Letzte Nachrichten
Hamas wirft Israel Tötung von auf Hilfe wartenden Palästinensern vor
Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas 20 Zivilisten getötet worden, die an einer Kreuzung auf humanitäre Hilfe warteten. Zudem seien 150 Palästinenser verletzt worden, erklärte am Donnerstag das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Sie wies aber UN-Angaben zurück, dass Israel Flüchtlinge zur Räumung einer zuvor beschossenen UN-Unterkunft aufgefordert habe.
Trump in Verleumdungsprozess in New York erneut vor Gericht
Im Verleumdungsprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag in New York eine Aussage des Beschuldigten erwartet worden. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen. Der Gerichtstermin fand zwei Tage nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire statt.
Maaßen kündigt Austritt aus der CDU an
Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt. "Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden", sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion der Website Nius nach Angaben vom Donnerstag. Er werde seinem Kreisverband am Freitag seinen Austritt mitteilen.
OLG: Notarielle Testamente zugunsten von Berufsbetreuern können sittenwidrig sein
Von Berufsbetreuern durch die Beeinflussung eines ihnen anvertrauten gebrechlichen Menschen zustande gekommene notarielle Testamente können sittenwidrig und damit nichtig sein. Das bekräftigte das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle nach Angaben vom Donnerstag in einem von einer gerichtlich bestellten Berufsbetreuerin angestrengten Zivilverfahren, mit dem sich die Frau gegen die Verweigerung eines Erbscheins wehrte. (Az. 6 U 22/20)
Gedenken an Messerattacke von Brokstedt - Günther bekräftigt Pflicht zum Lernen
Ein Jahr nach dem Messerangriff mit zwei Toten in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Kieler Landesregierung gemeinsam mit Hinterbliebenen der Opfer und Vertretern der Lokalpolitik der Tat gedacht. "Es ist unsere Pflicht, aus diesem schrecklichen Ereignis zu lernen", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag zur Gedenkveranstaltung in Brokstedt. Die Messerattacke habe das Land nachhaltig erschüttert.
Wildcamper an Rheinufer in Baden-Württemberg getötet: 13 Jahre Haft für 39-Jährigen
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Wildcampers am Rheinufer in Baden-Württemberg ist der Angeklagte zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Waldshut-Tiengen sprach den 39-Jährigen am Donnerstag des Totschlags schuldig und verhängte gegen ihn 13 Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Prozess am Landgericht Stendal: Halle-Attentäter wegen Geiselnahme vor Gericht
Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich seit Donnerstag wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt erneut vor Gericht verantworten. Nach der Verlesung der Anklage habe sich der Angeklagte geständig eingelassen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Stendal. Anschließend wurden Aufnahmen der Videokameras abgespielt. Der Prozess findet nicht in Stendal, sondern in einem Hochsicherheitssaal des Landgerichts Magdeburg statt.
19-Jährige auf Schulhof erdrosselt: 18-Jähriger in Bochum wegen Mordes verurteilt
Weil er eine Bekannte auf einem Schulhof erdrosselte, hat das Landgericht Bochum einen 18-Jährigen am Donnerstag zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Die Kammer sprach den Angeklagten des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung hatte eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge gefordert.
Gymnasiastin in Schule in Baden-Württemberg erstochen: 18-jähriger Mitschüler festgenommen
Ein 18-jähriger Schüler eines Gymnasiums im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot hat am Donnerstag eine gleichaltrige Mitschülerin erstochen. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim mitteilten.
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 weiterregieren zu wollen. "Ich habe jetzt das Amt und werde das bis zum Ende auch machen", sagte der Regierungschef am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Voraussetzung dafür sei, dass er gesund bleibe. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass er nicht schon inhaltlich Abstand von seinem Amt genommen habe, fügte er hinzu.
Frankreichs Verfassungsrat kassiert große Teile des Einwanderungsgesetzes
Der französische Verfassungsrat hat große Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes kassiert. Die Wartezeit für Nicht-EU-Ausländer für Sozialleistungen und die höheren Hürden für den Familiennachzug zählen zu den verworfenen Regelungen, wie das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris entschied. Drei der Artikel seien zumindest teilweise nicht verfassungskonform, mehr als 30 der 86 Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, betonte die Institution.
14-Jähriger bedroht Lehrerin im Unterricht mit Softairpistole
Ein 14-Jähriger mit einer täuschend echt aussehenden Softairpistole hat in Mecklenburg-Vorpommern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Jugendliche soll damit am Mittwoch in Ribnitz-Damgarten eine Lehrerin bedroht haben, wie die Polizei in Stralsund am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz endete ohne konkrete Gefahren für Schüler oder Lehrer.
Iran: Dutzende Aktivisten treten aus Protest gegen Hinrichtungen in Hungerstreik
Aus Protest gegen die zunehmende Zahl an Hinrichtungen sind im Iran am Donnerstag zahlreiche Aktivisten in einen eintägigen Hungerstreik getreten, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und Dutzende ihrer Zellengenossinnen. Im berüchtigten Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran hätten sich alle 61 weiblichen "politischen Gefangenen" der Aktion angeschlossen, teilte Mohammadi über ihren von ihrer Familie geführten Instagram-Account mit.
37-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz drei Verwandte getötet haben
Ein 37-Jähriger soll am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Montabaur drei Verwandte getötet haben. Die Leichen wurden in einem Haus nach einem stundenlangen Großeinsatz von der Polizei gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Eines der Opfer sei ein Kind. Der Tatverdächtige verletzte sich nach der Tat selbst schwer und gilt mittlerweile als hirntot.
Anwerbung von Fachkräften: Schulze weiht in Marokko Zentrum zur Migration ein
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Marokko eine Einrichtung zur Steuerung der Migration von Fachkräften eingeweiht. "Fakt ist: Deutschland braucht dringend mehr reguläre Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten", erklärte Schulze am Donnerstag laut ihrem Ministerium bei der Eröffnung einer von Deutschland mitfinanzierten Zweigstelle des marokkanischen Zentrums für Migration und Entwicklung in der Hauptstadt Rabat.
EZB lässt alle Leitzinssätze unverändert - Gespräche über Zinssenkung "verfrüht"
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Abgesehen von einem energiepreisbedingten Basiseffekt bei der Gesamtinflation habe sich der rückläufige Trend der Inflation fortgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Konsens herrschte laut EZB-Chefin Christine Lagarde darüber, dass Diskussionen über eine Zinssenkung verfrüht wären.
Frau schüttet Benzin vor Irans Botschaft in Berlin - Polizisten stoppen 42-Jährige
In Berlin haben Polizisten am Donnerstag eine Frau davon abgehalten, Benzin am Tor der iranischen Botschaft zu entzünden. Nach Angaben der Beamten in der Hauptstadt schüttete die 42-jährige iranische Staatsbürgerin den Treibstoff aus einem Kanister vor den Einfahrtsbereich. Zwei mit dem Objektschutz betraute Polizisten schritten ein. Die Frau versuchte demnach noch, ein Feuerzeug in die Benzinlache zu werfen. Zu einer Entzündung kam es allerdings nicht.
Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauch es "einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmert", sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Zu seinen Zuständigkeiten müsse "auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration" gehören.
52-Jähriger bei Reichsbürgerrazzia in Wuppertal festgenommen
Wegen mutmaßlichen Waffen- und Sprengstoffbesitzes ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vorgegangen. Der 52-Jährige sei in Wuppertal festgenommen worden, teilten die örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Getöteter Obdachloser in Duisburg: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen
Im Fall eines tot in einem unbewohnten Haus in Duisburg entdeckten Obdachlosen hat die Polizei einen zweiten Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-Jährige kam wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Donnerstag mitteilten. In den Fokus der Ermittler war der Mann nach Befragungen im Umfeld des Getöteten gerückt.
Neuer Tiefstand: Zahl der Apotheken bundesweit auf 17.571 geschrumpft
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstand gesunken. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Donnerstag mitteilte, gab es zum Ende des vergangenen Jahres bundesweit 17.571 Apotheken - fast 500 weniger als ein Jahr zuvor und der "größte jährliche Verlust an Apotheken in der Geschichte der Bundesrepublik". Demnach standen 559 Schließungen nur 62 Neueröffnungen gegenüber.
Frankreich hat 2023 zehn Prozent mehr Ausländer abgeschoben als im Vorjahr
Frankreich hat im vergangenen Jahr zehn Prozent mehr Ausländer abgeschoben als im Vorjahr. Insgesamt seien mehr als 17.000 Menschen abgeschoben worden, in 5.700 Fällen sei dabei Zwang angewandt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Innenminister Gérald Darmanin sprach von einer "bedeutenden Erhöhung" der Zahl der Abschiebungen. Der Anstieg sei auch der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Algerien zu verdanken, erklärte er.
Nach Eklat in München: Drei Spiele Innenraumverbot für Bjelica
Trainer Nenad Bjelica vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin ist nach seinem Ausraster in München mit einer eher milden Strafe davongekommen. Der Kroate wurde vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit einem Innenraumverbot für die nächsten drei Bundesligaspiele und einer Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro belegt. Bjelica und der Verein haben dem Urteil zugestimmt, es ist somit rechtskräftig.
EZB-Chefin Lagarde: Gespräche über Zinssenkungen kämen zu früh
Zinssenkungen im Euroraum haben beim Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am Donnerstag erneut nicht zur Diskussion gestanden. "Es herrschte Konsens darüber, dass es verfrüht wäre, über Zinssenkungen zu sprechen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde im Anschluss an das Treffen. Der Rat werde die geldpolitische Lage in den nächsten Monaten weiter beobachten und datenbasierte Entscheidungen fällen.
Scholz soll prominente Rolle im SPD-Europawahlkampf spielen
Trotz schlechter Umfragewerte setzt die SPD im Europawahlkampf auf eine prominente Rolle von Kanzler Olaf Scholz. Die designierte Spitzenkandidatin Katarina Barley und Scholz würden "beide Gesichter der Kampagne" der Sozialdemokraten sein, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Donnerstag in Berlin. "Alles andere hielte ich für absonderlich."
Zahlreiche offene Fragen nach Flugzeugabsturz in russischer Grenzregion
Einen Tag nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine bleiben weiterhin zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der ukrainische Geheimdienst SBU leitete am Donnerstag Ermittlungen ein. Moskau hatte erklärt, an Bord der Maschine hätten sich 65 ukrainische Kriegsgefangene befunden; die Maschine sei von der Ukraine abgeschossen worden.
Aktuell mehr als 218.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
An deutschen Schulen sind zu Jahresbeginn rund 218.400 ukrainische Schülerinnen und Schüler gemeldet gewesen. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf Daten der Bundesländer für die zweite und dritte Kalenderwoche vom 8. bis zum 21. Januar mit.
Hofmeister verpasst "Stockerl" in Rogla
Ramona Hofmeister hat ihren sechsten Saisonsieg und die nächste Podestplatzierung auch in Abwesenheit von Snowboard-Königin Ester Ledecka verpasst. Die 27-Jährige fuhr im slowenischen Rogla auf einem ihrer Lieblingshänge im Weltcup auf einen guten vierten Platz im Parallel-Riesenslalom.
Spaniens Regierung startet Verhandlungen für kürzere gesetzliche Wochenarbeitszeit
Die spanische Regierung hat Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern über die Reduzierung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden eingeleitet. "Arbeitszeitverkürzung bedeutet nicht nur weniger, sondern auch bessere Arbeit", erklärte Arbeitsministerin Yolanda Díaz im Kurzbotschaftendienst X. Die Arbeitswoche sei trotz großer Produktivitätssteigerungen seit 40 Jahren unverändert. Die Spanier "verdienen einen Arbeitsrhythmus, der es ihnen ermöglicht, zu leben", fügte sie hinzu.
ZDF zeigt "aktuelles sportstudio" online halbe Stunde vor Fernsehausstrahlung
Das ZDF zeigt "das aktuelle sportstudio" ab dem kommenden Samstag zuerst im Internet. Künftig werde die Sendung ab 22.30 Uhr live in der Mediathek laufen, im Fernsehen dann zeitversetzt eine halbe Stunde später ab 23.00 Uhr, teilte der Sender am Donnerstag in Mainz mit.
Verfassungsgerichtshof: Polizeigesetz in Sachsen teilweise verfassungswidrig
Das seit vier Jahren geltende Polizeigesetz in Sachsen ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats am Donnerstag in Leipzig. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes seien mit der sächsischen Verfassung nicht vereinbar und müssten nachgebessert werden. (Vf. 91-II-19)
Studie: Klimawandel trug entscheidend zu Dürre im brasilianischen Amazonas-Gebiet bei
Der Klimawandel hat entscheidend zu der verheerenden Dürre im brasilianischen Amazonas-Gebiet im vergangenen Herbst beigetragen. Die Erderwärmung habe die Dürre von Juni bis November 30 Mal wahrscheinlicher gemacht, erklärte die Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) in einer am Mittwoch vorgelegten Studie. Die Lage werde sich mit zunehmender Erderwärmung weiter verschlimmern, warnen die Forscher. Der Amazonas steuere auf einen "Kipppunkt" zu.