Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg" / Foto: © AFP
Iran-Abkommen: Trump wütet gegen Kritiker und spricht von "Sieg"
US-Präsident Donald Trump hat erneut gegen Kritiker seines Rahmenabkommens mit dem Iran ausgeteilt - auch aus dem eigenen politischen Lager. Die Vereinbarung sei ein "Erfolg" und sichere den Vereinigten Staaten "niedrigere Ölpreise und den Sieg", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Alles andere sei "Propaganda" der oppositionellen Demokraten.
Zum Beleg verwies der Präsident auf steigende Aktienkurse. Bereits am Donnerstag hatte er Kritiker des Iran-Deals als "Dummköpfe" bezeichnet.
Vizepräsident JD Vance nannte das Abkommen einen "Gewinn für das amerikanische Volk". Der Iran erhalte "keinen einzigen Penny" von den USA, sagte Vance. Er verbat sich zudem Kritik aus Israel. "Wenn ich im Kabinett der israelischen Regierung säße, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich überhaupt noch irgendwo auf der Welt habe", sagte Vance.
Insbesondere bei außenpolitischen Hardlinern - sogenannten Falken - unter Trumps Republikanern stößt die Vereinbarung auf Widerspruch. Der Senator Bill Cassidy schrieb im Onlinedienst X, der frühere Präsident Ronald Reagan würde sich "im Grab umdrehen". Trump habe "den schlimmsten außenpolitischen Fehltritt seit Jahrzehnten" begangen. Der Präsident hatte zuvor dafür gesorgt, dass Cassidy ab November nicht mehr im Kongress sitzt.
Der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Roger Wicker, nannte das Iran-Abkommen "völlig im Widerspruch" zu Trumps Zielen. Scharfe Kritik übte er an der zugesagten Lockerung der Wirtschaftssanktionen, während der Iran lediglich zusage, "weitere 60 Tage zu verhandeln".
Wicker kritisierte weiter, mit dem geplanten Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar (rund 260 Milliarden Euro) für den Iran stelle Trump Teheran deutlich mehr Mittel zur Verfügung als der frühere Präsident Barack Obama mit dem Iran-Abkommen von 2015 - selbst wenn das Geld nicht von US-Steuerzahlern komme, sonder aus der Wirtschaft.
Trump hatte die Rahmenvereinbarung mit 14 Punkten am Mittwoch unterschrieben, anschließend unterzeichnete auch der iranische Staatschef Massud Peseschkian den Text.
Y.Dominguez--LGdM
