SPD im Bundestag gegen höhere Mehrwertsteuer - Esdar: Trifft die falsche Gruppe
Politik
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht eine weitere Eskalation: Während die US-Regierung ihre Angriffsdrohungen aufrecht hielt, bekräftigte der Iran seinen Anspruch auf Urananreicherung. Die Bundeswehr zog angesichts der Spannungen in der Region weitere Soldaten auf dem Nordirak ab. Polen rief seine Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Die Gefahr eines militärischen Konflikts sei "sehr real", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk.
Sport
Die Kombinierer Johannes Rydzek und Vinzenz Geiger haben nach einem Sturzdrama auch im letzten Wettkampf der Winterspiele eine Medaille verpasst. Das DSV-Duo kam bei der Olympia-Premiere des Teamsprints im dichten Schneetreiben nur auf Rang fünf, nach dem Springen hatten die Oberstdorfer noch in Führung gelegen.
Boulevard
Ein 30-Jähriger soll in Essen im Streit seinen Vater getötet haben. Er wurde festgenommen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach soll er seinen 60 Jahre alten Vater in der Nacht zum Dienstag im Essener Westviertel getötet haben. Einsatzkräfte entdeckten den Mann nach einem Hinweis tot in seiner Wohnung.
Boulevard
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist die Bundespolizei am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Elf Beschuldigte sollen chinesische Staatsangehörige für die Prostitution angeworben und nach Deutschland geschleust haben, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin und die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilten. 600 Kräfte waren bei der Razzia im Einsatz.
Boulevard
Eine illegale Cannabisplantage mit etwa 700 Pflanzen haben Ermittler in einem Haus im niedersächsischen Lamspringe beschlagnahmt. Es habe sich um eine komplett ausgestattete Aufzuchtanlage gehandelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Durchsuchung am Donnerstag in Hildesheim mit.
Sport
Tatjana Paller kämpfte sich den Berg hoch, schlängelte sich durch die "Diamanten", schnallte die Skier ab, erklomm 42 Treppenstufen, schnallte die Skier wieder an, lief die letzten der 70 Höhenmeter nach oben, riss die Felle weg und stürzte sich in die Abfahrt - doch es reichte nicht. Bei ihrer Aufholjagd im Sprint-Finale war die 30 Jahre alte ehemalige Bahnradfahrerin im Kampf um die ersten olympischen Medaillen im Skibergsteigen 3,04 Sekunden zu langsam: Rang vier statt Bronze.
Wirtschaft
Die kriselnde Frachttochter der Deutschen Bahn soll mithilfe massiver Stellenstreichungen wieder wettbewerbsfähig werden. Die Deutsche Bahn (DB) kündigte am Donnerstag einen "Sanierungsplan" an, 6200 von den derzeit rund 14.000 Stellen bei DB Cargo sollen wegfallen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte, zwar müsse das Unternehmen effizienter werden - sie werde aber "um jeden Arbeitsplatz kämpfen".
Politik
Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)
Boulevard
Papst Leo XIV. wird nach Angaben des Vatikans im Sommer die italienische Insel Lampedusa besuchen. Papst Leo werde am 4. Juli nach Lampedusa reisen, teilte der Vatikan am Donnerstag mit. Auf der kleinen, südlich von Sizilien gelegenen Insel kommen viele Migranten an, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen.
Wissenswertes
Nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat der britische König Charles III. die Unabhängigkeit der Justiz betont und den Ermittlern erneut seine Zusammenarbeit angeboten. "Das Gesetz muss seinen Lauf nehmen", erklärte der Monarch am Donnerstag. Zuvor hatte die britische Polizei Andrew im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein festgenommen, es geht um mutmaßliches "Fehlverhalten in Ausübung offizieller Funktionen".
Boulevard
Ereignet sich bei Winterwetter direkt neben einem vom Land Hessen betriebenen sogenannten Holznasslagerplatz ein Unfall, muss dieses kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land habe keine Verkehrssicherungspflichten verletzt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es wies die Forderung nach mindestens 450.000 Euro Schmerzensgeld ab. (Az.: 14 U 88/24)
Politik
Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.
Wirtschaft
Angesichts der schweren Energie- und Wirtschaftskrise in Kuba dürfen private Unternehmen auf der Karibikinsel nun selbst Diesel und Benzin importieren. "Wir haben schon einen Tank gekauft", sagt der Inhaber einer Firma, der lieber anonym bleiben möchte. Er will sich 25.000 Liter Diesel aus den USA liefern lassen.
Politik
Nach der vorläufigen Entschärfung des Grönland-Streits mit US-Präsident Donald Trump will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im kommenden Monat die Arktisinsel besuchen. Von der Leyen plane "im März einen Besuch in der Arktisregion, einschließlich Grönland", sagte ihre Sprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel. Ein konkretes Datum oder weitere Details stünden noch nicht fest, fügte Pinho hinzu.
Wirtschaft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete. Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.
Boulevard
Der Energiekonzern TotalEnergies hat in einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren vor einem Pariser Gericht die Vorwürfe der Kläger zurückgewiesen. "Die Sorgfaltspflicht für Unternehmen umfasst nicht den Klimawandel", argumentierten die Anwälte des Unternehmens am Donnerstag in Paris. In dem seit 2020 laufenden Verfahren geht es um eine in Frankreich seit 2017 geltende Regel, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.
Wirtschaft
Frankreich hat im vergangenen Jahr seine Position als weltweit populärstes Touristenziel behauptet. Nach Regierungsangaben vom Donnerstag besuchten 102 Millionen internationale Gäste das Land, nach 100 Millionen im Jahr 2024. Damit bleibe Frankreich weiter "das meistbesuchte Land der Welt", hob das Tourismusministerium in Paris hervor. Allerdings verringert sich der Abstand zu Spanien, das 2025 auf rund 97 Millionen ausländische Besucher kam.
Wirtschaft
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children hat den Krieg in der Ukraine als "Krieg gegen Kinder" angeprangert. "Die Kinder leiden seit vier Jahren unter einer Dauerkrise", sagte der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation, Florian Westphal, der Nachrichtenagentur AFP. In der Ukraine gebe es etwa 1,5 Millionen Kinder, bei denen es ein Risiko für Depressionen, Traumata, Angstzustände und Ähnlichem gebe. Seit Beginn des russischen Großangriffs am 24. Februar 2022 gab es nach Angaben von Save the Children durchschnittlich mehr als 4000 Stunden Luftalarm in der Ukraine - was etwa fünfeinhalb Monaten entspricht.
Gesundheit
Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wartet einer Umfrage zufolge länger als einen Monat auf einem Facharzttermin. Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die Techniker Krankenkasse hervor. Demnach warten 56 Prozent mehr als vier Wochen, 35 Prozent warten sogar mehrere Monate.
Wirtschaft
Die Deutsche Bahn (DB) plant die Streichung von tausenden Stellen bei ihrer Frachttochter. "Der vorliegende Sanierungsplan sieht vor, dass es bei der DB Cargo rund 6000 Stellen weniger geben wird", erklärte die Bahn am Donnerstag. Demnach gaben der Aufsichtsrat des Unternehmens sowie des DB-Konzerns grundsätzlich grünes Licht für den "Sanierungsweg". Der Stellenabbau solle "sozialverträglich" umgesetzt werden.
Politik
Die Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg muss der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung einen Saal zur Verfügung stellen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf aber nicht auftreten, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Sellner bei dem sogenannten Bürgerdialog unter dem Titel "Remigration Theorie und Praxis" auftauchen könnte.
Boulevard
Wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts vor gut einem Jahr ist der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Yoon sei wegen der "Anführung eines Aufstands" schuldig gesprochen worden, sagte der Richter Ji Gwi Yeon am Donnerstag in Seoul. Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt.
Gesundheit
Der neue Alzheimer-Wirkstoff Lecanemab hat nach Ansicht eines Expertengremiums keinen Zusatznutzen gegenüber der bisherigen Standardtherapie. Zu diesem Ergebnis kam der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern am Donnerstag. Damit verschwindet das zugehörige Arzneimittel Leqembi, das in Deutschland seit September zur Verfügung steht, aber nicht vom Markt. Es kann weiterhin verordnet werden.
Politik
Angesichts der wachsenden Zweifel am deutsch-französischen Luftkampfprojekt FCAS hat der Airbus-Konzern seine Bereitschaft erklärt, einen eigenen Kampfjet zu entwickeln. "Wenn unsere Kunden es verlangen, würden wir eine Zwei-Faktor-Lösung unterstützen, und wir verpflichten uns, eine führende Rolle zu spielen", sagte Airbus-Chef Guillaume Faury am Donnerstag in Toulouse. Die "Blockade eines einzelnen Pfeilers" dürfe "nicht die gesamte Zukunft" des Programms gefährden.
Sport
Die deutschen Curler haben sich mit einem Erfolgserlebnis von den Olympischen Winterspielen in Cortina d'Ampezzo verabschiedet. Im neunten und letzten Spiel der Round Robin gewann das Team um Skip Marc Muskatewitz mit 6:4 gegen China, das Aus war schon vor dem Duell besiegelt gewesen.
Wirtschaft
Gute Nachrichten für den Bayer-Konzern: In den USA will Präsident Donald Trump die Produktion des Unkrautvernichters Glyphosat sichern, der von der Bayer-Tochter Monsanto hergestellt wird. In einer am Mittwoch erlassenen Verordnung beauftragte Trump das Landwirtschaftsministerium, Maßnahmen zur Förderung der Produktion zu unternehmen. Das Mittel sei "unentbehrlich" für die Versorgungssicherheit des Landes mit Lebensmitteln sowie für die Verteidigungsindustrie.
Boulevard
Nach dem gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron vor einer "Spirale der Gewalt" gewarnt. Macron zeigte sich besorgt und rief zur Ruhe auf, wie es am Donnerstag aus seinem Umfeld hieß. Auch der Bürgermeister von Lyon, wo am Samstag ein Trauermarsch für Quentin Deranque stattfinden soll, warnte vor Ausschreitungen und weiteren Zusammenstößen.
Wetter
Schneereiches Winterwetter hat am Donnerstag von Hessen bis Bayern nochmals für zahlreiche Verkehrsunfälle gesorgt. Es blieb laut Polizei überwiegend bei Blechschäden. Im hessischen Offenbach etwa setzten Schnee und Glätte am frühen Morgen ein. Mit Beginn des Berufsverkehrs kam es daher zu zahlreichen Unfällen. Mehrere Autos rutschten in Straßengräben.
Sport
Die deutschen Curler haben sich mit einem Erfolgserlebnis von den Olympischen Winterspielen in Cortina d'Ampezzo verabschiedet. Im neunten und letzten Spiel der Round Robin gewann das Team um Skip Marc Muskatewitz mit 6:4 gegen China, das Aus war schon vor dem Duell besiegelt gewesen.
Wissenswertes
Im Zusammenhang mit dem Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist in Großbritannien der frühere Prinz Andrew festgenommen worden. Dies gab am Donnerstag die Polizei bekannt. Sie hatte zuvor Ermittlungen gegen den Bruder von König Charles III. zu mutmaßlichem "Fehlverhalten in Ausübung offizieller Funktionen" eingeleitet.
Politik
Einem Motorradfahrer steht wegen eines beschädigten Gullydeckels kein Schadenersatz zu. Absolute Sicherheit beim Zustand der Straße kann er nicht einfordern, wie das Landgericht Frankenthal in Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Die Stadt Speyer, wo der Motorradfahrer einen Unfall hatte, muss nicht zahlen.
Politik
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist der sogenannte Wahl-O-Mat online. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der zwölf zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen - die Bundeszentrale spricht von einem "Informationsangebot über Wahlen und Politik".