Letzte Nachrichten
27-Jährige in Koblenz wegen IS-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine inzwischen 27 Jahre alte IS-Anhängerin ist vom Oberlandesgericht Koblenz zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sie wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Die Frau war im Jahr 2014 mit ihrer Schwester, ihrem Bruder und ihrer Schwägerin nach Syrien gereist, wo sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anschloss.
Drei Schuldsprüche und ein Freispruch in Prozess um MH17-Abschuss
Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit schuldig gesprochen. Ein weiterer Angeklagter wurde von dem in der Nähe des Amsterdamer Flughafens Schiphol unter hohen Sicherheitsvorkehrungen tagenden Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.
Fünfte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie begonnen
In der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie richten sich alle Augen auf den Bezirk Baden-Württemberg: In Ludwigsburg begannen am Donnerstagnachmittag die Gespräche zur fünften Runde der Tarifverhandlungen. Die Positionen der Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeber, für die der Verband Südwestmetall verhandelt, lagen zuletzt aber noch deutlich auseinander. Die Gespräche könnten sich daher hinziehen.
Ukraine meldet neue Angriffe durch Russland auf mehrere Städte
Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag erneut mehrere Städte in der Ukraine angegriffen. Zwei Marschflugkörper seien über Kiew abgeschossen worden, erklärte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt. Dabei habe Russland auch iranische Drohnen eingesetzt. Die Behörden in der Stadt Dnipro und der Schwarzmeerstadt Odessa meldeten ebenfalls russische Angriffe. In Dnipro wurden demnach 14 Menschen verletzt.
18 Monate Haft für französische Jäger nach tödlichem Unfall gefordert
Ein junger Mann war in Südfrankreich auf seinem eigenen Grundstück von einem Jäger erschossen worden - nun hat die Staatsanwaltschaft für den Todesschützen 18 Monate Haft, davon sechs ohne Bewährung, gefordert. "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht daran denke, (...) es tut mir leid", sagte der 35 Jahre alte angeklagte Jäger am Donnerstag vor dem Gericht im südfranzösischen Cahors.
Randalierer beschädigt in Berlin mehr als 80 Fahrzeuge mit Hammer
Ein Mann hat in Berlin mehr als 80 Fahrzeuge beschädigt. Zeugen alarmierten am Mittwochmorgen die Polizei, weil der auf einem Fahrrad sitzende Randalierer mit einem Hammer auf Außenspiegel von Fahrzeugen einschlug, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Der 22-Jährige wurde festgenommen. Er leistete dabei nach Polizeiangaben erheblichen Widerstand.
London legt milliardenschweren Plan zur Haushaltskonsolidierung vor
Angesichts einer Rezession und zahlreicher wirtschaftlicher Probleme in Großbritannien hat die konservative Regierung in London ihre milliardenschwere Pläne zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Finanzminister Jeremy Hunt kündigte am Donnerstag im Parlament zur Stabilisierung des Haushalts Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) an. Die schmerzlichen Einschnitte seien zwingend erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen. Nach der Ankündigung gab das Pfund gegenüber dem Dollar zunächst um ein Prozent nach.
Selenskyj zu Raketeneinschlag in Polen: "Ich weiß nicht, was passiert ist"
Nach dem Raketeneinschlag in Polen herrscht laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in Kiew weiter Unklarheit über die Hintergründe. "Ich weiß nicht, was passiert ist. Wir wissen es nicht mit Sicherheit. Die ganze Welt weiß es nicht", erklärte der Staatschef am Donnerstag. Letztlich ist nach Ansicht Kiews und auch Washingtons Russland jedoch wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine für den Vorfall mit zwei Toten verantwortlich.
Stiko empfiehlt Corona-Impfung für vorerkrankte Kleinkinder unter fünf Jahren
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die Corona-Impfung für Kleinkinder mit Vorerkrankungen empfohlen. Die Grundimmunisierung sollten Kinder im Alter von sechs Monaten bis vier Jahren erhalten, die wegen "Grunderkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben", teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit. Das betrifft Kinder unter anderem mit einem extremen Übergewicht, angeborenen Herzfehlern, chronischen Erkrankungen an Lunge oder Niere, Trisomie 21 sowie Frühgeborene, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Chef von Kryptowährungs-Plattform Binance kündigt Bericht über Finanzlage an
Nach der Pleite der Kryptowährungs-Plattform FTX hat der Chef des Konkurrenzunternehmens Binance, Changpeng Zhao, einen Bericht über die Finanzlage seiner Plattform angekündigt. Binance werde "in zwei Wochen" publik machen, wie es um seine Finanzen stehe, sagte Zhao am Donnerstag bei einem Medienkongress in Saudi-Arabien. Die Insolvenz von FTX müsse untersucht werden, forderte er.
Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll einem Bericht zufolge Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat werden, der nach dem Bundesrats-Veto über die Bürgergeld-Reform verhandeln muss. Ko-Vorsitzender soll der CDU-Abgeordnete und frühere Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, werden, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete.
Disney kauft fast fertiges Kreuzfahrtschiff der insolventen MV Werften
Disney kauft das fast fertig gestellte Kreuzfahrtschiff "Global Dream" der insolventen MV Werften und sichert damit hunderte Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kreuzfahrtsparte des US-Unterhaltungskonzerns, Disney Cruise Line, will dabei nach eigenen Angaben mit der Meyer Werft zusammenarbeiten und das Schiff in Wismar fertigstellen. Es soll ab 2025 unter neuem Namen über die Meere fahren. Die Landesregierung in Schwerin sprach am Donnerstag von einer "hervorragenden Nachricht".
Migrantenlager nahe des Pariser Nordbahnhofs erneut geräumt
In Paris haben Sicherheitskräfte erneut ein Flüchtlingslager geräumt und knapp tausend Menschen in Notunterkünfte gebracht. Die meisten Migranten stammten aus Afghanistan, viele von ihnen seien erst vor kurzem nach Frankreich gekommen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Utopia56. Er kritisierte den "Teufelskreis" von Räumungen und dem Entstehen neuer Lager.
Bewährungsstrafe für Vereinstrainer wegen sexuellen Missbrauchs in Berlin
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Trainer eines Sportvereins in der Hauptstadt wegen sexuellen Missbrauchs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nach Gerichtsangaben vom Donnerstag wurde Egidijus P. in fünf Fällen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen sowie in vier Fällen der sexuellen Nötigung und Belästigung schuldig gesprochen. Der 42-Jährige besaß demnach zudem Jugendpornografie.
Früherer Krankenpfleger in Trier wegen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt
Ein früherer Krankenpfleger ist vom Landgericht Trier wegen des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Fünf Monate davon gelten wegen der Untersuchungshaft bereits als vollstreckt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der 58-Jährige war wegen Übergriffen gegen drei Frauen angeklagt, in einem Fall wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Studie: Prüfungsangst kann Weg in Wunschberuf versperren
Prüfungsangst kann sich erheblich auf die berufliche Zukunft auswirken. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung der Internationalen Hochschule in Erfurt konnte mit 26,8 Prozent etwa jeder vierte Betroffene wegen der Angst nicht den Wunschberuf ergreifen.
Rufe nach Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen werden lauter
Angesichts deutlich gesunkener Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen lauter. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hielt am Donnerstag Schutzmaßnahmen "nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang" für nötig. Die CSU forderte eine Kurskorrektur in der Frage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, die Corona-Maßnahmen zu beenden.
FIFA-Wahl: Infantino einziger Kandidat
Trotz der fehlenden Unterstützung durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wird an einer weiteren Amtszeit von Präsident Gianni Infantino an der Spitze des Weltverbands FIFA kein Weg vorbeiführen. Wie die FIFA am Donnerstag mitteilte, ist bis zum Ende der Bewerbungsfrist am Mittwoch erwartungsgemäß keine weitere Kandidatur eingegangen.
London will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 55 Milliarden Pfund sparen
Die konservative britische Regierung will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) einsparen. Die Wirtschaft des Landes befinde sich in der Rezession, sagte Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag in London bei der Veröffentlichung seines Sparhaushalts im Parlament. Die schmerzlichen Maßnahmen seien erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen.
Studie: Dax-Konzerne erwirtschaften im dritten Quartal Rekordgewinne
Deutschlands große Unternehmen haben trotz der hohen Energiepreise und der hohen Inflation und trotz der Unsicherheiten wegen des Ukraine-Kriegs im Sommer Rekordgewinne eingefahren. Im dritten Quartal von Juli bis Ende September legten die Umsätze der 40 Konzerne um 23 Prozent zu, die Gewinne sogar um 28 Prozent, wie die Unternehmensberatung EY am Donnerstag mitteilte. Gewinnstärkste Unternehmen waren Mercedes, Volkswagen und Siemens.
Fast sechs Jahre Haft in Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben
Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander M. am Donnerstag unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung.
Republikaner erringen laut US-Medien Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Die Republikaner haben US-Medien zufolge die Kontrolle über das Repräsentantenhaus errungen und können der Regierung von Präsident Joe Biden damit künftig Steine in den Weg legen. Mehrere Fernsehsender meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Mit Mike Pence, Mike Pompeo und Mark Esper gingen unterdessen drei ehemalige Kabinettsmitglieder Trumps auf Distanz zum Ex-Präsidenten.
Papst Franziskus empfängt deutsche Bischöfe zu Audienz
Papst Franziskus hat am Donnerstag die deutschen Bischöfe im Vatikan empfangen. Die Audienz fand im Zuge des sogenannten Ad-limina-Besuchs der Deutschen Bischofskonferenz statt, wie der Vatikan mitteilte. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, will am Samstag über die Ergebnisse informieren.
Berliner Kammergericht weist Berufung von Kalbitz gegen AfD-Ausschluss zurück
Der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ist im Streit um seinen Parteiausschluss mit einer Berufung vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, am Mittwoch die Berufung des ehemaligen AfD-Politikers gegen ein Urteil des Landgerichts vom April zurückgewiesen zu haben. Dieses hatte damals den Parteiausschluss bestätigt und Kalbitz' Klage abgewiesen.
CNN-Moderatoren sollen in Silvester-Sendung weniger tief ins Glas schauen
Die Moderatoren des US-Fernsehsenders CNN dürfen künftig während der traditionellen Silvester-Sendung nicht mehr so tief ins Glas schauen wie bisher. Der neue Sender-Chef Chris Licht habe bei einem Mitarbeiter-Treffen erklärt, seiner Meinung nach "untergräbt das Trinken vor laufender Kamera die Glaubwürdigkeit der CNN-Mitarbeiter und schadet ihrem 'Ansehen' bei den Zuschauern", berichtete das Promi-Magazin "Variety".
Telefonische Krankschreibung bei leichten Infekten bis Ende März möglich
Die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten ist bis Ende März nächsten Jahres möglich. Die bislang bis Ende November befristete Regelung wurde verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern (G-BA) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit müssen Patienten mit leichten Infekten nicht in die Arztpraxis kommen, sondern können dem Arzt am Telefon ihre Beschwerden schildern.
Kampagne soll Bewusstsein für sexuelle Gewalt im eigenen Umfeld schärfen
Eine bundesweite Kampagne soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen oft im eigenen Umfeld stattfindet. "Nur wenn ich den Gedanken zulasse, dass auch Kindern in meinem persönlichen Umfeld sexuelle Gewalt angetan wird, kann ich notfalls handeln", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung der Initiative "Schieb den Gedanken nicht weg" in Berlin.
Lieferando und Getir vereinbaren europaweite Zusammenarbeit
Die beiden auf dem deutschen Markt aktiven Lieferdienste Lieferando und Getir arbeiten künftig europaweit zusammen. Wie das Lieferando-Mutterunternehmen Just Eat Takeaway mit Sitz in Amsterdam und Getir aus der Türkei am Donnerstag mitteilten, beginnt diese Zusammenarbeit in Deutschland in der kommenden Woche. Lieferando liefert vor allem fertige Mahlzeiten aus, Getir Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs.
AOK fordert weitere Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise
Die AOK dringt auf weitere Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise. Die Mehrzahl neuer Medikamente sei gegenüber Vergleichstherapien ohne Zusatznutzen für Patienten, erklärte Helmut Schröder, stellvertretender Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK am Donnerstag zur Vorstellung des neuen sogenannten Arzneimittelkompasses.
Faeser: Folgen des Ukraine-Kriegs "größte Bedrohung" für die Innere Sicherheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Ukraine-Krieg und seine Folgen als zentrale Herausforderung auch bei der Inneren Sicherheit. Der russische Angriffskrieg habe "massive Auswirkungen auf die Innere Sicherheit unser aller Länder", sagte sie am Donnerstag vor Beginn eines Treffens der G7-Innenministerinnen und -minister im hessischen Kloster Eberbach. Es handele sich um "die größte Bedrohung derzeit für die Innere Sicherheit".
EU-Neuwagenmarkt erholt sich im Oktober weiter - Vorkrisenniveau aber unerreicht
Der EU-Neuwagenmarkt hat sich im Oktober weiter erholt - das Vorkrisenniveau bleibt aber weiterhin unerreicht. Nach Angaben des europäischen Herstellerverbands Acea gab es im vergangenen Monat 745.855 Neuzulassungen, das war ein Plus von 12,2 Prozent im Jahresvergleich. Der Absatz wuchs besonders in Deutschland (16,8 Prozent), Italien (14,6 Prozent), Spanien (11,7 Prozent) sowie Belgien (21,6 Prozent), wie der Verband am Donnerstag mitteilte.
Böckler-Stiftung plädiert für Mengen-Obergrenze bei Gaspreisbremse
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung plädiert bei der ab März geplanten Gaspreisbremse für eine Mengen-Obergrenze pro Haushalt. Das würde das Instrument "sozial deutlich zielgenauer machen und die Kosten für Staat und Steuerzahlende reduzieren", erklärte am Donnerstag das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung. Mehrfamilienhäuser mit Gas-Zentralheizung könnten "nach einer einfachen Erklärung durch die Vermieter" ausgenommen werden - dann wäre eine solche Obergrenze "auch schnell administrativ umzusetzen".