La Gaceta De Mexico - Nachrichten rund um die Uhr aus Mexiko, Lateinamerika und der ganzen Welt

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat zum Auftakt einer Friedensmission die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenkskyj. "Es muss eine Deeskalation von beiden Seiten geben."

Viereinhalb Jahre nach dem mit elf Toten schwersten antisemitischen Anschlag in der US-Geschichte ist der Angreifer in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Eine Geschworenenjury in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania sprach Robert Bowers am Freitag laut US-Medien unter anderem in elf Fällen der Behinderung der freien Religionsausübung mit Todesfolge, in elf Fällen eines Hassverbrechens mit Todesfolge und in elf Fällen eines Schusswaffeneinsatzes mit Mordabsicht schuldig. Dem 50-Jährigen droht damit die Todesstrafe oder lebenslange Haft.

Nach der Gewalttat mit drei Todesopfern im englischen Nottingham ist der 31-jährige Verdächtige wegen dreifachen Mordes beschuldigt worden. Wie die britische Polizei am Freitag mitteilte, wird dem ehemaligen Studenten der Universität Nottingham darüber hinaus dreifacher versuchter Mord vorgeworfen. Er soll am Samstag vor Gericht erscheinen.

Die frühere stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, wird neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Sie wurde nach RBB-Angaben am Freitag vom Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders in dieses Amt gewählt. Die neue Intendantin folgt auf Katrin Vernau, die das Amt im September interimsmäßig von Patricia Schlesinger übernommen hatte. Diese war nach vielen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung zuerst zurückgetreten und später fristlos entlassen worden.

Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots mit möglicherweise hunderten Menschen an Bord vor der Küste Griechenlands ist die Hoffnung auf Überlebende weiter geschwunden. Die griechische Küstenwache suchte am Freitag nach offiziellen Angaben weiterhin das Meer rund um den Unglücksort ab. Die Hoffnung auf Überlebende sinke jedoch "von Minute zu Minute", sagte Stella Nanou vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) der Nachrichtenagentur AFP. Angehörige und Aktivisten erklärten gegenüber AFP unterdessen, dass sich an Bord des Schiffes unter anderem mehr als 120 Syrer befanden.

Nach seinem zweiten Fehltritt mit einer Schusswaffe ist Basketballstar Ja Morant von den Memphis Grizzlies als Wiederholungstäter in der NBA lange gesperrt worden. Der 23-Jährige muss bei den ersten 25 Spielen der kommenden Saison wegen "ligaschädigenden Verhaltens" zuschauen. Das gab die nordamerikanische Profiliga am Freitag bekannt.

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei spätestens nach der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierung bringen - und setzt auf dem Weg dorthin auf eine klare Abgrenzung zur AfD. "Es wird für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", sagte Merz am Freitag auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Wer seine Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition zum Ausdruck bringen wolle, dürfe nicht die AfD wählen, mahnte er: "Jede Stimme für eine solche Partei ist eine Stimme für die 'Ampel'."

Die Nato steuert auf schärfere Vorgaben für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten zu. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet beim Gipfel in Litauen im Juli einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, wie er am Freitag in Brüssel sagte. Vorerst blockiert sind wegen türkischer Vorbehalte dagegen Pläne für eine effektivere Abschreckung gegen Russland.

Rund drei Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat das US-Justizministerium der Polizei der Stadt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Polizisten würden "routinemäßig übermäßige Gewalt" anwenden, in manchen Fällen auch "nicht gerechtfertigte tödliche Gewalt", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Untersuchungsbericht des Ministeriums zur Polizeiarbeit in Minneapolis. Die Polizei würde außerdem "Schwarze und Indigene rechtswidrig diskriminieren".

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit um einen Bundestagsbeschluss zu Boykottaufrufen der sogenannten BDS-Kampagne gegen Israel eine Berufungsklage von Unterstützern der Bewegung zurückgewiesen. Der Senat verneinte nach Angaben vom Freitag eine Klagemöglichkeit in der Sache vor Verwaltungsgerichten. Die Richter sahen sich in der aus ihrer Sicht verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht zuständig.

Während des Besuchs einer afrikanischen Delegation hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben des Außenministers des Landes den massivsten Raketenbeschuss seit Wochen erlebt. Moskau sende damit eine "Botschaft" an die afrikanische Mission - nämlich jene, dass Russland "mehr Krieg und keinen Frieden" wolle, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Onlinedienst Twitter. Derweil bescheinigte Russlands Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Gegenoffensive trotz erster Erfolge "keine Chance".

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Frage zu Schnellladesäulen an Autobahnraststätten vorgelegt. Wie das deutsche Gericht am Freitag mitteilte, will es wissen, ob die Konzessionsverträge über die Bewirtschaftung von Raststätten und Tankstellen an Bundesautobahnen einfach um das Schnellladen ergänzt werden können - oder ob eine vorherige Ausschreibung notwendig ist.

In einem Betrugsprozess im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist ein Niederländer zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Freitag gegen den 54-Jährigen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufrecht erhalten.

Bei den Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Bahn hat sich am Freitagnachmittag noch kein Durchbruch abgezeichnet. Wie beide Seiten auf Anfrage erklärten, liefen die Gespräche noch, ein Ende war zunächst nicht absehbar. EVG und Bahn hatten ihre Verhandlungen von Montag an auf fünf Tage angesetzt. Offen blieb nun, ob sie möglicherweise noch einmal verlängern.

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei durch eine Schärfung ihres Profils schon bei der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierungsspitze im Bund bringen. Wenn die CDU ihre "Erneuerung" vorantreibe und für die Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver werde, "dann ist der Spuk mit dieser Bundesregierung spätestens Ende 2025 vorbei", sagte Merz am Freitag beim Bundesausschuss - dem kleinen Parteitag der CDU - in Berlin. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte Merz die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut.

Die Linkspartei hat ein Verbot der Bewässerung von Golfplätzen gefordert. "Waldbrände bedrohen unsere Dörfer und Städte. Rekordhitze und Dürren überzieht Europa und zwingen auch in Deutschland zu einem Umdenken im Wasserverbrauch", erklärte Parteichef Martin Schirdewan dazu am Freitag in Berlin. Er verwies auf bereits erheblich weiter gehende Einschränkungen in anderen europäischen Ländern.

Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, antwortete Lindner: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er, dass die FDP "eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen mehrere Cannabisplantagen in drei Wohnhäusern entdeckt. Insgesamt seien rund 2000 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsphasen gefunden worden, teilte die Kreispolizei in Heinsberg am Freitag mit. Vier Verdächtige wurden festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.

Bei einem Streit unter Autofahrern in Leverkusen hat ein 86 Jahre alter Mann einen 19-Jährigen mit einer Schusswaffe bedroht. Der Senior habe sich offenbar über die Fahrweise des jungen Manns aufgeregt, berichtete die Polizei in Köln am Freitag. Bei einer anschließenden Kontrolle stieß die Polizei im Auto des 86-jährigen Sportschützen auf drei Pistolen und zwei Revolver samt Munition.

Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Freitag vor der Parteizentrale der FDP ein Ende von deren "Klima-Sabotage" gefordert. "Die Klimakrise ist hier - wo seid ihr?", hieß es auf Transparenten. Zu der Demonstration im Berliner Regierungsviertel hatten die Klimaschutzinitiative Fridays for Future und das Netzwerk Campact aufgerufen.

Der Bundestag hat am Freitag abschließend für ein staatliches Tierhaltungslabel gestimmt, das zunächst für frisches Schweinefleisch gelten soll. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von Union, AfD und Linkspartei wurde der Gesetzentwurf angenommen, zusätzlich befürwortete die Mehrheit der Abgeordneten einen Entschließungsantrag zu einer umfassenden Infokampagne zu dem Gesetz. Ebenso wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten beschlossen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Elysée empfangen. Weder Macron noch sein Gast gaben zu Beginn des Treffens am Freitagmittag öffentliche Statements ab. Der Elysée hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Arbeitsessen solle es um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen gehen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt - und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten - "werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?" fragte Orban am Freitag in einem Interview.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des Fliegerhorsts bei Jagel in Schleswig-Holstein die Bedeutung des multinationalen Großmanövers "Air Defender 23" unterstrichen. Die gemeinsame Übung mit den Nato-Partnern zeige, "dass wir Landes- und Bündnisverteidigung miteinander trainieren, damit die Aussage auch ernst genommen wird von allen, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen", sagte Scholz am Freitag. Von der Linken kam Kritik an Scholz' Besuch in Jagel.

Der US-Chipkonzern Intel erhält voraussichtlich mehr staatliche Mittel als bislang geplant für seinen Fabrik-Komplex in Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollen 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro fließen. Die Bundesregierung äußerte sich am Freitag nicht zur konkreten Fördersumme, bestätigte aber ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Intel-Chef Pat Gelsinger am Montag im Kanzleramt.

Die Räumung und Beseitigung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag laut Mitteilung entschied, lag der Räumung durch die Stadt Kerpen eine verhältnismäßige Weisung des damaligen nordrhein-westfälischen Kommunalministeriums zugrunde. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig gewesen sei. Die Stadt Kerpen ging dagegen in Berufung.

Die teils erfolgreiche Klage eines Missbrauchsopfers in Köln auf Schmerzensgeld wird voraussichtlich Einfluss auf die Höhe der Zahlungen an Betroffene haben. Sobald das entsprechende Urteil des Landgerichts rechtskräftig werde, werde es "im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis Berücksichtigung finden", erklärte die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) am Freitag in Bonn. Die Kommission bearbeitet Anträge von Missbrauchsopfern und entscheidet über die Höhe der Anerkennungsleistung.

Die Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen sollen. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung am Juli steigen. Sozialverbände kritisierten die Reform als unzureichend.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Serbien und Kosovo zum Abbau der jüngsten Spannungen im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern aufgerufen. Belgrad und Pristina müssten "unverzüglich alles dafür tun, um diese brenzlige Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Freitag in Berlin vor einem Treffen mit ihrem Kollegen aus Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic. Als "einen der ersten Schritte" forderte Baerbock von Serbien die "bedingungslose" Freilassung von drei durch serbische Behörden festgenommene, kosovarische Polizisten.

Unbekannte haben entlang einer öffentlichen Straße in Erfurt Cannabispflanzen in Kübeln ausgesät. Die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt geht nach Angaben vom Freitag von einer vierstelligen Zahl an Pflanzen aus. Die Beamten erhielten am Donnerstagabend einen anonymen Hinweis auf Cannabispflanzen in der betreffenden Straße. Eine Streifenbesatzung stellte daraufhin entlang der gesamten Straße Pflanzen fest.

Nach Einschätzung des Chefredakteurs des Restaurantführers "Gault & Millau", Christoph Wirtz, ändert sich das brutale Klima in deutschen Spitzenküchen langsam. "In den letzten Jahren ist die Sensibilität für Grenzüberschreitungen erheblich gewachsen", sagte Wirtz dem Magazin "Focus" laut Mitteilung vom Freitag. Übergriffe würden seltener toleriert.

Die CDU ist am Freitag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. "Wir wollen das klare Signal aussenden: Die CDU arbeitet mit voller Kraft für die Zukunft unseres Landes", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Begrüßung der rund 160 Delegierten des so genannten Bundesausschusses. Die Delegierten sollen unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden.