Letzte Nachrichten
Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt für ihren Vorstoß zu einer Bargeldobergrenze Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. "Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und andere Formen von Kriminalität", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das von Faeser vorgeschlagene Limit von 10.000 Euro "empfinde ich als eine verhältnismäßige Größe, die die persönliche Freiheit der Menschen und Unternehmen im Alltag nicht zu sehr einschränkt".
Gipfelerklärung: Mehrheit der G20-Staaten "verurteilt" Ukraine-Krieg mid
Beim G20-Gipfel in Indonesien haben die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer klaren Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in der Erklärung, in der aber auch festgehalten wird, dass es bei dem Treffen auch "andere Ansichten und Einschätzungen gab".
Sieg für Sturm - Niederlagen für Peterka und Seider
Der deutsche Eishockey-Profi Nico Sturm hat in der nordamerikanischen Profiliga NHL einen Erfolg gefeiert. Der 27 Jahre alte Augsburger gewann mit den San Jose Sharks 5:2 gegen die Vegas Golden Knights und steuerte dabei einen Assist zum zwischenzeitlichen 1:1 bei.
NBA: Überragender Doncic führt Dallas zum Sieg
Topstar Luka Doncic hat die Dallas Mavericks zum achten Saisonsieg in der nordamerikanischen Profiliga NBA geführt. Der Slowene war beim 103:101 gegen die Los Angeles Clippers mit 35 Punkten, elf Rebounds und fünf Assists erneut der überragende Akteur der Mavericks.
Für den guten Zweck: Olympiasieger Zverev wird versteigert
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev wird versteigert. Für den guten Zweck können Fans im Rahmen des RTL-Spendenmarathons ein "Meet and Greet" mit Deutschlands bestem Tennisspieler ergattern. Die Auktion endet am 18. November um 17.50 Uhr, der Startpreis liegt bei 10.000 Euro.
Die Sport-Höhepunkte am Mittwoch, 16. November
Jamal Musiala oder Thomas Müller, Ilkay Gündogan oder Leon Goretzka, Serge Gnabry oder Jonas Hofmann: In der glühenden Hitze von Maskat geht der Kampf um die WM-Startelfplätze in die heiße Phase. Bei der Katar-Generalprobe im Oman wird Bundestrainer Hansi Flick zwar noch ein wenig experimentieren. Doch seine Nationalspieler sind trotz der schwierigen Umstellung auf die neue Zeit- und Klimazone bereits im absoluten Wettkampfmodus. Ab 18.00 Uhr rollt der Ball.
USA-Tests: Voss-Tecklenburg zieht "wertvolle Erkenntnisse"
Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg hat aus den beiden Härtetests in den USA "wertvolle Erkenntnisse" gezogen. "Wir sind froh, dass wir diese beiden Spiele machen durften, trotz kleiner Widerstände mit Flugverspätungen, Hurricane, einem kaputten Bus und Feueralarmen", sagte Voss-Tecklenburg bei dfb.de: "Unsere Spielerinnen konnten aus den beiden Spielen gegen die USA lernen und daran wachsen."
Polens Armee nach Einschlag von Rakete aus "russischer Produktion" in Alarmbereitschaft
Der Einschlag einer Rakete in einem polnischen Dorf nahe der Grenze zur Ukraine hat in Warschau und bei den westlichen Verbündeten Polens große Besorgnis ausgelöst. Die polnische Regierung erklärte, die Rakete stamme offenbar aus "russischer Produktion", es sei aber noch unklar, wer sie abgefeuert habe. US-Präsident Joe Biden bezeichnete es als "unwahrscheinlich", dass das die Rakete aus Russland abgeschossen worden sei. Für Mittwoch wurde eine Dringlichkeitssitzung der Nato-Botschafter angesetzt.
Donald Trump will bei Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten
Zwei Jahre nach seiner Abwahl hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine neue Präsidentschaftskandidatur zur Rückeroberung des Weißen Hauses lanciert. "Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern. "Amerikas Comeback beginnt genau jetzt."
BGH entscheidet über Vermietung und Versteigerung von Autos durch Pfandleiher
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über die Vermietung und Versteigerung von Autos durch ein bundesweit tätiges Pfandleihhaus. Dieses kaufte Autos zu einem niedrigen Preis, vermietete sie dann gegen eine monatliche Gebühr an den Verkäufer zurück und ließ sie nach einem halben Jahr versteigern. Die Verkäufer durften darauf bieten, der Preis lag aber deutlich höher. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)
Bundesarbeitsgericht verhandelt zur Kürzung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Urlaubs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) zu der Frage, ob Urlaubstage zu einer Kürzung oder gar zum Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen führen dürfen. Die Erfurter Richter hatten einen entsprechenden Streit aus der Zeitarbeitsbranche bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dieser hatte im Januar entschieden, dass eine solche Kürzung der Zuschläge unzulässig ist. (Az: 10 AZR 210/19)
Karlsruhe entscheidet über homöopathische Behandlung von Tieren durch Heilpraktikerinnen
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von Tierheilpraktikerinnen. Das neue Tierarzneimittelgesetz verbietet es Nicht-Tierärzten unter anderem, Tiere mit homöopathischen Mitteln für Menschen zu behandeln. Die Tierheilpraktikerinnen sehen dadurch ihre Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21)
Zweites Branchentreffen zu Wärmepumpen bei Wirtschaftsminister Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) richtet am Mittwoch den zweiten Wärmepumpengipfel aus. Geladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Branche sowie von anderen Ministerien und Behörden. Ein gemeinsames Pressestatement mit dem Geschäftsführer des Bundesverbands Wärempumpe und einem Vorstandsmitglied des Bundesverband der Heizungsindustrie ist um 11.30 Uhr geplant.
Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze
Das Parlament in Stockholm stimmt am Mittwoch über eine Verfassungsänderung ab, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze des Landes ermöglichen soll. Von einer solchen Gesetzesverschärfung hat die Türkei ihre Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag abhängig gemacht.
Steinmeier erhält in New York Henry-Kissinger-Preis
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach New York. Nach Angaben des Präsidialamts erhält Steinmeier am Abend dort den Henry-Kissinger-Preis der American Academy. Die Eröffnungsrede hält demnach der 99-jährige Namensgeber des Preises selbst. Der Preis wird seit 2007 jährlich an Persönlichkeiten aus dem Bereich der internationalen Diplomatie vergeben, die sich um die transatlantischen Beziehungen verdient gemacht haben.
Berliner Gericht entscheidet über Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl
Mehr als ein Jahr nach der von Pannen geprägten Berliner Abgeordnetenhauswahl will der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Wiederholung verkünden. Schon in der mündlichen Verhandlung Ende September ließ Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erkennen, dass das Gericht dazu neigt, die Wahl für ungültig zu erklären. Bleiben die Richterinnen und Richter dabei, wäre es das zweite Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Gericht eine Landtagswahl für ungültig erklärt.
Bundesregierung verstärkt Präsenz auf UN-Klimakonferenz
Die Bundesregierung verstärkt zum sogenannten Ministersegment ihre Präsenz auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Am Mittwoch wird dort Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet. Bereits seit Sonntagabend ist zudem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Ort, seit Dienstag auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Prozess um Tod von Flüchtling Samuel Yeboah bei Anschlag vor über 30 Jahren beginnt
Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Donald Trump verkündet Präsidentschaftskandidatur für 2024
Der frühere US-Präsident Donald Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten und das Weiße Haus zurückerobern. "Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Ballsaal seines Anwesens Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern.
Trump reicht Unterlagen für Präsidentschaftskandidatur ein
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat offizielle Unterlagen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur eingereicht. Das entsprechende Formular für die Präsidentschaftswahl 2024 wurde am Dienstag (Ortszeit) bei der US-Bundeswahlkommission eingereicht, wie auf der Website der Behörde zu sehen war.
US-Richter hebt umstrittene Abschieberegelung auf
Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung aufgehoben, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei "willkürlich" und verstoße gegen Regierungsprozeduren.
Westliche Verbündete beraten am Rande von G20-Gipfel über Lage in Polen
Die G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im Südosten Polens am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einer Krisensitzung getroffen. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans kamen am frühen Mittwochmorgen zu Beratungen zusammen, wie AFP-Journalisten berichteten.
Regierungschef Morawiecki ruft Polen nach Raketeneinschlag zur Ruhe auf
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat seine Landsleute nach dem Einschlag einer Rakete in einem Dorf nahe der ukrainischen Grenze zur Ruhe aufgerufen. "Ich rufe alle Polen auf, angesichts dieser Tragödie ruhig zu bleiben", sagte Morawiecki am frühen Mittwochmorgen nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in Warschau. "Wir müssen Zurückhaltung und Umsicht walten lassen."
Scholz: Deutschland steht eng an der Seite Polens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Polen nach der tödlichen Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Scholz habe dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Telefonat sein Beileid ausgesprochen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Deutschland stehe "eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen".
Polen bestätigt Einschlag von Rakete aus russischer Produktion
Die polnische Regierung hat den Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion auf polnischem Staatsgebiet bestätigt. Beim Einschlag des Geschosses in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine am Dienstagnachmittag seien zwei Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch. Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden, um "sofort detaillierte Erklärungen" für den Vorfall zu liefern.
Erhöhte Alarmbereitschaft in Polen nach Berichten über russischen Raketeneinschlag
Nach Berichten über russische Raketeneinschläge auf polnischem Boden versetzt Warschau Einheiten seiner Armee in erhöhte Alarmbereitschaft. Mehrere Kampfeinheiten und "andere uniformierte" Truppen würden in erhöhte Bereitschaft versetzt, sagte ein Regierungssprecher nach einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstagabend. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach in Polen zwei russische Raketen einschlugen. Vertreter der EU und der Nato zeigten sich besorgt, bestätigten die Berichte jedoch zunächst nicht.
Menschenrechtsorganisation: Mindestens zwei Tote bei neuen Protesten im Iran
Bei Demonstrationen im Iran zum Gedenken an die blutige Niederschlagung einer Protestwelle vor drei Jahren sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens zwei Menschen getötet worden. Im ganzen Land demonstrierten Frauen und Männer am Dienstag gegen die Führung in Teheran. In großen Teilen der Provinz Kurdistan ruhte die Arbeit, Studenten boykottierten Vorlesungen. Viele Geschäfte in der Hauptstadt Teheran und weiteren Städten blieben geschlossen. Das Gedenken gab den seit Wochen andauernden Protesten im Iran neuen Auftrieb.
Alarmstimmung nach Berichten über russische Raketeneinschläge in Polen
Berichte über russische Raketeneinschläge in Polen und zwei Todesopfer haben am Dienstagabend Alarmstimmung in westlichen Regierungszentralen ausgelöst. Die Regierung des Nato-Mitgliedslandes berief eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein, wie ein Regierungssprecher in Warschau mitteilte. Die Nato und das Pentagon in Washington erklärten, die Berichte würden geprüft. Moskau wies diese hingegen als "Provokationen" zurück.
DHB-Frauen verpassen EM-Halbfinale
Deutschlands Handballerinnen haben das Halbfinale bei der Europameisterschaft vorzeitig verpasst. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch verlor am Dienstabend in Skopje gegen Olympiasieger Frankreich 21:29 (9:13). Mit 2:6 Punken liegen die ersten beiden Plätze in der Hauptrundengruppe II außer Reichweite.
ATP-Finals: Nadal nach zweiter Pleite gescheitert
Grand-Slam-Rekordgewinner Rafael Nadal ist beim ATP-Finale der acht besten Tennisprofis des Jahres in Turin früh gescheitert und hat den Sprung zurück an die Spitze der Weltrangliste verpasst. Der 36-jährige Spanier, im Ranking auf Position zwei, unterlag am Dienstag dem Kanadier Felix Auger-Aliassime 3:6, 4:6. Bereits am Sonntag hatte Nadal seine Auftaktpartie in der Grünen Gruppe gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz in zwei Sätzen verloren.
Bundesregierung verfolgt Lage nach Berichten über Raketeneinschläge in Polen
Die Bundesregierung verfolgt nach Berichten über den Einschlag russischer Raketen in Polen nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "aufmerksam" die Lage. Berlin stehe in Kontakt mit der Regierung in Warschau und der Nato, schrieb Baerbock am Dienstagabend auf Englisch und Polnisch im Onlinedienst Twitter. "Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn."
Polnische Regierung beruft Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein
Nach Berichten über russische Raketeneinschläge in Polen hat die Regierung das Nato-Landes eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. "Wegen der aktuellen Krisensituation" habe Regierungschef Mateusz Morawiecki ein sofortiges Treffen des Nationalen Sicherheitsrats angesetzt, sagte ein Regierungssprecher in Warschau am Dienstagabend. Zuvor hatte es Berichte über den Einschlag russischer Raketen auf polnischem Boden gegeben.