Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an
Politik
Linken-Chefin Janine Wissler hat den Austritt des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, aus der Partei bedauert. "Ich verstehe den Ärger und den Frust darüber, dass Beschlüsse und Positionen der Linken von einigen immer wieder öffentlich konterkariert werden", sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Aber die Konsequenz, die er gezogen habe, "schmerzt mich zutiefst".
Politik
Bei der Vereidigung des neuen kenianischen Präsidenten William Ruto sind mehrere Menschen in einem Gedränge verletzt worden. Hunderte Menschen versuchten am Dienstag, über Absperrungen ins Stadion in Nairobi zu gelangen, wo Ruto seinen Amtseid ablegen sollte. An einem Zugangstor fielen dutzende Menschen übereinander. Ruto wurde später in dem Stadion feierlich vereidigt.
Politik
Die Apotheken in Deutschland melden zunehmende Nachwuchssorgen. Sieben von zehn Apotheken (71,2 Prozent) suchen dringend nach qualifiziertem pharmazeutischem Personal, wie eine am Dienstag veröffentlichte Befragung im Auftrag der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) im Vorfeld des Deutschen Apothekertags in München zeigt. Für drei von vier Apothekenchefs und -chefinnen gehören Personal- und Nachwuchsprobleme demnach zu den größten Defiziten im Versorgungsalltag.
Politik
Mit Enttäuschung und Kritik hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf die Weigerung der Bundesregierung reagiert, seinem Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Aus Berlin kämen "enttäuschende Signale", schrieb Kuleba am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es gebe "kein einziges vernünftiges Argument, warum solche Waffen nicht geliefert werden können - nur abstrakte Befürchtungen und Entschuldigungen". Er fügte die Frage hinzu: "Wovor fürchtet sich Berlin, während Kiew sich nicht fürchtet?"
Boulevard
Eine Bande von mutmaßlichen Zigarettenschmugglern muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Hagen verantworten. Die fünf Angeklagten sollen durch den Verkauf unversteuerter Zigaretten mehr als fünfeinhalb Millionen Euro Tabaksteuer hinterzogen haben. Vier Beschuldigten wird gewerbsmäßige Steuerhehlerei, einem fünften Beihilfe dazu vorgeworfen. Zum Prozessauftakt schwiegen die Angeklagten nach Auskunft eines Gerichtssprechers.
Sport
Die Ausfallliste bei Borussia Dortmund hat sich vor dem Champions-League-Spiel am Mittwoch bei Manchester City (Mittwoch 21.00 Uhr/DAZN) deutlich verkleinert. Die zuletzt verletzungsbedingt fehlenden Donyell Malen, Karim Adeyemi und Thorgan Hazard traten am Dienstagmittag allesamt mit dem Team die Reise nach England an.
Wissenswertes
Im hessischen Werra-Meißner-Kreis befindet sich nach wie vor ein ausgebüxtes Känguru auf der Flucht. Wie die Polizei in Eschwege am Dienstag mitteilte, konnte bislang nur eines von zwei vermissten Tieren eingefangen werden. Die Beamtinnen und Beamten baten um Hinweise auf weitere Sichtungen des weiter durch die Gegend hüpfenden Kängurus.
Wirtschaft
Auch im August ist die Zahl der Sterbefälle in Deutschland höher gewesen als in den Vorjahren. Im vergangenen Monat starben 85.542 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 8156 beziehungsweise elf Prozent mehr als im Schnitt des Monats August der Jahre 2018 bis 2021.
Wirtschaft
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich für steuerbefreite betriebliche Einmalzahlungen als Ausgleich für die von den Energiepreisen getriebene Inflation ausgesprochen. Es gebe eine ganze Reihe von Branchen, in denen die Lohntarifverträge bis weit ins nächste oder gar übernächste Jahr abgeschlossen worden seien, sagte Werneke am Dienstag dem Sender Phoenix. In diesen Fällen sollten die Arbeitgeber Einmalzahlungen leisten.
Boulevard
Fast genau ein Jahr nach dem sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein ist der Angeklagte am Dienstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sah es als erwiesen an, dass der 50-jährige Mario N. den 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter Alex W. im September vergangenen Jahres im Streit um die Corona-Maskenpflicht erschossen hatte. Die Richter werteten die Tat als heimtückisch begangenen Mord aus niederen Beweggründen.
Politik
Die Spannungen zwischen den verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind erneut gewaltsam eskaliert: Bei Kämpfen im Grenzgebiet wurden in der Nacht zum Dienstag nach armenischen Angaben mindestens 49 armenische Soldaten getötet. Auch auf aserbaidschanischer Seite gab es nach Angaben aus Baku Tote. Moskau zeigte sich "extrem besorgt" über die Eskalation und vermittelte nach eigenen Angaben eine Waffenruhe. Frankreich beantragte die Einberufung des UN-Sicherheitsrats.
Politik
Der militärischen Erfolge der Ukraine gegen die russische Armee lassen innerhalb der Ampel-Koalition die Rufe nach deutschen Panzer-Lieferungen immer lauter werden. Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen drängten am Dienstag mit Nachdruck auf eine derartige Unterstützung der Ukraine. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mit dem Außenexperten Michael Roth sprach sich auch ein prominenter SPD-Politiker für Panzerlieferungen aus.
Politik
Gegen deutschen Widerstand pocht Finnland auf einen umfangreichen Visa-Bann für Russen. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin sagte am Dienstag bei einer Rede im Straßburger Europaparlament, die Sanktionen müssten "im Alltag der Russen ankommen". Die seit Montag erschwerte Visa-Vergabe für russische Touristen reiche nicht aus.
Wirtschaft
Die FDP hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld gezeigt, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll. Anders als bislang diskutiert solle es nun doch von Anfang an die Möglichkeit von Sanktionen geben, sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin. Es bleibe beim Prinzip des "Förderns und Forderns", sagte der Liberale. "Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen."
Kultur
Die Serien "Succession" und "Squid Game" sind die großen Gewinner bei der diesjährigen Verleihung der Emmy-Fernsehpreise: Die HBO-Produktion "Succession" wurde bei der Gala am Montag (Ortszeit) in Los Angeles unter anderem als beste Drama-Serie ausgezeichnet. Der südkoreanische "Squid Game"-Hauptdarsteller Lee Jung-jae wurde als erster nicht englischsprachiger Künstler in der Kategorie Bester Drama-Darsteller geehrt und schrieb damit Geschichte.
Sport
Bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland wird es in den Stadien wohl keine Stehplätze geben. Dies teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf Anfrage der ARD-Sportschau am Dienstag mit.
Sport
Der beim Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg aufs Abstellgleis geschobene Ex-Nationalspieler Max Kruse hat vier Tage nach seiner Ausbootung nur noch an Teilen des Mannschaftstrainings der Niedersachsen teilgenommen. Der 34-Jährige absolvierte am Dienstag mit seinen Kollegen lediglich ein gemeinsames Aufwärm- und Stabilisierungsprogramm, zwischen diesen beiden Einheiten wurde er mit Torschussübungen mit den Ersatztorhütern beschäftigt.
Politik
Die Finanzierung eines im niedersächsischen Stade geplanten Flüssiggasterminals ist gesichert. Wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover nach einer Sitzung des Kabinetts mitteilte, stellte sie 100 Millionen Euro für den Bau des Terminals im Stader Industriehafen an der Elbe zur Verfügung. Der Bund hatte demnach bereits 100 Millionen Euro zugesichert.
Politik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen über weitere Unterstützung in der aktuellen Energiekrise beraten. Habeck sprach am Dienstag laut Wirtschaftsministerium mit Vertretern von rund 40 Unternehmensverbänden bei einem "digitalen Mittelstandsgipfel". Wirtschaftsvertreter warnten im Voraus vor großen Problemen wegen der steigenden Energiekosten und forderten Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
Boulevard
Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes abgewiesen. Drei Kläger im Namen der Umwelthilfe wollten mit der Klage erreichen, dass der Konzern ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft. Das Gericht erklärte am Dienstag, den Klägern stehe kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Verbrennungsmotoren zu. Die DUH kündigte an, sie gehe in die nächste Instanz.
Kultur
Der französisch-schweizerische Star-Regisseur Jean-Luc Godard ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Godard starb am Dienstag in der Schweiz, wie seine Familie mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte Godard als einen "nationalen Schatz". Als einer der wichtigsten Vertreter der Nouvelle Vague beeinflusste der Regisseur Generationen von Filmemachern.
Sport
Das Fanprojekt Mönchengladbach hat Max Eberl angesichts dessen nahendem Wechsel zum Fußball-Ligakonkurrenten RB Leipzig scharf kritisiert und mit harten Vorwürfen konfrontiert. Eberls Wechselwunsch zu RB habe schon vor seinem Abgang bei der Borussia festgestanden, schreibt die einzige anerkannten Dachorganisation für Gladbach-Fans in einem offenen Brief an den ehemaligen Sportdirektor. Eberl habe am Ende seiner Amtszeit ein "Schauspiel" abgeliefert.
Politik
Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das SPD-geführte Verteidigungsministerium zu einem schnellen Kurswechsel in der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine aufgefordert. Die Zurückhaltung der Ministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland fokussiert sich wie kein anderes westliches Land trotz der akuten Lage in der Ukraine darauf, bloß alle Nato-Verpflichtungen irgendwie zu erfüllen", kritisierte sie.
Boulevard
Ein Förster hat Anspruch auf Erstattung der Tierarztkosten für seinen Diensthund - auch wenn der Jagdhund selbst eigentlich nicht im Dienst war. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (Az.: 3 K 1799/19.WI)
Politik
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich weiter verschlechtert. Der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ermittelte Index sank um 6,6 Punkte auf minus 61,9 Punkte im September. "Die Aussicht auf Energieengpässe im Winter lassen die Erwartungen für große Teile der deutschen Industrie noch negativer werden. Hinzu kommt eine ungünstigere Einschätzung des Wachstums in China", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.
Politik
Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zufolge, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, soll eine Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom eingeführt werden, den die Produzenten erzielen dürfen.
Wirtschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA "und vielen anderen Ländern".
Politik
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert die Bundesregierung auf, sich mit ihren internationalen Partnern schnell über Panzerlieferungen an die Ukraine zu verständigen. "Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern."
Politik
Ermittler haben ein Schleusernetzwerk mit Schwerpunkt in Hessen zerschlagen. Sechs Tatverdächtige wurden am Dienstag festgenommen, wie die zuständige Bundespolizeidirektion im rheinland-pfälzischen Koblenz mitteilte. Die Bande soll mindestens 147 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben, wobei die Dunkelziffer nach Angaben der Ermittler weitaus höher liegen dürfte.
Politik
Das US-Justizministerium akzeptiert einen von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter für die Sichtung der in seinem Privatanwesen beschlagnahmten vertraulichen Unterlagen. In einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Schriftsatz erklärte das Ministerium, es stimme der Ernennung von Richter Raymond Dearie aus New York zu. Trump hatte dagegen zwei vom Ministerium vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt.
Sport
Trainer Oliver Glasner von Eintracht Frankfurt hat vor der als Fußball-Hochrisikospiel eingestuften Champions-League-Partie bei Olympique Marseille an die Anhänger appelliert. "Wir wollen alle ein Fußballfest feiern in einem tollen Stadion, mit tollen Mannschaften, mit zwei Traditionsvereinen. Stimmungsvoll, aber ganz klar friedlich", sagte der 48-Jährige: "Unterstützt einfach eure Mannschaften."
Sport
Der Vorstand des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln hat mit eindringlichen Worten die Gewaltexzesse von Nizza am vergangenen Donnerstag im Conference-League-Gruppenspiel an der Cote d'Azur in einem Schreiben an die Mitglieder auf das Schärfste verurteilt. "Was wir auf den Tribünen gesehen haben, waren keine Selbstverteidigungsmaßnahmen, sondern Aktionen – teilweise mit entfesselter Gewalt. Dafür gibt es überhaupt keine Entschuldigung", schrieben laut Express Präsident Werner Wolf (66) und seine Vize-Präsidenten Eckhard Sauren (50) und Carsten Wettich (42).