Letzte Nachrichten
Streik legt Brüsseler Flughafen lahm
Ein Streik hat den internationalen Brüsseler Flughafen weitgehend lahm gelegt. Weil das Sicherheitspersonal am Montag im Ausstand war, musste der größte Flughafen Belgiens alle ausgehenden Passagierverbindungen streichen. Auch drei Viertel der ankommenden Flüge fielen laut dem Betreiber aus.
Ukraine: Russland erhöht militärischen Druck vor EU-Entscheidung
Russland erhöht nach ukrainischen Angaben mit Blick auf die anstehende EU-Entscheidung zur Beitrittsperspektive der Ukraine den militärischen Druck im Osten des Landes. Die Bombardierungen nähmen an den Frontlinien im Donbass im Osten und in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu, teilte das ukrainische Präsidialamt am Montag mit. Moskau warf derweil dem EU- und Nato-Land Litauen "offen feindselige" Einschränkungen des Bahnfrachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor und drohte mit einer zunächst nicht näher präzisierten Reaktion.
Werbewirtschaft kritisiert Beschluss der Verbraucherminister zu Kinder-Werbung
Die deutsche Werbewirtschaft hat das von den Verbraucherministern der Länder geforderte Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, scharf kritisiert. "Es gibt keine Wirksamkeitsstudie, die belegt, dass ein Werbeverbot positive Auswirkungen auf die Gewichtsentwicklung von Kindern und Jugendlichen hat und zu weniger Fettleibigkeit führt", erklärte der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am Montag.
Berlin und Paris werben vor EU-Gipfel für Kandidatenstatus der Ukraine
Deutschland und Frankreich haben an die anderen EU-Länder appelliert, der Beitrittskandidatur der Ukraine auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zuzustimmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag beim Außenrat in Luxemburg, die EU stehe vor einem "historischen Moment". Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre "eine fatale Entscheidung". Ihre französische Kollegin Catherine Colonna warb ebenfalls für eine "historische Entscheidung".
Lage bei Waldbränden in Brandenburg entspannt sich durch Regen
Durch Regen hat sich am Montag die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg entspannt. "Glücklicherweise brachten die flächendeckenden Niederschläge am heutigen Morgen Entspannung", teilte Forstminister Axel Vogel (Grüne) am Montagmittag mit. Vogel hatte sich vor Ort über die Löscharbeiten informiert.
Umfrage: Schwierige Wirtschaftslage bremst Digitalisierung
Die schwierige wirtschaftliche Lage droht laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom die Digitalisierung in vielen Unternehmen auszubremsen. So gaben 95 Prozent der befragten Unternehmen an, dass die anhaltenden Störungen der Lieferketten den in der Pandemie spürbaren Digitalisierungsschub verlangsamt hätten, wie Bitkom am Montag mitteilte. Immer mehr Unternehmen planten laut der Umfrage zudem, ihre Investitionen in die Digitalisierung zurückzufahren.
Mehr Strom aus Kohle soll Gasverbrauch senken
Um die gedrosselten russischen Gaslieferungen aufzufangen, sollen für die Stromerzeugung vorübergehend wieder stärker Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Am Ziel der Bundesregierung, für das Erreichen der Klimaziele idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, rüttelt dies aber nicht, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag sagte. Nach Einschätzung der Energiewirtschaft ist es möglich, Strom wieder vermehrt mit Kohle- statt mit Gaskraftwerken zu erzeugen.
Prozess gegen Ex-Polizeigewerkschafter wegen Geheimnisverrats in Lübeck begonnen
Im schleswig-holsteinischen Lübeck hat am Montag ein Prozess gegen einen früheren Polizeigewerkschafter wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats begonnen. Laut Anklage soll der Polizeibeamte durch die Weitergabe geschützter Informationen an einen Journalisten gegen dienstliche Vertraulichkeitsbestimmungen verstoßen haben. Für den Prozess sind vier Termine angesetzt.
AfD nach turbulentem Parteitag in Unruhe
Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen. Die AfD müsse "bei der Bekämpfung der politischen Gegner liefern statt bei der Bekämpfung eigener Leute", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neu gewählte Ko-Parteichefin Alice Weidel räumte ein, auf dem Parteitag in Riesa Niederlagen erlitten zu haben.
Tennis: Kohlschreiber hört nach Wimbledon auf
Tennis-Routinier Philipp Kohlschreiber (Augsburg) beendet seine lange Profikarriere in Wimbledon. Dies kündigte der 38-Jährige am Montag nach seinem Erstrunden-Qualifikationsmatch gegen den Franzosen Gregoire Barrere (6:2, 6:2) an. "Es war eine großartige und wundervolle Karriere. Es wird mein letztes Turnier. Ich höre nach Wimbledon 2022 auf", sagte der achtmaliger ATP-Turniersieger.
Söder wirft Scholz "fachlichen Blödsinn" in Debatte um Atomkraft vor
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um eine vorübergehende Verlängerung der Atomkraft die Verbreitung falscher Argumente vorgeworfen. Es sei "fachlicher Blödsinn" zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. "Überall in der Welt sind sie besorgbar, alle europäischen Nachbarn machen das" - es sei nicht erklärbar, warum Deutschland das nicht gelingen solle.
Zahl der Ärmelkanal-Überquerungen von Migranten stark angestiegen
Die Zahl irregulärer Überquerungen des Ärmelkanals von Migranten mit Ziel Großbritannien hat nach Angaben der französischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 stark zugenommen. Das Innenministerium in Paris teilte am Montag mit, zwischen dem 1. Januar und dem 13. Juni hätten sich 20.132 Menschen auf den Weg gemacht. Dies sei eine Zunahme von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
SPD-Chef weist Forderungen der FDP zu Atomkraft und Fracking zurück
Die SPD hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zur Sicherung der Energieversorgung zurückgewiesen. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie eine Rückkehr zum Fracking in Deutschland werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag nach Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin. "Es bringt nichts, wenn wir jetzt Technologien der Vergangenheit wieder ins Spiel bringen", sagte Klingbeil. Diese Forderungen würden "keine Unterstützung in der Sozialdemokratie finden".
Kulturstaatsministerin kritisiert "antisemitische Bildsprache" bei documenta
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat "antisemitische Bildsprache" bei einigen Bildelementen der Kasseler Kunstmesse documenta fifteen kritisiert. "Die Menschenwürde, der Schutz gegen Antisemitismus wie auch gegen Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit sind die Grundlagen unseren Zusammenlebens, und hier findet auch die Kunstfreiheit ihre Grenzen", erklärte sie am Montag in Berlin. Die documenta müsse das "umgehend gegenüber den Kuratoren und Künstlern deutlich machen und die notwendigen Konsequenzen ziehen", forderte Roth.
Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor
Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht Präsident Emmanuel Macron die schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor. Der Verlust der absoluten Mehrheit für sein Wahlbündnis wird die Umsetzung seiner Reformvorhaben komplizierter machen, die Regierung warnte am Montag bereits vor einer Blockade des Landes. Die von Marine Le Pen geführten Rechtspopulisten, die überraschend gut abschnitten, forderten schon am Tag nach der Wahl mehrere Schlüsselpositionen im Parlament. Sie kündigten ebenso wie das links-grüne Wahlbündnis Nupes Widerstand gegen Macrons Reformvorhaben an.
Gericht spricht Imker Schadenersatz für Glyphosat im Honig zu
In einem fast ein Jahr dauernden Prozess hat das Landgericht in Frankfurt an der Oder einem Imker Schadenersatz für seinen mit Glyphosat verunreinigten Honig zugesprochen. Eine Zivilkammer des Gerichts gab am Montag der Klage des Mannes statt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das beklagte landwirtschaftliche Unternehmen muss dem Brandenburger Imker Sebastian Seusing nun 14.544 Euro zahlen.
Ukraine verbietet pro-russische Partei
Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der pro-russischen Partei Oppositionsplattform - Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz habe die Aktivitäten der Partei wegen "Verletzung der Souveränität" der Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits per Dekret verboten.
Bundesregierung will bis Jahresende Wasserstrategie verabschieden
Die Bundesregierung will bis Jahresende eine Nationale Wasserstrategie verabschieden, um die Trinkwasserversorgung in Deutschland trotz der Auswirkungen des Klimawandels langfristig sicherzustellen. Ziele der Strategie seien neben der Absicherung der Trinkwasserversorgung auch saubere Gewässer und eine Anpassung der Infrastruktur an die Klimakrise, wie Umweltministerin Steffi Lemke am Montag sagte. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung auch sogenannte Schwammstädte fördern.
Start in Wolfsburg: Kovac peilt internationale Plätze an
Niko Kovac (50) hat zum Start seiner Trainermission beim VfL Wolfsburg große Ziele ausgegeben. "Wir wollen angreifen, mitspielen und erfolgreich sein, um international wieder dabei sein zu können", sagte der gebürtige Berliner bei seiner offiziellen Vorstellung am Montag.
Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt
In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.
G7-Gipfel soll Signal der Geschlossenheit bei Ukraine und Klimapolitik senden
Die Bundesregierung will mit dem G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden. Die G7-Staaten wollten bei dem Treffen ab Sonntag in Bayern auch über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Zusammenarbeit bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine beraten, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Am kommenden Montag wird demnach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte teilnehmen.
Japanisches Gericht stützt Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen
Ein japanisches Bezirksgericht in Osaka hat am Montag das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gestützt. Das Gericht wies Klagen von drei gleichgeschlechtlichen Paaren auf öffentliche Anerkennung ihrer Partnerschaft ab. Durch die Nichtanerkennung werde nicht die Verfassung verletzt, führten die Richter aus.
Prozess gegen elf Männer wegen verbotener Neonaziorganisation Blood & Honour
Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess gegen elf Männer wegen der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour begonnen. Unter den Angeklagten ist der 41 Jahre alte Sven B., der als sogenannter Divisionsleiter von 2016 bis 2018 Chef der Gruppe in Deutschland und darüber hinaus Leiter der Sektion Thüringen gewesen sein soll.
Ministerium bringt Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro für Landwirte auf den Weg
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat aufgrund der steigenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg für landwirtschaftliche Betriebe Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung sei am vergangenen Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, ein weiteres Hilfsprogramm sei in Vorbereitung, erklärte das Ministerium am Montag. Landwirte sind von den steigenden Energie- und Rohstoffkosten stark betroffen.
Eiskunstlauf: Deutsche Top-Paare trennen sich
Die Deutsche Eislauf-Union (DEU) verliert im nacholympischen Winter zwei ihrer besten Teams. Minerva Hase und Nolan Seegert, WM-Fünfte im Paarlauf, und die Eistänzer Katharina Müller/Tim Dieck gehen künftig sportlich getrennte Wege. Beide Paare standen seit 2014 gemeinsam auf dem Eis.
Altersbezüge für Neurentner mit mindestens 35 Beitragsjahren deutlich gestiegen
Die Renten für Menschen, die nach mindestens 35 Beitragsjahren neu in den Ruhestand gehen, sind seit 2011 deutlich gestiegen. Die durchschnittliche Bruttorente erhöhte sich in zehn Jahren von 1070 Euro monatlich auf 1472 Euro im vergangenen Jahr, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Das entspricht einem Plus von 38 Prozent. Insbesondere bei Frauen aus Westdeutschland sind die Versicherungszeiten gestiegen.
Mutmaßlicher Bombenbastler von Leipzig gesteht Taten
Am Landgericht Leipzig hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Bombenbastler begonnen. Der 34-Jährige soll im vergangenen Jahr vier selbstgebaute Sprengsätze im Stadtzentrum deponiert haben, zwei Menschen wurden bei Explosionen verletzt. Vor Gericht legte der Angeklagte ein Geständnis ab, wie eine Sprecherin sagte.
Schwerverletzte nach verbotener Spritztour von 15-Jährigem über Autobahn in NRW
Auf einer verbotenen Spritztour mit dem Auto seines Vaters über die Autobahn hat ein 15-Jähriger in Düsseldorf einen Verkehrsunfall mit mehreren Schwerverletzten verursacht. Der Jugendliche war am Sonntagnachmittag unerlaubt mit den Auto seines Vaters auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn 46 unterwegs, wie die Düsseldorfer Autobahnpolizei am Montag mitteilte. In einem Tunnel bei Düsseldorf-Wersten kam es aus unklarer Ursache zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Auto.
Zoll findet hunderte Seepferdchen an Leipziger Flughafen
Insgesamt 844 getrocknete Seepferdchen hat der Zoll in einem Paket am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Wie das Dresdner Hauptzollamt am Montag mitteilte, zeigte ein Artenschutzspürhund am Donnerstag Aufmerksamkeit an der Luftfrachtsendung. Diese sollte aus dem Senegal über Deutschland nach Laos transportiert werden. Beim Öffnen kamen dann die getrocknete Seepferdchen zum Vorschein. Sie hatten demnach ein Gewicht von insgesamt rund fünf Kilogramm.
Kein zwingender Entzug von Betriebserlaubnis wegen Festlichtern an Lastwagen
Eine Festbeleuchtung an einem Lastwagen führt nicht zwangsweise zum Entzug der Betriebserlaubnis für den Fahrer. Die Erlaubnis erlischt erst, wenn von der Zusatzbeleuchtung eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, wie das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Montag mitteilte. Im konkreten Fall eines Lastwagenfahrers aus Witten reiche allein die große Zahl zusätzlich angebrachter LED-Leuchten nicht als Begründung für eine solche Gefährdung aus.
Schuldenbremse und Atomkraft: FDP geht auf Konfliktkurs in der Ampel
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) holt sich im koalitionsinternen Streit um die Haushaltspolitik Rückendeckung von seiner Partei. Der Bundesvorstand der FDP sollte in einer Klausurtagung am Nachmittag einen Antrag beschließen, der die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse für das kommende Jahr festschreibt, kündigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin an.
Landessozialgericht betont Unterschied zwischen Impfschaden und Nebenwirkung
Das baden-württembergische Landessozialgericht hat in einem Urteil die Unterscheidung zwischen echtem Impfschaden und bloßer Impfreaktion im Rahmen üblicher Nebenwirkungen betont. Nach Angaben vom Montag wies es die Klage einer 56-Jährigen ab, die nach einer Kombinationsimpfung gegen Tetanus und Diphtherie im Jahr 2015 aufgrund einer vorgeblichen schweren Schädigung wegen Berufsunfähigkeit auf eine Beschädigtenrente geklagt hatte. Die Richter stuften dies als schlichtweg unbegründet ein.