Union und SPD bei Fraktionsklausur: Auf der Suche nach dem "Mut von Münster" / Foto: © AFP/Archiv
Union und SPD bei Fraktionsklausur: Auf der Suche nach dem "Mut von Münster"
Vor schwierigen Landtagswahlen und hoch umstrittenen Reformen haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD bei einer Klausur in Münster versucht, die Reihen bei Konfliktthemen zu schließen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und sein SPD-Kollege Matthias Miersch betonten am Donnerstag angesichts noch auseinander liegender Positionen etwa beim Thema Rente die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft im Regierungslager. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann beschwor zum Auftakt des zweitägigen Treffens den "Mut von Münster".
Die schon vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss vereinbarten Reformen zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik sowie zu Rente und Pflege seien "im höchsten Maße anspruchsvoll", sagte Frei. Union und SPD müssten hier bei der konkreten Umsetzung nun "gemeinsam diesen Weg miteinander gehen, der auch Zumutungen enthält".
"Die Zeiten sind turbulent und die Herausforderungen groß", sagte Miersch. Bei den Sozialsystemen gehe es um Reformen, "die wir in den letzten Jahren auch vernachlässigt haben" und die nun dringend umgesetzt werden müssten, um etwa Beitragssteigerungen zu vermeiden. Einiges davon sei "sehr kontrovers", sagte der SPD-Fraktionschef. "Das müssen wir aushalten, aber am Ende müssen wir auch liefern."
Dass auch zwischen Union und SPD noch Gräben zu überbrücken sind, zeigt das Thema Rente. Miersch sagte im Deutschlandfunk, an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gebe es an der Basis seiner Partei viel Kritik. "Man wäre ein schlechter Parlamentarier, wenn man einfach darüber hinweggehen würde." Ein Kompromiss innerhalb der Koalition in dieser Frage könnte laut Miersch zum Beispiel Übergangsfristen beinhalten, Regeln zum Vertrauensschutz und die Einführung einer neuen "Schutzrente" für Härtefälle.
Frei lehnte Überlegungen ab, im Gegenzug für mehr Ausnahmen bei der Abschaffung der Rente mit 63 auch Beamte und Selbstständige in die Finanzierung der gesetzlichen Rente einzubeziehen. Dies sei "kein gangbarer Weg", sagte der CDU-Politiker, der den Posten des Unionsfraktionschefs Ende Juli wegen des Rücktritts von Jens Spahn (CDU) übernommen hatte. "Grundlegende Veränderungen" könnten an den Vorschlägen der Rentenkommission nicht vorgenommen werden, die "sehr eng miteinander zusammenhängen".
CSU-Vertreter Hoffmann warnte davor, die Vorschläge der Rentenkommission wieder aufzuschnüren, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) weiter möglichst in ihrer Gesamtheit umsetzen will. "Seit über 30 Jahren diskutiert dieses Land über eine Rentenreform", sagte Hoffmann in Münster. Die politische Auseinandersetzung zu der Frage werde nun sicher härter, die Koalition müsse aber unabhängig von Wahlterminen Kurs halten. Denn die Ergebnisse der Landtagswahlen im September im Osten änderten "nichts am Reformbedarf."
Im September stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an, wo den Regierungsparteien im Bund deutliche Verluste drohen. Bei der Rente mit 63 hatten sich im Sommer auch CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland gegen eine Abschaffung gestellt.
Miersch mahnte in Münster generell auch mehr Disziplin der Fraktionsmitglieder an. Grundbedingung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei, "dass eben nicht frühzeitig durchgestochen wird, dass ich nicht auf meiner eigenen Rechnung arbeite", sagte er. Ein hundertprozentiges Vertrauensverhältnis könne nur entstehen, "wenn man tatsächlich gemeinsam durch dick und dünn geht, auch durch die schweren Zeiten".
In Münster wollten Union und SPD laut Frei am Donnerstag gemeinsam zwei Positionspapiere verabschieden: eines zu Fragen von Resilienz und innerer Sicherheit und ein weiteres zu den Reformmaßnahmen bis zum Jahresende.
R.Andazola--LGdM
