Letzte Nachrichten
Bundesrat will Ergänzungen bei Reform von Sanktionenrecht
Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen möglichst zu reduzieren. In der Sitzung am Freitag regte die Länderkammer aber Ergänzungen an dem Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionenrechts an. Dabei geht es um therapeutische Maßnahmen bei Suchtabhängigen sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.
Russland kündigt Drosselung der Ölproduktion um fünf Prozent im März an
Russland hat am Freitag eine Drosselung seiner Ölproduktion um fünf Prozent im März angekündigt. Energieminister Alexander Nowak sagte, die Förderung werde um 500.000 Barrel am Tag zurückgefahren. Regierungssprecher Dmitri Peskow ergänzte, Moskau habe im Vorfeld "mit einer gewissen Anzahl" von Mitgliedern der Organisation Erdöl produzierender Länder (Opec) gesprochen. In London stieg umgehend der Ölpreis.
Nagelsmann spricht sich mit Neuer aus: "Spannendes Thema"
Bayern Münchens Trainer Julian Nagelsmann hat sich nach dem Wirbel der vergangenen Tage mit seinem Kapitän Manuel Neuer ausgesprochen. Über Inhalte der Krisensitzung wollte Nagelsmann am Freitag aber nichts verraten.
Beliebter ehemaliger Gouverneur in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in der Region Moskau hat den ehemaligen Gouverneur der östlichen Region Chabarowsk, Sergej Furgal, zu 22 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Furgal wurde unter anderem zur Last gelegt, vor fast 20 Jahren zwei Morde in Auftrag gegeben zu haben, wie eine Sprecherin des Gerichts der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte. Der Verurteilte müsse seine Strafe in einer strengen Strafkolonie verbüßen, berichteten russische Nachrichtenagenturen.
PSG bestätigt Messi-Verletzung: Einsatz gegen Bayern unklar
Der Einsatz von Lionel Messi im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League für Paris St. Germain am 14. Februar (21.00 Uhr/Prime Video) gegen den deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München ist fraglich. Der französische Titelträger bestätigte am Freitag eine Sehnenverletzung im Knie des 35-Jährigen. In der Ligapartie am Samstag (17.00 Uhr/DAZN) bei AS Monaco wird Messi definitiv nicht auflaufen.
Bericht: Erst nach mehreren Durchsuchungen verdächtige Stoffe in Castrop-Rauxel entdeckt
Bei den Ermittlungen gegen zwei terrorverdächtige Iraner in Castrop-Rauxel sollen laut einem Medienbericht Zutaten zur Herstellung des Gifts Cyanid erst nach mehreren Durchsuchungen entdeckt worden sein. Wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Gerichtsakten berichtete, handelte es sich um geringe Mengen von Eisenpulver, Kohle sowie zwei weiteren Substanzen. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft wollte dazu am Freitag auf Nachfrage keine Angaben machen.
Weiter Rückendeckung für Hertha-Trainer Schwarz
Der neue Sportdirektor Benjamin Weber vom Fußball-Bundesligisten Hertha BSC hat Trainer Sandro Schwarz trotz der anhaltenden sportlichen Krise erneut Rückendeckung gegeben. "Wir haben vollstes Vertrauen in Sandro Schwarz und sein Trainerteam", sagte Weber vor dem Heimspiel gegen Borussia Mönchengladbach am Sonntag (15.30 Uhr/DAZN): "Das ist überhaupt nicht schwer. Ich sehe, wie das Trainerteam täglich mit den Jungs arbeitet."
Netzbetreiber Tennet prüft möglichen Verkauf an Bundesregierung
Der niederländische Netzbetreiber Tennet hat sich zu einem Verkauf seines deutschen Stromnetzes an die Bundesregierung bereit gezeigt. Tennet beabsichtige, "Gespräche mit der deutschen Regierung aufzunehmen, um die Möglichkeit eines vollständigen Verkaufs der deutschen Aktivitäten (...) zu akzeptablen Bedingungen auszuloten", erklärte das Unternehmen am Freitag. Der Netzbetreiber befindet sich vollständig im Besitz des niederländischen Staates.
Deutsches Team rettet Verschüttete in türkischem Erdbebengebiet nach über 100 Stunden
Nach mehr als 100 Stunden hat ein Team mit deutschen Einsatzkräften im türkischen Erdbebengebiet eine Frau aus den Trümmern eines Hauses gerettet. Das Team aus ISAR Germany, ISAR Turkey und der Rettungshunde-Hilfsorganisation BRH Bundesverband habe die Frau am Freitag gegen 12.45 Uhr Ortszeit (10.45 Uhr MEZ) in der Stadt Kirikhan nach einem mehr als 50 Stunden dauernden Einsatz lebend geborgen, teilte die Hilfsorganisation ISAR Germany im Onlinedienst Twitter mit.
RB Leipzig: Nkunku-Comeback zeichnet sich ab
Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig kann im übernächsten Liga-Spiel womöglich wieder auf Starspieler Christopher Nkunku zurückgreifen. Wie der Coach am Freitag mitteilte, sei es das Ziel, dass der Franzose am 18. Februar beim VfL Wolfsburg wieder im Kader stehe. Das Heimspiel am Samstag gegen Union Berlin (18.30 Uhr/Sky) kommt für Deutschlands Fußballer des Jahres noch zu früh.
Großbritannien schrammt knapp an der Rezession vorbei
Die britische Wirtschaft ist durch ein Nullwachstum im vierten Quartal des vergangenen Jahres doch noch an der befürchteten Rezession vorbeigeschrammt. Wie das Nationale Statistikamt am Freitag auf Grundlage erster Schätzungen mitteilte, stagnierte die Wirtschaft zwischen Oktober und Dezember, nachdem sie im Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft war. Damit entging das Königreich einer technischen Rezession, von der bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gesprochen wird.
Urteil gegen Seniorin nach Autofahrt in Menschenmenge in Essen rechtskräftig
Drei Jahre nach einem schweren Unfall mit einem Toten und mehreren Verletzten an einer Straßenbahnhaltestelle in Essen ist das Urteil gegen die verantwortliche Autofahrerin rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass die Revision der zum Zeitpunkt des Unfalls 81-Jährigen keinen Erfolg hatte. Die Frau war vom Essener Landgericht wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. (Az. 4 StR 381/22)
Ukraine meldet "massive" russische Raketen- und Drohnenangriffe
Russland hat am Freitag nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe "massive" Raketen- und Drohnenangriffe auf den Nordosten und Süden der Ukraine gestartet. Ziel der Angriffe am Morgen waren demnach vor allem Städte und kritische Infrastruktur in den Regionen Charkiw und Saporischschja. Teile der gleichnamigen Städte waren erneut ohne Strom. Nach ukrainischen Angaben sollen zwei russische Raketen auch rumänisches und damit Nato-Gebiet überflogen haben.
Zufriedenheit von Eltern mit Schulen während Corona-Pandemie deutlich gesunken
Die Zufriedenheit von Eltern mit Schulen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge im Laufe der Corona-Pandemie deutlich gesunken. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Freitag vorab unter Verweis auf eine eigene repräsentative Befragung. Demnach waren 2020 noch 66 Prozent der Eltern mit der Schule ihres Kindes zufrieden, in diesem Jahr nur noch 43 Prozent.
Mieter in Berlin bekommen 500 Euro Förderung für Balkon-Solaranlage
Mieterinnen und Mieter in Berlin können seit Freitag 500 Euro Förderung vom Senat für eine Mini-Solaranlage auf ihrem Balkon beantragen. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) rechnet mit 14.000 Anträgen. Das Land Berlin stellt für das Förderprogramm sieben Millionen Euro zur Verfügung.
Große Infrastrukturprojekte haben künftig Vorrang bei Gericht
Große Infrastrukturprojekte wie Windkraftanlagen, Bahnstrecken oder Straßen haben künftig Vorrang bei Gericht. Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine entsprechende Reform der Vorgaben für verwaltungsgerichtliche Verfahren. Ziel ist es laut Bundesregierung, die Verfahrensdauer bei wichtigen Projekten zu reduzieren, "ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen".
Bundesrat stellt sich hinter geplantes Demokratiefördergesetz des Bundes
Der Bundesrat hat sich im Grundsatz hinter das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz gestellt. Das geht aus einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu der Vorlage der Bundesregierung hervor. "Ich begrüße, dass der Bund die Förderung von Demokratie mit diesem Gesetz fest verankert und zivilgesellschaftliches Engagement stärkt", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in der Debatte.
Faeser und Pistorius loben schnelle Erdbebenhilfe von THW und Bundeswehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben die Hilfseinsätze des Technischen Hilfswerks (THW) und der Bundeswehr bei der Erdbebenkatastrophe in der Türkei gewürdigt. Sie sei beeindruckt, "wie reibungslos und wie toll" die Kooperation der beiden Organisationen laufe, sagte Faeser am Freitagmorgen bei einem Besuch im Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen. Es gelinge hier eine "sehr schnelle und wirklich komplikationslose Zusammenarbeit".
UEFA-Bericht: "Tiefe Narben" durch Corona
Der europäische Fußball hat auch im Jahr 2022 noch stark unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden müssen. Nach Einnahmeausfällen in Höhe von fast acht Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 werden die Verluste für das Jahr 2022 auf weitere 2,5 bis 3 Milliarden Euro geschätzt. Die geht aus dem aktuellen Bericht der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zur Klublizenzierung hervor.
Anlegern steht im Wirecard-Skandal kein Schadenersatz durch Bafin zu
Anlegern steht im Wirecard-Skandal kein Schadenersatz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu. Diese habe nicht gegen ihre Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts, das die Klage eines Anlegers abgewiesen hatte.
Presse: Bundeswehr sieht Bedarf an Milliarden-Investitionen in Klimaschutz
Die Bundeswehr sieht laut einem Pressebericht einen Bedarf an zweistelligen Milliarden-Investitionen, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erfüllen. Dies ergebe sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums mit dem Titel "Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft", berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag.
Dyn plant frei empfangbaren Handball
Der neue Streaming-Anbieter Dyn Media verspricht für die kommende Saison reichlich Bundesliga-Handball ohne Bezahlschranke. Laut Marcel Wontorra, der das operative Geschäft bei Dyn verantwortet, wird es frei empfangbare Spiele nicht nur bei Bild TV oder ARD geben. Auch Dyn selbst plant einen kostenlosen Channel. "Man kann eine Sportart, wenn man sie größer machen will, nicht hinter eine Paywall verstecken", sagte Wontorra bei "Anwurf" auf meinsportpodcast.de und spricht zudem von einem "Super Sonntag", den es bei Bild TV geben soll.
Früherer PKK-Jugendverantwortlicher in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt
Ein früherer Jugendverantwortlicher der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den 23-Jährigen am Freitag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Außerdem wurden 840 Euro eingezogen, die nach Überzeugung des Gerichts Finanzmittel der PKK waren.
Eisfläche auf Meeren um Antarktis schrumpft auf neuen Tiefstand
Die von Eis bedeckte Fläche auf den Meeren rund um die Antarktis ist so klein wie noch nie seit Beginn der satellitengestützten Messungen vor rund 40 Jahren. Das teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Freitag in Bremerhaven mit. Demnach waren Anfang Februar lediglich noch 2,2 Millionen Quadratkilometer mit Meereis bedeckt.
Banken-Index: Immobilienpreise fallen leicht - bleiben aber auf hohem Niveau
Die Immobilienpreise in Deutschland fallen leicht - bleiben aber auf hohem Niveau. Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) veröffentlichte am Freitag seinen vierteljährlichen Immobilienpreisindex, wonach die Preise für Wohn- und Gewerbegebäude im letzten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal durchgängig sanken. VDP-Geschäftsführer Jens Tolckmitt erwartet auch in den nächsten Quartalen Preisrückgänge. Er sieht eine "Preiskorrekturphase".
Schriftstellerin Virginie Despentes will kein "altes Arschloch" sein
Die französische Bestsellerautorin Virginie Despentes findet, dass nicht nur Männer darauf achten sollten, Machtpositionen nicht auszunutzen. "Ich bin sehr cholerisch und habe Menschen auf eine Art und Weise angeschrien, die nicht akzeptabel ist", sagte die 53-Jährige dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Freitag. "Irgendwann hat mir jemand gesagt: Die Leute haben das Recht zur Arbeit zu gehen, ohne sich fragen zu müssen, ob sie heute von Virginie Despentes beleidigt werden oder nicht."
Bundesrat dringt auf Abwenden von Energiesperren
Der Bundesrat dringt auf ein Abwenden von Energiesperren wegen nicht bezahlter Rechnungen. Die Bundesregierung soll dem Beschluss vom Freitag zufolge prüfen, ob die Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen können. Auch weitere Unterstützung für betroffene Haushalte soll geprüft werden.
Discounter Aldi und Norma senken die Kaffeepreise
Die Discounter Aldi und Norma senken die Kaffeepreise: Bei Aldi werden "ab sofort und dauerhaft" die Preise für ganze Bohnen und gemahlenen Kaffee der Eigenmarken in allen Filialen zwischen sieben und bis zu 20 Prozent gesenkt, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Neuerung gilt für Aldi Süd und Aldi Nord.
Vier Tage nach Beben in Türkei und Syrien weiter Rettungseinsätze für Verschüttete
Inmitten der unvorstellbaren Verzweiflung im türkisch-syrischen Erdbebengebiet hat die Rettung eines 16-jährigen Mädchens für einen Hoffnungsschimmer gesorgt. Mehr als 80 Stunden nach der Katastrophe konnten Helfer im stark verwüsteten Antakya im Süden der Türkei die Jugendliche aus Trümmern retten. Auch die deutsche Hilfsorganisation ISAR Germany bemühte sich um die Bergung einer noch lebenden Verschütteten. Derweil stieg die Gesamtzahl der Opfer in der Türkei und Syrien auf mehr als 21.700 Tote.
Bundesrat stoppt Gesetz zum Schutz von Whistleblowern
Der Bundesrat hat das geplante Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vorerst gestoppt. Wegen Vorbehalten in erster Linie von Ländern mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung wurde die Mehrheit für die erforderliche Zustimmung verfehlt. Erwartet wird nun ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.
Deutschland verzeichnet 2022 im Handel mit Russland größten Importüberschuss jemals
Deutschland hat im Handel mit Russland im vergangenen Jahr den größten Importüberschuss jemals verzeichnet. Während die Ausfuhren infolge der Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine einbrachen, stiegen die Einfuhren zumindest wertmäßig wegen der hohen Energiepreise zunächst stark an. Der Außenhandelssaldo mit Russland lag in der Folge bei minus 20,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Buschmann ruft EU-Partner bei Panzerlieferungen zum Handeln auf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die EU-Partner aufgefordert, sich an den Lieferungen von Panzern an die Ukraine zu beteiligen. "Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch unsere europäischen Partner die Ukraine in entsprechender Weise unterstützen", sagte Buschmann dem Nachrichtenportal "t-online.de" nach Angaben von Donnerstagabend. Er gehe davon aus, "dass auch andere europäische Länder bald weitere substantielle Unterstützung an die Ukraine leisten werden".