihren Posten räumen mussten unter anderem Finanzminister José Antonio Ocampo und Gesundheitsministerin Carolina Corcho. Zuvor hatten drei Minister gesagt, Petro habe sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert.
Verbände kritisieren geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Wirtschaftsverbände haben das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. "Der Weg ist immer noch mit zu vielen Beschwernissen und Schlaglöchern gepflastert, als dass er von Zuwanderern in der erhofften Größenordnung auch genommen wird", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Die Visaverfahren dauern weiter zu lange, die Ausländerbehörden sind überlastet und noch wird in Deutschland keineswegs eine Willkommenskultur in der Weise gelebt, die Deutschland für Zuwanderer attraktiver erscheinen lässt."
Erdogan sagt krankheitsbedingt weiteren Wahlkampfauftritt ab
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat krankheitsbedingt einen weiteren wichtigen Wahlkampftermin abgesagt. Der 69-Jährige werde am Donnerstag nicht persönlich an der Einweihung des ersten Atomkraftwerks des Landes teilnehmen, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der regierenden AKP, Erkan Kandemir, am Mittwochabend auf Twitter. Erdogan werde der Zeremonie "online beiwohnen".
Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf der Republikaner zu Schuldenstreit
Im Schuldenstreit in den USA hat das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze massive Ausgabenkürzungen vorsieht. Der Entwurf wurde am Mittwoch mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Der Gesetzesvorschlag hat aber keine Chance, den Kongress zu passieren: Zwar haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus; der Senat aber wird von den Demokraten kontrolliert.
Leipziger Buchmesse mit Festakt eröffnet
Nach einer dreijährigen Zwangspause wegen der Corona-Pandemie ist die Leipziger Buchmesse zurück. Gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dem Bundespräsidenten des Gastlandes Österreich, Alexander Van der Bellen, eröffnete Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) die Messe am Mittwochabend mit einem Festakt. Dabei wurde der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung an die russisch-jüdische Autorin Maria Stepanova verliehen.
4:1: ManCity entzaubert Arsenal - und greift nach dem Titel
Machtdemonstration von Manchester City: Nach dem hochverdienten 4:1 (2:0) gegen Spitzenreiter FC Arsenal hat der Meister der Premier League die erfolgreiche Titelverteidigung weiter in der eigenen Hand.
Koalitionsausschuss geht ohne Bekanntgabe von Ergebnissen zu Ende
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben am Mittwochabend ihre Beratungen im Kanzleramt beendet. "Es waren konstruktive Gespräche zu aktuellen politischen Themen", erklärten die Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Details zu Themen und möglichen Ergebnissen des rund dreistündigen Koalitionsausschusses nannten sie nicht.
Autorin Carroll bekräftigt vor Gericht Vergewaltigungsvorwurf gegen Trump
Die US-Journalistin und Autorin E. Jean Carroll hat bei einem Zivilprozess in New York ihren Vorwurf der Vergewaltigung gegen Ex-Präsident Donald Trump bekräftigt. "Ich bin hier, weil Donald Trump mich vergewaltigt hat", sagte die 79-Jährige am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Manhattan. Carroll schilderte vor den Geschworenen, wie sie Trump Mitte der 90er Jahre im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman getroffen habe.
Biden weist Bedenken über sein hohes Alter zurück
Nach der Verkündung seiner Kandidatur für eine Wiederwahl hat US-Präsident Joe Biden Bedenken wegen seines hohen Alters zurückgewiesen. "Ich fühle mich gut, ich freue mich auf die Aussichten", sagte der 80-Jährige am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol vor dem Weißen Haus.
Bolsonaro bestreitet Verwicklung in Sturm auf Regierungsviertel in Brasília
Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch über zwei Stunden lang zum Sturm auf das Regierungsviertel im Januar in Brasília verhört worden. Die Justiz ermittelt gegen den 68-Jährigen wegen des Vorwurfs, dass er hinter dem gewalttätigen Aufruhr steckte und seine Anhänger dazu aufgestachelt habe, um einen Putsch gegen seinen Nachfolger anzuzetteln. Bolsonaro fuhr nach der Anhörung in einem Auto mit abgedunkelten Scheiben vom Präsidium der Bundespolizei ab, ohne eine Erklärung abzugeben.
Biden und Yoon richten bei Treffen scharfe Warnungen an Nordkorea
US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben bei einem Treffen in Washington scharfe Warnungen an Nordkorea gerichtet. Biden sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Yoon vor dem Weißen Haus, ein nordkoreanischer Atomwaffenangriff gegen die USA oder ihre Verbündeten würde das "Ende" des "Regimes" in Pjöngjang bedeuten.
Bundestag erteilt Mandat zu weiterer Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste
Der Bundestag hat am Mittwoch seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste erteilt. Damit kann sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen, deren Hauptaufgabe es ist, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch sollen weiterhin Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Vatikan: Frauen und Laien dürfen erstmals bei Bischofssynode abstimmen
Bei der Bischofssynode zur Zukunft der katholischen Kirche im Oktober in Rom erhalten Frauen und Laien erstmals Stimmrecht. Diese seit langem geforderte Entscheidung gab der Vatikan am Mittwoch bekannt. Demnach werden bei der sogenannten Synode zur Synodalität nicht nur Ordensmänner, sondern auch Schwestern mit Stimmrecht vertreten sein, neben weiteren 70 Mitgliedern mit Stimmrecht, die keine Bischöfe sind.
Disney verklagt Gouverneur DeSantis in Streit um Freizeitpark in Florida
Der US-Unterhaltungsriese Disney hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis im Streit um den Freizeitpark "Disney World" verklagt. In der am Mittwoch bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft Disney dem erzkonservativen Politiker vor, eine "gezielte Kampagne der Vergeltung" gegen den Konzern anzuführen. Der Republikaner wolle Disney "bestrafen", weil das Unternehmen einen "politischen Standpunkt" geäußert habe, der manchen politischen Verantwortlichen des Bundesstaates nicht gefalle.
US-Schauspielerin Meryl Streep wird mit spanischem Kulturpreis geehrt
Die US-Schauspielerin Meryl Streep wird in diesem Jahr mit dem prestigeträchtigen spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis ausgezeichnet. Die Jury teilte am Mittwoch mit, die 73-jährige Oscar-Preisträgerin werde für ihre Arbeit geehrt, "bei der sie höchst komplexe weibliche Charaktere verkörpert". Streep hat bereits mehr als 60 Filme gedreht und drei Mal einen Oscar gewonnen, den letzten 2012 für ihre Rolle als britische Premierministerin Margaret Thatcher.
Brand beschädigt russisches Kulturzenrum in Zypern
Ein großes Feuer hat das russische Kulturzentrum in der zyprischen Hauptstadt Nikosia schwer beschädigt. Wie die Feuerwehr auf der Mittelmeerinsel am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Brand gegen 13.45 Uhr Ortszeit. Über dem Gebäude stand eine große Rauchwolke. Zeugen gaben an, Explosionen gehört zu haben.
Oberstes Gericht im Iran bestätigt Todesstrafe gegen Deutsch-Iraner
Die Bestätigung der Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat Bestürzung in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung setze sich "mit allen Kräften" für Sharmahd ein und versuche, die Hinrichtung zu verhindern, teilte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch mit. Nach Angaben von Amnesty International ist es das erste Todesurteil gegen einen deutschen Staatsbürger im Iran, das schon in wenigen Wochen vollstreckt werden könnte.
Biden und Yoon beraten in Washington über Konflikt mit Nordkorea
US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben in Washington Gespräche über den Konflikt mit Nordkorea und eine Stärkung der atomaren Abschreckung geführt. Bei Yoons Staatsbesuch in den USA würdigten beide Präsidenten am Mittwoch die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern.
Polizisten legen sich in Bremerhaven für trächtige Katze ins Zeug
Mit viel Einsatz haben sich Polizisten in Bremerhaven um eine trächtige Katze gekümmert. Am Dienstag habe ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Leherheide den Beamten das Tier, das dort nicht hingehörte, gemeldet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Katze wurde daraufhin in ein Tierheim gebracht, wo die Vermutung aufkam, dass sie kürzlich Junge bekommen haben könnte.
Zu Haft verurteilter früherer Wachmann von Konzentrationslager Sachsenhausen gestorben
Der frühere KZ-Wachmann Josef S., der vom Landgericht im brandenburgischen Neuruppin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP gestorben. Das Landgericht sprach den damals 101-Jährigen vor zehn Monaten der Beihilfe zum Mord und der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig. Ihm seien mindestens 3500 Tote zuzurechnen.
Britische Wettbewerbsbehörde blockiert Activision-Übernahme durch Microsoft
Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat die Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard durch den Software-Konzern Microsoft blockiert. Es sei zu befürchten, dass der Zusammenschluss "zu weniger Innovation und weniger Auswahl für britische Spieler" im Bereich des Cloud-Gamings führe, erklärte die CMA am Mittwoch. Die beiden betroffenen Unternehmen kündigten an, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen.
Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen"
Mit einer Reihe von internen Erlassen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Bei Entscheidungen zur Beschaffung von dringend benötigtem neuen Material für die Truppe solle künftig "der Faktor Zeit die erste Priorität" haben, sagte Pistorius am Mittwoch in Berlin. Deswegen solle in Zukunft vor allem solche Ausrüstung gekauft werden, die bereits auf dem Markt verfügbar ist - auf aufwändige und zeitraubende Neuentwicklungen solle verzichtet werden.
Kleinanzeigen ab 16. Mai ohne Ebay
Bald heißt der bekannte Online-Marktplatz für private Verkäufe nur noch "Kleinanzeigen" und verabschiedet sich von "Ebay". Am 16. Mai wird der Name geändert, wie Ebay Kleinanzeigen am Mittwoch mitteilte. Ebay hatte seine Kleinanzeigensparte 2020 an das norwegische Unternehmen Adevinta verkauft, wo private Verkäufe kostenlos sind. Um Verwechslungsgefahr mit dem Onlinehändler Ebay zu vermeiden, wird nun auch der Name geändert.
NPD geht erfolgreich gegen Abhängen von Wahlplakaten in Mönchengladbach vor
Die rechtsextreme Kleinpartei NPD ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen das Abhängen von Wahlplakaten durch die Stadt Mönchengladbach vorgegangen. Die Ordnungsverfügung aus dem Jahr 2019 sei rechtswidrig gewesen, stellte das Gericht am Mittwoch in Leipzig fest. Auf den Plakaten hatten unter anderem Ortsnamen von Städten gestanden, in denen Migranten angeblich Deutsche getötet haben sollen, daneben unter anderem der Spruch "Migration tötet".
Erneut Grab von Transfrau in Berlin geschändet
In Berlin ist erneut das Grab einer Transfrau, die sich im September 2021 auf dem Alexanderplatz selbst anzündete und anschließend starb, geschändet worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, legten Unbekannte eine Gummibrust und weitere Gegenstände am Grab ab. Die Beamten wurden am Dienstag zu dem Friedhof im Bezirk Lichtenberg alarmiert, wo sie die Gegenstände beschlagnahmten.
Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verleihung soll am 16. Mai in Köln stattfinden, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Die Laudatio auf die Preisträgerin hält demnach die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.
17-Jähriger nach tödlicher Messerattacke auf Lehrerin in Ibbenbüren tot aufgefunden
Ein 17-Jähriger, der nach einer tödlichen Messerattacke auf seine Lehrerin im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren in Untersuchungshaft saß, ist tot in der Justizvollzugsanstalt in Herford aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld leitete ein Todesermittlungsverfahren ein, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte. Es deute darauf hin, dass es sich um einen Suizid handle. Näheres müssten die Ermittlungen ergeben.
Franzosen sorgen sich über Auswirkungen des Klimawandels auf Atomkraftwerke
Der geplante Bau von sechs neuen Atomreaktoren in Frankreich beunruhigt viele Franzosen mit Blick auf den Klimawandel. "Es ist eine der großen Fragen, was der Anstieg des Meeresspiegels und die Erosion der Küsten für die betroffenen Atomkraftwerke bedeutet", heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht einer nationalen Bürgerdebatte. Die ersten beiden neuen Reaktoren sollen in Penly an der Küste des Ärmelkanals entstehen.
Regisseur Panahi zum ersten Mal seit 14 Jahren aus dem Iran ausgereist
Fast drei Monate nach seiner Haftentlassung gegen Kaution hat der international bekannte iranische Regisseur Jafar Panahi sein Heimatland zum ersten Mal seit 14 Jahren verlassen. Der 62-jährige Filmemacher sei zu seiner Tochter nach Frankreich gereist, teilte Panahis Anwalt Saleh Nikbacht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Wie lange Panahi dort bleibt, ließ der Anwalt offen.
Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Nach dem ersten Telefonat zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs will Peking eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine "politische Einigung" zu finden. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die hochrangige Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".