Letzte Nachrichten
Bundesverfassungsgericht verhandelt über 60 Milliarden Euro und Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit einer Verhandlung über Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro begonnen. Diese waren ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie vorgesehen, wurden dafür aber doch nicht gebraucht. Der Bundestag beschloss darum mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Gelder umzuwidmen und für den Klimaschutz einzusetzen. (Az. 2 BvF 1/22)
Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen im April gesunken
Die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Menschen in Deutschland ist im April im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozent auf 25.200 gesunken. Dies waren rund 1400 Betroffene weniger als im März, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 214 Menschen kamen im April bei Verkehrsunfällen ums Leben, drei weniger als im März.
Studie: Bürokräfte fühlen sich im Homeoffice leistungsstärker
Viele Beschäftigte in Büroberufen fühlen sich nach eigener Einschätzung im Homeoffice leistungsstärker. 76 Prozent gaben laut einer Studie der Technischen Universität Darmstadt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) vorlag, an, zu Hause effizient zu arbeiten. Im Büro stimmten dieser Aussagen nur 61 Prozent der Teilnehmenden zu.
"Heftiges Klopfen" schürt Hoffnung bei Suche nach Mini-U-Boot im Nordatlantik
Bei der fieberhaften Suche nach dem im Nordatlantik vermissten Mini-U-Boot hat die Hoffnung, dass die fünf Insassen noch am Leben sein könnten, neue Nahrung erhalten: Sonargeräte registrierten laut der US-Küstenwache am Dienstag "heftiges Klopfen" unter Wasser. Die Suchaktion gestaltet sich allerdings weiter extrem schwierig. Die Zeit drängt, denn der Sauerstoff für die Insassen reicht nur noch bis Donnerstag.
AfD will Kanzlerkandidaten für Bundestagswahl 2025 aufstellen
Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Auf die Frage, ob die AfD angesichts der aktuell hohen Umfragewerte über einen derartigen Schritt nachdenke, sagte Ko-Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart": "Natürlich. Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen."
Lufthansa verkauft Tochterunternehmen Airplus für 450 Millionen
Die Lufthansa hat den auf Geschäftsreisen spezialisierten Zahlungsdienstleister Airplus für 450 Millionen Euro an die schwedische Bank SEB Kort verkauft. Die Airline wolle sich in Zukunft wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, erklärte die Lufthansa am Dienstag in Frankfurt. Für den Abschluss des Verkaufs ihres Tochterunternehmen im ersten Halbjahr 2024 seien noch Genehmigungen verschiedener Finanzaufsichtsbehörden nötig.
IMK rechnet dieses Jahr mit leichtem Rückgang der Wirtschaftsleistung
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat seine Prognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Statt mit einer Stagnation rechnet das IMK nun mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Dafür gebe es mehrere Gründe: ein gedämpfter privater Konsum, ein zurückgegangener staatlicher Konsum, drastisch gesunkene Bauinvestitionen und eine eher verhaltene Entwicklung des Außenhandels.
Inflation in Großbritannien lässt nicht nach
Die Verbraucherpreise in Großbritannien verteuern sich weiterhin nahezu ungebremst. Die Inflation im Mai lag wie bereits im April bei 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Die Zahlen machen eine erneute Leitzinserhöhung der Bank of England am Donnerstag wahrscheinlich, wobei die steigenden Zinsen die Krise der hohen Lebenshaltungskosten im Land weiter anheizen.
Wissing: Änderungen am Klimaschutzgesetz haben kein negativen Einfluss auf Klimapolitik
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werden die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz die Klimapolitik der Bundesregierung nicht negativ beeinflussen. "Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf unsere Klimaschutzpolitik", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Denn wir sind seit Beginn der Legislaturperiode dabei, den Mobilitäts- und Verkehrssektor klimaneutral zu stellen." Dies sei allerdings "eine Herkulesaufgabe".
Stiftung Warentest: Antrag auf Frührente zahlt sich aus
Ein Antrag auf Frührente kann sich in vielen Fällen finanziell auszahlen. Die Stiftung Warentest hat in zwei Modellfällen berechnet, wie sich eine beantragte Frührente plus Job auf das Einkommen auswirken kann, teilte sie am Mittwoch mit. Das Ergebnis: Bis zur Regelaltersgrenze warten lohne sich eher nicht.
Angeblich für 100 Millionen: Auch Kante nach Saudi-Arabien
Als erster Ex-Weltmeister folgt der Franzose N'Golo Kante dem Ruf des Geldes nach Saudi-Arabien. Der 32 Jahre alte Mittelfeldstratege wechselt nach sieben Jahren in der englischen Premier League vom FC Chelsea zum saudischen Meister Al-Ittihad und spielt in Dschidda künftig Seite an Seite mit seinem früheren Nationalmannschafts-Kollegen und Weltfußballer Karim Benzema.
Bei Suche nach Mini-U-Boot "heftiges Klopfen" unter Wasser registriert
Bei der Suche nach dem im Nordatlantik vermissten Mini-U-Boot haben die Sonargeräte am Dienstag "heftiges Klopfen" unter Wasser registriert. Ein an der Suche beteiligtes kanadisches Flugzeug habe "alle 30 Minuten Klopfgeräusche in dem Gebiet gehört", zitierte das Magazin "Rolling Stone" aus einer internen E-Mail an das US-Innenministerium. "Vier Stunden später wurde ein weiteres Sonargerät eingesetzt, und die Schläge waren weiter zu hören."
Biden setzt Chinas Präsident Xi mit "Diktatoren" gleich
US-Präsident Joe Biden hat seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei einer Spendenveranstaltung der Demokratischen Partei mit "Diktatoren" gleichgesetzt. Bei dem Empfang in Kalifornien sagte Biden am Dienstag, Xi sei im Februar verärgert gewesen, als ein chinesischer Ballon, der nach Einschätzung Washingtons Spionagezwecken diente, über die Vereinigten Staaten hinwegflog, bevor er von US-Militärjets abgeschossen wurde.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Verschieben von Geldern in den Klimafonds. Die Unionsfraktion im Bundestag zog nach Karlsruhe. Sie hält die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)
Altkanzlerin Merkel erhält Bayerischen Verdienstorden
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch (13.00 Uhr) in München mit dem Bayerischen Verdienstorden geehrt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überreicht der 68-Jährigen die Auszeichnung im Antiquarium der Münchner Residenz. Der Orden wird seit 1957 für "hervorragende Verdienste" um das Land und die Menschen Bayerns verliehen.
Internationale Konferenz berät in London über den Wiederaufbau der Ukraine
In London beginnt am Mittwoch eine Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine. An dem von der Ukraine und Großbritannien ausgerichteten zweitägigen Treffen nehmen mehr als 1000 Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen teil. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.
Kabinett soll über Änderung von Klimaschutzgesetz beraten
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) über grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beraten. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.
Bundestag befragt Habeck und Geywitz und diskutiert Rentenanpassung Ost-West
Im Bundestag stehen am Mittwoch in einer Regierungsbefragung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Rede und Antwort (13.00 Uhr). Dabei dürfte es unter anderem um die von der Regierung geplante Neufassung des Klimaschutzgesetzes gehen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Ampel-Koalition geht es dann um die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Diese soll mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli nun ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht werden.
Außenministerium: Graf Lambsdorff wird deutscher Botschafter in Russland
Der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Die russische Föderation habe der Personalie zugestimmt und das sogenannte Agrément für Lambsdorff als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland erteilt, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Nacht zum Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", teilte er mit.
Pharrell Williams gibt Debüt als Mode-Designer mit Louis Vuitton-Show
Mit einer spektakulären Modenschau in Paris hat der zum Mode-Designer avancierte US-Sänger Pharrell Williams sein Debüt bei Louis Vuitton gegeben. Stars wie Rihanna, Beyonce, Jay-Z und LeBron James gaben sich am Dienstag ein Stelldichein auf der historischen Brücke Pont Neuf im Zentrum der französischen Hauptstadt, auf der Williams einen goldenen Teppich ausrollen ließ.
Wettlauf gegen die Zeit bei Suche nach nahe "Titanic"-Wrack vermisstem Mini-U-Boot
Bei der fieberhaften Suche nach dem im Nordatlantik verschwundenen Mini-U-Boot mit fünf Menschen an Bord haben die Rettungsteams auf die Ankunft von speziellen Tiefseegeräten und Experten der US-Marine gehofft. Die Suche zu Wasser und aus der Luft habe bislang "keine Ergebnisse" erbracht, sagte Küstenwache-Kapitän Jamie Frederick am Dienstag. Laut Frederick blieb den fünf Insassen des U-Boots am Dienstag nur noch Sauerstoff für weniger als zwei Tage.
Flick schließt Rücktritt aus
Bundestrainer Hansi Flick hat seinen Rücktritt auch nach dem nächsten herben Rückschlag zum Saisonabschluss ausgeschlossen. "Meine Idee vom Fußball ist für diese Mannschaft die richtige", sagte Flick nach dem bitteren 0:2 (0:0) gegen Kolumbien in Gelsenkirchen.
Drei Männer in New York wegen Vorgehens gegen Exil-Chinesen verurteilt
Ein US-Gericht hat drei Männer schuldig gesprochen, im Auftrag der chinesischen Regierung Exil-Chinesen in den USA nachgestellt zu haben. Ein Geschworenengericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn verurteilte am Dienstag unter anderem einen früheren New Yorker Polizisten wegen des Vorwurfs, als "illegaler Agent" für China gearbeitet zu haben. Dem Privatermittler drohen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu 20 Jahre Gefängnis. Er wurde zusammen mit zwei in den USA lebenden Chinesen verurteilt.
Nächster Flop: Flick mit schwerer Hypothek in EM-Saison
Hansi Flick verfolgte den nächsten bitteren Länderspiel-Flop am Ende wie versteinert auf seinem wankenden Trainerstuhl, von den Rängen hagelten Pfiffe für die völlig verunsicherte Nationalmannschaft und ihren angeschlagenen Chef. Und oben auf der VIP-Tribüne in Gelsenkirchen blickten DFB-Präsident Bernd Neuendorf sowie Direktor Rudi Völler ratlos drein.
Vier Tote bei Schusswaffenangriff im Westjordanland
Bei einem Schusswaffenangriff nahe einer Siedlung im besetzten Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden verletzt, wie der israelische Rettungsdienst am Dienstag mitteilte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Angriff als "schockierend und abscheulich", das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "Anschlag (...) auf das Schärfste".
Biden-Sohn gesteht Steuervergehen und illegalen Waffenbesitz
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat knapp eineinhalb Jahre vor der Präsidentschaftswahl 2024 Steuervergehen und illegalen Waffenbesitz gestanden. Hunter Biden bekennt sich im Zuge einer Vereinbarung mit der Justiz in zwei Fällen der Steuerhinterziehung schuldig, wie die Bundesanwaltschaft im Bundesstaat Delaware am Dienstag mitteilte. In einem separaten Fall gab der 53-Jährige zu, kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war.
Norwegen will Teile seines Meeresbodens für Tiefseebergbau freigeben
Norwegen will einen Teil seines Meeresbodens für den Abbau von Mineralien freigeben. "Wir brauchen Mineralien, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten", erklärte Energieminister Terje Aasland am Dienstag. Umweltschützer lehnen den Tiefseebergbau ab. Sie befürchten, dass er die Ökosysteme der Tiefsee schädigen könnte.
Sieg über die Slowakei: DBB-Frauen im EM-Viertelfinale
Die deutschen Basketballerinnen um eine glänzend aufgelegte Marie Gülich haben ihren Siegeszug beim EM-Comeback auf beeindruckende Weise fortgesetzt und das Viertelfinale erreicht. In der Zwischenrunde schlug das Team von Bundestrainerin Lisa Thomaidis die Slowakei in Ljubljana/Slowenien 79:69 (44:36), am Donnerstag (20.45 Uhr/kostenfrei bei MagentaSport) geht es gegen den viermaligen Titelgewinner Spanien.
Küstenwache: Vermisstes U-Boot hat noch Sauerstoff für 40 Stunden
Das mit fünf Menschen an Bord nahe dem "Titanic"-Wrack vermisste U-Boot hat nach Angaben der US-Küstenwache nur noch Sauerstoff für ungefähr 40 Stunden. Die Suche im Nordatlantik zu Wasser und aus der Luft habe bisher "keine Ergebnisse" erbracht, sagte Küstenwache-Kapitän Jamie Frederick am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Boston.
DFB-Team ohne Kimmich - fünf Veränderungen
Fußball-Bundestrainer Hansi Flick gibt seinem Vielspieler Joshua Kimmich gegen Kolumbien am Abend (20.45 Uhr/RTL) eine Pause. Der Kapitän gehört in Gelsenkirchen zu den fünf Spielern, die Flick nach dem 0:1 gegen Polen in Warschau austauscht.
Souveräner Auftakt in Halle: Zverev bezwingt Kumpel Thiem
Alexander Zverev hat einen Sieg gegen seine Rasenskepsis gelandet. Der 26 Jahre alte Olympiasieger bezwang seinen österreichischen Kumpel Dominic Thiem im Erstrundenduell des ATP-Turniers in Halle/Westfalen souverän 6:3, 6:4 und erreichte das Achtelfinale. Dort trifft er auf den Kanadier Denis Shapovalov.
Ein Rettungshelfer in Cherson bei russischem Angriff getötet
Bei einem russischen Angriff im südukrainischen Cherson ist ukrainischen Angaben zufolge ein Rettungshelfer getötet worden. Acht weitere Helfer, die nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms für Aufräumarbeiten vor Ort waren, wurden bei dem Angriff verletzt, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag auf Telegram mitteilte. Klymenko nannte den Vorfall einen Beweis für "die Niedertracht und Angst" des russischen Militärs. Die Verletzten würden notfallmedizinisch versorgt, fügte der Minister hinzu.