Letzte Nachrichten
US-Präsident Biden zu Solidaritätsbesuch bei streikenden Auto-Arbeitern
US-Präsident Joe Biden besucht am Dienstag im Bundesstaat Michigan streikende Arbeiter der Autoindustrie. Biden will den Streikenden mit dem für einen Präsidenten ungewöhnlichen Besuch seine Solidarität ausdrücken. Der Politiker der Demokratischen Partei hat erklärt, die Arbeiter hätten ein Recht auf einen "fairen Anteil" an dem von ihnen geschaffenen Wert. Biden ist ein entschiedener Unterstützer von Gewerkschaften. Allerdings wird der Streik in der Autoindustrie für ihn wegen der Auswirkungen auf die US-Wirtschaft zunehmend zum Problem.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Anfechtung von Vaterschaft
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Anerkennung und Anfechtung einer gesetzlichen Vaterschaft. Ein leiblicher Vater wandte sich an das Gericht, weil er auch als rechtlicher Vater des Kinds anerkannt werden will. Wenn das Kind schon einen rechtlichen Vater hat, ist das aber nicht ohne Weiteres möglich. (Az. 1 BvR 2017/21)
Spaniens Parlament debattiert über Ernennung von neuem Regierungschef
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien beraten die Abgeordneten am Dienstag erstmals über die Wahl eines neuen Regierungschefs. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) die Abstimmung am Mittwoch verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Sollten die notwendigen 176 Stimmen nicht zusammenkommen, dürfte Feijóo versuchen, zumindest die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE zu verhindern.
Hunderte Sikhs demonstrieren in Kanada gegen die indische Regierung
Nach der Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Boden, für den Kanada Indien verantwortlich macht, haben sich am Montag hunderte Anhänger der Religionsgemeinschaft vor den diplomatischen Vertretungen Indiens in Kanada zu Demonstrationen versammelt. Die Protestierenden in Toronto, Ottawa und Vancouver verbrannten indische Flaggen und trampelten auf Fotos des indischen Premierministers Narendra Modi herum. "Wir sind hier in Kanada nicht sicher", sagte der Teilnehmer Joe Hotha in Toronto.
Baseball-EM: Deutschland dicht vor Viertelfinaleinzug
Die deutsche Baseball-Nationalmannschaft steht bei der Europameisterschaft in Tschechien dicht vor dem Einzug ins Viertelfinale. Einen Tag nach dem deutlichen Sieg gegen Belgien (17:4) gewann das Team von Bundestrainer Jendrick Speer am Montagabend gegen Israel mit 2:0. Third Baseman Eric Brenk von den Bonn Capitals avancierte mit je einem Run und einem Run Batted In zum entscheidenden Akteur.
Mehr als 200 Verletzte bei Explosion eines Treibstofflagers in Berg-Karabach
Nach der Explosion eines Treibstofflagers in der selbsternannten Republik Berg-Karabach haben die Behörden des De-facto-Staates eindringlich um Hilfe gebeten. Von den mehr als 200 Verletzten sei die Mehrheit "schwer oder extrem schwer" verwundet, erklärte der Ombudsmann für Menschenrechte in Berg-Karabach, Gegham Stepanjan, am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Angaben zu zuvor gemeldeten Todesopfern machte Stepanjan nicht.
Frankreich will bis 2027 eine Million Wärmepumpen produzieren
Im Rahmen eines großangelegten staatlichen Klimaplans will Frankreich seine Wärmepumpenproduktion in den kommenden vier Jahren verdreifachen. Bis 2027 werde sein Land eine Million Geräte produzieren und 30.000 Menschen für die Installation ausbilden, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Ministertreffen im Elysée-Palast. Frankreich wolle einen Industriesektor für Wärmepumpen entwickeln und sich dadurch von fossilen Energieträgern unabhängiger machen.
EU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert
Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Wie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken mitteilten, wurde die 54-jährige Barley am Montag vom Präsidium einstimmig nominiert. Sie muss nun noch bei einer Europadelegiertenkonferenz der SPD Ende Januar auf Listenplatz eins bestätigt werden.
Meloni beschwert sich bei Scholz wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in einem Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten. In einem auf Samstag datierten Schreiben erklärte die ultrarechte Regierungschefin, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. Die Bundesregierung zeigte sich nach Kritik aus Rom am Montag demonstrativ gelassen.
China bekräftigt Kritk an EU-Untersuchung zu Elektroautos
China hat seine scharfe Kritik an der geplanten Wettbewerbsuntersuchung der EU zu chinesischen Subventionen für Elektroautos bekräftigt. Das Land äußere erneut seine "große Besorgnis und starke Unzufriedenheit" angesichts der geplanten Untersuchung, sagte Vize-Regierungschef He Lifeng am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem für Außenhandel zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Er hoffe, dass die EU diese Angelegenheit "mit Vorsicht" behandle und weiterhin einen freien und offenen Markt garantiere.
US-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten bei Gipfel
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten zu einem Gipfel in Washington empfangen. "Unser Ziel ist es, eine bessere Welt zu erschaffen", sagte Biden am Montag bei dem Treffen mit dem Pazifischen Inselforum im Weißen Haus. Er wolle "stärkere Partnerschaft" für "Sicherheit, Wohlstand und Würde" für alle Menschen aufbauen.
Ukraine meldet Tötung von Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte bei Krim-Angriff
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei ihrem Angriff auf die Halbinsel Krim vor drei Tagen den Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte getötet. "34 Offiziere sind tot, darunter der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte", erklärten die ukrainischen Spezialeinheiten am Montag. Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete unterdessen die Ankunft erster US-Kampfpanzer vom Typ Abrams in der Ukraine. Diese sollten "unsere Brigaden verstärken", erklärte er.
Kosovo fordert nach tödlichen Zusammenstößen von Serbien Auslieferung Verdächtiger
Nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Angreifern im Nordkosovo suchen die Behörden nach Mitgliedern der offenbar schwer bewaffneten Gruppe. Innenminister Xhelal Svecla forderte am Montag von Belgrad die Auslieferung von sechs Verdächtigen, die sich in Südserbien befänden. "Nach unseren Informationen werden sechs verletzte Terroristen im Krankenhaus von Nowi Pasar behandelt, und wir verlangen von Serbien, sie unverzüglich den Behörden des Kosovos zu überstellen, damit sie vor Gericht gestellt werden können", sagte Svecla. Der Angriff sorgte international für Besorgnis.
Strobl gibt CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg ab - Hagel als Nachfolger benannt
Der seit längerem in der Kritik stehende Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, tritt beim Landesparteitag im November nicht noch einmal an. Das teilten Strobl und seine Partei am Montag in Stuttgart nach einer Landesvorstandssitzung mit. Als Nachfolger schlug Strobl CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel vor.
Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft in Mordprozess um getötete Ayleen
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat im Mordprozess um die getötete 14-jährige Ayleen aus Baden-Württemberg lebenslange Haft wegen Mordes gefordert. Sie beantragte zudem die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wie ein Sprecher des zuständigen Landgerichts Gießen am Montag mitteilte. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nahezu unmöglich. Zudem forderte die Anklagebehörde die anschließende Sicherungsverwahrung für den 30-jährigen Angeklagten.
Lastwagenfahrer bei Zusammenprall mit Regionalzug nahe Konstanz tödlich verletzt
Auf einem Bahnübergang in der Nähe von Konstanz hat ein Regionalzug einen Lastwagen erfasst. Der Lasterfahrer wurde dabei tödlich verletzt, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Vor dem Unfall im Ort Geisingen habe er nach aktuellem Ermittlungsstand den Übergang trotz Rotlicht und sich schließender Schranken überquert.
Frühere Justizministerin Barley erneut SPD-Spitzenkandidatin bei EU-Wahl
Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Dies teilte die SPD am Montag auf ihrer Website mit, bevor die Parteiführung die Personalie bei einem Pressetermin bekannt geben sollte.
Umweltbundesamt skeptisch bei CO2-Speicherung - Testlauf empfohlen
Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich skeptisch zur umstrittenen Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) geäußert und einen Testlauf in der Abfallwirtschaft vorgeschlagen. Die Technologie sei "kein Allheilmittel für den Klimaschutz", warnte UBA-Präsident Dirk Messner am Montag. In Deutschland gebe es viel zu wenig Speicher, um das Kohlendioxid "sicher für Mensch und Klima zu speichern". Die Technologie dürfe daher "nur bei wirklich unvermeidbaren CO2-Emissionen" genutzt werden.
67-Jähriger wird in Baden-Württemberg von eigenem Auto überrollt und stirbt
Ein 67-Jähriger ist auf einer abschüssigen Straße in Baden-Württemberg von seinem eigenen Auto überrollt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Freiburg am Montag mitteilte. Demnach hatte der Mann mit seinem Fahrzeug am Sonntagmorgen in Hasel nahe einer Pferdekoppel gehalten. An dem abschüssigen Weg sicherte der Mann den Wagen vermutlich nicht richtig gegen Wegrollen.
Freispruch für Kontrolleur nach Tod von Kind in Augsburg durch umstürzenden Baum
Mehr als zwei Jahre nach dem Tod eines Kleinkinds auf einem Augsburger Spielplatz durch einen umstürzenden Baum ist der Baumkontrolleur freigesprochen worden. Ein Sorgfaltsverstoß habe ihm nicht nachgewiesen können, entschied das Amtsgericht der bayerischen Stadt am Montag. Die letzte Kontrolle des Baums hatte im Mai 2020 und damit 14 Monate vor dem Unfall im Juli 2021 stattgefunden.
Handball-Nationalspieler Wiede muss operiert werden
Handball-Nationalspieler Fabian Wiede von den Füchsen Berlin muss sich wegen seiner schweren Verletzung am Sprunggelenk wie befürchtet einer Operation unterziehen. Das gab der Klub am Montag bekannt. Der Eingriff soll im Fachzentrum für Fuß- und Sprunggelenkchirurgie der Schön Klinik München Harlaching durchgeführt werden, sobald die Schwellung am rechten Fuß des Rückraumspielers zurückgegangen ist.
Bundesregierung einigt sich: Keine neuen Baustandards und Förderung für Wohneigentum
Im Kampf gegen den Wohnungsmangel in Deutschland hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Darin vorgesehen ist unter anderem der Verzicht auf die geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten, wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montag in Berlin ankündigte. Außerdem soll es etwa mehr Geld für Familien auf dem Weg ins Eigenheim oder für den Heizungstausch geben. Die Bauindustrie lobte den Vorstoß, Kritik kam hingegen von Sozialverbänden.
Sieg über Dimitrow: Zverev im Finale von Chengdu
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev steht in seiner Comeback-Saison kurz vor dem zweiten Titel. Der topgesetzte Hamburger schlug im Halbfinale beim Hartplatzturnier in Chengdu/China den Bulgaren Grigor Dimitrow mit einer Energieleistung 6:3, 7:6 (7:2). Im Endspiel des 250er-Turniers wartet nun am Dienstag (11.00 Uhr MESZ/Sky) der ungesetzte Wimbledon-Viertelfinalist Roman Safiullin aus Russland.
Missbrauchsfall Kardinal Hengsbach: Bätzing sieht neue Qualität
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht in den Missbrauchsvorwürfen gegen den verstorbenen Essener Kardinal Franz Hengsbach eine neue Dimension des Missbrauchsskandals der Kirche erreicht. "Das hat für mich auch tatsächlich eine Qualität, die wir bisher nicht hatten", sagte der Limburger Bischof am Montag zu Beginn der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Wiesbaden.
Koalition offen für Migrationsgespräche mit Union
Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Koalition haben sich offen für den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gezeigt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Montag, er sehe in der Migrationspolitik "viele Schnittpunkte" mit der Union. SPD und Grüne erklärten sich ebenfalls bereit zu Gesprächen mit der Union, wiesen aber deren Forderung nach einer jährlichen Obergrenze für den Flüchtlingszuzug zurück.
Mehrwegverpackungen in der Gastronomie: Kunden machen zögerlich Gebrauch
Von dem seit Jahresbeginn verpflichtend geltenden Angebot von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie macht der Großteil der Kundinnen und Kunden keinen Gebrauch. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Technischen Universität Berlin gaben 54 Prozent der Befragten an, sich noch nie einen Mehrwegbehälter für Speisen zum Mitnehmen ausgeliehen zu haben.
Museumsmitarbeiter lässt Gemälde versteigern und kauft Luxusauto - Bewährungsstrafe
Weil er Gemälde stahl und versteigern ließ, ist ein Museumsmitarbeiter in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht München sprach den 30-Jährigen nach einer Mitteilung vom Montag unter anderem wegen drei vollendeter und eines versuchten Falls des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut schuldig. Die Richter verhängten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Außerdem ordneten sie die Einziehung von Wertersatz in Höhe von mehr als 60.000 Euro an.
Discounter profitiert von Inflation: Aldi mit Rekordumsätzen in Großbritannien
Der Lebensmittel-Discounter Aldi hat in Großbritannien nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr unter anderem wegen der hohen Inflation Rekordumsätze eingefahren. Aldi habe rund eine Million neue Kundinnen und Kunden gewonnen, teilte das Unternehmen am Montag mit. "Die steigenden Lebenshaltungskosten haben die Gewohnheiten verändert." Es gebe eine neue Kundengruppe, die "den traditionellen Supermärkten" mit ihren weniger attraktiven Preisen den Rücken gekehrt habe.
Anklage fordert neuneinhalb Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor rund 32 Jahren im saarländischen Saarlouis hat die Anklage in ihrem Plädoyer neuneinhalb Jahre Haft für den Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes gefordert. Ein Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte, Peter S. nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen, wie eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Am 9. Oktober soll das Urteil verkündet werden.
EU verbietet Mikroplastik in Kosmetik und Kunstrasengranulat
Die EU-Kommission hat ein Verbot für bewusst zugesetztes Mikroplastik wie etwa das Granulat auf Kunstrasen und losen Glitter in Kosmetikprodukten erlassen. Das Verbot soll für alle Produkte gelten, die das Mikroplastik bei Gebrauch freisetzen, wie die Kommission am Montag mitteilte. Die neuen Vorschriften sollen demnach verhindern, dass bis zu einer halben Million Tonnen Mikroplastik in der Umwelt landet.
Homophobe Gesänge bei PSG: Regierung fordert "Sanktionen"
Nach homophoben Gesängen der Fans von Paris St. Germain beim Ligaspiel gegen Olympique Marseille haben Mitglieder der französischen Regierung Konsequenzen verlangt. Sportministerin Amelie Oudea-Castera forderte den französischen Fußballmeister auf, "eine Klage einzureichen, um die Urheber zu identifizieren und sie vor Gericht zu bringen, damit sie aus den Stadien entfernt werden".
Bauministerin Geywitz will beschlossenes Heizungsgesetz überarbeiten
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte "einfacher" gemacht werden, "mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß", sagte sie am Montag der "Welt". Sie "werde das angehen".