Letzte Nachrichten
Forscher: Wasserstoff und E-Fuels nicht für Heizen und Autoverkehr einplanen
Die Energieträger Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollten einer wissenschaftlichen Studie zufolge nicht für das Heizen von Häusern und den Autoverkehr eingeplant werden. Die politischen Entscheidungsträger sollten beim Straßenverkehr und im Gebäudesektor vor allem auf die Elektrifizierung setzen, erklärte Falko Ueckerdt vom Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK) am Freitag. "Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sollten hingegen für Anwendungen priorisiert werden, in denen sie unverzichtbar sind."
Gericht urteilt in Coronastreit von Julia Neigel mit Land Sachsen gegen Sängerin
In einem Rechtsstreit der Sängerin Julia Neigel mit dem Freistaat Sachsen wegen bestimmter Einschränkungen in der Coronazeit hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen eine erste Entscheidung getroffen. Neigel wandte sich gegen sogenannte 2G-Plus-Regeln bei Veranstaltungen und ein Veranstaltungsverbot während der Pandemie - dieser Antrag wurde nach Mitteilung vom Freitag nun abgelehnt. Es handelte sich allerdings erst um ein Teilurteil, wie das Gericht weiter mitteilte.
Deutschland und Frankreich blockieren EU-Gesetz für Plattformarbeiter
Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Deliveroo ist vorerst am Widerstand von Deutschland und Frankreich gescheitert. Die beiden Länder sowie weitere kleinere EU-Mitgliedstaaten positionierten sich am Freitag auf Diplomatenebene in Brüssel gegen den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. Die nötige Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung wurde dadurch nicht erreicht.
"Spiegel": Enquete-Kommission kritisiert Regierungen zu Afghanistan-Einsatz scharf
Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat einem Medienbericht zufolge den verantwortlichen Bundesregierungen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Mit dem Abzug der Nato aus dem Land und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", zitiert der "Spiegel" aus dem Zwischenbericht der Kommission, der am Montag vorgestellt werden soll.
Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod
Nach dem Tod des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine unabhängige Aufklärung des Falls gefordert. Diese solle "von internationalen Stellen" durchgeführt werden, schrieb Buschmann am Freitag bei X, vormals Twitter. Nawalnys Tod "schmerzt uns alle sehr. Er wurde verfolgt, eingesperrt und gequält, weil er sich für Freiheit und Demokratie einsetzte", so Buschmann.
Charité-Studie: Neurologische Symptome bei Corona womöglich Folge von Immunreaktion
Neurologische Symptome nach einer Coronainfektion könnten eine Art Nebenwirkung der starken Immunreaktion sein, mit welcher der Körper sich gegen das Virus wehrt. Diese These wird von einer aktuellen Studie der Universitätsmedizin der Berliner Charité untermauert, die am Freitag im Fachmagazin "Nature Neuroscience" erschien. Das Forschungsteam untersuchte nach Charité-Angaben verschiedene Bereiche des Gehirns von 21 Menschen, die aufgrund einer schweren Coronainfektion im Krankenhaus gestorben waren.
Pistorius "zutiefst schockiert" über Nawalnys Tod
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny "zutiefst schockiert" gezeigt. "Nawalny hat mit seinem mutigen Schritt, nach Russland zurückzukehren, mit seinem Leben bezahlt", sagte Pistorius am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bundesländer leiten Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege
Mehrere Bundesländer haben die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. Wie das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilte, startete das Land mit dem EU-weiten Vergabeverfahren. Bereits am Donnerstag hatte Hamburg als erstes Bundesland den Beginn der Ausgabe der Bezahlkarte bekanntgegeben. Mit dem Pilotprojekt in der Hansestadt sollen Erfahrungen für die bundesweite Einführung gesammelt werden. Diese ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant.
Sicherheitskonferenz beginnt überschattet vom Tod des Kreml-Kritikers Nawalny
Die Nachricht vom Tod des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny hat am Freitag den Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) überschattet. "Ein sehr besonderer Mann, unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern", sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen bei der Eröffnung im Hotel Bayerischer Hof. Kurze Zeit später zeigte sich Nawalnys Frau Julia bei dem Treffen in München. Indes unterzeichneten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen.
Mann tötet in Niedersachsen offenbar frühere Freundin und verursacht dann Unfall
In Niedersachsen hat ein 49-Jähriger offenbar seine frühere Lebenspartnerin getötet und dann einen Unfall auf der Autobahn 1 verursacht, wobei er selbst schwer verletzt wurde. Alarmierte Polizisten fanden die schwer verletzte Frau am Freitagmorgen auf einer Straße in einem Wohngebiet im Ort Damme, wie die Polizei in Cloppenburg mitteilte. Sie starb noch vor Ort.
Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun "sehr konkrete Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen."
Macron zu Nawalnys Tod: "Unabhängige Denker werden im Gulag zum Tod verurteilt"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit "Wut und Empörung" reagiert. "In Russland kommen heutzutage unabhängige Denker in den Gulag und werden dort zum Tode verurteilt", erklärte Macron am Freitag im Onlinedienst X. Er ehre "das Engagement und den Mut" Nawalnys und sprach den Angehörigen und dem russischen Volk sein Mitgefühl aus.
Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben könne, sagte der Kanzler in seinem am Freitag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf - und zwar in jeder Hinsicht."
Nawalnys Frau: Putin muss für seine "Gräueltaten" bestraft werden
Die Ehefrau des gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat nach dem Tod ihres Mannes bei einem Aufritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen. Putin und seine Verbündeten sollten "bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben", sagte Julia Nawalnaja am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sollten heute gegen dieses schreckliche Regime in Russland kämpfen." Putin müsse "persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden".
Israel: Mehr als 20 an Hamas-Überfall beteiligte "Terroristen" festgenommen
Israel hat nach eigenen Angaben mehr als 20 an dem Angriff der Hamas am 7. Oktober beteiligte Kämpfer festgenommen. Die Festnahmen erfolgten bei einem Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens, wie die israelische Armee am Freitag mitteilte. Die Truppen "entdeckten Waffen im Krankenhaus und nahmen dutzende Terrorverdächtige fest, darunter mehr als 20 Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren", erklärte die Armee. Ägypten errichtet indes Medienberichten zufolge ein ummauertes Camp für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen.
Haftstrafe nach Volksverhetzung mit Auschwitz-Plakat bei Demonstration in Berlin
Ein 52-Jähriger, der während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin unter anderem ein Plakat mit einem Foto des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zeigte, ist zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach ihn am Freitag der Volksverhetzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Der Mann saß bereits seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.
Kreml-Kritiker Nawalny in Strafkolonie gestorben - Scharfe Vorwürfe an Moskau
Erschütternde Nachricht aus Russland: Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem Straflager gestorben. Die Ursache für den Tod des 47-Jährigen sei unklar und werde noch untersucht, erklärte die russische Strafvollzugsbehörde FSIN am Freitag. International wurde die Todesnachricht mit Entsetzen aufgenommen, aus dem Westen kamen scharfe Vorwürfe gegen die russische Führung.
Ukraine meldet "erbitterte" Kämpfe in Awdijiwka
Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben Kiews "erbitterte" Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Ein hochrangiger ukrainischer General erklärte am Freitag, die Truppen nutzten "alle verfügbaren Kräfte". Ein Sprecher einer Brigade vor Ort sprach von härteren Kämpfen in Awdijiwka als in der monatelang umkämpften Stadt Bachmut. In der Diskussion um die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg erklärte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) derweil, die EU müsse ihre Militärhilfe verdoppeln, um einen möglichen Ausfall der USA zu ersetzen.
Datenschützer reichen Anzeige gegen die Schufa wegen "Bereicherung" ein
Das Europäische Zentrum für digitale Rechte hat bei der hessischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa eingereicht. Die Schufa "dürfte Millionen damit verdienen, Menschen in Deutschland ihre eigenen Daten zu verkaufen", erklärte der Verein am Freitag. Mithilfe "manipulativer Designs" würden Menschen an der Bestellung einer kostenlosen Auskunft gehindert, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Gratiskopie hätten. Die Schufa wies die Anschuldigungen zurück.
Datenschützer fordern von EU-Behörde Verbot von Metas Bezahlmodell
Datenschützer in der EU haben die EU-Datenschutzbehörde dazu aufgefordert, Metas Bezahlmodell für die werbefreie Nutzung seiner Dienste Facebook und Instagram zu verbieten. Der US-Konzern verstoße mit seinem Vorgehen gegen das Grundrecht auf Datenschutz, erklärten 28 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern in einem am Freitag veröffentlichen Schreiben.
Ärztekammer warnt vor geplanter Legalisierung von Cannabis
Die Bundesärztekammer hat vor der für April geplanten Cannabis-Freigabe gewarnt und eine namentliche Abstimmung darüber im Bundestag gefordert. Die Legalisierung zu Genusszwecken sei "nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form", betonte Kammerpräsident Klaus Reinhardt.
Prozess um toten Sechsjährigen: Staatsanwaltschaft geht gegen Haftentlassung vor
Im Prozess um den Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten eingelegt. Aus ihrer Sicht hätten sich auch seit Beginn des Prozesses am vergangenen Dienstag keine Tatsachen ergeben, welche die ursprüngliche Begründung für den Haftbefehl erschüttern könnten, teilte die Behörde am Freitag mit.
FC Bayern: Boey fällt wochenlang aus
Bayern München muss in den kommenden Wochen auf Sacha Boey verzichten. Der 23-Jährige hat sich nach Vereinsangaben einen großen Faserriss im linken, hinteren Oberschenkel zugezogen.
Merkel: Nawalny "wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands"
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Nawalny sei "Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands", geworden, erklärte Merkel am Freitag in einer Mitteilung. "Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde."
Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Empfang des jordanischen Königs Abdullah II. vor einer "beispiellosen humanitären Katastrophe" im Fall einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Ich teile die Befürchtungen Jordaniens und Ägyptens, dass es zu einer gewaltsamen und massiven Vertreibung der Bevölkerung kommen könnte", sagte Macron am Freitag in Paris.
Deutschland und die Ukraine schließen "historische" Sicherheitsvereinbarung
Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Berlin und Kiew ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Vereinbarung, die er am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Berliner Kanzleramt unterzeichnete, als einen "historischen Schritt". Deutschland werde in seiner Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, betonte Scholz. Überschattet wurde das Treffen durch die Nachricht vom Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen von Ukraine- und Nahostkrieg begonnen
Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hat in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) begonnen. Konferenzleiter Christoph Heusgen gedachte bei der Eröffnung der Veranstaltung am Mittag im Hotel Bayerischer Hof des in Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. "Ein sehr besonderer Mann, unsere Gedanken sind heute bei seiner Frau und seinen Kindern", sagte Heusgen.
Streit in der Ampel-Koalition über Wirtschaftspolitik spitzt sich weiter zu
Der Streit innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen zur Belebung der deutschen Wirtschaft spitzt sich weiter zu: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Freitag eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und schloss auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus. Führende Ökonomen forderten die Bundesregierung auf, ihre Differenzen zu überwinden, um die Wirtschaft nicht weiter zu verunsichern.
Anklage gegen Trump in Georgia: Chefermittlerin bestreitet "Fehlverhalten"
Die für die Strafverfolgung des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia zuständige Staatsanwältin ist durch Vorwürfe des "Fehlverhaltens" stark unter Druck geraten. Bei einem Gerichtstermin am Donnerstag in Atlanta wehrte sich Chefanklägerin Fani Willis vehement gegen die Vorwürfe des Trump-Lagers, die sich auf ihre intime Beziehung zu einem anderen Ermittler beziehen. In einem emotionalen Auftritt beschrieb sie sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.
Weitere Ermittlungen gegen Filmstar Gérard Depardieu wegen sexueller Übergriffe
Die französische Justiz hat in einem weiteren Fall gegen den französischen Filmstar Gérard Depardieu Ermittlungen wegen eines sexuellen Übergriffs aufgenommen. Eine ehemalige Assistentin habe im Januar Anzeige wegen sexueller Übergriffe während Dreharbeiten im Jahr 2014 eingereicht, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Depardieu wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück.
53 verwahrloste Hunde: Tierhalteverbot gegen Ehepaar laut Gericht rechtens
Weil es mehr als 50 Hunde in verwahrlostem Zustand in ihrem Wohnhaus hielt, hat gegen ein Ehepaar ein Haltungsverbot für Tiere aller Art ausgesprochen werden dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Freitag. Damit wies das Gericht die Klage des Ehepaars gegen den Landkreis Bad Kreuznach ab.
Russische Behörden: Kreml-Kritiker Nawalny in Strafkolonie gestorben
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Behördenangaben in seinem Straflager gestorben. Der 47-Jährige "fühlte sich nach einem Spaziergang schlecht und verlor fast unverzüglich das Bewusstsein", erklärte am Freitag die russische Strafvollzugsbehörde FSIN. Wiederbelebungsmaßnahmen hätten keinen Erfolg gehabt. Nawalny war der schärfste Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin, er verbüßte in der Strafkolonie eine 19-jährige Haftstrafe.