Streit um Grönland: Trump-Regierung verschärft Ton gegenüber Europäern / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP
Streit um Grönland: Trump-Regierung verschärft Ton gegenüber Europäern
Im Streit um Grönland haben die USA den Ton gegenüber den Europäern verschärft. US-Präsident Donald Trump fühlt sich angesichts des nicht erhaltenen Friedensnobelpreises nicht mehr verpflichtet, "nur an den Frieden" zu denken, wie aus am Montag veröffentlichten Äußerungen hervorgeht. Sein Finanzminister Scott Bessent warnte europäische Staaten vor Vergeltungszöllen im Zollstreit mit den USA wegen Grönland. Kopenhagen und Nuuk schlugen derweil eine Nato-Mission für die autonome Arktis-Insel vor.
Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Meist war von einem Kauf der zum EU- und Nato-Land Dänemark gehörenden autonomen Insel die Rede, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus.
Am Montag legte Trump noch einmal nach: In einer Mitteilung an Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe erklärte er: "Die Welt ist nicht sicher, bis wir die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben." Er fühle sich "nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken", erklärte der US-Präsident mit Verweis auf den Friedensnobelpreis, den er nicht erhalten hatte, obwohl er ihm aus seiner Sicht zugestanden hätte.
Der Frieden sei zwar weiterhin "vorrangig". Er könne aber "jetzt darüber nachdenken, was für die Vereinigten Staaten von Amerika gut und richtig ist".
Laut Gahr Störe ging Trumps Mitteilung ein gemeinsam mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb verfasstes Schreiben an den US-Präsidenten voraus. Darin hätten beide Staatenlenker "unsere Ablehnung" gegenüber Trumps Zollandrohungen zum Ausdruck gebracht, erklärte Gahr Störe. Zudem habe er klargemacht, dass der Nobelpreis von einem unabhängigen Komitee verliehen werde - und nicht von der norwegischen Regierung.
Trumps Finanzminister wies dagegen jeglichen Zusammenhang zwischen dem Nobelpreis und Trumps Plänen für Grönland zurück. Er wisse nichts "von dem Brief des Präsidenten an Norwegen", sagte Scott Bessent beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor Journalisten. Eine solche Mutmaßung eines Zusammenhangs sei aber eine "komplette Falschmeldung".
Europäische Staaten warnte Bessent im Zuge des Grönland-Konflikts vor Vergeltungszöllen. "Ich halte das für sehr unklug", sagte er. Der US-Präsident strebe die Kontrolle über Grönland an, weil er die Insel als "strategischen Posten" betrachte. Die USA würden ihre "hemisphärische Sicherheit an niemand anderen auslagern".
Trump hatte die US-Besitzansprüche für Grönland am Samstag erneut bekräftigt. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland. Die Länder sollen ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent zahlen, ab Juni dann von 25 Prozent, wenn sie der Übernahme Grönlands durch die USA nicht zustimmen.
Die EU signalisierte am Montag Gesprächsbereitschaft - und kündigte zugleich die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen an. Brüssel sei bereit, "alles Notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Priorität der EU sei es, ins Gespräch zu kommen und nicht "zu eskalieren". Sollten die USA die angedrohten Zölle tatsächlich einführen, stünden der EU jedoch verschiedene "Werkzeuge" zur Verfügung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen zu wollen, um eine Eskalation zu vermeiden. Der britische Premierminister Keir Starmer nannte den Einsatz von Zöllen gegen Verbündete "vollkommen falsch". Er habe den US-Präsidenten in einem Telefonat aufgefordert, eine Lösung auf Basis von "Partnerschaft, Fakten und gegenseitigem Respekt" zu finden.
EU-Ratspräsident António Costa lud die 27 Staats- und Regierungschefs der EU für Donnerstagabend zu einem Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen nach Brüssel. Sie wollen dann über ein Antwort auf Trumps Drohungen beraten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangte am Montag bei einem Treffen mit einer Delegation des US-Kongresses am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos die Achtung der Souveränität Grönlands und Dänemarks. "Dies ist für unsere transatlantischen Beziehungen von größter Bedeutung", erklärte von der Leyen in Onlinenetzwerken.
Derweil schlugen Dänemark und Grönland eine Nato-Mission für das arktische Autonomiegebiet vorgeschlagen. "Wir haben es vorgeschlagen, der Generalsekretär hat davon Kenntnis genommen und wir denken, wir können nun - hoffentlich - den Rahmen bestimmen, in dem das konkretisiert werden kann", sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montagabend im Beisein der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im dänischen Fernsehen.
Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland das Verteidigungsbündnis zu spalten. Vor dem Hintergrund von Trumps Drohungen hatte auf Einladung Dänemarks in dieser Woche eine Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder in Grönland stattgefunden, an der sich auch die Bundeswehr mit 15 Soldatinnen und Soldaten beteiligte.
D.Quate--LGdM
