Schweitzer: AfD-Erfolge bei Landtagswahlen nicht als garantiert ansehen
Politik
Der linksgerichtete Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, will nächstes Jahr erneut als Kandidat für die Präsidentschaft antreten. Der fast 80-Jährige sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jakarta in Indonesien: "Ich werde mich um eine vierte Amtszeit bewerben."
Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Union Druck auf die Ukraine, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen und damit für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen. "Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden."
Politik
Die Bundesregierung nimmt im Alleingang den nächsten Anlauf zu einem Sportfördergesetz. Der am Donnerstag vom Bundeskanzleramt vorgestellte Referentenentwurf sorgt drei Tage vor dem Bürgerentscheid um eine Münchner Olympiabewerbung für Aufregung. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) soll im Vergleich zum gescheiterten Gesetzesvorhaben der Ampelregierung an Einfluss in den Gremien der Spitzensportagentur verlieren.
Politik
Rund 17 Prozent der Deutschen haben einer Studie zufolge ein rechtspopulistisches Weltbild. Wie die Universität Hohenheim in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, lag der Anteil im Osten Deutschlands mit 28 Prozent deutlich höher als im Westen mit 15 Prozent. Besonders stark vertreten waren entsprechende Einstellungen bei Männern zwischen 45 und 59 Jahren, am seltensten bei Frau über 60 Jahren.
Sport
Der deutsche Basketball-Meister Bayern München hat einen namhaften Neuzugang präsentiert. Der langjährige NBA-Profi Spencer Dinwiddie unterschreibt beim Team von Weltmeistertrainer Gordon Herbert einen Vertrag bis zum Saisonende, wie die Münchner mitteilten. Zuletzt hatte der 32-Jährige in der NBA bei den Charlotte Hornets unter Vertrag gestanden, war aber vergangene Woche noch vor Saisonstart entlassen worden.
Boulevard
Ein Polizist hat bei einem Schusswaffeneinsatz in Berlin versehentlich das Fenster einer Wohnung und die Haustür eines Mehrfamilienhauses getroffen. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag im Stadtteil Wedding, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte. Verletzt wurde durch die Kugeln niemand.
Politik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zurückhaltend auf die Ankündigungen der US-Regierung zu Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil reagiert. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate sei er "ein kleines bisschen skeptisch", dass die US-Sanktionen tatsächlich kommen, sagte Pistorius am Donnerstag auf der britischen Luftwaffenbasis Lossiemouth. Von der Regierung von US-Präsident Donald Trump habe es solche Ankündigungen schon früher gegeben, doch dann habe es keine Sanktionen gegeben.
Sport
Im Rahmen von Ermittlungen wegen illegalen Glücksspiels sind laut US-Medienberichten NBA-Headcoach Chauncey Billups (Portland Trail Blazers) und Profi Terry Rozier (Miami Heat) festgenommen worden. Billups wird nach ABC-Informationen mit verbotenen Pokerspielen unter Beteiligung der Mafia in Verbindung gebracht und soll wohl noch am Donnerstag vor den Richter treten. Eine Pressekonferenz mit FBI-Direktor Kash Patel wurde für 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) angesetzt.
Wirtschaft
Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Nationalversammlung hat am Donnerstag für die Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers gestimmt. Zustimmung könne nicht aus "Schweigen oder fehlender Reaktion" abgeleitet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Sie müsse "frei und informiert, spezifisch, vorhergehend und widerrufbar" sein und unter Berücksichtigung der Umstände bewertet werden.
Wirtschaft
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil müssen Frauen in einem ersten Schritt einen vergleichbaren Kollegen benennen, der mehr verdient. Kann der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht sachlich begründen, steht ihnen der gleiche Lohn zu. (Az. 8 AZR 300/24)
Politik
Die USA setzen ihre Bemühungen um die Absicherung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fort: Nach dem dreitägigen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel wurde am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen erwartet. Vor seiner Abreise warnte Rubio die israelische Regierung vor einer Annexion des Westjordanlandes, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm".
Sport
Das sehnlichst erwartete Comeback von Zauberfuß Jamal Musiala rückt näher: Der Jungstar des FC Bayern absolvierte am Donnerstag, rund dreieinhalb Monate nach seiner schweren Verletzung, eine erste Laufeinheit auf dem Trainingsplatz an der Säbener Straße - und war anschließend glücklich.
Politik
Der geplante Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte am Donnerstag vor einem "handfesten Interessenkonflikt". Es könne "kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät", erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Lindners Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.
Politik
Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Ihnen drohten bei einer Rückkehr in das EU-Land "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen", die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte verletzen würden, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile. (1 C 11.25)
Boulevard
Ein 84-Jähriger ist in Niederbayern unter seinen eigenen Traktor geraten und tödlich verletzt worden. Der Mann war am Montagvormittag mit seinem Traktor in einem Wald nahe seinem Anwesen, um Laub abzuladen, wie die Polizei am Donnerstag in Straubing mitteilte. Dabei geriet er aus zunächst unbekannten Gründen unter einen Traktorreifen.
Boulevard
Wegen zu Unrecht beantragter Corona-Schnellkredite in Millionenhöhe hat das Landgericht München I vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie fünf Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die als Bande tätigen Angeklagten hatten demnach falsche und rückdatierte Rechnungen verwendet, um die Subventionszahlungen zu erhalten.
Wirtschaft
Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bis 2029, allerdings nur für Länder und Kommunen - das prognostiziert die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung. Demnach steigen die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um voraussichtlich 33,6 Milliarden Euro. Anders als Länder und Kommunen muss der Bund aber nach leichten Zuwächsen in den kommenden Jahren ab 2028 sogar mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren als bislang erwartet. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind die Zahlen daher kein Grund zur Entwarnung.
Boulevard
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung gestärkt. Sie hätten bei der Frage, ob sie von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen können, aufgrund ihres grundrechtlich fixierten "religiösen Selbstbestimmungsrechts" einen großen Ermessenspielraum, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az. 2 BvR 934/19)
Boulevard
Nach einem tödlichen Treppensturz bei einem Raub in Berlin-Neukölln sind zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten im Alter von 25 und 29 Jahren sollen für zehneinhalb beziehungsweise zehn Jahre in Haft, wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel bereits am 14. Oktober.
Wetter
Im Greenwashing-Prozess gegen den Öl- und Gasriesen TotalEnergies hat ein französisches Gericht den Konzern teilweise schuldig gesprochen. TotalEnergies habe mit übertriebenen Klimaschutzversprechen "irreführende Geschäftspraktiken" angewendet, erklärte das Gericht am Donnerstag. Umweltorganisationen begrüßten das Urteil als "Wendepunkt" im Kampf gegen Greenwashing.
Politik
Inmitten von Betrugsvorwürfen hat die Wahlbehörde Boliviens den Sieg des Christdemokraten Rodrigo Paz bei der Stichwahl um das Präsidentenamt bestätigt. Laut dem am Donnerstag von der Behörde veröffentlichten Endergebnis gewann der gemäßigt-konservative Paz bei der Wahl am Sonntag 54,96 Prozent der Stimmen, sein weiter rechts stehender Rivale Jorge "Tuto" Quiroga kam auf 45,04 Prozent.
Politik
Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. 36.954 Menschen nahmen die gefährliche Reise vom europäischen Festland auf sich, wie aus am Donnerstag von der britischen Regierung veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Der Wert übersteigt damit bereits die Gesamtzahl aller im Vorjahr mit Booten in Großbritannien angekommenen Migranten: 2024 waren es 36.816 Menschen.
Politik
Die USA haben gewichtige Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. US-Präsident Donald Trump sagte, seine Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien zwar "gut", führten jedoch "nirgendwo hin". Russland verurteilte die angekündigten Sanktionen als "völlig kontraproduktiv". Auch China kritisierte die angekündigten Maßnahmen.
Sport
Das sehnlichst erwartete Comeback von Jamal Musiala rückt näher: Der Jungstar des FC Bayern absolvierte am Donnerstag, rund dreieinhalb Monate nach seiner schweren Verletzung, eine erste kleine Einheit auf dem Trainingsplatz an der Säbener Straße. Für Musiala standen Koordinationsübungen und einige Runden an. Sky und Bild veröffentlichten vom Rehatraining des 22 Jahre alten Nationalspielers kurze Videosequenzen.
Im Fall einer in einer Straßenbahn im thüringischen Gera angezündeten und lebensgefährlich verletzten Frau hat am Donnerstag der Prozess gegen den Ehemann des Opfers begonnen. Angeklagt ist der 46-Jährige vor dem Landgericht Gera wegen versuchten Mordes. Zum Prozessbeginn äußerte sich der Angeklagte nach Angaben eines Gerichtssprechers über seinen Verteidiger zu den Vorwürfen. Für den Prozess sind Termine bis Anfang Dezember angesetzt.
Wissenswertes
Historischer Besuch im Vatikan: Als erstes Oberhaupt der Kirche von England hat der britische König Charles III. am Donnerstag gemeinsam mit einem Oberhaupt der katholischen Kirche gebetet. Zusammen mit Papst Leo XIV. betete der 76-jährige Charles bei einem ökumenischen Gottesdienst in der Sixtinischen Kapelle - erstmals seit der Spaltung der beiden Kirchen vor 500 Jahren. Der Gottesdienst, an dem auch Königin Camilla teilnahm, wurde von dem Sender des Vatikan live übertragen.
Sport
Acht Bergetappen und gleich zweimal hinauf nach Alpe d'Huez: Die Tour de France verspricht auch im Jahr 2026 jede Menge Spektakel. Das wurde am Donnerstag bei der offiziellen Streckenpräsentation der 113. Ausgabe der Frankreich-Rundfahrt in Paris deutlich.
Politik
Im Streit um milliardenschwere Notkredite in Bremen hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer Klage der oppositionellen CDU stattgegeben. Die Haushaltsgesetze der Jahre 2023 und 2024 verstießen gegen die in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, wie der Staatsgerichtshof in der Hansestadt mitteilte. Die Klima- und Energiekrise, der Ukraine-Krieg und die Folgen der Coronapandemie seien zwar "außergewöhnliche Notsituationen", jedoch habe der Bremer Senat die Aufnahme der Notkredite nicht ausreichend begründet.
Boulevard
Bayerische Fahnder haben gefälschte Kunstwerke im Millionenwert beschlagnahmt. Es gehe um eine Vielzahl mutmaßlich gefälschter Werke, teilten das Landeskriminalamt in München und die Staatsanwaltschaft Amberg am Donnerstag mit. Sie seien unter den Namen weltberühmter Künstler wie Pablo Picasso, Peter Paul Rubens und Rembrandt von Rijn gehandelt worden.
Boulevard
Die steuerliche Förderung für den Bau neuer Mietwohnungen gibt es nur, wenn tatsächlich neuer Wohnraum entsteht. Wird ein zuvor vermietetes Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, können die Bauherren keine Förderung beanspruchen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. IX R 24/24)
Politik
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel zusammengekommen, um insbesondere über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast mit in Brüssel dabei war, begrüßte die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als "sehr wichtig". In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU drohte Belgien am Donnerstag in Brüssel allerdings mit einer Blockade. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte "allergrößte Sorge" über die europäische Industrie.
Wirtschaft
Angesichts den positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass "eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird", sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung. Diese prognostiziert bis 2029 gegenüber der Frühjahrs-Schätzung in Deutschland Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro, von denen aber ausschließlich Länder und Kommunen profitieren.