Letzte Nachrichten
Ukraine drängt bei Kampfpanzern und Munition zur Eile
Ungeachtet der erwarteten russischen Offensive in der Ukraine kommt die Lieferung von Kampfpanzern und Munition an Kiew nur schleppend voran. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag bei der Nato in Brüssel "wenig Verständnis" für Länder wie Polen, die nach starkem Druck auf Berlin nun selbst wenig zur Verfügung stellten. Die Ukraine drängte die Partnerländer vor dem Jahrestag des russischen Angriffs zur Eile.
Scholz lobt "ganz wichtigen" Beitrag Belgiens zur Energiesicherheit Deutschlands
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im belgischen Nordseehafen Seebrügge die Bedeutung Belgiens für die Energieversorgung Deutschlands im Zuge der Energiekrise im vergangenen Jahr betont. Belgien habe "sofort" seine Import- und Leitungskapazitäten für Erdgas "bis zum Anschlag" genutzt, als die russischen Gaslieferungen ausblieben, sagte Scholz am Dienstag. "Das war ein ganz wichtiger Beitrag für die Energiesicherheit in Deutschland."
29-jährige IS-Rückkehrerin soll für mehr als drei Jahre in Haft
Wegen Mitgliedschaft in der IS-Miliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine 29-Jährige, die mit ihrem Kind nach Syrien reiste, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die deutsche Staatsangehörige Sarah K. soll nach Jugendstrafrecht für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf eine Jugendstrafe von zwei Jahren plädiert.
Deutschland und westliche Partner lehnen Israels Siedlungspläne "entschieden" ab
Deutschland und mehrere westliche Partner haben die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren vier Kolleginnen und Kollegen.
WHO: Erdbeben in Türkei Europas schlimmste Naturkatastrophe seit einem Jahrhundert
Das Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die "schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. WHO-Regionaldirektor Hans Kluge hob am Dienstag hervor, dass das ganze Ausmaß der Schäden noch gar nicht feststehe. Unicef sprach von mindestens sieben Millionen betroffenen Kindern. Die Hilfseinsätze konzentrieren sich mittlerweile auf die Versorgung der obdachlosen Überlebenden, auch die Hilfsanstrengungen für das Bürgerkriegsland Syrien wurden verstärkt.
Drei Verdächtige nach Brandserie mit Millionenschaden in Niedersachsen ermittelt
Nach einer Brandserie mit einem Schaden in Millionenhöhe im niedersächsischen Landkreis Rotenburg haben Ermittler drei Verdächtige ermittelt. Es handle sich um Männer im Alter zwischen 22 und 26 Jahren, teilten die Polizei in Rotenburg an der Wümme und die Staatsanwaltschaft in Verden am Dienstag mit. Sie stammen demnach aus der Region. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, die Ermittlungen dauerten an.
Immobilienverband prognostiziert bis 2025 Neubaulücke von 700.000 Wohnungen
Hohe Mieten und Kaufpreise und schlicht zu wenig Angebot: Die Immobilienwirtschaft hat in der Wohnungskrise Alarm geschlagen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) prognostiziert, dass durch Probleme wie "exorbitante Kostensteigerungen" bis 2025 eine Neubaulücke von bundesweit rund 700.000 Wohnungen entstehen wird. Im vergangenen Jahr stiegen sowohl Mieten als auch Kaufpreise für Wohnungen weiter an und hohe Baukosten lähmten den Neubau.
Dreieinhalb Jahre Haft für 28-Jährige IS-Rückkehrerin in Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche 28-jährige IS-Rückkehrerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Monika K. soll nach Jugendstrafrecht für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Strafschutzsenat sprach die Frau unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig.
"Spiegel": Bei Berliner Wahl 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind einem Medienbericht zufolge rund 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben. Durch einen internen Fehler seien die Stimmen nicht gezählt worden, obwohl sie fristgemäß vor der Wahl eingesandt worden seien, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Dienstag.
US-Republikanerin Nikki Haley steigt in Präsidentschaftsrennen 2024 ein
Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".
Xi lobt bei Treffen mit iranischem Präsidenten enge Beziehungen beider Länder
Zum Auftakt des dreitägigen Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in China hat der chinesische Präsident Xi Jinping die Solidarität beider Länder hervorgehoben. Angesichts der komplexen Veränderungen in der Welt "unterstützten sich China und der Iran gegenseitig (und) arbeiteten solidarisch zusammen", sagte Xi laut dem Staatssender CCTV beim Empfang Raisis am Dienstag in Peking.
Ski-WM: DSV-Team verpasst Medaille - Team-Titel an USA
Die deutsche Mannschaft hat bei der Ski-WM in Courchevel und Meribel die erhoffte Medaille im Teamwettbewerb verpasst. Lena Dürr (Germering), Andrea Filser (Wildsteig), Alexander Schmid (Fischen) und Linus Straßer (München) schieden im Viertelfinale gegen Österreich mit 1:3 nach Läufen aus. Zum Auftakt war ein Erfolg gegen Schweden (3:1) gelungen.
Rechtsreferendar nach Verschweigen von Ermittlungen gegen ihn zu Recht entlassen
Ein Rechtsreferendar in Berlin ist zu Recht entlassen worden, weil er ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sich verschwieg. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst könne dann rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Dienstag im Eilverfahren. Das Referendariat nach dem Jurastudium ist Voraussetzung für eine spätere Tätigkeit etwa als Richter oder Staatsanwalt.
US-Republikanerin Nikki Haley steigt in Präsidentschaftsrennen ein
Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".
Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat einen besseren Schutz der neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee gefordert. Die Anlagen seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, kritisierte der Grünen-Politiker im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal". "Man muss die LNG-Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen", sagte von Notz. Die Anlagen seien "risikobehaftet".
DSV-Team verpasst Medaille - Niederlage gegen Österreich
Die deutsche Mannschaft hat bei der Ski-WM in Courchevel und Meribel die erhoffte Medaille im Teamwettbewerb verpasst. Lena Dürr (Germering), Andrea Filser (Wildsteig), Alexander Schmid (Fischen) und Linus Straßer (München) schieden im Viertelfinale gegen Österreich mit 1:3 nach Läufen aus. Zum Auftakt war ein Erfolg gegen Schweden (3:1) gelungen.
Manila verurteilt "aggressives Verhalten" Pekings im Südchinesischen Meer
Die Philippinen haben China aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer vorgeworfen. Präsident Ferdinand Marcos ließ den chinesischen Botschafter in Manila einbestellen, um seine "ernsthafte Besorgnis" über einen Vorfall Anfang Februar zum Ausdruck zu bringen, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Außenministerium erhob diplomatischen Protest wegen "aggressiven Verhaltens der chinesischen Küstenwache gegenüber philippinischen Schiffen".
IS-Mitglieder sollen in Deutschland Propaganda übersetzt und verbreitet haben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder erhoben, die unter anderem an Propagandadokumenten mitgearbeitet haben sollen. Dem deutschen Staatsbürger Aleem N. wirft die Behörde außerdem vor, zwei Anschläge vorbereitet zu haben, wie sie am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. N. und der staatenlose Mahmoud A. S. sollen seit Jahren Anhänger radikalislamischer Ideen sein und sich spätestens seit 2017 mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) identifizieren.
Stoltenberg schließt getrennten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht aus
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine getrennte Aufnahme der beiden Beitrittskandidaten Finnland und Schweden nicht ausgeschlossen. "Die wichtigste Frage ist nicht, ob die Beitritte Finnlands und Schwedens gemeinsam ratifiziert werden", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Wichtig sei, dass es bei beiden "so schnell wie möglich" erfolge. Er sei zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein werde. "Wir arbeiten hart daran", sagte der Norweger.
Zahl der Todesfälle in Deutschland im Januar um 13 Prozent über Mittelwert
Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im Januar um 13 Prozent über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden. Demnach starben im Lauf des Monats 98.632 Menschen. Das waren etwa 11.000 mehr als der mittlere Wert der Vergleichsmonate der Jahre 2019 bis 2022.
DSV-Team schlägt Schweden - Viertelfinale gegen Österreich
Die deutsche Mannschaft hat bei der Ski-WM in Courchevel und Meribel die erste Hürde im Team-Wettbewerb gemeistert. Lena Dürr (Germering), Andrea Filser (Wildsteig), Alexander Schmid (Fischen) und Linus Straßer (München) schlugen Schweden 3:1 nach Läufen und treffen im Viertelfinale auf Österreich.
Deutschland stellt Güter für 8,4 Millionen Euro nach Erdbeben zur Verfügung
Deutschland hat für die türkisch-syrische Erdbebenregion bisher Hilfsgüter im Wert von insgesamt gut 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Türkei belaufe sich der Gesamtwert des deutschen Hilfsmaterials dabei auf 6,9 Millionen Euro, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Für das Katastrophengebiet in Syrien seien Hilfsleistungen im Wert von gut 1,5 Millionen Euro bereitgestellt worden.
Bund startet Infokampagne für Einmalzahlung für Studierende
Die geplante Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten - die Bundesregierung hat am Dienstag aber bereits eine Kampagne gestartet, um über die Auszahlung der 200 Euro zu informieren. "Wir kommen der Auszahlung näher", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin. Ab Dienstag solle die Internetseite www.einmalzahlung200.de die Einzelheiten der Auszahlung erklären, ab Mittwoch solle eine Telefon-Hotline für individuelle Fragen zur Verfügung stehen.
Berliner AfD-Politiker nach rassistischem Angriff auf Frauen zu Geldstrafe verurteilt
Ein Berliner AfD-Politiker ist vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht ging am Dienstag davon aus, dass der 56-Jährige zwei Frauen in einem Café erst rassistisch beleidigt und eine von ihnen später geschlagen und gebissen hatte. Der Angeklagte, ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, hatte die Körperverletzung zuvor gestanden.
Neuseeland ruft nach verheerendem Tropensturm den Nationalen Notstand aus
Angesichts massiver Schäden durch den Tropensturm "Gabrielle" hat Neuseelands Regierung den Nationalen Notstand ausgerufen. Der neue Premierminister Chris Hipkins sprach am Dienstag vom "schwerwiegendstem Wetterereignis" in Neuseeland in diesem Jahrhundert, in weiten Teilen des Landes gebe es schwere Schäden. Dazu zählen zerstörte und überschwemmte Straßen und Häuser, Stromausfälle und Flugstreichungen. Das Auswärtige Amt mahnte deutsche Staatsbürger in Neuseeland zur Vorsicht.
Immobiliengutachten: Mangel an Wohnraum auf höchstem Stand seit 20 Jahren
Der Mangel an Wohnraum in Deutschland hat den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft hervor, das der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Dienstag vorstellte - das Gutachten wird seit 20 Jahren erstellt. Der Verband ZIA prognostiziert, dass durch Probleme wie etwa "exorbitante Kostensteigerungen" bis 2025 eine Neubaulücke von bundesweit rund 700.000 Wohnungen entstehen wird.
Landgericht Braunschweig weist Klima-Klage gegen VW ab
Das Landgericht Braunschweig hat nach Angaben von Greenpeace eine Klage der Umweltschutzorganisation für mehr Klimaschutz bei Volkswagen abgewiesen. Die Richterinnen und Richter hätten die Anträge der Klage zwar für zulässig erklärt, die von Greenpeace unterstützten Klägerinnen und Kläger müssten die CO2-Emissionen des Autokonzerns aber dulden, teilte die Organisation am Dienstag mit. Einer der vier Kläger, Roland Hipp, kündigte weitere rechtliche Schritte gegen VW an.
Pollensaison bereits begonnen - Durch Klimawandel blühen Bäume immer früher
Die diesjährige Pollensaison hat bereits begonnen. Durch den Klimawandel beginne sie zudem immer früher, teilten die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst (PID) und die Europäische Stiftung für Allergieforschung am Dienstag in Berlin mit. Demnach überschneidet sich das Ende einer Saison inzwischen fast mit dem Beginn der nächsten. Gräser und Kräuter fliegen einerseits länger in den Herbst hinein, andererseits fangen Bäume früher an zu blühen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz
Mit Schufa-Einträgen hat sich am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt, konkret mit einem Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz. Die Schufa streitet sich mit einem früheren Selbstständigen, der 2013 Insolvenz anmelden musste. 2019 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt, was in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen wurde. (Az. VI ZR 225/21)
Schwedischer König wird kommende Woche "in der Herzgegend" operiert
Der schwedische König Carl XVI. Gustaf wird sich kommende Woche einer Operation "in der Herzgegend" unterziehen. Wie der schwedische Königspalast am Dienstag weiter mitteilte, empfahl der Leibarzt des 76-jährigen Monarchen den Eingriff mit der sogenannten Schlüssellochtechnik, bei der dank einer Minikamera nur kleine Schnitte notwendig sind. Wegen der OP wurden die für die zweite Februar-Hälfte geplanten Termine von Carl XVI. Gustaf verschoben.
Ballettchef der Staatsoper Hannover begründet Kotattacke mit jahrelanger Kritik
Der nach einer Attacke mit Hundekot auf eine bekannte Zeitungskritikerin suspendierte Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, hat seine Tat mit jahrelangen negativen Berichten über seine Arbeit erklärt. "Es gibt einen Moment, wo ich mich persönlich angegriffen fühle", sagte Goecke dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Kritiken seien "unterste Schublade". Er räumte mit Blick auf seine Attacke zugleich ein, dass die "Wahl der Mittel sicher nicht super war".
Wechsel des Stromanbieters bald innerhalb von 24 Stunden möglich
Das Wechseln des Stromanbieters soll bald innerhalb eines Tages möglich sein. "Der Wechsel soll nicht mehr zehn Tage dauern, sondern innerhalb von 24 Stunden möglich sein", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag. Die Bonner Behörde leitete das für die veränderten Vorgaben nötige Verfahren ein.