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Nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Razzia soll die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann nicht mehr im Gericht eingesetzt werden. Der Präsident des Berliner Landgerichts erließ am Mittwoch eine Eilverfügung, der zufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet, in der sie momentan eingesetzt ist. Demnach wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts entsprechend geändert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Kommunalpolitikers zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt. Der frühere Kölner Politiker ist damit rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln als unbegründet. (Az. 2 StR 210/22)

Eine Extremisten-Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben: Am Mittwoch gingen Ermittler bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern und Verschwörungsideologen vor. 3000 Polizeibeamte waren bei der Großrazzia im Einsatz, 25 Männer und Frauen wurden festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag sei in konkreter Vorbereitung gewesen, mögliche Tote seien in Kauf genommen worden.

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Ende der Vergabe kostenloser Emissionszertifikate im Luftverkehr geeinigt. Bis 2026 soll dieses Privileg der Branche schrittweise abgeschafft werden, wie das Parlament am Mittwoch mitteilte. Eine Ausweitung des verpflichtenden Emissionshandels für den Flugverkehr ist demnach jedoch vorerst nicht vorgesehen.

Wegen mutmaßlichen Doppelmords an seiner Mutter und seinem Stiefvater muss sich ein 28-Jähriger seit Mittwoch vor dem Landgericht in Hannover verantworten. Der Mann soll die beiden laut Anklage im Mai im Haus seiner Mutter im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge erstochen haben. Demnach spielte dabei die finanzielle Lage des Beschuldigten eine Rolle als Motiv.

Der Krisengipfel beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) um die Zukunft von Bundestrainer Hansi Flick hat begonnen. Sechs Tage nach dem blamablen WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft ist Flick am frühen Mittwochnachmittag mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Vize Hans-Joachim Watzke zusammengekommen.

Die Vorwürfe des Machtmissbrauchs am Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg haben sich laut einem Gutachten bestätigt. Gegen den bisherigen Rektor der Rabbiner-Ausbildungsstätte, Walter Homolka, sei der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben, teilte der Zentralrat der Juden am Mittwoch in Berlin mit. Es gehe um "mehrere Delikte, unter anderem Nötigung und Vorteilsannahme". Deshalb werde der Rektor abgelöst.

Eine französische Organisation hat das US-Unternehmen Apple wegen der Einschränkung von Reparaturmöglichkeiten seiner Smartphones verklagt. Konkret geht es darum, dass Apple immer häufiger mit Hilfe von Mikrochips bestimmte Teile seiner Telefone an die Seriennummer des Gerätes koppelt. Dies führe dazu, dass ausgewechselte Bildschirme, Batterien oder Kameras nicht funktionieren, selbst wenn es sich um Originalteile von Apple handle, kritisierte die Organisation HOP.

Die UN-Biodiversitätskonferenz COP15 ist im kanadischen Montreal am Mittwoch mit einer gewaltigen Aufgabe gestartet: Binnen zwei Wochen müssen die Delegierten aus fast 200 Ländern ein historisches Abkommen schließen, wenn sie die unwiederbringliche Auslöschung von Tier- und Pflanzenarten sowie Ökosystemen verhindern wollen. Die Konferenz sei "unsere Chance, diese Orgie der Zerstörung zu stoppen", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag. Durch ihr unkontrolliertes Wirtschaftswachstum sei "die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden".

Das Berliner Kammergericht hat eine IS-Rückkehrerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die 31-Jährige machte sich zudem wegen der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern schuldig, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Der ultrakonservative iranische Präsident Ebrahim Raisi hat Studenten dafür gedankt, eine Ausbreitung von "Unruhen" an den Universitäten verhindert zu haben. "Ich danke den (...) einsichtsvollen Studenten, die nicht zugelassen haben, dass an der Universität eine Atmosphäre der Unruhen entsteht", sagte Raisi bei einem Besuch in der Universität von Teheran am Mittwoch und verwendete dabei den von den Behörden benutzten Begriff für die Proteste.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch in Zukunft auf der Islam-Konferenz nicht über das Problem des Islamismus sprechen. "Die Islam-Konferenz ist keine Sicherheitskonferenz", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) für die aktuelle Legislaturperiode. Sie unterstütze ausdrücklich die in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, Sicherheitsthemen rauszulassen. Muslime dürften nicht unter einen allgemeinen Sicherheitsverdacht gestellt werden.

Im Berufungsprozess zum vereitelten Anschlag im Thalys 2015 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für den Angeklagten Ayoub El Khazzani gefordert. "Wir dürfen El Khazzani nicht die Gelegenheit geben, das zuende zu bringen, was er nicht ausführen konnte", sagte die Staatsanwältin am Mittwoch in Paris.

Die Plädoyers im Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), sind verschoben worden. Bis kommende Woche will die Kammer über mehrere Anträge der Verteidigung entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt. Feldmanns Anwälte hatten zuvor beantragt, drei weitere Zeugen zu vernehmen.

Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Menschenschleuser vorgegangen. Wie die Bundespolizei in Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurden in Berlin und im brandenburgischen Forst vier tatverdächtige Männer festgenommen sowie insgesamt 14 Objekte durchsucht. Die Bande soll mindestens 300 Flüchtlinge mit Autos illegal nach Deutschland gebracht und dafür jeweils zwischen 3500 und 10.000 Euro verlangt haben.

Die Bundesnetzagentur warnt mit Blick auf Weihnachten vor bestimmten smarten Geräten unter dem Baum - denn manches vernetzte Plüschtier oder auch intelligente Saugroboter könnten in Deutschland verboten sein. Spielzeuge oder Alltagsgegenstände, die unbemerkt Audio- oder Videoaufnahmen erstellen und diese per WLAN oder Bluetooth an andere Empfangsgeräte übertragen können, sind nicht zulässig, betonte die Bonner Behörde am Mittwoch.

Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic vom Bundesligisten Hertha BSC sieht sich "nicht auf Jobsuche" und ist "wenig erpicht" auf die Nachfolge von Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Er nehme "zur Kenntnis", dass in der Diskussion auch sein Name falle, "mehr aber auch nicht, weil mein Fokus aktuell ein anderer ist", sagte Bobic am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung will den Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur verstärken. Am Mittwoch beschloss das Kabinett Eckpunkte für ein neues Dachgesetz. Es sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring vor. "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."

Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben die gute Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer "Fortschrittskoalition" mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, es gebe eine "große Verlässlichkeit untereinander". FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit".

Nach Protesten gegen die Null-Covid-Politik und der Rücknahme einiger Maßnahmen hat China am Mittwoch landesweite Lockerungen verkündet. Die neuen Richtlinien der Nationalen Gesundheitskommission (NHC) sehen unter anderem eine Lockerung der Quarantäneregeln und Testpflicht vor. Gleichzeitig soll die Impfrate bei Älteren gesteigert werden. Die Ankündigung erfolgte kurz nach Bekanntgabe eines Einbruchs des Außenhandels. Kritische Stimmen sehen das Land jedoch nicht ausreichend auf eine Öffnung vorbereitet.

Die Geschäftserwartungen des deutschen Mittelstandes haben sich im November deutlich aufgehellt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen verbesserte sich merklich, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Mittelstandsbarometer der Förderbank KfW und des Ifo-Instituts hervorgeht. Besonders die Erwartungen der Unternehmen machten einen Satz nach oben, während die Bewertung der derzeitigen Lage sich weiter verschlechterte.

Beschäftigte in den Pflegeberufen sind deutlich häufiger krank als in anderen Branchen. In der Altenpflege gab es im vergangenen Jahr mit 33,2 Fehltagen je Beschäftigten deutlich mehr Ausfälle als beim Durchschnitt aller Beschäftigten, der bei 18,2 Fehltagen liegt: Dies ergab der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte BKK-Gesundheitsreport. Auch in der Krankenpflege gab es demnach mit 25,7 Tagen Arbeitsunfähigkeit deutlich über dem Schnitt liegende Fehlzeiten.

Mit dem Wahlsieg des demokratischen Amtsinhabers Raphael Warnock bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia hat die Partei von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat gestärkt. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit). Biden erhält damit Rückenwind für die zweite Hälfte seiner Amtszeit.

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen haben sich alarmiert über die Pläne sogenannter Reichsbürger für einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag gezeigt. Die Sicherheitsbehörden handelten offensichtlich "vor dem Hintergrund klarer Bedrohungen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch. Sehr beunruhigend sei, dass offenbar auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete involviert sei. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, der AfD gehe es "mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie".

Der russische Ölkonzern Rosneft hat wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen seine Tochterunternehmen in Deutschland umgerechnet rund 850 Millionen Euro Verlust gemeldet. Die "Übertragung der Vermögenswerte des Konzerns in Deutschland" an die Bundesnetzagentur habe zu einem Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal geführt, erklärte Rosneft am Mittwoch. In den ersten neun Monaten des Jahres habe der Konzern unterm Strich dennoch knapp neun Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bisher bereits mehr als 85.000 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Demnach zeichnet sich in diesem Jahr eine neuerliche deutliche Steigerung der Zahl illegaler Einreisen ab. Im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei insgesamt rund 57.600 Fälle gezählt.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Bund und Länder aufgefordert, für den Ausbau eines inklusiven Bildungswesens zugunsten von Kindern und Jugendliche mit Behinderungen stärker zusammenzuarbeiten. Das Ziel müsse sein, alle Kinder an allgemeinbildenden Schulen inklusiv zu unterrichten, sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Mittwoch in Berlin. Förderschulen müssten abgeschafft werden. Um die Kompetenzen des Bundes in der Sachfrage zu erweitern, hält das DIMR auch eine Änderung des Grundgesetzes für nötig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der rechtsextremen Reichsbürger-Szene von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung" gesprochen. "Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist - nach dem Stand der Ermittlungen - von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich auf bundesweite Razzien gegen die Gruppe am Morgen.

Die Europäische Union treibt ihre Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) voran. Die EU-Kommission rief die WTO am Mittwoch dazu auf, zwei sogenannte Panels einzurichten, also Instanzen zur Streitschlichtung. Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen sowie chinesische Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen.

Kurz vor Auslaufen eines Tankrabatts in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne Tankschecks in Höhe von 100 Euro für etwa die Hälfte der französischen Haushalte angekündigt. "Wir unterstützen weiter Franzosen mit geringem Einkommen, die ihr Auto brauchen, um zur Arbeit zu fahren", sagte Borne am Mittwoch dem Sender RTL.

Nach einer überraschenden Zunahme im September hat die deutsche Industrieproduktion im Oktober weitgehend stagniert. Die reale Produktion im produzierenden Gewerbe ging verglichen mit September um 0,1 Prozent zurück, verglichen mit dem Vorjahresmonat gab es keine Bewegung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

Seit dem frühen Mittwochmorgen gehen Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vor, das den gewaltsamen Umsturz des politischen Systems geplant haben soll. Bei der Großrazzia seien 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer festgenommen worden, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, es bestehe der Verdacht, "dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war".