Letzte Nachrichten
Aussagen der Angeklagten in Prozess zu Brüsseler Anschlägen begonnen
Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten haben am Mittwoch vor einem Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt die Aussagen der neun Angeklagten begonnen. Zum ersten Mal seit Beginn des Verfahrens im Dezember kommen somit mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge zu Wort. Der Angeklagte Salah Abdeslam sagte, er habe nichts von den Anschlagsplänen gewusst.
Ehemann von Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon festgenommen
Schottlands Unabhängigkeitsbewegung muss einen erneuten Rückschlag hinnehmen: Der Ehemann der kürzlich zurückgetretenen Regierungschefin Nicola Sturgeon ist im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen der Regierungspartei SNP festgenommen worden. Die Polizei teilte am Mittwoch mit, sie habe einen 58-Jährigen in Gewahrsam genommen, um ihn zu "Parteifinanzen" zu befragen, und durchsuche "mehrere Orte im Rahmen der Ermittlungen". Britische Medien hatten den Festgenommenen zuvor als Sturgeons Mann Peter Murrell identifiziert.
Selenskyj bekommt in Warschau polnische Rückendeckung für Nato-Beitritt
Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Polen hat Staatschef Andrzej Duda der Ukraine die Lieferung des gesamten polnischen Bestands an sowjetischen MiG-29-Kampfjets in Aussicht gestellt. Zugleich sicherte Duda am Mittwoch die polnische Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zu.
Türkische Justiz verschiebt Prozess gegen Frauenrechtsorganisation auf September
Die türkische Justiz hat am Mittwoch den Prozess gegen eine der wichtigsten Frauenrechtsorganisationen des Landes auf September vertagt und damit auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Der Organisation "We Will Stop Femicide" ("Wir werden Frauenmorde beenden"), die sich gegen Gewalt und die Tötung von Frauen einsetzt, werden "Aktivitäten gegen Gesetz und Moral" vorgeworfen. Sollten es zu einer Verurteilung kommen, würde die Organisation aufgelöst.
Mann hält Telekom-Techniker gefangen - Gericht verhängt 3600 Euro Geldstrafe
Wegen Freiheitsberaubung eines Technikers ist ein Mann am Mittwoch vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Nach Angaben eines Sprechers sah es Gericht als erwiesen an, dass der 55-Jährige den Mitarbeiter eines Telekommunikationsanbieters gemeinsam mit seiner 85-jährigen Mutter aus Verärgerung rund eine Stunde in deren Wohnung festhielt. Das Verfahren gegen seine ebenfalls angeklagte Mutter wurde zuvor krankheitsbedingt abgetrennt.
Putin gibt den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt gegeben. "Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, auf denen die globale Sicherheit und Stabilität direkt beruhen, befinden sich in einer tiefen Krise", sagte Putin am Mittwoch bei der Akkreditierung neuer Botschafter im Kreml, darunter die neue US-Botschafterin Lynne Tracy und der neue EU-Botschafter Roland Galharague. "Letztendlich" habe die US-Außenpolitik "zur heutigen Ukraine-Krise geführt".
Europol zerschlägt eine der größten Hacker-Plattformen der Welt
Die europäische Polizeibehörde Europol hat mit Unterstützung unter anderem des Bundeskriminalamts (BKA) eine der größten Hacker-Plattformen der Welt dicht gemacht, auf der massenhaft gestohlene Zugangsdaten verkauft wurden. "Eine beispiellose Polizeiaktion unter Beteiligung von 17 Ländern hat zur Zerschlagung von 'Genesis Market', einem der weltweit gefährlichsten Marktplätze, geführt", teilte Europol am Mittwoch in Den Haag mit. Allein in Deutschland gab es bei einer bundesweiten Razzia Ermittlungen gegen 58 Verdächtige.
Treffen von Regierung und Gewerkschaften zu Macrons Rentenreform erfolglos
Im Streit um die Rentenreform in Frankreich bleiben die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften verhärtet. Ein Anlauf von Premierministerin Elisabeth Borne zu neuen Gesprächen endete am Mittwoch bereits nach einer Stunde. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt". Für Donnerstag ist der elfte landesweite Streik- und Protesttag geplant.
Foxconn-Gründer will als pro-chinesischer Präsidentschaftskandidat in Taiwan antreten
Der Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat angekündigt, in Taiwan für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Nach seiner Rückkehr von einem Besuch in den USA sagte der 72-jährige Terry Gou am Mittwoch vor Journalisten: "Es besteht das Risiko, dass jederzeit ein Krieg ausbrechen kann". Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen müsse 2024 abgewählt werden, um einen "Krieg" mit China "zu vermeiden".
Gericht blockt Pläne der Regierung für weniger Flüge am Amsterdamer Flughafen
Ein Gericht in den Niederlanden hat die Pläne der dortigen Regierung für eine deutliche Reduzierung der Flüge am Amsterdamer Flughafen Schiphol vorerst geblockt. Ein Bezirksrichter in Haarlem in der Nähe des Flughafens entschied am Mittwoch, dass die Regierung Verfahrensfehler begangen und EU-Vorgaben zur Konsultierung von Interessengruppen missachtet habe. "Das bedeutet, dass Schiphol die maximale Anzahl der Flüge in der kommenden Saison nicht auf 460.000 reduzieren kann", erklärte das Gericht.
Duda: Polen "in Zukunft" zu Abgabe all seiner MiG-29 an Ukraine bereit
Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen", sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Zudem kündigte er an, sein Land werde sich für zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen.
Lauterbach will höhere Pflegebeiträge und mehr Mittel für häusliche Pflege
Bei der Pflege liegt in Deutschland vieles im Argen - von finanziellen Problemen der Pflegeversicherung über hohe Eigenbeiträge für Menschen in Pflegeheimen bis hin zum Fachkräftemangel. Bei einigen Punkten soll nun ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe schaffen, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Dazu gehört auch eine Beitragserhöhung. Die gesetzlichen Kassen und mehrere Sozialverbände monieren, die Reform gehe nicht weit genug.
Pistorius plant offenbar Streichung von Leitungsstellen im Verteidigungsministerium
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge den Leitungsbereich seines Ministeriums kräftig verkleinern. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen gestrichen werden, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete. Dem Bericht zufolge werden beispielsweise der Stab "Organisation und Revision" sowie der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" aus der Leitung herausgelöst. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, schrieb die "Bild"-Zeitung weiter.
Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi mit Herzproblemen auf der Intensivstation
Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi liegt wegen Herzproblemen auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. In jüngerer Vergangenheit hatte Berlusconi, eine der wichtigsten Figuren der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte, mehrfach mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen.
Menschenrechtsorganisationen werfen Türkei Folter in Erdbebengebiet vor
Türkische Sicherheitskräfte sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Erdbebengebiet Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung geschlagen und gefoltert haben. Polizei und Armee nutzten den von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand als "Lizenz, um zu foltern", heißt es in einem am Mittwoch von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Bericht.
Deutlicher Anstieg bei Kfz-Neuzulassungen im März
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im März deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 16,6 Prozent auf mehr als 281.000 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Im Februar war der Zuwachs an Neuzulassungen mit 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich geringer ausgefallen.
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Cyberkriminelle
Mit einer Razzia sind Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Cyberkriminelle vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 58 Verdächtige, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Ihnen wird eine Vielzahl von Betrugsdelikten im Online-Handel vorgeworfen.
Bundesregierung bringt Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat mit Blick auf Erfahrungen in der Energiekrise eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundeskartellamts spürbar erweitern soll. Demnach soll die Behörde künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können.
Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten begonnen
Ein Jahr nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen, der auf Polizisten geschossen haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Bundesanwaltschaft ihre Anklageschrift, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem 55 Jahre alten Ingo K. unter anderem mehrfachen versuchten Mord vor.
UEFA: EM-Kartenverkauf beginnt am 3. Oktober
Der Kartenverkauf für die Fußball-EM 2024 in Deutschland beginnt am 3. Oktober diesen Jahres. Das gab die Europäische Fußball-Union (UEFA) bei ihrem Kongress am Mittwoch in Lissabon bekannt. Demnach wird es vier Ticketkategorien geben. Zudem gab die UEFA zu Protokoll, dass alle EM-Sponsorenpakete vergeben sein werden.
Jacinda Ardern hält ihre letzte Rede im neuseeländischen Parlament
Neuseelands ehemalige Premierministerin Jacinda Ardern hat ihre letzte Rede im Parlament des Landes gehalten und dabei den Klimawandel als die größte politische Herausforderung der Gegenwart benannt. "Der Klimawandel ist eine Krise. Nun ist es an Ihnen", appellierte sie am Mittwoch sichtlich bewegt an die Abgeordneten. Die 42-Jährige hatte im Januar überraschend ihren Rücktritt als Regierungschefin und ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.
Zehnjährige tot in Jugendhilfeeinrichtung in Bayern gefunden
In einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im bayerischen Wunsiedel ist eine Zehnjährige tot aufgefunden worden. Es sei von einem Tötungsdelikt auszugehen, teilten die Polizei Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof am Mittwoch mit. Demnach gebe es "Anzeichen für ein Fremdverschulden" am Tod des Mädchens. Berichte, laut denen drei minderjährige Jungen verdächtigt werden, bestätigten die Ermittler auf Nachfrage von AFP nicht.
Neuendorf ins FIFA-Council gewählt
DFB-Boss Bernd Neuendorf ist von den europäischen Nationalverbänden ins Council des Weltverbandes FIFA gewählt worden. Der 61-Jährige rückt für eine Amtszeit von zwei Jahren für Peter Peters nach, der seinen Posten nach der verlorenen Präsidentschaftswahl beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) zur Verfügung gestellt hatte. Einen Gegenkandidaten für Neuendorf hatte es am Mittwoch auf dem 47. Kongress der Europäischen Fußball-Union UEFA in Lissabon nicht gegeben. Die Wahl fand deshalb per Akklamation statt.
Macron sieht "bedeutende Rolle" für China bei Suche nach Frieden für die Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht für China wegen dessen enger Beziehung zu Russland eine "bedeutende Rolle" bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Der im Februar vorgelegte chinesische Friedensplan zeige den "Willen, sich für eine Lösung des Konflikts zu engagieren", sagte Macron zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs am Mittwoch in Peking.
Umweltverbände feiern bevorstehenden Atomausstieg als großen Erfolg
Umweltverbände begrüßen den bevorstehenden Atomausstieg als großen Erfolg. "Wir haben es geschafft!", erklärte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April. Die Atomkraft ist aus, "und das ist gut so", sprach die Organisation ausgestrahlt von einem Grund zum Feiern. Verlangt wurde aber auch ein Ende der Brennelemente-Fertigung in Deutschland.
Ostermärsche in rund hundert Städten geplant
In rund hundert deutschen Städten finden am kommenden Wochenende wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Die Aktionen stünden auch in diesem Jahr im Zeichen des Krieges in der Ukraine, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative dazu am Mittwoch. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen seien vielerorts die zentralen Forderungen.
Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi mit Herzproblemen auf Intensivstation
Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi ist wegen Herzproblemen in die Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. Zuvor hatten bereits mehrere italienische Medien über Berlusconis Krankenhauseinlieferung berichtet.
Gesprächsanlauf zwischen Frankreichs Regierungschefin und Gewerkschaften erfolglos
Das erste Gespräch zwischen Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne und den Gewerkschaften seit der Verabschiedung der Rentenreform ist bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, am Mittwoch in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt".
Bundesanwaltschaft fordert bis zu acht Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremisten
Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Sachsen hat die Bundesanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert. Für die Hauptbeschuldigte Lina E. beantragte sie am Mittwoch in Dresden wegen einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme acht Jahre Freiheitsstrafe. Die drei mitangeklagten Männer sollen nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zwischen zwei Jahre und neun Monate sowie drei Jahre und neun Monate ins Gefägnis.
Lukaku wird rassistisch beleidigt - und vom Platz gestellt
Erst beleidigt, dann auch noch vom Platz gestellt: Ein Rassismus-Skandal um Stürmerstar Romelu Lukaku (29) hat das Halbfinal-Hinspiel im italienischen Pokal zwischen Juventus Turin und Inter Mailand (1:1) überschattet. Lukaku hatte für Inter per Strafstoß in der Nachspielzeit zum Ausgleich getroffen und war "vor, während und nach dem Elfmeter" rassistisch beschimpft worden, wie seine Agentur mitteilte. Nach seinem Tor wurde der Belgier mit Gelb-Rot vom Platz gestellt.
Ceferin erneut zum UEFA-Präsidenten gewählt
Aleksander Ceferin ist erwartungsgemäß als Präsident der Europäischen Fußball-Union (UEFA) wiedergewählt worden. Der 55-Jährige wurde auf dem 47. Kongress in Lissabon für den Zeitraum bis 2027 im Amt bestätigt, einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Die Abstimmung für den Einzelkandidaten fand statutengemäß per Akklamation statt, die Nationalverbände signalisierten also ihre breite Zustimmung durch Applaus.
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Februar deutlich gestiegen
Der Auftragseingang der deutschen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe hat im Februar stark zugelegt. Im Vergleich zum Vormonat stieg das Ordervolumen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Demnach handelt sich um den dritten Anstieg im Monatsvergleich in Folge und laut Wirtschaftsministerium den höchsten seit Juni 2021.