Letzte Nachrichten
Bundesregierung zwingt Russland zur Schließung mehrerer Generalkonsulate
Als Reaktion auf Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen. Die Bundesregierung habe entschieden, "die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulat zu entziehen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Wegen der neuen russischen Vorgaben müssten zugleich drei deutsche Konsulate in Russland aufgegeben werden.
Mit Drogen gefüllter Kühlschrank bei Durchsuchung in Bayern aus Fenster geworfen
In Nürnberg ist bei einer Durchsuchung ein mit Drogen gefüllter Kühlschrank aus einem Fenster geworfen worden, um eine Entdeckung zu verhindern. Ein 28-Jähriger wurde bei einem Fluchtversuch festgenommen, wie die bayerische Polizei am Mittwoch mitteilte. Zudem wurden zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Montag der vergangenen Woche.
Inflation schwächt sich im Mai deutlich auf voraussichtlich 6,1 Prozent ab
Die Inflation hat sich im Mai deutlich abgeschwächt: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte, lag die Teuerung in diesem Monat bei voraussichtlich 6,1 Prozent im Jahresvergleich. Die Inflation geht seit Monaten zurück - im April lag sie bei 7,2 Prozent, im März bei 7,4 Prozent und im Februar bei 8,7 Prozent.
Kabinett beschließt neues Düngegesetz
Das Kabinett hat am Mittwoch das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte neue Düngegesetz beschlossen. Damit lege die Regierung "den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit haben, das Verursacherprinzip stärker Beachtung findet und unser Wasser sauber bleibt", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den neuen Regeln, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Deutschland setzt damit EU-Recht um.
Bauernverband: Bundesregierung opfert mit ihrer Wolfspolitik die Weidetierhaltung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Weidetierhaltung für ihre Wolfspolitik zu "opfern". Es sei ein aktives Bestandsmanagement nötig, um Herdentiere zu schützen, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch in Berlin. Das Umweltministerium verzögere dafür notwendige Maßnahmen. Ohne einen vereinfachten Abschuss stehe die Weidetierhaltung vor dem Aus.
UN-Gericht verlängert Haftstrafen gegen Milosevics Geheimdienstchefs
Ein UN-Gericht in Den Haag hat Urteile gegen zwei Spionagechefs des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic bestätigt und ihre Haftstrafen von zwölf auf 15 Jahre verlängert. "Die Kammer weist die Berufungsanträge von (Jovica) Stanisic und (Franko) Simatovic zurück (...) und verhängt Haftstrafen von 15 Jahren" gegen beide Angeklagten, teilte die leitende Berufungsrichterin Graciela Gatti Santana am Mittwoch mit.
Umfrage: Berliner Kinder essen bundesweit am seltensten Fleisch
Berliner Kinder essen bundesweit am seltensten Fleisch. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Krankenkasse AOK hervor, für die bundesweit 8500 Eltern von vier- bis 14-jährigen Kindern befragt wurden. Demnach essen 47 Prozent des Nachwuchses in der Hauptstadt nach Angaben der Eltern selten oder gar kein Fleisch - ernähren sich flexitarisch, vegetarisch oder vegan. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 34 Prozent der Kinder.
Mann beleidigt in Berlin 28-jährige Transfrau und schlägt Begleiter
In Berlin-Kreuzberg hat ein 27-Jähriger eine 28-jährige Transfrau beleidigt und anschließend ihren Begleiter mit der Faust geschlagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, liefen die Transfrau und ihr 27 Jahre alter Begleiter am Dienstagnachmittag durch den Stadtteil Kreuzberg. Dort soll der Mann sie im Vorbeigehen transphob beleidigt haben.
Außenamt: Vier russische Generalkonsulate in Deutschland müssen schließen
Als Reaktion auf die Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen. Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Zugleich schließt Deutschland drei seiner Generalkonsulate in Russland: In Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk wird der Betrieb dem Sprecher zufolge im November eingestellt.
Gemeinschaftspraxis aus zwei Ärzten darf sich "Zentrum" nennen
Schließen sich zwei Ärzte in einer gemeinsamen Praxis zusammen, dürfen sie diese als "Zentrum" bezeichnen. Der Gesetzgeber schreibe medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Bezeichnung als Zentrum im Fall von zwei Ärzten sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht irreführend. (Az.: 6 U 4/23)
In Kölner Park erschossener Mann war Mitglied von Rockergruppe Hells Angels
Nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in einem Park in Köln am Samstag sind Abläufe und Hintergründe weiterhin unklar. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt bestätigten, war der 35-Jährige "zumindest in der Vergangenheit" Mitglied des Rockerklubs Hells Angels. Weitere Einzelheiten würden "zum Schutz der laufenden Ermittlungen" derzeit nicht bekanntgegeben, hieß es weiter. Unter anderem würden noch Zeugen vernommen.
Weitere Eskalation in Bahn-Tarifverhandlungen droht - Streiks "unausweichlich"
Im Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn droht eine erneute Eskalation. "Kurzfristig wird es mit Sicherheit noch einmal einen Warnstreik geben", sagte die EVG-Ko-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch. Dies werde nun vorbereitet, die Ankündigung werde in den kommenden Tagen folgen. Die Bahn hatte zuvor weitere Verhandlungen für "sinnlos" erklärt, nachdem die Gewerkschaft das jüngste Angebot des Konzerns zurückgewiesen hatte.
Bundesweit erster Lärmblitzer in Berlin aufgestellt
In Berlin ist der bundesweit erste sogenannte Lärmblitzer aufgestellt worden. Wie die Senatsverkehrsverwaltung mitteilte, steht das Gerät seit Mittwoch am Kurfürstendamm auf dem Mittelstreifen auf Höhe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Der Betrieb ist demnach Teil eines achtwöchigen Forschungsprojekts in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Berlin. Dabei sollen die Möglichkeiten einer automatisierten Erfassung lauter Fahrzeuge im Straßenverkehr untersucht werden.
Zahl der unbegleiteten Flüchtlinge unter 18 in Deutschland deutlich gestiegen
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach einem Rückgang über mehrere Jahre verdoppelte sich die Zahl zwischen September 2021 und Oktober 2022 in etwa, wie aus Daten hervorgeht, die am Mittwoch vom Bundesfamilienministerium veröffentlicht wurden. Der größte Teil der Betroffenen stammt demnach aus Afghanistan oder Syrien. Etwa 90 Prozent der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen sind männlich.
Leiche von vermisstem deutschen Bergsteiger Luis Stitzinger im Himalaya entdeckt
Nach tagelanger Suche nach dem im Himalaya vermissten deutschen Bergsteiger Luis Stitzinger herrscht nun traurige Gewissheit: Der 54-jährige Allgäuer starb beim Abstieg vom dritthöchsten Berg der Welt, dem Kangchendzönga. Ein Suchteam habe Stitzingers Leiche am Dienstag unterhalb des Gipfels in rund 8400 Metern Höhe gefunden, teilte der Bergtourenveranstalter Seven Summit Treks am Mittwoch mit. Der Deutsche Alpenverein reagierte bestürzt auf den Tod des erfahrenen Bergführers.
Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und in Bosnien
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Nordafrika und auf dem Balkan auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil im Libanon sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina.
Polizei ermittelt in Bayern nach Fund von toter 19-Jähriger
In Bayern soll ein 22-Jähriger zuerst eine 19 Jahre alte Frau und anschließend sich selbst getötet haben. Wie die Polizei am Mittwoch in München mitteilte, ging am Samstagnachmittag ein Notruf zu einem möglichen Tötungsdelikt ein. Auf einem Feldweg außerhalb der Gemeinde Sauerlach fanden die Beamten die Leiche der jungen Frau. In unmittelbarer Nähe trafen sie zudem den schwer verletzten 22-Jährigen an.
Staatsanwaltschaft Osnabrück stellt Ermittlungen zu Geldwäscheeinheit FIU ein
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Strafvereitlung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Spezialeinheit des Zolls wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie hatte demnach zuletzt noch gegen einen leitenden Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) ermittelt.
Dänische Regierungschefin hält teilweise von ChatGPT geschriebene Parlamentsrede
Künstliche Intelligenz im Parlament: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vor den Abgeordneten in Kopenhagen eine Rede gehalten, die teilweise von dem Chatbot ChatGPT geschrieben wurde. "Was ich gerade hier vorgelesen habe, kommt nicht von mir" und auch nicht von "irgendeinem anderen Menschen", sagte Frederiksen am Mittwoch plötzlich mitten in ihrer Rede. Sie habe damit auf die revolutionären Aspekte und die Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) hinweisen wollen.
Frauen-Kader: Mit 20 Vize-Europameisterinnen zur WM
Mit 20 Vize-Europameisterinnen starten die deutschen Fußballerinnen in die Titeljagd bei der WM in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August). Insgesamt nominierte Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg am Mittwoch 28 Spielerinnen für ihren erweiterten Endrunden-Kader um Kapitänin Alexandra Popp. Knatsch gibt es wegen der Abstellungen mit Meister Bayern München.
EVG stellt weitere Streiks in Aussicht
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angesichts der erneut gescheiterten Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn weitere Streiks in Aussicht gestellt. Die Bahn habe erneut den Verhandlungstisch verlassen, sagte der EVG-Ko-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. "Damit ist die Option von Streiks natürlich auf dem Tisch." Dies werde nun beraten und vorbereitet, eine Entscheidung werde "im Laufe der nächsten Tage" fallen.
Hunderte Serben versammeln sich erneut zu Protest in Nordkosovo
Zwei Tage nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo haben sich am Mittwoch hunderte serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan versammelt. Sie stellten eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom Verwaltungsgebäude bis in das Zentrum der Stadt erstreckte. Die Protestkundgebung verlief zunächst ruhig.
Südkoreas Militär birgt Überreste von abgestürztem Spionagesatelliten aus Nordkorea
Nordkorea ist mit dem Versuch gescheitert, einen Spionagesatelliten ins All zu schicken. Das südkoreanische Militär konnte nach eigenen Angaben am Mittwoch Überreste der abgestürzten Satelliten-Trägerrakete aus dem Gelben Meer bergen und veröffentlichte Bilder von einem zylindrischen Metallbehälter. Für den südkoreanischen Geheimdienst ist der Trümmerfund nach Einschätzung von Experten ein Glücksfall. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Entwicklung eines Spionagesatelliten zum vorrangigen Ziel erklärt.
EU-Einigung für strengere Kontrollen gegen Überfischung
Fischer in der EU müssen sich auf strengere Kontrollen gegen Überfischung einstellen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine Reform der gemeinsamen Regeln für den Fischereisektor. Unter anderem müssen demnach große Schiffe künftig mit Überwachungskameras ausgestattet werden, um die Einhaltung von Fangquoten zu garantieren.
Schauspielerin Anna Loos nahm mit Mann Auszeit in Sri Lanka
Die Schauspielerin und Sängerin Anna Loos hat sich mit ihrem Mann, dem Schauspieler Jan Josef Liefers, eine Auszeit bei einer gemeinsamen Ayurvedakur in Sri Lanka gegönnt. "Wir haben es genossen, so viel gemeinsame Zeit fernab von allen Verpflichtungen zu haben", sagte die 52-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch über den Urlaub mit ihrem 58-jährigen Mann. Beide benötigten aber keine Kur, um über ihre Beziehung zu reden.
Vermisster deutscher Bergsteiger Luis Stitzinger tot im Himalaya aufgefunden
Nach tagelanger Suche nach dem im Himalaya vermissten deutschen Bergsteiger Luis Stitzinger herrscht nun traurige Gewissheit: Der 54-jährige Allgäuer starb beim Abstieg vom dritthöchsten Berg der Welt, dem Kangchendzönga. Ein Suchteam habe Stitzinger am Dienstag unterhalb des Gipfels in rund 8400 Metern Höhe gefunden, teilte der Bergtourenveranstalter Seven Summit Treks am Mittwoch mit. Stitzinger hatte bereits den Mount Everest und diverse andere Berge bestiegen.
Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai schwächer als sonst üblich
Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt zurückgegangen - allerdings weniger als sonst in diesem Monat üblich. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Mai 2,544 Millionen Menschen auf Jobsuche, das waren 42.000 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, der Arbeitsmarkt bleibe "in ökonomisch unsicheren Zeiten ein Garant für Stabilität".
Jeder fünfte Mensch in Deutschland nutzte bereits KI-Chatbot ChatGPT
Rund jeder fünfte Mensch in Deutschland hat einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge bereits den Chatbot ChatGPT ausprobiert. In der Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen liege der Anteil mit 37 Prozent am höchsten, berichtete Bitkom am Mittwoch in Berlin. "Wir erleben gerade, wie Künstliche Intelligenz in unseren beruflichen und privaten Alltag einzieht", erklärte Verbandspräsident Achim Berg - und mahnte zugleich: "Deshalb müssen wir heute damit anfangen, jede und jeden dazu zu befähigen, diese Technologien einsetzen zu können."
Anklage gegen Pfleger nach Raubmord an 89-Jähriger in Baden-Württemberg erhoben
Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Freiburg hat gut sechs Monate nach einem Raubmord an einer 89 Jahre alten Frau Anklage gegen ihren Pfleger erhoben. Dem 25-Jährigen würden Mord und versuchter Raub mit Todesfolge vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Mann sitzt wegen der Vorwürfe bereits in Untersuchungshaft.
Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen - Razzien in mehreren Bundesländern
In mehreren Bundesländern sind am Mittwoch sieben mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, gab es zudem Durchsuchungen in 19 Objekten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in den Niederlanden. Den vier Frauen und drei Männern wird demnach zur Last gelegt, terroristische Aktivitäten des IS durch Spenden gefördert zu haben.
FDP-Finanzpolitiker: Koalitionseinigung bei Wärmplanung ist "Falschmeldung"
Aus Reihen der FDP kommen Zweifel an der von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vermeldeten Grundsatzeinigung für ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. "Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung. Mir ist das nicht bekannt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am Mittwoch dem Sender Welt TV. Inhaltlich kritisierte er das geplante Gesetz scharf: Es sei "undurchführbar".
Schlägerei beim Jugendturnier: 15-Jähriger für hirntot erklärt
Der 15-Jährige, der bei einem Jugendfußballturnier in Frankfurt/Main bei einer Schlägerei schwerstverletzt wurde, ist von den Ärzten für hirntot erklärt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft dem SID auf Anfrage. Der Nachwuchsspieler hatte nach dem Vorfall am Pfingstsonntag reanimiert werden müssen.