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Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Vernetzung rechtsgerichteter Demokratiefeinde in einer "Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen" gewarnt. Dazu gehörten traditionelle Rechtsextremisten ebenso wie Vertreter der sogenannten Neuen Rechten sowie Reichsbürger und Coronaleugner oder auch Anhänger von Verschwörungserzählungen, teilte die Behörde am Donnerstag anlässlich der Vorstellung ihres Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr mit.

Ein Polizist in Ausbildung darf in Nordrhein-Westfalen bei der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden, wenn er ein Gespräch mit einem Landesbediensteten heimlich aufzeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben macht. Die Annahme des Landes, laut der dem Bewerber die charakterliche Eignung fehlt, sei nicht zu beanstanden, urteilte das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster laut Mitteilung vom Donnerstag. (Az.: 6 A 383/20)

Der US-Musikproduzent und Rapper Sean "Diddy" Combs hat den Spirituosen-Riesen Diageo wegen des Vorwurfs von Rassismus bei Geschäftsbeziehungen verklagt. Der 53-Jährige beschuldigt den britischen Konzern in einer am Mittwoch (Ortszeit) bei einem New Yorker Gericht eingereichten Klage, Zusagen zu Investitionen in seine Wodka-Marke Ciroc und seine Tequila-Marke DeLeón nicht eingehalten zu haben. Combs verlangt deswegen Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Das Landgericht Duisburg hat eine 46-Jährige wegen Mordes an einer 84-jährigen Nachbarin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen.

Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitratrichtlinie eingestellt. Wie die deutsche Vertretung der Kommission am Donnerstag mitteilte, hält die Brüsseler Behörde die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser mittlerweile für konform mit den EU-Vorgaben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2018 geurteilt, dass Deutschland gegen die Nitratrichtlinie verstößt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck: Sein Ressort habe den anderen Ministerien mitgeteilt, "welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen", erklärte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ressorts sind nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen." Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den 5. Juli als Termin.

Bund und Länder haben sich in der Debatte über die geplante Krankenhausreform angenähert. Von einem "Durchbruch" sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Landeskolleginnen und -kollegen in Berlin. Die "Grundstruktur" der Reform stehe, sie könne nun aller Voraussicht nach wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Annäherung wurde auch dadurch möglich, dass der Bund den Ländern in den Streitfragen weit entgegen kam.

Wegen Subventionsbetrugs mit staatlichen Coronahilfen in Millionenhöhe hat das Landgericht Hamburg vier Beschuldigte am Mittwoch zu langjährigen Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Der als Haupttäter betrachtete Angeklagte wurde nach Angaben eines Sprechers zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Buchhalter, der die Anträge als sogenannter prüfender Dritter gestellt hatte, erhielt eine achtjährige Haftstrafe. Darüber hinaus verhängte das Gericht gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot.

Der jahrelange Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz zwischen der Elektropoppgruppe Kraftwerk und dem Hiphopproduzenten Moses Pelham könnte ein weiteres Mal beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen. Das machte der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag bei seiner Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Ihre Entscheidung wollen die Richter aber erst am 14. September verkünden. (Az: I ZR 74/22)

Belgiens Staatsanwaltschaft hat den wegen seiner Beteiligung an den Pariser Anschlägen von 2015 verurteilten Salah Abdeslam als Mittäter der Bombenattentate in Brüssel 2016 eingestuft. Der 33-jährige Franzose habe der Islamisten-Zelle, die die Anschläge am Brüsseler Flughafen und einer U-Bahnstation beging, "bewusst geholfen" und müsse dementsprechend verurteilt werden, forderte Staatsanwältin Paule Somers am Donnerstag vor Gericht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) strebt eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Menschen und Nutztieren an. Dabei sei ein funktionierender Herdenschutz, insbesondere durch Zäune, die "wichtigste Voraussetzung" für eine sichere Koexistenz mit dem Wolf, erklärte sie am Donnerstag nach der Auftaktveranstaltung der "Dialogreihe Wolf", die gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und zahlreichen Verbänden stattfand.

Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur Deeskalation aufgerufen. "Wir rufen die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen", sagte Blinken am Donnerstag am Rande eines informellen Treffens der Nato-Außenminister im norwegischen Oslo.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat die Saison für durch Stechmücken übertragene Krankheitserreger begonnen. Seit mindestens 2018 zirkuliere in Ostdeutschland das von heimischen Mücken vor allem auf Vögel übertragene West-Nil-Virus, von dem gelegentlich auch Menschen und Pferde infiziert werden können, teilte das RKI am Donnerstag in Berlin mit. Menschen und Pferde sind Fehlwirte, an denen Stechmücken sich nicht infizieren können.

Beim Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover sind zwei Menschen von Unbekannten beleidigt, bestohlen und verletzt worden. Ein 17-jähriger Transmann musste in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Der Jugendliche war Teil einer vierköpfigen Gruppe, die am Samstag auf dem Rückweg vom CSD attackiert worden war.

Trainer Christophe Galtier hat die monatelangen Spekulationen um Lionel Messi beendet und den Abschied des Weltfußballers von Paris St. Germain verkündet. Die Begegnung mit Clermont Foot zum Abschluss der Saison in der französischen Ligue 1 am Samstag (21.00 Uhr/DAZN) werde "die letzte" des Argentiniers im Prinzenpark sein, sagte der Coach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Hafenarbeiter als Leiharbeitnehmer haben steuerliche Vorteile, wenn sie in wechselnden Betrieben eingesetzt werden. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München gelten dann die Kosten für die ganze Hinfahrt und die ganze Rückfahrt als steuermindernde Werbungskosten. (Az: VI R 4/21)

Wegen des massiven Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft muss sich die französische Regierung seit Donnerstag in Paris vor Gericht verantworten. Fünf Umweltorganisationen haben beim Verwaltungsgericht in Paris eine Klage wegen schuldhafter Untätigkeit des Staates eingereicht. Es ist das erste Verfahren, in dem der Regierung mangelnde Rücksicht auf den Schutz der Artenvielfalt vorgeworfen wird.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Leitzinsen voraussichtlich weiter erhöhen, wenn auch weniger stark als in den vergangenen Monaten. "Die Inflation ist immer noch zu hoch", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Die Zinsen müssten daher weiter steigen, "aber nicht mehr so schnell".

Gut zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Änderungen zu dem bereits veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergaben sich nicht mehr, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag mitteilte. Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte gewann die Wahl vom 14. Mai demnach klar mit einem Stimmanteil von 29,8 Prozent.

Unbekannte haben auf einem Friedhof in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern eine Familiengruft geöffnet. Dazu mussten die Täter eine etwa 150 bis 200 Kilogramm schwere Betonplatte anheben und beiseite schieben, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag berichtete. Anschließend öffneten sie gewaltsam die vier Gräber in der mindestens 50 Jahre alten Gruft. Die Gräber wurden dabei beschädigt.

Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Sein Ministerium verschickte nach Informationen des "Handelsblatt" vom Donnerstag an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ministerien Einsparungen vornehmen. Lindners Schritt sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Deutsche Bahn (DB) und die Deutsche Telekom kommen nach eigenen Angaben beim gemeinsamen Handynetzausbau an den Bahnstrecken schneller voran als geplant. Bereits heute könnten die Fahrgäste auf 97 Prozent der Hauptverkehrsstrecken LTE-Internet (4G) aus dem Telekomnetz mit 200 Mbit pro Sekunde nutzen, erklärten die beiden Unternehmen am Donnerstag. In den kommenden Monaten sollen "besonders anspruchsvolle" Streckenabschnitte bei dem Ausbau in den Fokus rücken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien für sein Land verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die Nato gedrängt. Selenskyj warnte die Partner am Donnerstag am Tagungsort Bulboaca vor "Zweifeln", die nur Russland in die Hände spielten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, Deutschland werde zu Sicherheitsgarantien "einen Beitrag leisten". Mit dem Gipfel wollten die Europäer Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren.

Deutschland und Frankreich wollen zusammen die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreiben. Ein gemeinsamer Förderaufruf habe "hohe Resonanz" gezeigt, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Laut ihrem Ministerium werden nun zehn Verbundprojekte gefördert; insgesamt stehen dafür 13 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projekte trügen "zur Entwicklung neuer Methoden in aktuellen Forschungsfeldern der KI" bei und sollten "neue Anwendungen erschließen", erklärte das Ministerium.

Durch die hohe Inflation können sich die meisten Haushalte in Deutschland in diesem Jahr weniger von ihrem Geld leisten als noch vor zwei Jahren. "In vielen Arbeitnehmenden-Haushalten fallen die Nettoeinkommen 2023 nach Abzug der Teuerung um gut zwei bis gut drei Prozent niedriger aus als 2021", erklärte die Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in einer neuen Studie. Dabei hätten staatliche Maßnahmen und Inflationsausgleichsprämien Schlimmeres verhindert.

Von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober sind hierzulande rund 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Würden all diese Jobs tatsächlich mit dem Mindestlohn vergütet, wäre das eine Steigerung der Verdienstsumme für die betroffenen Beschäftigten um 9,6 Prozent oder rund 480 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Rechnerisch lagen vor der Erhöhung 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Stundenlohns von zwölf Euro.

Die Lokführergewerkschaft GDL will am Montag ihre Forderungen in der anstehenden Tarifrunde präsentieren. Dazu hat die Arbeitnehmervertretung zu einer Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Es gehe dabei sowohl um Tarifforderungen als auch "weitergehende Durchsetzungswege" für "zwingend erforderliche Verbesserungen der Arbeits- und Lebensumstände" der Beschäftigten, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit. Denn Tariferhöhungen allein reichten für eine flächendeckende Zufriedenheit und Verbesserungen für die Eisenbahner nicht aus.

Das EU-Parlament hat sich für ein verhältnismäßig strenges Lieferkettengesetz ausgesprochen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel für Vorschriften für Unternehmen zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung entlang ihrer weltweiten Lieferketten. Die Vorgaben sollen demnach über die im deutschen Lieferkettengesetz vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen und etwa auch für den Finanzsektor gelten.

Der japanische Videospielkonzern Nintendo zieht sich wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun vollständig aus Russland zurück. Nintendo Europa habe "aus Gründen der wirtschaftlichen Perspektiven" und wegen Problemen bei der Bezahlung entschieden, die Geschäftstätigkeit in dem Land zu beenden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Unternehmens. Angekündigt und umgesetzt wurde der Verkaufsstopp von Spielen bereits am Mittwoch.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine neue Anwerbe-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. "Der Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung werden auch uns weiter fordern", sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Besuch des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr in der Lüttich-Kaserne in Köln. Jedes Jahr sinke die Zahl derjenigen, die auf den Arbeitsmarkt kommen. "Deswegen müssen wir dranbleiben, um uns weiter auf diesem Arbeitsmarkt zu behaupten."

Schadhafte Betonschwellen sind die Hauptursache für das schwere Zugunglück mit fünf Toten vor einem Jahr in Garmisch-Partenkirchen gewesen. Wie aus einem am Donnerstag von der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) in Bonn veröffentlichen Zwischenbericht hervorgeht, wiesen die an der Unglücksstelle verlegten Spannbetonschwellen "Beschädigungen auf, die auf einen Verlust der Vorspannung innerhalb der Schwelle schließen ließen".

Trotz des politischen Drucks von höchster Stelle sowie den neu angelaufenen Verhandlungen zwischen dem Fußball-Weltverband FIFA und den öffentlich-rechtlichen Sendern steht der TV-Blackout bei der bevorstehenden Frauen-WM weiter im Raum. "Natürlich wäre das der Worst Case", sagte ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky am Donnerstag am Rande der SPOBIS Conference in Düsseldorf dem SID: "Den wollen weder ARD und ZDF. Aber wir können und werden uns nicht erpressen lassen."