Meloni: USA bieten Ukraine Nato-ähnlichen Beistand an - ohne Beitritt

Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag "zeitnahe" Entscheidungen an. Am Montagabend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen. Kritik kam aus der SPD-Fraktion an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinem Vorpreschen mit Plänen für einen Tankrabatt.
Der italienische Topsprinter Sonny Colbrelli hat kurz nach der Zielankunft auf der ersten Etappe der traditionsreichen Katalonien-Rundfahrt einen Herzanfall erlitten. Nach 171,2 km auf dem Rundkurs am Meer in Sant Feliu de Guixols war der Paris-Roubaix-Sieger vom Team Bahrain Victorious knapp hinter dem Australier Michael Matthews (Team BikeExchange-Jayco) Zweiter geworden, kurz darauf brach er im Ziel zusammen.
Das Auktionshaus Christie's hat die Versteigerung eines der berühmten Porträts der Hollywood-Legende Marilyn Monroe von Pop-Art-Künstler Andy Warhol angekündigt. Das Werk wird auf 200 Millionen Dollar (rund 181 Millionen Euro) geschätzt - was es zum teuersten jemals versteigerten Kunstwerk aus dem 20. Jahrhundert machen könnte, wie das Auktionshaus am Montag mitteilte. Der 1964 entstandene Siebdruck "Shot Sage Blue Marilyn" soll im Mai unter den Hammer kommen.
Der US-Senat hat mit den Bestätigungsanhörungen für die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson begonnen, die als erste schwarze Frau in den Supreme Court einziehen soll. Der Vorsitzende des Justizausschusses der Kongresskammer, der Demokrat Dick Durbin, rief die Senatoren der oppositionellen Republikaner dabei am Montag auf, die 51-Jährige respektvoll zu behandeln: Sie sollten sich bewusst machen, "wie die Geschichte über jeden Senatoren urteilen wird".
Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Jahr die neue EU-Eingreiftruppe stellen, wenn diese 2025 erstmals eingesetzt wird. Mit diesem Angebot sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs das Signal "Wir stehen füreinander ein", sagte Lambrecht am Montag am Rande eines gemeinsamen Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel.
Bei einem Angriff im ukrainischen Charkiw ist der KZ-Überlebende Boris Romantschenko getötet worden. Dies berichteten die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie die ukrainische Regierung am Montag. Nach Stiftungsangaben wurde Romantschenko 96 Jahre alt, hatte während der NS-Zeit vier Konzentrationslager überlebt und war lange Zeit Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora.
Russland trifft bei seinem Angriff auf die Ukraine weiter auf erbitterten Widerstand: Der Vormarsch der russischen Truppen auf Kiew ist offenbar ins Stocken geraten. Allerdings setzte Russland den Beschuss der ukrainischen Hauptstadt und anderer Städte am Montag fort. Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Kiew wurden nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet. Ein Ultimatum Russlands zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol wie die Regierung in Kiew zurück.
Das Land Berlin erwägt nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wegen der hohen Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin die Ausrufung des Katastrophenfalls. Der Senat solle sich am Dienstag erneut mit dieser Frage befassen, sagte Kipping am Montag der Zeitung "Welt". Sie verwies auf Prognosen, wonach wegen des russischen Angriffskrieges insgesamt zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer fliehen könnten.
Im Prozess um ein verdurstetes Kleinkind aus Grevenbroich ist dessen Mutter vor dem Landgericht Mönchengladbach zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Kammer befand sie der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher am Montag sagte. Die Angeklagte Jessica S. hatte im Prozess zu den Vorwürfen geschwiegen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie ihren zweijährigen Sohn Leon im April 2020 in dessen Kinderbett hatte verdursten lassen.
In Bayern ist ein Baukran auf das Dach eines Supermarkts gestürzt. Der Kran geriet am Montagnachmittag in der Gemeinde Pentling ins Schwanken und stürzte mit dem Ausleger auf das Gebäude, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg mitteilte. Der Autokran war zuvor für Dacharbeiten am dort befindlichen Supermarkt aufgestellt worden, um Material auf das Dach des Gebäudes zu heben.
Das Logistikunternehmen DHL will bis 2026 über 800 Millionen Liter nachhaltigen Kraftstoff für seine Flugzeuge einkaufen. Eine entsprechende Partnerschaft sei mit den Mineralölkonzernen British Petroleum (BP) und Neste geschlossen worden, erklärte das Unternehmen am Montag. Insgesamt könnten somit rund zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen eingespart werden - dies entspreche dem jährlichen CO2-Ausstoß von rund 400.000 Pkw.
Im Prozess um einen Doppelmord wegen einer mutmaßlichen Erbstreitigkeit ist ein 59-Jähriger vor dem Landgericht Detmold zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Kammer befand ihn des heimtückischen Mordes an seinem 63 Jahre alten Bruder und des Totschlags an seiner 84-jährigen Mutter schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Der Angeklagte habe die Taten bereits am ersten Verhandlungstag gestanden, allerdings ein anderes Motiv vorgebracht.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future will am Freitag im Rahmen eines neuen weltweiten Klimastreiks erneut auch in zahlreichen Städten in Deutschland demonstrieren. Wie das vor allem von jungen Menschen getragene Netzwerk am Montag in Berlin mitteilte, sind hierzulande Aktionen an mehr als 240 Orten geplant. Zentrale Forderung ist unter anderem ein konsequenter Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas.
Im Streit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag sind Arbeitsniederlegungen an acht Airports geplant, wie Verdi am Montag mitteilte. Nach Angaben des deutschen Flughafenverbandes ADV werden die Streiks voraussichtlich zehntausende Passagiere betreffen. Damit sprengten die Streiks "jegliches Maß des Erträglichen", kritisierte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
In London hat der Prozess gegen Tennis-Legende Boris Becker wegen Insolvenzverschleppung begonnen. Der 54-Jährige traf am Vormittag zusammen mit seiner Freundin Lilian de Carvalho Monteiro am Southwark Crown Court in der britischen Hauptstadt ein. Die Staatsanwaltschaft wirft Becker vor, in einem Insolvenzverfahren in seiner Wahlheimat Großbritannien Vermögenswerte unterschlagen und Informationspflichten nicht eingehalten zu haben. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Ein Gericht in Moskau hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram in Russland verboten. Das Verbot erfolge wegen "extremistischer Aktivitäten" der zum US-Internetriesen Meta gehörenden Netzwerke, erklärte das Gericht am Montag. Der ebenfalls zu Meta gehörende Messengerdienst Whatsapp ist von der Maßnahme nicht betroffen. Das Gericht erklärte zur Begründung, Whatsapp diene nicht der "öffentlichen Verbreitung von Informationen".
Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Das bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte Lambrecht.
Ein Jahr nach dem Fund einer Babyleiche im hessischen Werra-Meißner-Kreis hat ein Prozess gegen die 19-jährige Kindsmutter vor dem Landgericht Kassel begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens waren am Montag acht Zeugen und zwei Sachverständige geladen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Die Angeklagte muss sich wegen des Verdachts des Totschlags verantworten.
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Montag "zeitnahe" Entscheidungen an. Am Abend wollten sich die Fachpolitiker der drei Ampel-Parteien treffen.
Der durch den Ukraine-Krieg bedingte Anstieg der Getreide-Preise droht nach Angaben einer Hilfsorganisation dramatische Auswirkungen auf den Sudan zu haben. Wenn nichts unternommen werde, drohe rund 20 Millionen Einwohnern des nordafrikanischen Landes gegen Ende des Jahres Lebensmittelknappheit, sagte David Wright von der Hilfsorganisation Save the Children der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei knapp die Hälfte der Bevölkerung.
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von einer deutlich höheren Zahl von Geflüchteten ausgegangen. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Zahl von Menschen im Unklaren zu lassen.
Die Vereinten Nationen haben dazu aufgefordert, das Grundwasser weltweit besser zu schützen und zu verwalten. Im Weltwasserbericht 2022, den die UN-Kulturorganisation Unesco im Auftrag der UNO erstellt und vor dem Weltwassertag am Dienstag vorgelegt hat, fordert die UNO höhere Investitionen und eine bessere Regulierung zum Schutz des Grundwassers. Der Bericht wurde bei der Eröffnung des 9. Weltwasserforums in Diamniadio im Senegal vorgestellt.
Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans "mit aller Kraft", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach einer Präsidiumssitzung. "Aber es ist eben eine Saarland-Wahl mit ganz spezifischen saarländischen Themen."
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Cannabis als Medizin hat die Krankenkasse Barmer ein nüchternes Fazit gezogen. Sie habe bisher insgesamt knapp 23.000 Anträge ihrer Versicherten erhalten und annähernd 15.900 bewilligt, berichtete die Kasse am Montag in Berlin. In den vergangenen zwei Jahren seien die Fallzahlen deutlich rückläufig gewesen.
Trotz andauernder internationaler Proteste muss der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala im Gefängnis bleiben. Der 64-Jährige war am Montag unerwartet zu einem Gerichtstermin in Istanbul zitiert worden, was in seinem Umfeld die Vermutung einer Urteilsverkündung genährt hatte. Stattdessen vertagten die Richter den Fall erneut und verlängerten damit Kavalas Untersuchungshaft.
Mit Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten will die Bundesregierung die angestrebte Energie-Unabhängigkeit von Russland vorantreiben und damit zugleich beim Klimaschutz vorankommen. Während des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi wurden vier Wasserstoffkooperationen der deutschen Wirtschaft sowie eine Forschungszusammenarbeit vereinbart, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Die Emirate verfügten über "sehr gute Voraussetzungen für die kostengünstige Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und wollen 2022 erste Wasserstofflieferungen nach Deutschland ermöglichen", hob das Ministerium hervor.
Eine klare Mehrheit der Deutschen findet die am Sonntag anstehende Zeitumstellung überflüssig - an eine Abschaffung durch die Europäische Union glauben aber nur noch wenige. Wie eine am Montag von der Krankenkasse DAK in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab, sind 72 Prozent der Deutschen für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Mit 27 Prozent gab zudem gut ein Viertel der Befragten an, schon einmal wegen der Zeitumstellung gesundheitliche Probleme gehabt zu haben.
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Die so genannte Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten werde bis zum 18. April fortgeführt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten werde zunächst bis 30. Juni verlängert.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein gerichtliches Verbot des Facebook-Mutterkonzerns Meta beantragt. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau prüfte am Montag einen Antrag von Staatsanwälten, den US-Internetriesen inmitten des Ukraine-Konflikts als "extremistische" Organisation einzustufen.
Nach dem Becherwurf-Skandal in der Fußball-Bundesliga hat die Polizei in Bochum einen Tatverdächtigen ermittelt und zur Sache verhört. Laut einer gemeinsamen Erklärung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums hat sich der 38-jährige Bochumer aber "im Zuge der Vernehmung nicht zur Sache eingelassen".
Der Weltklimarat IPCC hat mit den Schlussberatungen über neue Empfehlungen für den Kampf gegen die Erderwärmung begonnen. "Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für den Verlauf des Klimawandels in diesem Jahrhundert", sagte IPCC-Chef Hoesung Lee bei der Eröffnung der virtuellen Plenumssitzung am Montag. In den Beratungen geht es um den dritten und letzten Teil des Sechsten Sachstandsberichts des IPCC.
Aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen soll in Deutschland rasch der Besuch von Schulen und Kitas ermöglicht werden. Darauf drängten am Montag die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz sowie der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR). Es gehe dabei um "einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu Normalität und Alltag", hieß es.