Letzte Nachrichten
Biden verurteilt Rassismus bei Besuch in Buffalo als "Gift"
US-Präsident Joe Biden hat nach der offenbar gegen Schwarze gerichteten Schusswaffenattacke mit zehn Toten in der Stadt Buffalo den Rassismus im Land als "Gift" bezeichnet. "White Supremacy" - die Theorie von einer angeblichen Überlegenheiten der Weißen - sei "ein Gift, das durch unser Gemeinwesen fließt", sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch in Buffalo im Bundesstaat New York. Es sei zugelassen worden, dass Rassismus sich "vor unseren Augen" ausbreite.
Kiew hofft auf Befreiung von Asow-Stahl-Verteidigern durch Gefangenenaustausch
Nach wochenlangem militärischen Kampf um das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol zeichnet sich nun ein hartes Ringen um die Zukunft der dort von Russland gefangengenommenen ukrainischen Soldaten ab. Der ukrainische Militärgeheimdienst kündigte am Dienstag an, es solle ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Aus Moskau kamen allerdings bereits Rufe, die Soldaten wie Kriegsverbrecher zu behandeln. Der Internationale Strafgerichtshof kündigte an, die größte Ermittlergruppe seiner Geschichte in die Ukraine zu entsenden.
Emotionale Aussage von Sänger der Eagles of Death Metal im Bataclan-Prozess
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat der Sänger der damals im Bataclan auftretenden US-Rockband Eagles of Death Metal in einer emotionalen Aussage die Tatnacht geschildert. Der Abend habe sein Leben "für immer verändert", sagte Jesse Hughes am Dienstag vor Gericht in der französischen Hauptstadt. Islamistische Attentäter hatten 2015 das Bataclan gestürmt. In der Konzerthalle sowie am Fußballstadion Stade de France und vor Cafés und Restaurants in der Innenstadt wurden 130 Menschen getötet.
Finnland und Schweden wollen am Mittwoch Nato-Mitgliedschaft beantragen
In einer historischen Kehrtwende werden Schweden und Finnland am Mittwoch offiziell die Nato-Mitgliedschaft beantragen. Das Aufnahme-Ersuchen beider Länder solle gemeinsam bei der Allianz eingereicht werden, kündigten Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson am Dienstag in Stockholm an. Die Nato hat den nordischen Ländern eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt - trotz einer Veto-Drohung des Mitglieds Türkei.
Biden nach rassistischer Gewalttat mit zehn Toten in US-Stadt Buffalo
Nach der rassistisch motivierten Schusswaffenattacke mit zehn Toten im US-Bundesstaat New York hat Präsident Joe Biden den Ort der Gewalttat besucht. Biden und seine Ehefrau Jill legten am Dienstag nahe des Supermarktes in der Stadt Buffalo, wo ein 18-Jähriger am Samstag das Feuer auf Afroamerikaner eröffnet hatte, Blumen nieder. Anschließend traf der Präsident Angehörige der Opfer und Einsatzkräfte. Er wollte außerdem eine Rede halten.
Ukraine nimmt Abschied von ihrem ersten Präsidenten Krawtschuk
Die Ukraine hat Abschied von ihrem ersten Präsidenten Leonid Krawtschuk genommen. Das ehemalige Staatsoberhaupt, das in der vergangenen Woche mit 88 Jahren gestorben war, wurde am Dienstag nach einer Trauerfeier in Kiew beigesetzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj wohnte der Trauerfeier mit erkennbarer Ergriffenheit, aber schweigend bei. In Begleitung seiner Frau legte er Blumen am in die blau-gelbe ukrainische Flagge gehüllten Sarg nieder.
Harald Schmidt hält sich von sozialen Medien fern: "Habe nichts mitzuteilen"
Entertainer Harald Schmidt hält sich von sozialen Medien fern. "Weil ich nichts mitzuteilen habe, bin ich in keinem Netzwerk", sagte der 65-Jährige im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). "Wer jetzt was auf Twitter schreibt, ist mir wurscht. Meine Informationen hole ich aus der Zeitung, den Fernsehnachrichten und dem Radio."
Giro: Eritreer Girmay schreibt mit Etappensieg Geschichte
Radprofi Biniam Girmay hat beim 105. Giro d'Italia den ersten Grand-Tour-Etappensieg für sein Heimatland Eritrea geholt und Geschichte geschrieben. Der 22-Jährige vom Team Intermache-Wanty-Gobert Materiaux gewann den Zielsprint des zehnten Teilstücks über 196 km von Pescara nach Jesi vor dem Niederländer Mathieu van der Poel (Alpecin-Fenix) und Vincenzo Albanese (Eolo-Kometa) aus Italien.
Spaniens Regierung gibt grünes Licht für Extra-Krankentage bei Menstruationsbeschwerden
Spaniens Regierung hat ein Gesetz zur Einführung zusätzlicher Krankentage für Frauen mit starken Menstruationsbeschwerden auf den Weg gebracht. Das Kabinett des linksgerichteten Regierungschefs Pedro Sánchez billigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die umstrittene Regelung muss noch vom Parlament bewilligt werden. Sollten die Abgeordneten dem Gesetzentwurf zustimmen, wäre Spanien das erste Land in Europa mit bezahlten Extra-Krankentagen für Frauen mit Menstruationsbeschwerden.
Chef der Internationalen Energieagentur sieht in globaler Energiekrise eine Chance
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sieht in der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise eine Chance für eine nachhaltige globale Energiewende. "Wir sind mitten in der ersten globalen Energiekrise", sagte Birol am Dienstag in einem virtuellen Treffen mit Mitgliedern des Oxford Climate Journalism Network. Diese Krise biete aber die Chance einer "historischen Veränderung hin zu einem sichereren und saubereren Energiesystem".
Thailändische Wirtschaft wächst im ersten Quartal 2022 nach Corona-Einbruch
Nach einem starken konjunkturellen Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie ist die thailändische Wirtschaft im ersten Quartal 2022 wieder gewachsen. Das Wirtschaftswachstum betrug im Vorjahresvergleich 2,2 Prozent, wie die wichtigste Wirtschaftsbehörde des Landes, der NESDC, am Dienstag erklärte. Im Jahr 2020 war die stark vom Tourismus und von Exporten abhängige Wirtschaft des Landes um 6,1 Prozent geschrumpft.
Ampel-Koalition bereitet Kürzung von Amtsausstattung Schröders vor
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung als ehemaliger Regierungschef rechnen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag in Berlin für die Ende der Woche anstehenden Beratungen im Haushaltsauschuss dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen an.
Elf Jahre Haft nach Brandanschlag auf Exfreundin in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen versuchten Mordes sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 56 Jahre alten Mann aus einem Dorf in der Nähe von Wismar zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er im Oktober 2021 seine 33-jährige ehemalige Freundin sowie deren 69-jährige Mutter schwer misshandelt und versucht hatte, sie zu verbrennen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Finnisches Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für Nato-Beitritt
Mit überwältigender Mehrheit hat das Parlament in Finnland für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Die Abgeordneten in Helsinki votierten am Dienstag mit mehr als 90 Prozent für den historischen Schritt. In Schweden unterzeichnete derweil Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes. Die Nato hat den beiden nordischen Ländern eine rasche Aufnahme zugesagt. Die Bündnispartner zeigten sich zuversichtlich, dass auch die bislang skeptische Türkei die Nato-Norderweiterung nicht blockieren werde.
Umfrage: Große Sorge um Folgen von möglichem Gaslieferstopp in betroffenen Betrieben
Die Möglichkeit eines Gaslieferstopps vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sorgt laut einer aktuellen Umfrage der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) für Nervosität in den betroffenen Betrieben. Mehr als jeder vierte Beschäftigte rechnet im Falle eines Lieferstopps mit einer Schließung des eigenen Betriebs, wie die IGBCE am Dienstag mitteilte. 80 Prozent halten bei einem Lieferstopp den Zusammenbruch kompletter industrieller Lieferketten für möglich.
Biden empfängt am Donnerstag schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten
US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder empfangen. Bei dem Treffen im Weißen Haus soll es neben den Nato-Bewerbungen um die "europäische Sicherheit", eine vertiefte Partnerschaft zwischen den drei Ländern bei einer Reihe von Themen sowie die Unterstützung für die Ukraine gehen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
Weiter keine Diagnose bei Stützle: DEB spielt auf Zeit
Der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) hält sich mit einer Diagnose zu NHL-Youngster Tim Stützle weiterhin bedeckt. Damit bleibt ein mögliches, vorzeitiges Aus des Ausnahmestürmers bei der WM in Finnland ein Thema - ebenso eine Entwarnung, die ebenfalls ausblieb. "Er ist bei unserer medizinischen Abteilung in sehr guten Händen, wir warten die nächsten Tage ab", sagte DEB-Sportdirektor Christian Künast am Dienstag.
Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an
Der Vorstand der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern will zurücktreten, sobald der zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 betriebene Geschäftszweig der Stiftung abgewickelt ist. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Stiftungsvorstandschef Erwin Sellering am Dienstag in Schwerin mit. Danach will die Landesregierung einen Auflösungsvorstand einsetzen, der die Stiftung auflösen soll.
Netzagentur-Chef präzisiert Kriterien für Abschalt-Reihenfolge bei Gasmangel
Bei einer Gasnotlage in Deutschland sind Privathaushalte und Bildungsstätten sowie medizinische Einrichtungen komplett vor Abschaltungen geschützt - es könnte aber neben der Industrie auch den Freizeitbereich treffen. Das legte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dar. Eine Gasmangellage sei "eine echte Krise", sagte Müller. "Das Leben ist dann nicht mehr fröhlich und locker, und deshalb bin ich sicher, dass solche Eingriffe auf Verständnis stoßen würden."
Fünf Jahre Haft für ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen gefordert
Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft für den 101-jährigen Angeklagten gefordert. Der Vertreter der Anklagebehörde plädierte am Dienstag auf Beihilfe zum Mord in mehr als 3500 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Für die Staatsanwaltschaft hätten sich die Anklagevorwürfe in vollem Umfang bestätigt.
Lambrecht dringt auf Einigung über Bundeswehr-Sondervermögen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen. "Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als unverantwortlich bezeichnen kann", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Daher sei das Sondervermögen für die Streitkräfte dringend erforderlich.
Scholz sichert Finnland und Schweden schon vor Nato-Beitritt Beistand zu
Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, "alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Darüber hinaus solle nun die militärische Zusammenarbeit "insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen" verstärkt werden.
Ukrainische Soldaten nach Evakuierung aus Asow-Stahlwerk in russischer Gefangenschaft
Nach wochenlanger Belagerung durch die russische Armee haben mehr als 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Die Kämpfer hätten sich "ergeben" und seien gefangen genommen worden, erklärte Russland am Dienstag, während die Ukraine von einer "Evakuierung" sprach und einen baldigen Gefangenenaustausch ankündigte. Das ukrainische Verteidigungsministerium räumte ein, dass die Armee ihre letzte Bastion in Mariupol nicht länger verteidigen könne.
FDP will Lehren aus Wahlschlappen ziehen - und Steuerentlastung durchsetzen
Nach ihren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr will die Bundes-FDP in der Ampel-Koalition ihre Kernanliegen vorantreiben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte am Dienstag als vordringliche Projekte eine weitere Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftliche Modernisierung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - auch auf Kosten der Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten.
Nach Negativserie: TSG und Hoeneß trennen sich
Der verspielte Europacup-Einzug durch zuletzt neun Partien ohne Sieg hat Trainer Sebastian Hoeneß den Job beim Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim gekostet. Obwohl Sportchef Alexander Rosen seinem Coach erst Ende April das Vertrauen ausgesprochen hatte, musste der 40-Jährige wenige Tage nach dem verpatzten Saisonfinale bei Borussia Mönchengladbach (1:5) gehen. Die Trennung erfolgte laut beiden Seiten "einvernehmlich".
Russischer Sender RT kann Enthüllungsbuch über Arbeitsweise nicht verbieten lassen
Der russische Sender RT in Deutschland kann ein Enthüllungsbuch eines ehemaligen Mitarbeiters über die Arbeitsweise des Unternehmens nicht verbieten lassen. Die deutsche Öffentlichkeit habe ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass RT möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert gewesen sei, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag. (Az.: 11 U 115/21 und 11 W 32/21)
Scholz: Finnland und Schweden können sich schon jetzt auf Beistand verlassen
Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, "alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zudem solle nun die militärische Zusammenarbeit insbesondere durch gemeinsame Übungen im Ostseeraum verstärkt werden.
Arbeitsplan Energieeffizienz soll Verbrauch bis 2030 um knapp ein Viertel senken
Mit einem Arbeitsplan für Energieeffizienz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtung beim Energiesparen unterstützen. Mehr Energieeinsparungen seien vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs "dringlicher denn je", erklärte am Dienstag das Wirtschaftsministerium. Förderprogramme sollen dazu neu ausgerichtet und Beratungsangebote gestärkt werden.
Fraktionen in Düsseldorfer Landtag konstituieren sich
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen. Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) wurde im Saal seiner Fraktion mit stehenden Ovationen begrüßt, dazu gab es einige "warme Worte", wie eine Sprecherin sagte. Auch Wüsts Ehefrau sei für ihre Unterstützung im Wahlkampf gewürdigt worden.
USA hoffen auf Rücknahme von Indiens Exportverbot für Weizen
Aus Sorge um die weltweite Weizenversorgung hoffen die USA auf eine Abkehr Indiens von seinem Exportstopp für das Brotgetreide. "Wir ermutigen Länder, Exporte nicht einzuschränken, weil wir glauben, dass jegliche Exportbeschränkungen die Nahrungsmittelknappheit verschärfen werden", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, im Vorfeld einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Ernährungssicherheit.
Brandenburger Gericht muss neu über Verkauf von Land durch Agrarkonzern verhandeln
Das brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg an der Havel muss erneut über den Verkauf von Äckern durch einen Agrarkonzern verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand Fehler im OLG-Urteil und verwies den Fall darum zurück, wie er am Dienstag mitteilte. Er gab damit der Rechtsbeschwerde des brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums statt. (Az. BLw 5/20)
Deutschland lieferte offenbar weitere Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine offenbar weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 tragbare Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90 Matador, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Ohne auf konkrete Waffenlieferungen einzugehen, dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für die Unterstützung auch im Verteidigungsbereich.