Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv
Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht
US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.
Der US-Präsident will die Briefwahl auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen. Konkret soll die US-Post dem Dekret zufolge Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden.
Die Opposition wertet dies als Versuch, "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen". Die Demokraten argumentieren, dass die Bundesstaaten laut Verfassung die Kontrolle über das Wahlprozedere behalten müssten.
Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Die oppositionellen US-Demokraten reichten daraufhin Klage ein. Ohne sich zur Sache selbst zu äußern, hatte der Oberste Gerichtshof Ende August vorerst grünes Licht für Trumps Pläne gegeben. Das konservativ dominierte Oberste Gericht hob die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung des Dekrets angeordnet hatte. Der Supreme Court hielt das Gericht in Massachusetts nicht für zuständig, traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache.
Drei Tage nach dieser Entscheidung setzte dieselbe Bundesrichterin Indira Talwani das Dekret jedoch erneut aus. Es sei "mutmaßlich verfassungswidrig", argumentierte sie. Unabhängig davon wäre es für die Bundesstaaten "praktisch unmöglich", es umzusetzen. Die meisten US-Bundesstaaten, die gegen Trumps Dekret geklagt hatten, hätten die Briefwahlunterlagen bereits bestellt, erklärte die Richterin. Dieser Argumentation widersprach nun Regierungsanwalt John Sauer in seiner schriftlichen Stellungnahme für den Obersten Gerichtshof.
Sechs der neun Supreme-Court-Richter sind Konservative, drei von ihnen hatte Trump selbst nominiert. Dennoch hat der Gerichtshof Trump in seiner zweiten Amtszeit bereits eine Reihe von Niederlagen bereitet.
Derweil warnte ein anonymer Hinweisgeber, dass Millionen US-Bürger vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten könnten, sollte ein von Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", hieß es in der Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.
Die Warnung stammt von einem Hinweisgeber, der "direkte Kenntnis der möglicherweise katastrophalen Probleme" des von USPS verwalteten neuen bundesweiten Briefwahlsystem habe, teilte die Organisation Whistleblower Aid mit. "Millionen von US-Wählern könnten möglicherweise in diesem Wahlzyklus ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht erhalten", warnte der Whistleblower.
Der US-Präsident hatte bei der Unterzeichnung des Dekrets seine Behauptung wiederholt, dass die in den USA beliebte Briefwahl für Wahlbetrug mitverantwortlich sei. Beweise dafür lieferte er nicht. Trump hat selbst mehrmals die Briefwahl in Anspruch genommen, zuletzt in diesem Monat bei den Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Florida. Das hinderte ihn nicht daran, die Briefwahl für seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Wahl 2020 verantwortlich zu machen.
Im November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikanern droht dabei vor allem im Repräsentantenhaus eine Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
D.Vasquez--LGdM
