CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken
Politik
Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr bewertet. Abgeordnete von AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung am Dienstag in der Debatte zur Einbringung des Etatentwurfs 2026 Haushalts-Tricksereien und die Setzung falscher Prioritäten vor. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller etwa warnte, das Land werde bei dieser Haushaltsführung "in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden".
Wirtschaft
Die Klage eines Manns gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in der niedersächsischen Stadt Hildesheim ist abgewiesen worden. Sie sei an der Klagebefugnis gescheitert, weil der Kläger aus Sicht des Verwaltungsgerichts Hannover durch die Ampeln nicht in seinen eigenen Rechten verletzt werde, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.
Wissenswertes
Die Artenvielfalt in Kanada ist laut der Tierschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) binnen eines halben Jahrhunderts um zehn Prozent zurückgegangen. Hunderte Tierarten in dem Land seien vom Aussterben bedroht, warnte der WWF in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. "Im Durchschnitt bewegen sich alle Tierarten - Vögel, Fische, Säugetiere, Reptilien und Amphibien - in die falsche Richtung", erklärte der WWF in dem Bericht "2025 Living Planet".
Wirtschaft
Nach einer Pause von vier Wochen befördert die DHL ab Donnerstag wieder alle Pakete in die USA. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, der postalische Warenversand in die USA und Puerto Rico für Geschäftskunden werde zum 25. September wieder aufgenommen. Der Unternehmensbereich Post & Paket sei einer der ersten Postdienstleister der Welt, der diesen Dienst wieder anbiete.
Boulevard
Im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Jahresbeginn bereits mindestens 1000 Todesurteile vollstreckt worden. Allein in der vergangenen Woche seien mindestens 64 Menschen in dem Land hingerichtet worden, erklärte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) am Dienstag. Dies entspreche einem Durchschnitt von mehr als neun Exekutionen pro Tag. IHR sprach von einer "Massentötungskampagne".
Boulevard
Rund ein halbes Jahr nach einem schweren Unfall mit drei Toten und drei Schwerverletzten in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Verursacher erhoben. Dem 33-Jährigen würden fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Dienstag mit.
Wissenswertes
Obwohl die Sommerferien bereits vorbei sind, hat der ADAC vor zahlreichen Staus auf den Autobahnen gewarnt. Das Verkehrsaufkommen bleibe hoch, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Während es Späturlauber und Ausflügler in den Süden und an die Küsten ziehe, seien die Strecken durch zahlreiche Baustellen belastet. Besonders davon betroffen seien Autobahnen in Süddeutschland.
Boulevard
Ein halbes Jahr nach einem tödlichen Autorennen in Ludwigsburg in Baden-Württemberg hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes erhoben. Angeklagt sind zwei Brüder im Alter von 32 und 35 Jahren sowie ihr 25 Jahre alter Cousin, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Männer sollen am 20. März durch die Ludwigsburger Innenstadt gerast sein. Dabei kamen zwei unbeteiligte Frauen ums Leben.
Politik
Elterngeld, Eheschließung oder Bürgergeld - in Deutschland werden bislang 60 Prozent der Verwaltungsleistungen digital angeboten. Insgesamt 349 von 579 Behördenleistungen sind online verfügbar, aber nur 165 davon auch flächendeckend, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Analyse des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Manche Leistungen gibt es online nur in einer einzelnen Kommune.
Politik
Nach einer Attacke mit einem Laserpointer auf den startenden Hubschrauber von US-Präsident Donald Trump ist ein 33-Jähriger festgenommen worden. Der Mann habe am Samstag einen Laserpointer auf den Präsidenten-Helikopter Marine One gerichtet, als dieser mit Trump an Bord vom Gelände des Weißen Hauses abhob, hieß es in einer am Montag eingereichten Strafanzeige. Er wurde demnach auf einem Gehweg nahe dem Weißen Haus von einem Beamten des Secret Service festgenommen.
Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Deutschland angesichts von Haushaltszwängen und Wachstumsflaute auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. "Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte Klingbeil am Dienstag in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2026 in den Bundestag. "Es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein, sondern es müssen große Veränderungen sein."
Wirtschaft
Die Europäische Kommission will ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung ein zweites Mal verschieben. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schlug am Dienstag in Brüssel vor, das Gesetz solle Ende des kommenden Jahres greifen, ein Jahr später als bislang geplant. Bis zur neuen Frist könnten die Vorgaben für Unternehmen abgeschwächt werden.
Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft verharrt in ihrer Wachstumsschwäche. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkte auf nun 0,3 Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorging. Für die Weltwirtschaft hingegen erwartet die Organisation nun ein stärkeres Wachstum von 3,2 Prozent - 0,3 Prozentpunkte mehr, als sie noch im Juni schätzte.
Boulevard
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."
Wirtschaft
Beim Heizen müssen sich viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr wieder auf höhere Kosten einstellen. Besonders betroffen seien Haushalte mit Gasheizung, erklärte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online am Dienstag zur Vorstellung ihres Heizspiegels 2025. Zugleich hätten neun von zehn Haushalte noch "Sparpotenzial" - im Schnitt rund 400 Euro pro Jahr.
Wirtschaft
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hat Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Sie wurde mit Wirkung zum 1. Oktober berufen, wie die DB am Dienstag mitteilte. Aufsichtsratschef Werner Gatzer erklärte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass der DB mit Evelyn Palla an der Spitze ein erfolgreicher Neustart gelingen und die vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene zügig umgesetzt werden kann."
Politik
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat den Drohnen-Vorfall am Kopenhagener Flughafen als Angriff auf die Infrastruktur des EU- und Nato-Mitgliedstaats verurteilt. Der Zwischenfall reihe sich ein in eine Serie von "Drohnenangriffen, Luftraumverletzungen und Cyberangriffen auf europäische Flughäfen", erklärte Frederiksen am Dienstag. "Was wir gestern Nacht gesehen haben, ist der bislang schwerste Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks."
Sport
Der einstige deutsche Davis-Cup-Kapitän Nikola "Niki" Pilic ist tot. Das gab der kroatische Tennisverband am Dienstag auf seiner Website bekannt. Der ehemalige Tennisprofi und -trainer sei demnach am Montag in Opatija in seiner kroatischen Heimat im Alter von 86 Jahren verstorben.
Boulevard
Bei Bewerbermangel braucht es keine fixe Altersgrenze mehr: Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den verpflichtenden Eintritt in den Ruhestand mit 70 vorgegangen. Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Altersgrenze für nebenberufliche Notare, die sogenannten Altersnotare, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Angesichts des Bewerbermangels in dem Bereich sei sie nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1796/23)
Gesundheit
Eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland liegt nachts wach. Laut einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) stieg die Zahl der ambulanten Diagnosen psychisch bedingter Schlafstörungen ohne organische Ursache zwischen 2014 und 2024 um 73,5 Prozent. Besonders betroffen sind demnach junge Erwachsene der sogenannten Generation Z.
Wirtschaft
Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat der Zoll bundesweit Hotels und Gaststätten kontrolliert. Wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte, wurden mehr als 5200 Arbeitnehmer befragt und mehr als 430 Unterlagen geprüft. Während der Kontrolle am Freitag leitete der Zoll demnach rund 370 Strafverfahren und knapp 800 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. In fast 200 Fällen ging es dabei um Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Boulevard
Dem Leipziger Zoo ist ein seltener Zuchterfolg bei Komodowaranen gelungen. Nach mehr als sechs Monaen Brutzeit seien sieben junge Komodowarane geschlüpft, was "europaweit eine Seltenheit" sei, teilte der Zoo am Dienstag mit. In Deutschland sei es nach 2021 im Zoo Leipzig erst der zweite Zuchterfolg.
Boulevard
In den USA hat ein Prozess gegen den Internethändler Amazon um die Frage begonnen, ob das Unternehmen Millionen Menschen mit Tricks in seinen Abo-Service Prime gelockt und dann die Kündigung erschwert hat. Am Montag (Ortszeit) startete das Verfahren vor einem Bundesgericht in Seattle im US-Nordwesten mit der Auswahl einer Geschworenenjury. Am Dienstag sollen die Eröffnungsplädoyers folgen.
Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 die Notwendigkeit eines Anstiegs der Investitionen betont. "Wir investieren massiv in die Zukunft des Landes", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026. "Wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde - und da geht es vor allem um die Infrastruktur." Der Vizekanzler betonte: "Damit wir in diesem Land gut zusammenleben können, muss die Infrastruktur funktionieren."
Sport
Florian Wirtz lässt sich trotz seines verhaltenen Starts beim englischen Meister FC Liverpool nicht aus der Ruhe bringen. "Ja, natürlich hätte ich mir auch schon gewünscht, dass ich schon ein Tor gemacht hätte oder schon ein bisschen Scorer-Punkte gesammelt hätte. Aber, egal was irgendwer sagt, ich bleibe cool", sagte der 22-Jährige im Sky-Gespräch.
Gesundheit
Junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren konsumieren einer Studie zufolge deutlich mehr Cannabis als vor zehn Jahren. So gaben bei einer Befragung des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit 31,6 Prozent der jungen Männer an, mindestens einmal innerhalb des vergangenen Jahres Cannabis konsumiert zu haben, wie das Institut am Dienstag in Köln mitteilte. 2015 hatte der Anteil noch bei 20,6 Prozent gelegen.
Boulevard
Angesichts des herannahenden Super-Taifuns "Ragasa" haben die Behörden im Süden Chinas am Dienstag die Schließung von Schulen und Büros in mindestens zehn Städten angeordnet. "Mit Ausnahme von Rettungskräften und Personen, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, sollten Sie das Haus bitte nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist", erklärte die Katastrophenschutzbehörde der Technologie-Metropole Shenzhen. Dort wurde die Evakuierung von 400.000 Menschen angeordnet.
Wirtschaft
In Berlin ist am Dienstag der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) zusammengekommen, um über die Berufung der designierten neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla abzustimmen. Für ihre Bestätigung reicht eine einfache Mehrheit, wie AFP erfuhr. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will gegen Palla votieren - und damit gegen eine andere Personalentscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) protestieren: den designierten neuen Chef der Infrastruktursparte Infrago, Dirk Rompf.
Politik
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), rechnet mit der Zustimmung des Plenums zu den drei Nominierten für Richterposten am Bundesverfassungsgericht. In der Unionsfraktion gebe es "großen Rückhalt" für die Kandidaten, von denen zwei von der SPD und einer von der Union vorgeschlagen worden waren, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Er sei "zuversichtlich, dass wir dieses Paket am Donnerstag gut durch den Bundestag bekommen werden".
Boulevard
Die feste Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag und begründete sein Urteil unter anderem mit dem Mangel an Bewerbern für dieses sogenannte Anwaltsnotariat. Anwaltsnotare sind Rechtsanwälte, die mit einer Zusatzqualifikation auch als Notare arbeiten; je nach Bundesland gibt es haupt- oder nebenberufliche Notare. (Az. 1 BvR 1796/23)
Bildung
Bei Vollzeitangestellten in Deutschland wächst der Wunsch, die Arbeitszeit zu verringern: Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Versicherungskonzerns HDI geben 53 Prozent der Angestellten in Vollzeit an, ihre Arbeitszeit reduzieren zu wollen - ein neuer Rekordwert und die vierte Steigerung in Folge seit dem letzten Jahr der Corona-Pandemie 2022 (48 Prozent). Zugleich streben demnach vor allem jüngere Berufstätige nach Sicherheit und wollen lieber in den öffentlicher Dienst als in die Privatwirtschaft.
Wissenswertes
Die Chefin der als Moon-Sekte bekannten Vereinigungskirche in Südkorea ist wegen des Verdachts der Bestechung festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts in Seoul erklärte, wurde Han Hak Ja am Dienstag festgenommen, da "die Gefahr der Manipulation von Beweisen" bestehe. In der vergangenen Woche war die 82-Jährige bereits wegen mutmaßlicher Bestechung der ehemaligen First Lady Südkoreas und eines prominenten Abgeordneten vor Gericht befragt worden.