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Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Ukraine-Krise eine deutlichere Führungsrolle anzunehmen. "Es ist jetzt enorm wichtig, dass der Bundeskanzler kommuniziert, was seine Politik ist", sagte Gauck der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Deutschland sei "ein Sicherheit suchendes Land, das über einen langen Zeitraum wohlstands- und friedensverwöhnt war".

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist bestürzt über die prorussische Haltung mancher Menschen in Ostdeutschland. "Das Rechtsaußendenken und das Linksaußendenken und die geprägten Seelen mancher Ostdeutscher, die führen dazu, dass es in diesem Bereich Deutschlands etwas mehr Verständnis und zum Teil ja sogar auch Unterstützung für Putin gibt, das ist ja besonders schlimm", sagte er am Mittwoch im "RTL Nachtjournal".

Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park sind die Hintergründe am Mittwoch zunächst weiter unklar gewesen. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde das Mädchen in der Nacht mit Verletzungen in einem Gebüsch im Bürgerpark Pankow entdeckt. Ein 19-Jähriger wurde am Rand des Parks festgenommen. Er steht unter Verdacht, das Mädchen getötet zu haben, und sollte am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden.

Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben beide Seiten ihre entgegengesetzten Positionen bekräftigt. Verdi-Chef Frank Werneke wies am Mittwoch auf eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen hin. Die Arbeitgeber äußerten Unverständnis für die Warnstreiks und warfen der Gewerkschaft eine Eskalation des Tarifkonflikts vor.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im Februar weiter verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg auf 91,1 Punkte, nach revidiert 90,1 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Vor allem die Erwartungen hellten sich auf. "Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Deutschlands Großstädte sind beim Onlineangebot ihrer Dienstleistungen einer Studie zufolge zwar vorangekommen - doch genügt das den Ansprüchen bei weitem nicht. Nur jede zehnte Stadt mit mehr als hunderttausend Einwohnern etwa bietet ein komplett digitales Baugenehmigungsverfahren an, nur 17 Prozent ermöglichen es, einen Umzug innerhalb der Stadt online anzumelden, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Er forderte mehr Tempo bei der Digitalisierung.

Als Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Sie seien "mit kurzer Frist aufgefordert" worden, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Wegen des Todesurteils habe sie zudem den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. "Ihm wurde mitgeteilt, dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren", erklärte die Ministerin.

Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt habe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekam damals nichts. (Az. 2 BvE 3/19)

Ein bestürzender Anruf tief in der Nacht: Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über ihre Erinnerungen an den Kriegsbeginn gesprochen. Der Anruf ihres Ministeriums erreichte sie zu nachtschlafender Zeit, wie Baerbock in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem "Stern" sagte. "Es dauerte einen Moment, bis ich das Vibrieren des Telefons als echt eingeordnet hatte", sagte sie. "Um 04.51 Uhr wurden erste Explosionen in Kiew gemeldet. Um 04.59 Uhr war meine Büroleiterin am Telefon. Ich sagte: bitte nicht."

Im Koalitionsstreit um die geplante Kindergrundsicherung geht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Distanz zu dem Projekt. "Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online.de" zu Forderungen der Grünen nach einer zügigen Einführung.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar leicht beschleunigt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch vorläufige Angaben bestätigte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,6 Prozent betragen.

Vorstandschef Oliver Kahn hat die Profis des FC Bayern in die Pflicht genommen - und damit Trainer Julian Nagelsmann (35) den Rücken gestärkt. "Wir haben in der Bundesliga eindeutig zu viele Punkte liegen gelassen, das darf uns nicht passieren", sagte der frühere Nationaltorhüter der Sport Bild und ergänzte: "Jetzt müssen die Spieler zeigen, dass sie Bayern München sind."

Die Qualität gebrauchter Smartphones aus dem Onlineshop ist laut Stiftung Warentest überwiegend gut. Die Tester prüften je zwei Handys von Apple und drei von Samsung von vier Online-Händlern und fünf Verkaufsplattformen, wie die Zeitschrift "test" am Mittwoch berichtete. Die Qualität einiger Smartphones war demnach sogar besser als erwartet. Neun der 45 Geräte hatten allerdings Mängel. Gespart werden konnte im Schnitt rund ein Drittel gegenüber dem Neupreis.

Die USA haben nach Angaben der peruanischen Staatsanwaltschaft die Auslieferung des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo genehmigt. "Wir sind darüber informiert worden, dass das US-Außenministerium die Auslieferung von Alejandro Toledo wegen (...) Kollusion und Geldwäsche genehmigt hat", erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir hoffen, dass die Feinabstimmung zwischen den beiden Ländern nicht länger als acht Wochen dauern wird", sagte Staatsanwalt Alfredo Rebaza dem örtlichen Radiosender RPP.

Eishockeystar Leon Draisaitl hat die nächste Schallmauer in der nordamerikanischen Profiliga NHL durchbrochen. Der deutsche Nationalstürmer war mit zwei Vorlagen und einem Treffer maßgeblich am 4:2-Erfolg seiner Edmonton Oilers gegen die Philadelphia Flyers beteiligt und schraubte seine NHL-Bilanz auf über 700 Scorerpunkte. Sturmpartner und Superstar Connor McDavid, dem zwei Tore und ein Assist gelangen, knackte seinerseits die Grenze von 800 Karrierepunkten.

Nach den massiven Behinderungen durch einen ganztägigen Warnstreik an deutschen Flughäfen fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. "Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr", kritisierte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

Das neue Tennisjahr verläuft für die deutschen Wimbledon-Überraschungen Jule Niemeier und Tatjana Maria weiter zäh. Die Dortmunderin Niemeier, beim Rasenklassiker im vergangenen Sommer im Viertelfinale an Maria gescheitert, verlor beim WTA-Turnier im mexikanischen Merida ihr Erstrundenmatch gegen die Ungarin Panna Udvardy mit 6:7 (1:7), 6:7 (5:7).

Ein Tor blieb Alexandra Popp beim Jubiläum verwehrt, dafür gab es ein dickes Lob von ihrer Chefin. "Poppi war wieder das Mentalitätsmonster, sie ist vorneweg marschiert", sagte Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg nach dem 125. Länderspiel ihrer Spielführerin: "Sie war der Käpt'n, sie hat gezeigt: Wir wollen das Spiel hier nicht verlieren, wir wollen gewinnen."

Teammanager Jürgen Klopp vom FC Liverpool geht trotz der derben Klatsche im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen Real Madrid nicht gänzlich ohne Hoffnung in das Rückspiel. "Wir wollen das Spiel in Madrid trotzdem gewinnen", sagte der 55-Jährige mit Blick auf das zweite Duell am 15. März in Madrid. Einige leichte Gegentore beim 2:5 (2:2) quittierte Klopp allerdings mit einem machtlosen Grinsen.

Im ersten Duell mit der SSC Neapel Lehrgeld gezahlt, dazu Randal Kolo Muani verloren - die Verantwortlichen von Eintracht Frankfurt verbreiteten dennoch Optimismus. "Wir werden nicht als Touristen mit weißen Fahnen ins Maradona-Stadion einziehen", sagte Trainer Oliver Glasner nach dem 0:2 (0:1) gegen den Spitzenreiter der italienischen Serie A im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League.

Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran fordert CDU-Chef Friedrich Merz ein scharfes Vorgehen gegen Teheran. "Dieses Urteil darf nicht ohne Folgen bleiben", schrieb er in einem Gastkommentar für die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Unter anderem müsse der iranische Botschafter in Berlin aus Deutschland ausgewiesen werden.

Elektroautos der deutschen Hersteller haben sich in China einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr schlecht verkauft. So habe der Elektro-Marktanteil von Volkswagen bei gerade einmal 2,4 Prozent gelegen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ihm vorliegende Versicherungsdaten aus der Volksrepublik. BMW, Mercedes und Audi seien mit 0,8, beziehungsweise 0,3 und 0,1 Prozent sogar an der Ein-Prozent-Hürde gescheitert.

Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. "Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien "absolut falsch".

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) ein weiteres Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen erwartet. Umstritten ist, inwieweit Tarifverträge unterschiedlich hohe Zuschläge für "unregelmäßige" und "regelmäßige Nachtarbeit" vorsehen dürfen. (Az: 10 AZR 332/20)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) über eine tarifliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sanierung sanitärer Einrichtungen. Konkret geht es um ein Metallunternehmen mit 600 Beschäftigten in Baden-Württemberg. (Az: 4 AZR 68/22)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit zwei deutsche Tochterfirmen von Rosneft unter Treuhandverwaltung gestellt. Darunter fällt insbesondere die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD selbst war nach Karlsruhe gezogen, weil die ihr nahestehende Stiftung bislang keine Gelder bekam. Für die Finanzierung der politischen Stiftungen gibt es keine eigene gesetzliche Grundlage, der Bundestag entscheidet darüber im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. (Az. 2 BvE 3/19)

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen beginnt am Mittwoch (12.00 Uhr) in Potsdam die zweite Tarifrunde. Vorausgegangen waren bundesweite Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund aufgerufen hatten. Die Gewerkschaften fordern für die 2,4 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Gut anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und Grüne ihre Sondierungen am Mittwoch (10.00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten nach ihrem Wahlsieg bereits am Freitag erste Gespräche mit der SPD und separat mit den Grünen geführt. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.

Nach einer Pause im vergangenen Jahr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine laden die Parteien wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch. In Passau tagen parallel (10.00 Uhr) die CSU mit Parteichef Markus Söder als Hauptredner sowie die Linke mit ihrer Vorsitzenden Janine Wissler. Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht in Landshut (10.00 Uhr). SPD-Anhänger treffen sich in Vilshofen (10.00 Uhr), um ihren Landesvorsitzenden Florian von Brunn zu hören.

Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch das Lager von Donald Trump will die zuständige Grand Jury die Anklage mehrerer Personen empfehlen. Dies sagte am Dienstag die Chef-Jurorin Emily Kohrs mehreren US-Medien. Sie nannte aber keine Namen und ließ damit auch offen, ob Ex-Präsident Trump eine Anklage droht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "Irreguläre Migration" werde nicht ausreichend unterbunden.