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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei seinem Deutschland-Besuch die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehoben. "Der Krieg in der Ukraine ist nun ein Abnutzungskrieg - und der Abnutzungskrieg wird zum Krieg der Logistik", sagte Stoltenberg am Dienstag bei der Besichtigung des Rüstungsproduzenten FFG (Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft) mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Wenn wir langfristig vorbereitet sein wollen (...), dann müssen wir Unternehmen wie der FFG und der deutschen Verteidigungsindustrie vertrauen." Die beiden hatten zuvor das Großmanöver "Air Defender 23" besucht.

Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten durch die Pläne massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen, dass die Konservativen im Europaparlament die Vorgaben noch lockern können.

Die Küstenwachen Kanadas und der USA haben am Dienstag weiter fieberhaft nach einem auf dem Weg zum Wrack der "Titanic" verschwundenen Mini-U-Boot gesucht. Zu den fünf Insassen an Bord des seit Sonntag vermissten U-Boots zählen ein britischer Unternehmer und Abenteurer, ein französischer "Titanic"-Experte sowie ein prominenter pakistanischer Geschäftsmann und dessen Sohn. Die Zeit wird knapp, da das Tauchboot nur über begrenzte Sauerstoffvorräte verfügt.

In Baden-Württemberg haben Ermittler nach mutmaßlichen Amokdrohungen an Schulen einen 14-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft in Mosbach und die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilten, wurde am Freitagmorgen in der Mädchentoilette einer Realschule in Buchen ein erster Schriftzug entdeckt, welcher eine mutmaßliche Amoktat androhte. Die Beamten kontrollierten das Gelände anschließend verstärkt und nahmen Ermittlungen auf.

Die Zahl der vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) für die internationale akademische Mobilität geförderten Menschen ist im vergangenen Jahr trotz diverser Krisen gestiegen. Mehr als 140.000 Menschen wurden insgesamt gefördert, teilte der DAAD am Dienstag in seinem Jahresbericht mit. Damit sei der Wert fast wieder auf dem Niveau wie vor der Coronapandemie.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat sich wegen Verstößen gegen das Steuerrecht und das Waffenrecht schuldig bekannt. Hunter Biden räumte im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zwei Fälle von Steuerhinterziehung ein, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Auflösung der Klima-Aktivistengruppe "Aufstand der Erde" ("Soulèvements de la terre" SLT) angekündigt. "Die Klimafrage rechtfertigt nicht, dass man Polizisten auf einem Feld mit Steinen bewirft", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag im Fernsehsender CNews. Die Gruppe stelle eine "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" dar.

Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Arbeitgeber müssen für diese Ordner Sozialversicherungsbeiträge entrichten. (Az L 3 BA 6/19)

In Niedersachsen haben zwei Elfjährige einen Traktor stibitzt und sind damit über Felder und Straßen gefahren. Wie am Dienstag die Polizei in Diepholz mitteilte, verschafften sich die Kinder am Montagmorgen in der Gemeinde Schwaförden Zugang zu dem Fahrzeug. Mit diesem und dem angehängten Güllefass fuhren sie über Straßen, Feldwege und Äcker in einen anderen Ortsteil.

Trotz gewachsener Spannungen wollen Deutschland und China in zentralen Bereichen zusammenarbeiten. "Wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Er forderte dabei einen besseren Zugang von deutschen Unternehmen zum chinesischen Markt. Chinas Ministerpräsident Li Qiang betonte, Peking wolle die Beziehungen zu Deutschland und der EU "auf ein höheres Niveau bringen".

Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission wirtschaftliche und geopolitische Risiken durch China reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Dienstag in Brüssel deutlich, militärisch nutzbare "Spitzentechnologien" aus Europa dürften nicht über China nach Russland gelangen. Dafür bringt Brüssel verschärfte Exportauflagen ins Gespräch. Aber auch europäische Investitionen in der Volksrepublik könnten verstärkt unter die Lupe genommen werden.

Der Verdächtige im 42 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann aus Niedersachsen bleibt vorläufig weiter auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht wiederholte seine entsprechende einstweilige Anordnung, wie es am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Über die Verfassungsbeschwerde des Manns ist noch nicht abschließend entschieden, im vergangenen Monat verhandelte das Gericht mündlich darüber. (Az. 2 BvR 900/22)

Nach zwei Brandanschlägen in kurzer Folge auf eine noch leer stehende Zeltunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Niederbayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 57-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm Brandstiftung, versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung aus rechtsextremistischen Motiven vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Ein Prozess gegen einen Arzt wegen hunderter vorgetäuschter Coronaimpfungen vor dem Landgericht Augsburg ist vorerst geplatzt. Der Mediziner erschien am Dienstag nicht zum Verhandlungsbeginn, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer erließ daraufhin Haftbefehl gegen den 73-Jährigen, der trotz mehrstündiger Suche zunächst unauffindbar blieb. Der Prozess wurde ausgesetzt.

Die Macht ist mit ihm: Ein Bild des ukrainischen Armee-Oberbefehlshabers Walery Saluschny, das ihn mit "Baby Yoda"-Aufnäher auf seiner schusssicheren Weste zeigt, ist in kürzester Zeit zum Internet-Hit geworden.

Die in der Corona-Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden: Ärzte sollen bei Patientinnen und Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, berichtete die Funke-Mediengruppe am Dienstag. Das Angebot solle sich jedoch ausschließlich "auf in der jeweiligen ärztlichen Praxis bekannte Patientinnen und Patienten" beschränken. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, Ziel sei es, die überfüllten Praxen zu entlasten.

Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an im Ausland lebende Ruheständler aus. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen überwies sie vergangenes Jahr Renten an Bezieherinnen und Bezieher in anderen Ländern, wie eine Auswertung der Rentenversicherung ergab. Im Jahr 2002 hatte die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten noch bei rund 1,29 Millionen gelegen. Über das Thema hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Als erstes baltisches Land führt Estland die Ehe für alle ein. Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, das Hochzeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ab dem kommenden Jahr möglich macht. "Jeder Mensch sollte das Recht haben, den Menschen zu heiraten, den er liebt", sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas nach der Abstimmung am Dienstag. Sie sei "stolz auf Estland".

Vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein hat am Dienstag ein zweiter ziviler Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen die katholische Kirche begonnen. Ein Mann klagt gegen das Erzbistum München und Freising sowie einen des Missbrauchs beschuldigten pädophilen früheren Priester auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro. In einem ersten vergleichbaren Verfahren verurteilte das Landgericht Köln in der vergangenen Woche das Kölner Erzbistum zu einer Zahlung.

Wenn Unternehmen sich Personal durch einen Dienstleister vermitteln lassen, müssen sie die Kosten dafür in jedem Fall selbst tragen. Auch für den Fall einer frühen Arbeitnehmerkündigung dürfen sie dies nicht auf die Beschäftigten abwälzen, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Gegenteilige Klauseln im Arbeitsvertrag sind danach unwirksam. (Az: 1 AZR 265/22)

Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. "Diese finanzielle Reserve wird uns erlauben, unsere Finanzhilfe wirklich an der Entwicklung der Situation vor Ort auszurichten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Aus der Ukraine wurden unterdessen erneut russische Angriffe auf Kiew und andere Landesteile gemeldet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das multinationale Großmanöver "Air Defender 23" als "großen Erfolg" gepriesen und Kritik wegen zuvor befürchteter starker Auswirkungen auf den zivilen Flugverkehr zurückgewiesen. Bei einem Besuch des Fliegerhorsts Jagel in Schleswig-Holstein mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zog Pistorius am Dienstag ein "positives Zwischenfazit" der Militärübung. Zugleich betonte er, die Störungen seien "deutlich geringer als erwartet". Wenn zivile Flüge betroffen gewesen seien, habe es sich um Verspätungen "im Minutenbereich" gehandelt.

Die SPD will im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung erreichen, dass reichere Eltern nicht länger überproportional vom Staat gefördert werden. In einem Positionspapier verweist die SPD-Fraktionsführung darauf, dass diese Familien bisher über den steuerlichen Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder erhielten als Eltern mit geringeren Einkommen. "Das müssen und werden wir ändern", heißt es in dem Papier, über das am Dienstag die RND-Zeitungen zuerst berichteten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland im Ukraine-Konflikt noch stärker geltend zu machen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat "trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Chinas Regierungschef Li Qiang in Berlin. Auch im Rahmen der G-20-Gruppe "sollten wir hierzu gut zusammenarbeiten", sagte Scholz.

Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen auf gelockerte Vorgaben in den nun folgenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Der Streit innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz über den sogenannten synodalen Weg der katholischen Kirche hat zu Finanzierungsproblemen der Reforminitiative geführt. Vier Bischöfe stimmten gegen eine weitere Finanzierung über den Verband der Diözesen Deutschlands, wie die Bischofskonferenz am Dienstag nach einer Sitzung ihres Ständigen Rats mitteilte. Nun müsse nach einem alternativen Finanzierungsmodell gesucht werden, das die Weiterarbeit ermöglichen solle.

Auch die Arbeit von Strafgefangenen muss angemessen anerkannt werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag zwei Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Recht, die sich gegen das dortige Vergütungssystem mit Stundenlöhnen von deutlich unter drei Euro wandten. Die Regelungen seien mit dem Resozialisierungsgebot nicht vereinbar. Die beiden Länder müssen bis Mitte 2025 nachbessern - einen Mindestlohn gab Karlsruhe aber nicht vor. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Seit Beginn der Kampfhandlungen im Sudan sind nach UN-Angaben mehr als 500.000 Menschen aus dem Land geflohen. Zudem gebe es innerhalb des Sudan zwei Millionen Binnenflüchtlinge, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag in Nairobi anlässlich des Weltflüchtlingstags. "Falls wir diese Waffen nicht zum Schweigen bringen, wird der Exodus sudanesischer Menschen weitergehen", warnte er.

In Sachsen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Das legte die Landesregierung am Dienstag in ihrer Kabinettsitzung in Dresden fest. Das Präsidiums des sächsischen Landtags muss dem noch zustimmen. Seit Dezember 2019 regiert die CDU in Sachsen gemeinsam mit Grünen und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. "Das sehen wir bei der Letzten Generation noch nicht".

Ein schwer verletztes Unfallopfer ist in Hessen mutmaßlich von einem Schaulustigen bestohlen worden. Der Unbekannte habe die hilflose Lage der Fußgängerin offenbar ausgenutzt, teilte die Polizei in Kassel am Dienstag mit. Demnach ereignete sich der Unfall bereits am Donnerstagmittag in Kassel. Die Fußgängerin war bei Rot über eine Fußgängerampel gegangen, ohne auf die Straße zu achten.