Letzte Nachrichten
Parteitage in Bremen entscheiden über rot-grün-rote Koalition
Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen geht die Regierungsbildung in dem Bundesland an diesem Wochenende auf die Zielgerade. SPD und Grüne stimmen am Samstag (10.00 Uhr und 11.00 Uhr) auf Parteitagen abschließend über den in den vergangenen Wochen zwischen ihnen und der Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Am Sonntag (14.00 Uhr) folgt ein Parteitag der Linken.
Neue THW-Chefin Lackner tritt Amt an - erstmals Frau auf Posten
Die neue Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, tritt am Samstag ihr Amt an. Sie erhält am Vormittag im baden-württembergischen Ummendorf bei einer THW-Veranstaltung ihre Ernennungsurkunde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Lackner ist Nachfolgerin des in Rente gehenden bisherigen Behördenleiters Gerd Friedsam und die erste Frau auf dem Posten. Die 56-Jährige arbeitet seit 2001 hauptamtlich beim THW und war bisher Vizepräsidentin der Bundesanstalt.
Mathematikerin Plattner übernimmt offiziell Amt als BSI-Chefin
Claudia Plattner übernimmt am Samstag das Amt als Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mathematikerin war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB) tätig. Zuvor war sie bei der Bahn-Tochter DB Systel für die Modernisierung der IT der Deutschen Bahn zuständig.
Erweitertes Gesetz zur Spionageabwehr in China in Kraft getreten
In China ist ein neues Gesetz zur Spionageabwehr in Kraft getreten, in dem Experten eine potenzielle Bedrohung für die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik sehen. Laut dem seit Samstag geltenden Gesetz kann das ungenehmigte Erlangen von "Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben", ein Spionage-Delikt darstellen.
Biden kündigt neue Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit Studienschulden an
US-Präsident Joe Biden hat nach der höchstrichterlichen Annullierung seines milliardenschweren Programms zum Erlass von Studienschulden neue Maßnahmen zugunsten von Bürgern mit Schulden aus der Hochschulausbildung angekündigt. Diese Maßnahmen sollten so vielen Empfängern von Studiendarlehen wie möglich zugute kommen und "so schnell wie möglich in Kraft treten", kündigte Biden am Freitag in Washington an.
SPD-Unterhändler nennt Änderungen am Heizungsgesetz "guten Kompromiss"
Der SPD-Chefunterhändler für das Heizungsgesetz, Matthias Miersch, hat die Überarbeitungen des Vorhabens als "guten Kompromiss" bezeichnet. Damit bringe die Ampelkoalition "Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Beratungen hätten sich "also gelohnt".
Frankreichs Regierung greift zu immer härteren Maßnahmen gegen Unruhen
Angesichts der seit Tagen andauernden Ausschreitungen in Frankreich infolge eines tödlichen Polizeischusses auf einen 17-Jährigen versucht die Regierung mit immer schärferen Mitteln, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Um erneute gewaltsame Proteste zu unterbinden, mobilisierte sie für die Nacht zum Samstag 45.000 Polizisten und Gendarmen. Zudem wurde am Abend landesweit der Verkehr von Bussen und Straßenbahnen eingestellt. Dennoch kam es erneut zu Ausschreitungen.
Bolsonaro will seine Verurteilung vor Oberstem Gericht anfechten
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro will das Urteil des Obersten Wahlgerichts zu seinem Ausschluss von allen politischen Ämtern anfechten. Er werde Berufung vor dem Obersten Gericht des Landes einlegen, kündigte Bolsonaro am Freitag bei einem Besuch der Stadt Belo Horizonte an. Die kurz zuvor ergangene Entscheidung des Obersten Wahlgerichts, ihn wegen Amtsmissbrauchs für acht Jahre von allen politischen Ämtern auszuschließen, bezeichnete er als "Dolchstoß in den Rücken".
Junger Mann stirbt bei Protesten in Frankreich nach Sturz von Supermarktdach
Am Rande der seit Tagen anhaltenden gewalttätigen Proteste in Frankreich ist ein junger Mann von einem Dach gestürzt und gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagabend mitteilten, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum Freitag an einem Supermarkt im nordfranzösischen Petit-Quevilly nahe der Stadt Rouen. Über die genauen Umstände gibt es allerdings unterschiedliche Angaben.
Französische Polizeigewerkschaften bezeichnen Protestierende als "Schädlinge"
Mit populistischen Parolen haben zwei große französische Polizeigewerkschaften dazu aufgerufen, sich den Protestierenden in den Weg zu stellen. "Jetzt ist nicht die Zeit für den Arbeitskampf, sondern für den Kampf gegen diese 'Schädlinge'", hieß es in einer am Freitag von den Gewerkschaften Alliance Police Nationale und Unsa Police veröffentlichten Erklärung. Polizeibeamte befinden sich ihren Worten zufolge "im Krieg".
Tischtennis: Deutsche Teams im Finale
Die deutschen Tischtennis-Teams sind bei den Europaspielen in Krakau im Gleichschritt in die Finals eingezogen - das Comeback von Timo Boll lässt aber weiter auf sich warten. Die deutschen Männer setzten sich am Freitagabend im Halbfinale gegen Portugal mit 3:1 durch, der Rekordeuropameister kam dabei noch nicht zum Einsatz. Auch das Viertelfinale am Donnerstag gegen Belgien (3:0) hatte Boll als Zuschauer verfolgt.
Medien: Leipzig verliert Szoboszlai an Liverpool
Jürgen Klopp ruft, Dominik Szoboszlai folgt: Fußball-Bundesligist RB Leipzig verliert seinen ungarischen Offensivspieler offenbar an den FC Liverpool. Das berichteten am Freitagabend verschiedene Medien übereinstimmend, darunter die Leipziger Volkszeitung und das Fachmagazin kicker. Klopps Klub habe demnach die Ausstiegsklausel wenige Stunden vor Ablauf der Frist noch genutzt und kann Szoboszlai damit für festgeschriebene 70 Millionen Euro verpflichten. Eine offizielle Bestätigung gab es am Abend zunächst von keiner Seite.
Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass
Der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA hat den Schutz der LGBTQ-Gemeinschaft vor Diskriminierung geschwächt und einen milliardenschweren Erlass von Studienschulden durch Präsident Joe Biden gekippt. Der Supreme Court in Washington gab am Freitag zum Abschluss des regulären Gerichtsjahres einer christlichen Grafikdesignerin Recht, die keine Internetseiten für Hochzeiten von Homosexuellen erstellen will. Das Verfassungsgericht verwarf in einer zweiten Entscheidung Bidens Plan, Studienschulden von mehr als 400 Milliarden Dollar zu streichen.
Wahlgericht: Bolsonaro für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat den früheren Staatschef Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Bis Freitag befand eine Mehrheit von fünf der sieben Richter Bolsonaro des Machtmissbrauchs schuldig, weil er vor seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr unbegründete Behauptungen über Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes aufgestellt hatte. Zwei Richter stimmten dagegen. Bolsonaro könnte somit bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 nicht kandidieren.
Großunternehmen warnen EU vor Wettbewerbsnachteilen durch Regulierung von KI
Mehr als 150 große Unternehmen haben die Europäische Union in einem offenen Brief davor gewarnt, Künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren. Das vom EU-Parlament geplante Gesetz gefährde "Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit", ohne aktuelle und kommende Herausforderungen effektiv "in Angriff zu nehmen", hieß es in dem Schreiben, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
Richter stimmen mehrheitlich für Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat die notwendige Mehrheit erreicht, um Ex-Präsident Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern auszuschließen. Wie am Freitag bekannt wurde, stimmten vier der sieben Richter für eine Verurteilung des rechtsradikalen Ex-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs, einer stimmt dagegen. Die Voten von zwei Richtern standen allerdings noch aus. Diese könnten eine Verschiebung des endgültigen Urteils beantragen, um den Fall weiter zu prüfen.
Verstappen in Spielberg auf der Pole Position
Weltmeister Max Verstappen hat sich die Pole Position für das Heimspiel seines Red-Bull-Teams beim Großen Preis von Österreich (Sonntag, 15.00 Uhr/Sky) gesichert. Der Niederländer setzte sich im Qualifying in Spielberg vor den Ferrari-Piloten Charles Leclerc und Carlos Sainz durch. Für Verstappen ist es die 26. Pole seiner Formel-1-Karriere und bereits die sechste der Saison. "Nicht so schlecht", funkte Verstappen zufrieden.
"Little Miss Sunshine"-Darsteller Alan Arkin gestorben
Der aus der Tragikomödie "Little Miss Sunshine" und dem Thriller "Argo" bekannte US-Schauspieler Alan Arkin ist tot. Der Oscar-Gewinner starb im Alter von 89 Jahren, wie seine Agentin am Freitag unter Berufung auf die Familie mitteilte. Angaben zur Todesursache wurden nicht gemacht.
Papst Franziskus empfängt bei Audienz Frau von Wikileaks-Gründer Julian Assange
Papst Franziskus hat am Freitag die Frau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange getroffen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe Stella Assange in einer Audienz empfangen, erklärte der Vatikan. Diese bestätigte im Onlinedienst Twitter, dass ihr und ihren Kindern eine Privataudienz mit dem 86-jährigen argentinischen Kirchenoberhaupt gewährt worden sei. "Wir sind überwältigt", schrieb sie.
Oberstes US-Gericht kippt Bidens Plan für Erlass von Studienschulden
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Vorhaben von Präsident Joe Biden zum Erlass von 430 Milliarden Dollar Studienschulden gekippt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag, dass die Regierung mit dem Schuldenerlass ohne Zustimmung des Kongresses ihre Kompetenzen überschritten habe. Es ist ein Rückschlag für Biden, der den Erlass der Studienschulden für Millionen von Menschen zu einem zentralen innenpolitischen Anliegen gemacht hatte.
Frankreichs Regierung will stärker gegen gewaltsame Proteste vorgehen
Auch drei Tage nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen nehmen die gewaltsamen Proteste in Frankreich kein Ende. Präsident Emmanuel Macron prangerte eine "inakzeptable Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen" an und kündigte nach einer Krisensitzung in Paris unter anderem die Mobilisierung weiterer Polizisten an. In der Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden.
Investor für Ford-Werk in Saarlouis gefunden
Der US-Autobauer Ford hat einen Investor für die Übernahme des Werks in Saarlouis gefunden. Die IG Metall teilte am Freitag mit, es sei eine Absichtserklärung mit einem "industriellen Großinvestor" geschlossen worden, um das Werksgelände zu übernehmen. Der Name blieb vorerst geheim. "Bisherigen Verlautbarungen" zufolge sollen laut IG Metall langfristig mindestens 2500 Arbeitsplätze entstehen.
UN-Sicherheitsrat besiegelt Ende von Minusma-Einsatz in Mali
Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen votierte am Freitag in New York einstimmig für eine Resolution, die das Mandat für den seit 2013 laufenden Blauhelm-Einsatz mit unmittelbarer Wirkung beendet. Der Abzug der rund 13.000 Soldaten und Polizisten der UN-Mission soll bis Jahresende abgeschlossen werden.
EU-Gipfel endet ohne Lösung im Asylstreit
Am Ende stand es 25 gegen zwei: Am Widerstand Polens und Ungarns ist beim EU-Gipfel in Brüssel ein Konsens über die künftige Asylpolitik gescheitert. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte am Freitag nach zähen Beratungen fest, es gebe "keine Einheit" unter den 27 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die geplante Umverteilung von Flüchtlingen und die auch in Deutschland umstrittenen Grenzverfahren "bald Praxis" werden.
Supreme Court: Grafikdesignerin muss keine Website für Homo-Hochzeit erstellen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer christlichen Grafikdesignerin Recht gegeben, die keine Internetseiten für Hochzeiten von Homosexuellen erstellen will. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit seiner konservativen Richtermehrheit, die Weigerung der Klägerin sei durch die im ersten Verfassungszusatz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt. Der Bundesstaat Colorado dürfe die Webdesignerin nicht zwingen, Botschaften zu erstellen, mit denen die Frau nicht einverstanden sei.
Empörung über möglichen Wegfall des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung
Berichte über den drohenden Wegfall des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung haben am Freitag für Empörung gesorgt. Wenn dies zutreffe, "dann lässt die Bundesregierung Millionen Pflegebedürftige im Regen stehen", erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
Vermisste sechs Wochen nach Wattwanderung tot auf Sandbank gefunden
Bei einer am Montag auf einer Sandbank im niedersächsischen Wattenmeer gefundenen Toten handelt es sich um eine seit sechs Wochen vermisste Frau. Eine Obduktion habe die Identität der seit dem 19. Mai vermissten Urlauberin aus Braunschweig bestätigt, teilte die Polizei in Cuxhaven am Freitag mit.
Verbraucherministerin Lemke kündigt Reparaturgesetz an
Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Reparaturgesetz angekündigt, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen soll. "Wir wollen eine Kultur des Reparierens etablieren", sagte sie am Freitag beim Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Konstanz. Bis Ende des Jahres soll zudem ein neues Förderprogramm "an den Start gehen" - zunächst sollen Reparaturcafés und andere ehrenamtliche Initiativen profitieren.
CHIO in Aachen: Wargers gewinnt Preis von NRW
Furioses Stechen und Standing Ovations: Springreiterin Jana Wargers (Emsdetten) hat sich einen Tag nach dem bitteren fünften Platz im Nationenpreis des CHIO in Aachen mit einer tollen Leistung und dem Sieg im Preis von NRW rehabilitiert. Die 31-Jährige gewann dank zwei fehlerlosen und sehr schnellen Runden vor Landsmann Richard Vogel (Mannheim) und sicherte sich 50.000 Euro Preisgeld.
Apple erreicht Börsenwert von mehr als drei Billionen Dollar
Der US-Technologieriese Apple hat einen Börsenwert von mehr als drei Billionen Dollar (knapp 2,8 Billionen Euro) erreicht. Der Wert der Aktie des iPhone- und Macbook-Herstellers an der Wall Street legte am Freitag nach Handelsbeginn um rund 1,5 Prozent auf mehr als 192,5 Dollar zu. Apple ist der Konzern mit dem größten Marktwert weltweit.
Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner gestorben
Der Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner, Symbolfigur der Proteste gegen das Bahnprojekt, ist tot. Wagner starb in der Nacht zum Mittwoch, wie die Initiative Parkschützer am Freitag auf ihrer Webseite erklärte.
USA sind wieder Mitglied der Unesco
Nach mehrjähriger Abwesenheit sind die USA wieder Mitglied der UN-Kulturorganisation Unesco. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte am Freitag bei einer Sondersitzung für die Wiederaufnahme, wie die Organisation an ihrem Sitz in Paris mitteilte. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt der USA aus der Unesco beschlossen, der 2018 in Kraft trat. Die französische Unesco-Chefin Audrey Azoulay erklärte die Wiederaufnahme der Mitgliedschaft der USA zu einer ihrer Prioritäten.