Letzte Nachrichten
Zerstückelte Leiche von seit Monaten vermisstem Kazim T. in Moers gefunden
Ein rätselhafter Todesfall aus Nordrhein-Westfalen steht womöglich vor der Aufklärung: In einem Wald in Moers hat die Polizei eine zerstückelte Leiche gefunden. Nach der Obduktion sei nun klar, dass es sich um den seit Mitte September vermissten Kazim T. handle, teilten die Polizei Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mit. Am Montag waren schon zwei Beschuldigte festgenommen worden, darunter der Sohn des Opfers.
Macron zeigt sich mit Blick auf Ermittlungen wegen Beraterfirmen unbesorgt
Einen Tag nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen der Rolle von Beraterfirmen im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron unbesorgt gezeigt. "Ich habe nichts zu befürchten, (...) und ich denke nicht, dass ich im Zentrum der Ermittlungen stehe", sagte Macron am Freitag in Dijon.
Elf Millionen Haushalte müssen zum Jahreswechsel mehr für Strom oder Gas zahlen
Rund elf Millionen Haushalte müssen sich nach Angaben des Vergleichsportals Check24 zum Jahreswechsel auf stark steigende Preise für die Grundversorgung mit Strom oder Gas einstellen. Wie das Portal am Freitag in München mitteilte, haben Versorger bundesweit nach jetzigem Stand in etwa 1000 Fällen deutliche Erhöhungen in ihren entsprechenden Tarifen zum 1. Januar angekündigt.
Prozess gegen zwei Brüder wegen Verdachts auf Spionage für Russland in Schweden
In Schweden hat am Freitag der Prozess gegen zwei Brüder wegen "schwerer Spionage" für Russland begonnen. Den beiden Männern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen 2011 und 2021 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den 35 und 42 Jahre alten Männern lebenslange Haftstrafen.
BGH bestätigt Hafturteil gegen früheren Investmentbanker wegen Cum-Ex-Geschäften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil in einem weiteren Strafverfahren wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bestätigt. Der frühere Geschäftsführer einer Kapitalanlagegesellschaft der Warburg-Bank ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Er verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn als unbegründet. (Az. 1 StR 255/22)
Bundestag will Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als Genozid anerkennen
Die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen in einer Resolution die von der Sowjetführung verursachte Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als Völkermord anerkennen. Für die Ukraine sei der so genannte Holodomor ein "zutiefst traumatisches, grausames und leidvolles Kapitel der eigenen Geschichte", heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Antrags, welcher AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Ereignisse von damals legten "aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe".
Lindner sieht wachsende Budget-Probleme auf Bund zukommen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht wachsende Haushaltsprobleme auf den Bund zukommen. "Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt 2023", sagte Lindner in der Schlussdebatte des Bundestags über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. In diesem Budgetentwurf, den der Bundestag am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete, habe der Bund noch auf Rücklagen aus früheren Jahren zurückgreifen können. Dies werde beim Bundeshaushalt 2024 nicht mehr der Fall sein.
Hälfte der Bewohner Kiews weiter ohne Strom
Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile von Kiew und andere Regionen nach Behördenangaben weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in der Hauptstadt habe keine Elektrizität, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in Kiew könne aber wieder geheizt werden.
Musk kündigt neue Verifizierungssymbole ab Anfang Dezember an
Twitter-Eigentümer Elon Musk hat neue Verifizierungssymbole für unterschiedliche Nutzergruppen angekündigt. Der "versuchsweise Start" von Verified erfolge am Freitag kommender Woche, teilte Musk am Freitag mit. "Goldener Haken für Unternehmen, grauer Haken für Regierungen, blau für Privatpersonen (ob berühmt oder nicht) und alle Konten werden von Hand überprüft, bevor der Haken aktiviert wird." Zu den Kosten machte Musk vorerst keine Angaben.
Nach Blockade des Berliner Flughafens fünf von sechs Aktivisten wieder frei
Nach der Blockade des Berliner Flughafens BER sind fünf von sechs zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Klima-Aktivisten wieder frei. Für einen Aktivisten ordnete der zuständige Richter einen anhaltenden Gewahrsam an, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Freitag in Potsdam mit. Es werde wegen des Verdachtes des Gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Angriffe auf den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch weiter ermittelt.
Festnahme wegen mutmaßlicher Anstiftung zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen
Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben einen 35-Jährigen festgenommen, der versucht haben soll, einen weiteren Mann als Mittäter für einen Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge zu gewinnen. Dem Verdächtigen wird der Versuch der Anstiftung zu einer schweren Brandanstiftung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mit. Ob ein Zusammenhang mit den vor rund einer Woche entdeckten Einschusslöchern an der alten Synagoge in Essen besteht, sei unklar.
Nach Singen der Hymne: Starker Iran wahrt Achtelfinal-Chance
Erst verhaltenes Mitsingen bei der Hymne, dann ein lautes sportliches Statement: Der Iran kann bei der Fußball-Weltmeisterschaft etwas überraschend weiter vom Achtelfinale träumen. Ungeachtet der politischen Unruhen in der Heimat bezwang das Team von Trainer Carlos Queiroz Wales um Rekordbrecher Gareth Bale völlig verdient mit 2:0 (0:0) - dank zwei Treffern in der Nachspielzeit.
Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat
Der Weg für das Bürgergeld ist frei: Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zu. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag stimmten die Ampel-Fraktionen und die Union mit Ja, AfD und Linke waren dagegen. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.
Stoltenberg: Berlin muss selbst über Patriots für Ukraine entscheiden
Die Nato will sich nicht in den deutsch-polnischen Streit über Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine einschalten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag in Brüssel, es sei die "nationale Entscheidung" Deutschlands, das System an die Ukraine zu liefern oder nicht. Offenbar fürchtet Stoltenberg, das Thema könne das Außenministertreffen in Bukarest in der kommenden Woche überlagern. Dort will die Allianz mehr Winter-Hilfe für die Ukraine ankündigen.
Elon Musk verkündet "Generalamnestie" für gesperrte Konten auf Twitter
Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat die pauschale Freigabe weiterer gesperrter Twitter-Konten verkündet. "Das Volk hat gesprochen. Die Amnestie beginnt nächste Woche", erklärte Musk am Donnerstag. Zuvor hatte sich in einer Umfrage in dem Onlinedienst eine deutliche Mehrheit der Nutzer für die Freischaltung ausgesprochen. Ausgenommen sind laut Musk Konten von Nutzern, die gegen Gesetze verstoßen haben oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich sind. Derweil zeigt sich die EU besorgt über die personellen Entwicklungen bei Twitter.
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Bürgergeld zu
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am Freitag die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag votierten die Ampel-Fraktionen und die Union für die Vorlage, AfD und Linke stimmten dagegen. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.
Deutschlands Wirtschaft im Sommer überraschend um 0,4 Prozent gewachsen
Deutschlands Wirtschaft ist im Sommer trotz hoher Energiepreise und Lieferkettenproblemen gewachsen - und zwar noch etwas mehr als zunächst geschätzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Juli bis September um 0,4 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. In seiner Schätzung Ende Oktober war es von 0,3 Prozent ausgegangen. Die Wirtschaftsleistung wurde vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen.
Taktung für viele ÖPNV-Nutzer laut Umfrage größeres Problem als Erreichbarkeit
Die Taktung von Bussen und Bahnen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für viele Menschen in Deutschland offenbar ein gravierenderes Problem als die generelle Anbindung an das Netz des öffentlichen Nahverkehrs. In einer am Freitag in Berlin vorgestellten Erhebung für die Allianz pro Schiene, den BUND und den Deutschen Verkehrssicherheitsrat zeigten sich 70 Prozent der repräsentativ Befragten zufrieden mit der Erreichbarkeit von Haltestellen.
Pressekonferenzen der DFB-Elf in Katar finden künftig vor "One Love"-Logo statt
Nach dem Verbot der "One Love"-Kapitänsbinde bei der Fußball-WM in Katar ist das Symbol in Regenbogenfarben künftig zumindest bei den Pressekonferenzen der deutschen Nationalspieler zu sehen. Nach dem Rückzug des Sponsors Rewe hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) das Logo des Handelskonzerns auf seiner Werbetafel im WM-Medienzentrum am Freitag durch das "One Love"-Zeichen ersetzt. Bei Pressekonferenzen und offiziellen Mediengesprächen soll das Logo nun stets im Hintergrund zu sehen sein.
Iranische Spieler singen Hymne mit - Zensur auf der Tribüne
Die Fußball-Nationalspieler des Iran haben vor ihrem zweiten WM-Spiel gegen Wales bei der eigenen Nationalhymne allesamt wieder mitgesungen. Von den Anhängern auf den Rängen gab es dafür anfangs leichte Pfiffe, die sich aber schnell mit Jubel mischten. Auf den Rängen waren allerdings auch in Tränen aufgelöste Fans zu sehen.
Scholz erteilt Fracking in Deutschland klare Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Fracking-Methode zur Förderung heimischen Erdgases ab - und stellt sich damit gegen eine Forderung des Koalitionspartners FDP. "Fracking ergibt bei uns wenig Sinn und ist im Übrigen mehrfach in Deutschland diskutiert und verworfen worden", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Auch Investoren zeigten kaum Interesse an dem Geschäft, sagte der Kanzler.
Scholz kritisiert Aktionen von Klimaaktivisten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Blockade-Aktionen junger Klimaaktivisten kritisiert. "Ich will klar sagen, dass ich diese Aktionen für verfehlt halte", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Auf die Frage, ob er sich selbst als junger Mensch an solchen Aktionen beteiligt hätte, entgegnete der Kanzler, dass er diese Frage als 60-Jähriger nicht beantworten könne - "weil es unangemessen ist, aus meinem Blickwinkel über die Perspektive eines 17-Jährigen zu urteilen".
Sechs Millionen Menschen rings um iPhone-Fabrik in Zhengzhou im Lockdown
Für rund sechs Millionen Menschen in der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou gilt seit Freitag wieder eine Corona-Ausgangssperre: Alle Einwohner von acht Stadtteilen um die größte iPhone-Fabrik des Landes dürfen ihre Viertel für zunächst fünf Tage nicht mehr verlassen. Um Wohnblocks, die als "hochgefährdet" galten, wurden Barrikaden aufgebaut; in den Straßen wurden Kontrollpunkte eingerichtet.
Kein Schadenersatz für zugeparkte Porsche-Besitzerin mit Zweitwagen
Eine Porsche-Besitzerin bekommt keinen Schadenersatz, weil ihr Auto einige Tage lang zugeparkt war und sie deswegen ihren Zweitwagen fahren musste. Ein aus ihrer Sicht niedrigeres Prestige, ein anderes Fahrgefühl oder mehr Genuss beim Fahren machten es nicht unzumutbar, das andere Auto zu nutzen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Ihr sei kein Vermögensschaden entstanden. (Az. VI ZR 35/22)
Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger mit 93 Jahren gestorben
Der zu den großen deutschen Schriftstellern und Intellektuellen zählende Autor Hans Magnus Enzensberger ist tot. Enzensberger sei am Donnerstag im Alter von 93 Jahren in München verstorben, teilte der Suhrkamp Verlag am Freitag mit.
Aufträge im Bauhauptgewerbe gehen weiter zurück
Die stark gestiegenen Baukosten sorgen dafür, dass Bauvorhaben abgesagt oder gar nicht erst geplant werden: Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ging von August bis September preisbereinigt um 3,6 Prozent zurück, im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 um 22,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Wohnungsbau betrug der Rückgang laut Branchenverband ZDB im August 24 Prozent im Vorjahresvergleich.
Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz im ökonomischen Wettbewerb mit USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland und Europa im scharfen wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA um die strategische Position eines "Leitmarkts" für eine klimaneutrale grüne Wirtschaft. Wer in diesem Zusammenhang nur von "Ökokrams" und "Klimaschutz" spreche, "verkennt die ökonomische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden", sagte Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin. Der Aufbau eines CO2-armen Wirtschaftssystems bedeute "die ökonomische Zukunft".
Urteil gegen offenbar verhinderten Serienmörder von Dortmund rechtskräftig
Ein junger Mann, der offenbar zum Serienmörder werden wollte, muss wegen des Angriffs auf einen Radfahrer in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Dortmund vom Februar, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten des versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und eine Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 4 StR 402/22)
Entscheidung der Weltartenkonferenz zum Schutz der Haie lässt auf sich warten
Ein besserer Schutz der Haie lässt weiter auf sich warten: Eine entsprechende "historische" Entscheidung bei der Weltartenkonferenz in Panama wurde am Donnerstag (Ortszeit) um einen Tag verschoben. Die Teilnehmerstaaten wollen darüber abstimmen, ob dutzende Grundhai- und Hammerhai-Arten künftig ins weltweite Artenschutzabkommen aufgenommen werden.
Mann stiehlt in Bremen tausende Pfandflaschen von Supermarktgelände
Ein Mann hat in Bremen tausende leere Pfandflaschen von einem Supermarktgelände gestohlen und in seiner Wohnung gehortet. Seit Wochen verschwanden von dem Gelände aus einer gesicherten Sammelstelle fast täglich drei Säcke mit PET-Flaschen und zeitgleich rund 20 Einkaufskörbe, weshalb der Filialleiter Videokameras installierte, wie die Polizei in Bremen am Freitag mitteilte.
Wohngeld wird erhöht und kommt mehr Menschen zugute
Der Bundesrat hat am Freitag einer umfassenden Reform des Wohngeldes zugestimmt. Dadurch kommt die Sozialleistung ab kommendem Jahr mehr Menschen zugute und fällt außerdem höher aus: Statt zuletzt rund 600.000 Haushalte sollen künftig etwa zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. Die durchschnittliche Höhe soll von zuletzt rund 180 Euro deutlich auf etwa 370 Euro monatlich steigen.
Frankreichs Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung
Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstagabend in Paris mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.