Letzte Nachrichten
Großrazzia wegen Schmuggels von Marihuana von Spanien nach Deutschland
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen fünf Haftbefehle wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr größerer Mengen Marihuana vollstreckt. Sie nahmen die Verdächtigen im Alter zwischen 27 und 35 Jahren am Mittwoch bei einer Razzia in Dortmund, Castrop-Rauxel und Bönen fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dortmund mitteilten. Außerdem wurden bei der Aktion rund 200 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt.
Urteil: Mehrarbeit von Beamten im Saarland binnen Jahresfrist ausgleichen
Mehrarbeit von Beamten im Saarland soll innerhalb eines Jahres durch Freizeit ausgeglichen werden. Danach wandelt sich der Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines Polizisten im Landesdienst. (Az. 2 C 2.23)
Steinmeier würdigt verstorbenen Gründer von Holocaust-Gedenkinitiative Violins of Hope
Nach dem Tod des israelischen Geigenbauers Amnon Weinstein, Gründer der Holocaust-Erinnerungsinitiative Violins of Hope, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesen als einen "großen Kämpfer für den Erhalt der Erinnerung an die Shoah" gewürdigt. "Die Violins of Hope sind Symbole großartiger jüdischer Musikgeschichte und gleichzeitig eine Mahnung an uns und nachfolgende Generationen, die Vergangenheit nicht zu vergessen", schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Donnerstag an dessen Sohn.
EZB "nicht überzeugt genug" vom Erreichen des Inflationsziels - Zinsen unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. "Obwohl sich die meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation weiter abgeschwächt haben, bleibt der binnenwirtschaftliche Preisdruck hoch", erklärte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Noch sei die Zentralbank "nicht überzeugt genug" davon, ihre Inflationsziele erreichen zu können, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde.
Frankreich sichert Moldau mit Blick auf Russland "unerschütterliche Unterstützung" zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Republik Moldau angesichts der Bedrohung durch Russland die "unerschütterliche Unterstützung" seines Landes zugesichert. "Die moldauische Bevölkerung kann stolz auf ihren friedlichen Kampf für die Freiheit sein", sagte Macron nach einem Treffen mit seiner Kollegin Maia Sandu am Donnerstag in Paris.
Bauhaus verpasst nächsten Sieg klar - Milan neuer Führender
Der deutsche Topsprinter Phil Bauhaus hat einen Tag nach seinem Coup bei Tirreno-Adriatico den zweiten Etappensieg klar verpasst. Auf dem 207 km langen vierten Teilstück der italienischen Rad-Fernfahrt schaffte es der 29-Jährige vom Team Bahrain-Victorious im Massenspurt nicht in die Top Ten. Der Sieg ging an den Italiener Jonathan Milan vom Team Lidl-Trek, der sich durch die Zeitgutschrift auch die Führung in der Gesamtwertung sicherte.
Union will erneut Antrag zu Taurus-Lieferung in die Ukraine in Bundestag einbringen
Die Union will erneut einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Bundestag einbringen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).Demnach soll ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt werden.
Auftakt in Dschidda: Verstappen vor Alonso
Max Verstappen hat zum Auftakt des Großen Preises von Saudi-Arabien gleich sein Tempo gefunden und das erste freie Training dominiert - dahinter geht es recht bunt zu. Der Weltmeister im Red Bull drehte am Donnerstag in 1:29,659 Minuten die schnellste Runde, keine zwei Zehntelsekunden zurück belegte Fernando Alonso im Aston Martin den zweiten Platz.
Polizei in Karlsruhe sucht Eigentümer von vergoldetem Schnuller
Die Polizei in Karlsruhe ist auf der Suche nach dem Eigentümer eines vergoldeten Schnullers. Wie die Beamten in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilten, wurde das ungewöhnliche Kleinkinderutensil zusammen mit anderen Wertgegenständen einem Pfandleiher zum Kauf angeboten. Dieser erwarb den laut Polizei "auffälligen Babyschnuller, an dessen türkisfarbenem Schild Applikationen aus Echtgold angebracht sind".
Vorübergehende Mehrarbeit für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt ist rechtens
Eine vorübergehende Mehrarbeit für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte am Donnerstag zwei Anträge gegen die sogenannte Vorgriffsstunde ab. Eine 2023 für fünf Jahre eingeführte Regelung sieht vor, dass Lehrkräfte jede Woche eine zusätzliche Unterrichtsstunde erteilen müssen, die auf einem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder ausbezahlt werden kann.
Haftbefehl von Bundesanwaltschaft wegen Mordversuchs gegen RAF-Mitglied Klette eröffnet
Der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag in Karlsruhe der bereits seit Mai 2018 bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 90er Jahren. Parallel läuft gegen die 65-Jährige ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte.
Frankreichs Opposition kritisiert scharfe Rhetorik Macrons zur Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner zunehmend scharfen Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg heftige Kritik der französischen Opposition ausgelöst. "Seine kriegerische Haltung, die das Entsenden französischer Soldaten nicht ausschließt, beunruhigt das Land", sagte der rechtspopulistische RN-Parteichef Jordan Bardella im Anschluss an ein Treffen Macrons mit Spitzenvertreter aller Parteien am Donnerstag im Elysée.
Bewährungsstrafe in Fall von totgeprügeltem jugendlichen Fußballer in Frankfurt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Fall eines bei einem Fußballturnier totgeprügelten Jugendlichen einen mittlerweile 17-Jährigen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Pistorius: Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht muss "jetzt" geführt werden
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Norwegen erneut offen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gezeigt. "Ich begrüße den Vorschlag von Eva Högl ausdrücklich, weil er in die richtige Richtung geht", sagte Pistorius am Donnerstag mit Blick auf die Wehrbeauftragte des Bundestags, die zuvor eine Debatte "um neue Modelle und Konzepte" zu dem Thema gefordert hatte.
EZB rechnet mit Inflation von 2,3 Prozent in diesem Jahr
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationserwartung für das laufende Jahr wegen sinkender Energiepreise nach unten korrigiert. Für 2024 erwarten die Währungshüter demnach eine durchschnittliche Inflation von 2,3 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mitteilte. Demnach könnte das Ziel von 2,0 Prozent 2025 erreicht werden.
Immobilienunternehmer René Benko stellt Insolvenzantrag
Nach der Pleite des Signa-Konzerns steht nun der österreichische Immobilienunternehmer René Benko selbst vor einer Insolvenz. Benko habe "als Unternehmer" einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag eine Sprecherin der Landesgerichts Innsbruck. Mit einer Entscheidung des Insolvenzrichters wird demnach entweder am Freitag oder zu Beginn kommender Woche gerrechnet.
Zwei Jahre Haft auf Bewährung nach tödlicher S-Bahn-Kollision in Bayern
Gut zwei Jahre nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier S-Bahnen nahe dem bayerischen Schäftlarn hat das Amtsgericht München am Donnerstag einen der Lokführer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann wurde wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in 51 Fällen und der vorsätzlichen Gefährdung des Bahnverkehrs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Spanische Polizei zerschlägt Banksy-Fälscherring
Die Polizei in Spanien hat einen Verbrecherring zerschlagen, der mutmaßlich Kunstwerke des berühmten britischen Streetart-Künstlers Banksy gefälscht und auf der ganzen Welt verkauft hat. Polizisten hätten zwei Menschen in der nordöstlichen Stadt Saragossa festgenommen, wo die Fälschungen hergestellt worden sein sollen, erklärte Kataloniens Polizei am Donnerstag. Zudem wurden demnach zwei weitere Menschen mit "Kenntnis der Kunstwelt" festgenommen, die des Verkaufs der Werke verdächtigt werden.
Hoffnungen auf eine Feuerpause im Gazakrieg vor Beginn des Ramadan schwinden
Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan zeichnet sich bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg weiter keine Einigung ab. Die Hamas-Delegation unterbrach am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars und zog sich zu Beratungen nach Doha zurück. Ein ranghoher Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation kritisierte die bisherige Haltung Israels als unzureichend. Der chinesische Außenminister Wang Yi bezeichnete den Krieg in Nahost als "Schande für die Zivilisation".
Frauen-Bundesliga blickt auf "Saison voller Rekorde"
Der Aufwärtstrend der Fußball-Bundesliga der Frauen hat sich in der vergangenen Saison fortgesetzt. In der Spielzeit 2022/23 verzeichnete die deutsche Eliteklasse nicht nur Rekorde bei den Zuschauerinnen und Zuschauern, sondern auch Höchstwerte bei den Gesamterträgen. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Saisonreport bekannt.
Bauarbeiter stirbt bei Arbeitsunfall auf Baustelle von Deutscher Bahn in Hessen
Bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle der Deutschen Bahn nahe Raunheim in Hessen ist ein Bauarbeiter ums Leben gekommen. Er wurde von einem Bauzug erfasst, wie die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach in der Nacht zum Donnerstag. Der 21-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er später jedoch seinen Verletzungen erlag.
Vor Frauentag: Forderungen nach höheren Löhnen für Frauen und mehr Entlastung
Anlässlich des internationalen Frauentags am Freitag sind vielfältige Forderungen nach echter Gleichstellung von Männern und Frauen laut geworden. Frauen seien in vielen Bereichen immer noch "krass unterrepräsentiert", mahnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, gerade Frauen könnten von ihren Löhnen oft nicht mehr leben. Der Sozialverband VdK forderte, den 8. März zum bundesweiten Feiertag zu machen, um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen zu lenken.
EZB: Leitzinsen in der Eurozone bleiben unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. "Obwohl sich die meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation weiter abgeschwächt haben, bleibt der binnenwirtschaftliche Preisdruck hoch", erklärte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Damit bleibt der zentrale Leitzins, mit dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, stabil bei 4,5 Prozent.
Bundesrechnungshof: Maßnahmen zur Energiewende "ungenügend"
Die Energiewende in Deutschland hinkt den Erwartungen weiter deutlich hinterher. Der Bundesrechnungshof bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in einem am Donnerstag veröffentlichten Sonderbericht als "ungenügend". Damit gefährde die Regierung das Erreichen der Klimaziele und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Urteil nach Ermordung von früherer Kollegin nahe Münster rechtskräftig
Mehr als ein Jahr nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 21-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf seine Revision, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Münster hatte den damals 31-Jährigen im Mai zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 4 StR 402/23)
Siebenjährigen Sohn im Schlaf erstochen: Prozess gegen Vater in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen hat am Donnerstag ein Mordprozess gegen einen 47-Jährigen begonnen, der seinen schlafenden siebenjährigen Sohn mit einem Messer erstochen haben soll. Der laut Anklage zur Tatzeit an einer psychischen Störung leidende Beschuldigte gestand den tödlichen Angriff nach Angaben eines Gerichtssprechers zum Verfahrensauftakt in einer längeren persönlichen Einlassung. Er befindet sich vorläufig in einer geschlossenen Psychiatrie.
GDL-Streik facht Debatte über Änderung des Streikrechts an
Angesichts des 35-Stunden-Streiks der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) werden Forderungen nach einer Änderung des Streikrechts laut. "Wir müssen für die kritische und alternativlose Infrastruktur in Deutschland neue Regeln schaffen", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dazu gehöre auch die Bahn.
Von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt - allerdings blieb ihr Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Auf die 65-Jährige entfielen 400 der 499 Stimmen, wie die EVP am Donnerstag zum Abschluss ihres Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. Das entspricht einem Ergebnis von gut 80 Prozent, deutlich weniger als erwartet.
Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Lange Haftstrafen für Schüsse auf Shishabar
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei Männer wegen Schüssen auf eine Shishabar zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung für acht Jahre beziehungsweise fünfeinhalb Jahre in Haft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Ex-Stasi-Mitarbeiter kommt wegen Mordes an Berliner Sektorengrenze vor Gericht
Am Donnerstag kommender Woche beginnt am Landgericht Berlin ein Prozess gegen einen 80-jährigen mutmaßlichen früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Sektorengrenze vor knapp 50 Jahren. Laut Anklage soll er Ende März 1974 bei einem Spezialeinsatz der Stasi an einem Kontrollpunkt im Transitbereich am Bahnhof Friedrichstraße einen Mann aus einem Versteck heraus heimtückisch mit einer Pistole erschossen haben.
EU-Behörde: Sexuell übertragbare Krankheiten wie Syphilis in Europa auf dem Vormarsch
Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC schlägt wegen einer "besorgniserregenden" Zunahme von sexuell übertragbaren Krankheiten in Europa Alarm. Wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am Donnerstag mitteilte, stieg 2022 in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWG) die Zahl der auch als Tripper bekannten Gonorrhö-Fälle auf 70.881 gemeldete Fälle. Dies seien 48 Prozent mehr als im Vorjahr.
Geld zugunsten von IS-Mitgliedern überwiesen: Bewährungsstrafen in Düsseldorf
Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen, sind ein Deutscher und seine türkische Ehefrau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 29-Jährige und die 28-Jährige gestanden die Taten weitgehend, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Es ging um insgesamt knapp 3600 Euro.