Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz" / Foto: © AFP
Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"
Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.
Ohne eine Rentenreform werde es "Rentenkürzungen" und "massiv steigende Beiträge" geben, warnte Ministerin Bas. "Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform."
Das gesetzliche Rentensystem stößt an seine finanziellen Grenzen - immer weniger Beitragszahlern stehen immer mehr Rentner gegenüber. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat 33 Reformvorschläge erarbeitet, wie das Altersvorsorgesystem zukunftsfest gemacht werden könnte. Dazu zählt unter anderem, die sogenannte Rente mit 63 zeitnah abzuschaffen. Sie ermöglicht, bei mindestens 45 Beitragsjahren zwei Jahre vor dem Regeleintrittsalter ohne Abschläge in den Vorruhestand zu gehen.
Gegen diesen Vorschlag hat sich breiter Widerstand formiert, insbesondere aus der SPD, aber auch von ostdeutschen CDU-Politikern. Sie sehen dadurch die Lebensleistung besonders langjährig Beschäftigter nicht ausreichend gewürdigt.
Sozialministerin Bas trat diesen Befürchtungen entgegen. Den Menschen, "die gerade Angst haben", dass die Rente für besonders langjährig Beschäftigte abgeschafft wird, sage sie: "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen."
Dem Bundesarbeitsministerium steht im Haushaltsentwurf für 2027 der mit Abstand höchste Einzeletat zur Verfügung - nämlich 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Davon wird der allergrößte Teil für die Rente benötigt.
In der Debatte traten koalitionsintern unterschiedliche Vorstellungen zur Umsetzung der Rentenreform zutage. Während Redner aus der Unionsfraktion eine entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnten, sehen Sozialdemokraten noch Verhandlungsbedarf. Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose, die Mitglied der Rentenkommission war, sprach von einer "Diskussionsgrundlage": Die Vorschläge der Rentenkommission seien nicht "in Stein gemeißelt".
Für die Unionsfraktion warnte Marc Biadacz (CDU), die angestoßenen Reformen dürften nun nicht "in Frage gestellt" werden. "Gerade jetzt dürfen wir auch das Rad der Reformen nicht zurückdrehen, weder am Arbeitsmarkt noch bei der Rente. Das wäre ein fatales Signal."
Grüne und Linke warfen der Bundesregierung eine Politik zu Lasten sozial Schwacher vor. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, stellte einen Zusammenhang zum Erstarken der AfD her. "Sie kürzen beim Sozialstaat und erhöhen den Druck auf diejenigen, die ohnehin zu wenig haben. Sie betreiben das Geschäft dieser Partei und wundern sich dann über ihren Erfolg." Die Regierung spare "bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen", sagte der Grünen-Politiker Armin Grau.
Die AfD warnte die Bundesregierung vor einer Abschaffung der "Rente mit 63". "Diese Menschen haben ihr Leben lang mit mehr als 45 Jahren harter Arbeit dieses System getragen. Hier anfangen zu kürzen, ist ein Affront gegenüber diesen Menschen", sagte die Abgeordnete Ulrike Schilke-Ziesing. Ihr Fraktionskollege René Springer betonte, diejenigen, die sich "ein Bein ausgerissen" hätten für das Land, müssten eine höhere Rente bekommen.
Springers Redebeitrag wurde von einem heftigen Wortgefecht mit der Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk unterbrochen. Sie bezeichnete Springers Ausführungen als "rassistische Scheiße", kassierte dafür zwei Ordnungsrufe der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CSU) und verließ unter Protest den Plenarsaal.
Bei weiteren Reformen im Sozialbereich und auf dem Arbeitsmarkt sieht Bas große Herausforderungen, etwa durch den rasanten Vormarsch der künstlichen Intelligenz (KI). "Bis zum Ende des Jahrzehnts wird es keinen Job mehr geben, der nicht mit KI in Berührung ist." Darin steckten aber auch enorme Chancen als Industrienation. Deutschland könne hier Vorreiter sein "und auch wieder die Technologieführerschaft zurückzugewinnen".
Gleichzeitig brauche es konkrete Antworten für die Beschäftigten in den Industriebranchen, "die gerade extrem unter Druck stehen". Es könne nicht sein, dass die deutschen Autobauer im Wettbewerb "durch hochsubventionierte Autos aus dem Ausland benachteiligt" würden, betonte Bas. "Und dagegen müssen wir uns wehren, auch mit Handelsschutzmaßnahmen".
Y.Dominguez--LGdM
