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Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen worden. Das Kassationsgericht bestätigte am Mittwoch in Paris den Schuldspruch, ordnete aber einen weiteren Prozess an, um das Strafmaß neu zu bestimmen. Fillon war 2022 im Berufungsverfahren zu vier Jahren Haft, davon drei auf Bewährung, verurteilt worden. Die Affäre hatte Fillon 2017 seinen als wahrscheinlich geltenden Sieg bei der Präsidentschaftswahl gekostet.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt in seiner Kampagne für die Europawahl am 9. Juni ganz auf die Zugkraft seiner Namensgeberin. Im Wahlkampf werden zahlreiche Großplakate mit dem Konterfei Wagenknechts plakatiert, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Die Europawahl sei "die erste Chance, uns stark zu machen", sagte Wagenknecht. Inhaltlich wolle sich das BSW unter anderem dafür einsetzen, "dass Europa wieder eine Friedensmacht wird".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt. Der Verdacht sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei ein Rechtsstaat, er könne und wolle sich deshalb nicht in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft einmischen, ergänzte der Kanzler. "Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend."

Den Versicherungen sind im vergangenen Jahr so hohe Schäden durch Fahrraddiebstahl entstanden wie noch nie. "Die Entschädigungsleistung lag 2023 bei 160 Millionen Euro", erklärte der Chef des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Mittwoch in Berlin. "Das sind zehn Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor."

Die sächsische Polizei ist mit einer Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig vorgegangen. Im Fokus standen neun Beschuldigte im Alter zwischen 20 und 53 Jahren, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Gegen die sieben Männer und zwei Frauen werde wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

Die beiden möglichen Derbys zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig in der nächsten Saison der 2. Fußball-Bundesliga sollen nach den Ausschreitungen zuletzt jeweils ohne Gästefans stattfinden. Eine entsprechende Bitte richtete Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens nach einem Krisentreffen zwischen Vertretern der beiden Klubs sowie der Polizei an 96 und die Eintracht. Beim letzten Derby am 14. April war es zu unschönen Szenen gekommen, Sitzschalen wurden aus der Verankerung gerissen und in den Innenbereich des Eintracht-Stadions geschmissen, zudem immer wieder Pyrotechnik gezündet.

Annähernd neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben mutmaßlich zu einem Anschlag entschlossene Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Den Männern werde unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Anklage erfolgte am Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese nun zunächst prüft.

Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal an. Sie rechnet in ihrer Frühjahrsprognose mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahresvergleich, das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahreswirtschaftsbericht vom Februar, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch mitteilte. Für höhere Wachstumsraten seien strukturelle Veränderungen nötig, mahnte er.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat das Europäische Parlament die EU-Lieferkettenrichtlinie abgesegnet. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nach dem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.

Die neue Wunschlösung Ralf Rangnick hat Gespräche mit Bayern München bestätigt und klare Bedingungen für ein mögliches Engagement als Trainer beim deutschen Fußball-Rekordmeister genannt. "Es gab eine Kontaktaufnahme", sagte der Nationalcoach von Österreich dem Portal 90minuten.at, "darüber habe ich auch den ÖFB informiert. Wir haben ein sehr vertrauensvolles Verhältnis."

In einem inzwischen seit mehr als einem Jahr laufenden Mordprozess gegen einen angeblichen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein hat das Landgericht Flensburg das Verfahren wegen zusätzlich angeklagter Sexualdelikte auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die dafür zu erwartenden Strafen fielen neben der bei einer Mordverurteilung zu erwartenden lebenslangen Haft "nicht beträchtlich ins Gewicht", erklärte das Gericht am Mittwoch.

Vor dem Hintergrund drohender Klagen hat das Europäische Parlament den Ausstieg der EU aus der internationalen Energiecharta bestätigt. Die Abgeordneten segneten die Entscheidung am Mittwoch in Straßburg ab, nachdem die für Energie zuständigen EU-Minister diesen Schritt im März angekündigt hatten. Unter dem Abkommen von 1994 können Energieunternehmen die Regierungen wegen "investitionsgefährdender" Maßnahmen verklagen, auch im Bereich Klimaschutz.

Das Europäische Parlament hat den Weg für grenzübergreifende elektronische Rezepte und Patientenakten frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Patientinnen und Patienten künftig auch im europäischen Ausland Rezepte einlösen können und Zugriff auf ihre Daten haben. Anonymisierte Daten zu etwa Krebs und seltenen Krankheiten sollen zudem in der Forschung und Gesetzgebung verwendet werden können.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen Spionage eines bisherigen Mitarbeiters für China Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl - die Parteiführung geht aber merklich auf Distanz zu ihm. So wird Krah beim Auftakt für den Europawahlkampf der Partei am Samstag fehlen. Wie die Parteiführung am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung, "um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten".

Die Polizei in Bremerhaven hat bei einer nächtlichen Kontrolle einen Mann mit rund 80 Kilogramm Peperoni in einer Schubkarre erwischt. Der 23-Jährige stehe im Verdacht des Diebstahls, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Der Mann habe keine glaubhaften Angaben zur Herkunft der Lebensmittel machen können. Die insgesamt 84 Kilogramm Peperoni befanden sich demnach in mehreren Kanistern auf der Schubkarre.

Durchgegangene Armee-Pferde sind am Mittwoch während des morgendlichen Berufsverkehrs durch das Stadtzentrum von London galoppiert und haben mindestens vier Menschen verletzt. Im Internet verbreitete Fotos und Videos zeigen, wie zwei gesattelte und aufgezäumte Tiere durch viel befahrene Straßen rennen und dabei Bussen, Taxis und Autos ausweichen. Eines der Tiere hatte offenbar eine blutende Brust.

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Co. beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch in Straßburg einen Kompromiss ab, der allerdings keine einheitlichen europäischen Vorschriften mehr vorsieht. Die Umsetzung des Gesetzes kommt nun auf nationale Regelungen an, die sich stark unterscheiden können.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat vor der im Juni startenden Tarifrunde drei Euro mehr pro Stunde für die Beschäftigten der Gebäudereinigung gefordert. "Bewusst fordern wir einen Festbetrag, damit vor allem die unteren Lohngruppen kräftig angehoben werden", erklärte Ulrike Laux aus dem Vorstand der IG BAU am Mittwoch in Frankfurt am Main. Demnach soll der Mindestlohn der Branche von derzeit 13,50 Euro auf 16,50 Euro angehoben werden.

Die Besitzerin eines Gnadenhofs für Hunde in Rheinland-Pfalz muss ihren Tierbestand wegen Tierschutzmängeln drastisch reduzieren. Künftig darf sie nur noch maximal fünf Hunde halten, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung dem Landkreis Ahrweiler Recht. (Az.:7 B 10232/24.OVG)

Deutsche Ermittler haben 19 mutmaßliche Mitglieder eines international vernetzten Pädophilenrings identifiziert sowie vorübergehend festgenommen. 14 Beschuldigte aus Deutschland und den USA seien am Sonntag durch Beamte der französischen Polizei bei einem persönlichen Treffen im Elsass in Gewahrsam genommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Hannover mit. Fünf weitere Verdächtige seien zeitgleich an ihren Wohnsitzen in Deutschland aufgesucht worden.

Im Schengenraum sind Kontrollen an den Binnengrenzen eigentlich nur als letztes Mittel erlaubt - das Europäische Parlament hat für besonders schwerwiegende Bedrohungen jedoch die Möglichkeit einer Verlängerung um bis zu drei Jahre verabschiedet. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine entsprechende Reform des Schengen-Kodexes.

Der Kölner Zoo freut sich über Nachwuchs bei den als bedroht geltenden Amurtigern. Gleich zwei Tigerbabys seien in der vergangenen Woche geboren worden, teilte der Zoo in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. "Wir sind außerordentlich glücklich über den besonderen Zuchterfolg bei dieser hochbedrohten Art", erklärte Zookurator Alexander Sliwa.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat das Europäische Parlament die EU-Lieferkettenrichtlinie abgesegnet. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nach dem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.

Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verschärfte Standards abgesegnet. Sie sehen strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030 vor, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben.

Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Die Erhöhung soll erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr.

Die Wirtschaft in den mittel-, ost- und südeuropäischen Staaten wird sich laut Prognose im laufenden Jahr gut entwickeln: "Angesichts steigender Reallöhne, vor allem aufgrund einer stark rückläufigen Inflation, ist der private Konsum die Hauptstütze des Wachstums", erklärte Olga Pindyuk, Hauptautorin der am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Abwärtsrisiken blieben demnach jedoch bestehen - sie haben mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft zu tun.

Im Kampf gegen Verpackungsmüll hat das Europäische Parlament ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, nach dem etwa kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Papierverpackungen bleiben erlaubt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist zu seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin eingetroffen. Der konservative Regierungschef wurde am Mittwoch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, bevor sich Sunak und Scholz zu ihren Beratungen zurückziehen wollten. Dabei sollte es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowohl um die bilateralen Beziehungen als auch um internationale Politik gehen, insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Weil sie im Streit um zwei Hühner handgreiflich wurde, ist eine 41-Jährige in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie soll 120 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen, wie das Amtsgericht Tiergarten laut einer Gerichtssprecherin entschied. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Bei einer Razzia gegen die nigerianische Mafia in Zusammenhang mit organisiertem Liebesbetrug sind am Dienstag elf Menschen festgenommen worden. Dies gaben das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch bekannt. Insgesamt wurden 19 Wohnungen und Asylunterkünfte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CDU) sprach von dem "bislang bundesweit größten Schlag gegen die nigerianische Mafia".

Anderthalb Jahre vor der voraussichtlich nächsten Bundestagswahl hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch weiter darüber verhandelt, nach welchem Wahlrecht 2025 gewählt wird. Die Ampelkoalition setzte im vergangenen Jahr eine Reform durch - doch dagegen wehren sich Union und Linke. Sie sind von den Änderungen besonders betroffen. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Ein 16-Jähriger am Steuer eines Autos hat sich in Baden-Württemberg eine kilometerlange Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Seine Mutter und sein Stiefvater saßen mit im Fahrzeug, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach wollten Polizisten das Auto am Dienstagabend auf einer Bundesstraße nahe Kupferzell-Westernach kontrollieren, als der Fahrer Gas gab.