Letzte Nachrichten
Biden fordert an zehntem Jahrestag von Grundschulmassaker schärferes Waffenrecht
US-Präsident Joe Biden hat am zehnten Jahrestag des Schusswaffenmassakers an der Sandy-Hook-Grundschule mit 26 Toten erneut ein strengeres Waffenrecht gefordert. "Wir sollten gesellschaftliche Schuld dafür verspüren, zu lange dafür zu brauchen, mit diesem Problem umzugehen", erklärte Biden am Mittwoch mit Blick auf die grassierende Waffengewalt im Land. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, Gesetze zu beschließen und durchzusetzen, die verhindern können, dass solche Dinge sich wieder ereignen."
Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei
Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung zu beschaffen. Grünes Licht gaben die Haushälter auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.
Bundesverfassungsgericht stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz
Selbst beim Geheimdienst muss nicht alles für alle geheim bleiben: Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Informationsrechte von Parlamentariern gestärkt. Die Weigerung der früheren Bundesregierung, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle eine Frage zum Verfassungsschutz zu beantworten, verletze diesen in seinem parlamentarischen Fragerecht, befand das Gericht. Kuhle wollte wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst 2015 bis 2019 ins Ausland entsandte. (Az. 2 BvE 8/21)
Moskau plant keine Waffenruhe in Ukraine über die Feiertage
Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch am Mittwochmorgen flog Russland nach ukrainischen Angaben wieder Drohnenangriffe auf Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief indes erneut dazu auf, ein Sondergericht für Moskaus Krieg in der Ukraine einzusetzen.
Erdogan stellt sich hinter Gasleitung von Turkmenistan in die Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Mittwoch hinter den Bau einer neuen Erdgaspipeline gestellt, die Europas Abhängigkeit von Russland durch eine Verbindung zu Turkmenistan verringern könnte. "Wir bringen Gas aus dem Kaspischen Meer nach Europa über den (bestehenden) Korridor, der das Rückgrat der transanatolischen Pipeline bildet", sagte Erdogan am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "Wir müssen die Arbeiten für den Transport von turkmenischem Erdgas zu den westlichen Märkten auf dieselbe Art in Bewegung setzen."
EU berät mit Asean-Ländern über engere Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder beraten auf ihrem ersten Gipfel in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der wachsenden Ansprüche Chinas. Bei dem "Jubiläumsgipfel" zu 45 Jahren Partnerschaft kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch Investitionen von zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region an. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan unter anderem zu nachhaltigem Handel und menschenwürdiger Arbeit verabschiedet werden.
Umfrage: Deutsche Haushalte bewahren immer mehr Elektroschrott auf
In deutschen Haushalten wird einer Umfrage zufolge immer mehr Elektroschrott gehortet. Derzeit würden die Bundesbürger und -bürgerinnen rund 210 Millionen Handys oder Smartphones, 49 Millionen Laptops und 26 Millionen Tablets ungenutzt aufbewahren, erklärte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch. Das ist demnach das Ergebnis einer Berechnung auf Basis einer repräsentativen Befragung von 1003 Menschen ab 16 Jahren.
Arabella Kiesbauer schaut kritisch auf ihre frühere Talkshow zurück
Fernsehmoderatorin Arabella Kiesbauer blickt kritisch auf ihre frühere Talkshow zurück. "Ich würde bei manchen Sendungen im Nachhinein schon sagen: Da sind wir zu weit gegangen", sagte die 52-Jährige dem "ZEITmagazin" laut einer Mitteilung vom Mittwoch. "Durch die vielen unterschiedlichen Formate, die gegeneinander Quote machen sollten, gab es schon einen Druck, die anderen durch spektakuläre Gäste und Themen zu übertreffen."
Bundesnetzagentur ruft nochmals eindringlich zum Gassparen auf
Trotz der eisigen Temperaturen hat die Bundesnetzagentur die Bevölkerung nochmals eindringlich zum Gassparen aufgefordert. "Trotz der Kälte meine Bitte: Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um", sagte Behördenchef Klaus Müller im ZDF-"Morgenmagazin" und wandte sich an Privathaushalte und Wirtschaft gleichermaßen. So müsse nicht immer jeder Raum geheizt und die Temperatur könne etwas niedriger eingestellt werden. Von einer Mangellage sei Deutschland denoch "sehr, sehr weit entfernt".
Anklage fordert Geldstrafe für ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sich diese am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Lauterbach will Pflegekräften mehr Verantwortung geben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. "Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten", sagte Lauterbach der "Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Die Pflege im Krankenhaus müsse dringend aufgewertet werden. Lauterbach verwies auf die USA, wo "besonders gut ausgebildete Pflegekräfte vieles machen, was bei uns den Hausärzten vorbehalten ist". In Deutschland wehre die Ärztelobby jede Übertragung von Kompetenzen an das Pflegepersonal ab.
Chinas Behörden können Ausbreitung der Corona-Fälle nicht mehr nachverfolgen
Eine Woche nach der Lockerung der strikten Corona-Politik in China haben die Behörden des Landes den Überblick über die genaue Ausbreitung des Virus verloren. Die wahre Zahl an Infektionen könne nicht mehr angegeben werden, teilte am Mittwoch die nationale Gesundheitsbehörde mit. Vize-Regierungschef Sun Chunlan erklärte, dass die Zahl der Corona-Infektionen in Peking "rasant steigt". Die Straßen der Hauptstadt waren am Mittwoch weitgehend leer.
Wegen Fußballs verhindert: Frankreichs Präsident lässt sich vom Kanzler vertreten
"Pardon, aber ich bin beim Fußball" - so in etwa dürfte die Erklärung des französischen Präsidenten gelautet haben, der sich wegen des WM-Halbfinales mit Frankreich auf einem internationalen Gipfel vom Bundeskanzler vertreten lässt. Olaf Scholz (SPD) werde Emmanuel Macron am Mittwoch beim EU-Asean-Gipfel in Brüssel vertreten, teilte der Élysée in Paris mit. Der französische Präsident reise nach Katar, um dort beim Spiel zwischen Frankreich und Marokko dabei zu sein.
Fernsehmoderator Louis Klamroth bestätigt Beziehung zu Luisa Neubauer
Fernsehmoderator Louis Klamroth führt nach eigenen Angaben eine Beziehung mit der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer. Das bestätigte der 33-Jährige am Mittwoch dem Medienmagazin dwdl. "Da ich mit einer Person des öffentlichen Lebens zusammen bin, hat das Publikum aus meiner Sicht einen Anspruch darauf, das zu wissen", sagte Klamroth.
Auto stürzt bei Hannover von Brücke - Fahrerin nur leicht verletzt
Eine Autofahrerin ist im niedersächsischen Lehrte mit ihrem Fahrzeug von einer Brücke acht Meter tief auf eine andere Fahrbahn gestürzt. Wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte, landete das Auto der 58-Jährigen dabei auf dem Dach. Die Frau wurde jedoch nur leicht verletzt und konnte sich selbst befreien.
Wirtschaftsexperten erwarten nur noch "milde" Winterrezession
Wirtschaftsexperten gehen von einer milderen Winterrezession aus als bislang erwartet. Das Münchener Ifo-Institut senkte in seiner Konjunkturprognose vom Mittwoch den erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland im Jahr 2023 von 0,3 auf 0,1 Prozent ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln rechnet nun mit einem weniger starken Konjunktureinbruch als in der Corona-Pandemie. Laut Konjunkturforschern der Hans-Böckler-Stiftung und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) könnte der konjunkturelle Tiefpunkt in Folge der Energiekrise bereits durchlaufen sein.
Gehälter bei Post und Paketdiensten seit 2011 nur um sechs Prozent gestiegen
Die Gehälter in der Post- und Paketbranche sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger angestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden verdienten die Beschäftigten 2021 im Schnitt 3022 Euro brutto im Monat - das waren nur sechs Prozent mehr als 2011. In der Gesamtwirtschaft stiegen die Verdienste in dieser Zeit um 23,8 Prozent und die Verbraucherpreise um 14,6 Prozent.
Hinweise auf Verbrechen nach Fund von vergrabener Leiche in Schleswig-Holstein
Nach dem Fund einer vergrabenen Leiche in Alt-Mölln in Schleswig-Holstein gibt es erste konkrete Anzeichen für ein Verbrechen. Bei Untersuchungen in der Rechtsmedizin seien "Hinweise auf ein Fremdverschulden" festgestellt worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Lübeck. Bei dem Toten handelte es sich demnach um einen erwachsenen Mann. Weiteres war weiterhin unklar.
Megan Thee Stallion: Rapper Tory Lanez wollte mir nach Schüssen Schweigegeld zahlen
Im Prozess gegen den US-Rapper Tory Lanez wegen Schüssen auf die Rapperin Megan Thee Stallion hat die 27-Jährige ihre Version des Vorfalls geschildert und ausgesagt, Lanez habe ihr nach der Tat ein Schweigegeld geboten. "'Verrate nichts und ich gebe dir eine Million Dollar'", habe Lanez nach den Schüssen zu ihr gesagt und sich entschuldigt, sagte Megan Thee Stallion am Dienstag vor einem Gericht in Los Angeles.
Wetterdienst warnt vor unwetterartigem Glatteis in Süddeutschland
Im äußersten Süden Deutschlands droht eine gefährliche Kombination aus eisigen Temperaturen und Regenfällen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Mittwoch vor "Glatteis mit hohem Unwetterpotenzial" etwa ab einer Linie vom Schwarzwald bis nach Niederbayern sowie weiter südlich davon. Regional begrenzt sei dann mit starken Verkehrsbehinderungen sowie Gefahren durch Eisbruch zu rechnen.
PKK scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen
Die als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat vor dem EU-Gericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die Verlängerung restriktiver Maßnahmen gegen die PKK durch den Rat und wies die Klage der PKK dagegen ab. Konkret ging es um das Verbleiben der PKK auf der Terrorismusliste der EU und damit das Einfrieren von Geldern, was mit Entscheidungen von 2021 sowie vom Februar 2022 verlängert wurde. (Az. T-182/21)
Studie: Trotz Elterngeld kaum Fortschritte bei Aufteilung der Betreuungszeit
Das vor 15 Jahren eingeführte Elterngeld hat einer Studie zufolge kaum Fortschritte bei der Aufteilung der elterlichen Betreuungszeit gebracht. "Väter übernehmen kaum alleinige Verantwortung für die Kinderbetreuung", lautet eine Schlussfolgerung der am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Trotz vieler Erfolge im Zuge der Einführung des Elterngeldes trügen Mütter nach wie vor den Hauptanteil bei der Familienarbeit.
Kurzbahn-WM: Kusch Siebter - Elendt und Matzerath im Finale
Schwimmer Marius Kusch hat bei der Kurzbahn-WM in Melbourne eine Medaille klar verpasst. Der 29-Jährige kam im Finale am Mittwoch über 50 m Schmetterling in 22,17 Sekunden auf Rang sieben. Über die doppelte Distanz war der Essener, der in den USA lebt und trainiert, 2019 Europameister auf der Kurzbahn geworden.
Regierung verlängert gelockerte Vorgaben für Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023
Die Bundesregierung hat die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023 verlängert. Der "schreckliche Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine habe eine unsichere wirtschaftliche Situation geschaffen, erklärte Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Kurzarbeit bleibt weiter eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal." Auch Leiharbeiternehmerinnen und -arbeitnehmer profitierten von der Verlängerung, betonte der Minister.
Nach "One Love"-Streit: Faeser kritisiert FIFA-Verhalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Fußball-Weltverband FIFA nach dem Streit um die "One Love"-Binde bei der zu Ende gehenden WM-Endrunde in Katar noch einmal heftig kritisiert. Dass die FIFA das Tragen der Armbinde verboten habe, sei "unterirdisch", sagte die SPD-Politikerin der Zeit: "Die FIFA muss sich verändern."
Viele Patienten unzufrieden mit Psychotherapie - häufige Wechsel bei Behandlung
Aus Unzufriedenheit mit der Behandlung hat bereits etwas mehr als ein Drittel der gesetzlich Krankenversicherten, die eine Psychotherapie begonnen haben, ihre Psychotherapeutin oder ihren Psychotherapeuten gewechselt. Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage im eigenen Auftrag mitteilte, lag der Anteil bei 37 Prozent. Der Verband wertete dies als Zeichen für die Notwendigkeit von mehr Qualitätssicherung.
Freilassung auf Kaution von FTX-Gründer Bankman-Fried abgelehnt
Der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, bleibt vorerst hinter Gittern. Ein Richter auf den Bahamas lehnte am Dienstag eine Freilassung auf Kaution des in den USA wegen massiven Finanzbetrugs angeklagten 30-Jährigen ab. Örtlichen Medienberichten zufolge legte das zuständige Gericht den 8. Februar als Datum fest, um über ein Auslieferungsersuchen aus New York zu beraten.
Touristikkonzern TUI auf dem Weg zurück in die Gewinnzone
Der Touristikkonzern TUI scheint nach schweren Jahren und Milliardenverlusten vor allem wegen der Corona-Pandemie zurück auf dem Weg in die Gewinnzone zu sein. Im Geschäftsjahr 2022 vervierfachte das Unternehmen im Jahresvergleich seinen Umsatz auf 16,55 Milliarden Euro und reduzierte den Verlust auf 277 Millionen Euro, wie TUI am Mittwoch mitteilte. Im Geschäftsjahr 2021 hatten unter dem Strich noch rund 2,5 Milliarden Euro Verlust gestanden.
Ifo-Institut: Winterrezession wohl milder als erwartet
Die Experten des Ifo-Instituts gehen von einer milderen Winterrezession aus als bislang erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland werde 2023 wohl nur um 0,1 Prozent sinken, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Im Herbst waren die Forschenden noch von minus 0,3 Prozent ausgegangen. Für 2024 wird wieder mit einem Anstieg von 1,6 Prozent gerechnet.
Merz: Kanzler persönlich für unzureichende Hilfe für die Ukraine verantwortlich
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Nach wie vor fehlten der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die Deutschland aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie liefern könnte, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Es liege vor allem an Scholz "ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt", so der Vorwurf des Oppositionsführers.
Razzia gegen Geldautomaten-Sprenger und Drogenhändler im Rhein-Main-Gebiet
Ermittler sind im Rhein-Main-Gebiet mit einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer hochprofessionell operierenden Bande von Geldautomaten-Sprengern und Drogenhändlern vorgegangen. Bei der Aktion vom Dienstag wurden sieben Verdächtige im Alter zwischen 22 und 33 Jahren festgenommen und zahlreiche Objekte durchsucht, teilten Polizei, Zoll und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main fest. Auch Spezialkräfte waren im Einsatz.
Lagen-Staffel disqualifiziert - Elendt im Halbfinale
Die deutschen Schwimmer haben bei der Kurzbahn-WM in Melbourne die erste Medaille verpasst. Die Mixed-Staffel mit Anna Elendt, Ole Braunschweig, Angelina Köhler und Marius Kusch wurde über die 4x50 Meter Lagen im Finale aufgrund eines Wechselfehlers disqualifiziert.