Letzte Nachrichten
SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 fordert die SPD, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Ein Initiativantrag dazu wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin einstimmig angenommen. SPD, Grüne und FDP streiten seit Wochen darüber, wie die nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Milliardenlücke im Etat 2024 geschlossen werden kann. Die FDP lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordert Einsparungen.
Großflächiger Stromausfall in der Mainzer Innenstadt
In der Mainzer Innenstadt ist am Samstag teils mehr als eine Stunde lang der Strom ausgefallen. Die Feuerwehr war im Dauereinsatz: Notstromaggregate lösten teils starken Rauch an Tiefgaragen aus, Brandmeldeanlagen gingen los und Aufzüge blieben stecken, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie schickte Verbindungsleute zur Polizei, Rettungsleitstelle und Uni-Klinik, um direkten Kontakt zu halten.
Scholz erteilt auf SPD-Parteitag Sozialkürzungen eine Absage
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Forderungen nach Sozialkürzungen eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Samstag in seiner Parteitagsrede mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mit FDP und Grünen: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." Auf dem Parteitag wurde auch die Forderung erhoben, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen und anschließend grundlegend zu reformieren.
Bö mit erstem Saisonsieg - Doll als Zehnter bester Deutscher
Beim ersten Saisonsieg von Johannes Thingnes Bö haben die deutschen Biathleten das Podest klar verpasst. In der Verfolgung über 12,5 Kilometer in Hochfilzen belegte Ex-Weltmeister Benedikt Doll als bester Deutscher nach vier Schießfehlern Rang zehn. Zu Bö, nach einem enttäuschenden Saisonstart wieder in Topform, fehlten dem 33-Jährigen eineinhalb Minuten.
Einigung in Länder-Tarifgesprächen erzielt
Rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen künftig mehr Geld erhalten. Die Arbeitgeber-Tarifvereinigung deutsche Länder, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Beamtenbund verständigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf eine stufenweise Anhebung der Entgelte zum 1. November 2024 und zum 1. Februar 2025. Zudem sollen die Beschäftigten in mehreren Teilbeträgen eine Inflationsausgleichprämie in Höhe von insgesamt 3000 Euro bekommen.
Ukraine attackiert IOC: Entscheidung ermutigt Russland
Die Ukraine hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorgeworfen, der russischen Aggression neuen Auftrieb zu verleihen. "Die Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees, die diese Entscheidung getroffen haben, tragen die Verantwortung dafür, dass sie Russland und Belarus ermutigen, ihre bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", teilte das ukrainische Außenministerium in einer Stellungnahme mit.
Ukrainer Romantschuk: IOC-Entscheidung "große Schande"
Der ukrainische Schwimmstar Mychajlo Romantschuk hat die IOC-Entscheidung gebrandmarkt, russische und belarussische Sportler als neutrale Einzelathleten zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris zuzulassen. Dies sei eine "große, große Schande für die Welt des Sports", sagte Romantschuk am Rande der Kurzbahn-Europameisterschaften im rumänischen Otopeni.
Abfahrt in St. Moritz: Aicher Sechste beim Shiffrin-Sieg
Emma Aicher riss begeistert die Arme nach oben, dann sank die große deutsche Ski-Hoffnung abgekämpft, aber glücklich in den Schnee. Bei der ersten Weltcup-Abfahrt der Saison im Schweizer St. Moritz fuhr die 20 Jahre alte Allrounderin beim 91. Sieg von Superstar Mikaela Shiffrin mitten hinein in die Weltelite der alpinen Königsdisziplin. Als hervorragende Sechste war Aicher sogar schneller als Teamkollegin Kira Weidle, die Rang neun belegte.
Juso-Chef bestellt bei Scholz "Führung" - "Die Hütte brennt"
Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei "gespaltener denn je", sagte Türmer bei dem Treffen in Berlin. Er zitierte dabei das Scholz-Wort, wer Führung bestelle, der bekomme sie: "Hiermit bestelle ich sie", sagte der Juso-Chef. "Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".
Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt kein anderes Amt mehr an. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben", sagte er der aktuellen Ausgabe des Magazins "Stern". Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein. Er müsse nicht "aus Rücksicht auf meine Karriere taktieren oder heikle Themen umgehen".
Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus
Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten
Die ab 1. Januar geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage möglicherweise verzögern. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW, die Förderanträge seien frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf AFP-Anfrage, Ziel sei, die Förderung für den Heizungstausch "lückenlos" 2024 fortzusetzen.
Minister: Einigung auf Aserbaidschan als Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz
Aserbaidschan kann nach eigenen Angaben die nächste Weltklimakonferenz ausrichten. "Ich freue mich zu verkünden, dass es einen allgemeinen Konsens über Aserbaidschans Kandidatur für die Ausrichtung der COP29 gibt", erklärte der Umweltminister des öl- und gasreichen Landes, Muchtar Babajew, am Samstag in einer Rede bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28). Zuvor hatten Armenien und Bulgarien ihre Bewerbungen für die Ausrichtung der Konferenz Ende kommenden Jahres zurückgezogen.
Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Für ihn sei in den Gesprächen mit FDP und Grünen aber ganz klar: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben."
Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".
Ski-Weltmeister Schmid mit geglücktem Comeback
Ski-Weltmeister Alexander Schmid ist neun Monate nach seinem Kreuzbandriss erfolgreich in den Weltcup-Winter gestartet. Beim herausfordernden Riesenslalom im französischen Val d'Isere liegt der Allgäuer nach dem ersten Durchgang auf einem respektablen neunten Rang. Die Bestzeit fuhr der Schweizer Marco Odermatt, der mit 0,65 Sekunden Vorsprung auf den Norweger Henrik Kristoffersen ins Finale geht.
"Bild": GEG-Förderung kann wegen Haushaltslage nicht ab Januar starten
Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage verzögern. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden.
Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben. "Es geht vielen Menschen in unserem Land schlechter als vor einem Jahr", sagte Fahimi am Samstag mit Blick auf Inflation und weitere Belastungen. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden."
Faeser: "Sehr genaue" Prüfung von russischen Einzelathleten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die internationalen Fachverbände dazu aufgerufen, "sehr genau" zu "prüfen, dass russische und belarussische Einzelathleten konsequent ausgeschlossen werden, wenn sie den russischen Angriffskrieg in irgendeiner Weise unterstützen oder irgendeinen Bezug zur russischen Regierung und zum russischen Militär haben". Das IOC trage "die Verantwortung für die jetzt getroffene Entscheidung", wurde Faeser in einer Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zitiert.
Opec-Brief gegen Abkehr von Fossilen sorgt bei Weltklimakonferenz für Wirbel
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) sorgt der Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren, für Wirbel. Es sei "widerwärtig", dass sich die Opec-Länder ehrgeizigen Beschlüssen bei den Klimaverhandlungen entgegenstellten, sagte die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera, am Samstag in Dubai.
SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag
Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.
Baerbock in Dubai: Ölstaaten müssen Widerstand gegen Abkehr von Fossilen aufgeben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai Ölstaaten wie Saudi-Arabien aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine weltweite Abkehr von fossilen Energien aufzugeben. "Wir haben auf dieser Klimakonferenz hier in Dubai die Chance, dass wir erstmalig nicht eine Allianz der alten fossilen Welt haben, sondern eine Allianz derjenigen, die konkrete Schritte in die Zukunft gehen wollen", sagte Baerbock am Samstag in Dubai.
Tennis-Ikone Evert erneut an Krebs erkrankt
Tennis-Ikone Chris Evert ist erneut an Krebs erkrankt. Dies teilte die 68 Jahre alte US-Amerikanerin am Freitag über ESPN und X mit. "Obwohl dies eine Diagnose ist, die ich nie hören wollte, bin ich einmal mehr froh, dass es früh erkannt wurde", schrieb Evert: "Die Ärzte fanden Krebszellen in der gleichen Beckenregion. Alle Zellen wurden entfernt, und ich habe eine weitere Runde Chemotherapie begonnen."
NBA: Franz Wagner überragt - Schröder verliert
Basketball-Weltmeister Franz Wagner hat die Orlando Magic in der NBA mit einer starken Vorstellung zurück in die Erfolgsspur geführt. Der Berliner war beim deutlichen 123:91-Sieg gegen die Detroit Pistons mit 27 Punkten bester Werfer der Partie, nach zuvor zwei Niederlagen in Folge fuhr Orlando den 15. Saisonsieg ein. Bruder Moritz Wagner blieb mit vier Punkten und fünf Rebounds blass.
Gerichtshof in Texas verbietet Frau in wichtigem Fall vorerst Abtreibung
Der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Texas hat in einem aufsehenerregenden Fall einer schwangeren Frau vorübergehend eine Abtreibung untersagt. Der Gerichtshof setzte am Freitagabend laut US-Medienberichten eine Entscheidung erster Instanz aus, die der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt hatte. Der erzkonservative Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, war vor den Gerichtshof gezogen, um die Abtreibung zu verhindern.
NHL: Oilers mit sechstem Sieg in Folge
Der deutsche Eishockey-Star Leon Draisaitl kommt mit seinen Edmonton Oilers nach schwachem Saisonstart in der nordamerikanischen Profiliga NHL immer besser in Fahrt. Beim 4:3-Erfolg gegen die Minnesota Wild feierten die Kanadier ihren sechsten Sieg in Folge und mischen unter Headcoach Kris Knoblauch in der Pacific Division wieder voll mit.
Leichtathletik: Semenya will Stimme erheben und Vorbild sein
Leichtathletik-Olympiasiegerin Caster Semenya will nach langem Schweigen ihre Stimme erheben und Veränderungen im Sport anstoßen. "Die Stimme der Athleten zählt nichts, das Sagen haben die Mächtigen. Es geht darum, dass die Athleten an erster Stelle kommen müssen", sagte Semenya, die ihre aktive Karriere mittlerweile beendet hat, im Sportschau-Interview.
Terzic gibt Malen Rückendeckung
Trainer Edin Terzic vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund hat Donyell Malen Rückendeckung gegeben. "Dony hat unglaubliche Fähigkeiten. Ihm fällt es derzeit nicht so leicht, diese auf den Platz zu bekommen. Er wird bald aber wieder andere Schlagzeilen liefern", sagte Terzic vor dem Verfolgerduell gegen RB Leipzig am Samstag (18.30 Uhr/Sky).
"Es war ein schöner Abend": Kramaric "müllert" TSG zum Sieg
Andrej Kramaric war der Ansicht, dass er die TSG Hoffenheim irgendwie zum Sieg "gemüllert" hatte. "Ich fühle mich freier auf der Zehnerposition", sagte der Matchwinner nach dem 3:1 (2:0) zum Auftakt des 14. Bundesliga-Spieltags gegen den VfL Bochum: "So ähnlich wie Thomas Müller."
Auseinandersetzungen um Ausgang von Präsidentenwahl in Guatemala verschärfen sich
In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer.Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes erklärte die Wahl am Freitag für "null und nichtig", weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Wahlrunde im Juni gegeben habe. Guatemalas oberstes Wahlgericht betonte aber umgehend, die Wahlergebnisse seien "für gültig erklärt, amtlich bestätigt und unveränderlich".
US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen - Neue israelische Angriffe
Die USA haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Die USA stimmten am Freitag als einziger der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates in New York gegen den Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. 13 Länder votierten für den Text, Großbritannien enthielt sich. Israel setzte am Samstag seine Militäroffensive im Süden des Gazastreifens fort.
Erster US-Hochgeschwindigkeitszug soll Los Angeles mit Las Vegas verbinden
Die erste Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke in den USA soll von 2028 an die Millionenstadt Los Angeles und die Glücksspiel-Metropole Las Vegas verbinden. "Wir bauen die erste Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge in der Geschichte unseres Landes. Und es beginnt hier", sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einem Besuch in Las Vegas. Die USA sollten den "schnellsten, sichersten und grünsten Schienenverkehr der Welt" bekommen.