Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen / Foto: © AFP/Archiv
Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen
Kurz vor den Ukraine-Gesprächen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Florida hat Russland Kiew mit einer neuen Angriffswelle überzogen. Bei den Attacken mit Drohnen und Raketen auf die die ukrainische Hauptstadt wurden nach ukrainischen Behördenangaben am Samstag mindestens zwei Menschen getötet. Mehr als eine Million Menschen waren im Großraum Kiew von der Stromversorgung abgeschnitten. Unterdessen wurde die Ukraine von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert.
Die russische Armee hatte Kiew und die umliegende Region am Samstag nach Angaben Selenskyjs mit 500 Drohnen und 40 Raketen angegriffen. Dutzende Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko wurden rund 2600 Wohngebäude und mehr als 300 Schulen getroffen.
Wie der Energieversorger DTEK mitteilte, waren im Großraum Kiew inmitten eisiger Temperaturen mehr als eine Million Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. In Kiew waren demnach mehr als 700.000 Kunden betroffen, in der umliegenden Region weitere 400.000 Haushalte. Einsatzkräfte arbeiteten daran, "die Stromversorgung wiederherzustellen, während weiterhin Luftangriffe zu hören sind", teilte das Unternehmen mit.
Die russische Armee erklärte, Hyperschallraketen und Drohnen eingesetzt zu haben, um Infrastruktur und Energieanlagen, "die im Interesse der ukrainischen Streitkräfte genutzt werden", sowie militärische Standorte zu treffen.
Auf seinem Weg in die USA traf Selenskyj unterdessen in Kanada ein, wo er sich mit zunächst mit Premierminister Mark Carney traf. Danach war ein gemeinsames Gespräch mit europäischen Staats- und Regierungschef geplant, die online zugeschaltet werden sollten.
Anschließend wollte Selenskyj in die USA weiterreisen, wo er von Trump auf dessen Anwesen Mar-A-Lago in Florida erwartet wurde. Mitte Dezember waren europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel in Berlin zusammengekommen.
Ziel der neuen Gespräche mit Trump sei es, ungelöste Fragen auf ein Minimum zu reduzieren, erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Bis dahin benötige die Ukraine jedoch die Unterstützung Europas und der USA beim Waffenkauf und bei Finanzhilfen. Die derzeitigen Anstrengungen kritisierte Selenskyj als unzureichend. Dies gelte "insbesondere für die Produktion von Waffen und vor allem von Drohnen".
In den anstehenden Verhandlungen mit Trump sei die "wichtigste Überlegung der Ukraine (...), dass die Sicherheitsgarantien stark sein sollten und wir geschützt werden sollten", schrieb Selenskyj weiter. Er fügte hinzu, dass die Ukraine gemeinsam mit den USA an einem Fahrplan für den Wiederaufbau des Landes arbeite, für den zwischen 700 und 800 Milliarden Dollar (zwischen 600 und 680 Milliarden Euro) erforderlich seien.
Die Gespräche in den USA gelten als schwierig. "Natürlich gibt es heute rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk", schrieb Selenskyj bei X. Es gebe aber "Kompromissvorschläge". Doch seien "all diese Themen sehr sensibel".
Trump hatte am Freitag betont, dass nichts beschlossen sei, solange er kein grünes Licht gebe. Selenskyj "hat nichts, solange ich nicht meine Zustimmung gebe", sagte er dem Magazin "Politico". "Wir werden also sehen, was er hat", fügte Trump hinzu.
Inmitten dieser heiklen Verhandlungsphase über ein Ende des Krieges meldete das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) die Aufdeckung eines weiteren Korruptionsskandals in der Ukraine. Es ermittle gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, erklärte das Antikorruptionsbüro am Samstag.
Das Nabu habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten hätten. Nabu-Ermittler hätten versucht, Parlamentsbüros zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.
Erst Ende November war der Selenskyj-Vertraute Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Es bliebt zunächst ungeklärt, ob die Ermittlungen gegen den Präsidialamtschef mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen, bei dem 100 Millionen Dollar veruntreut wurden. Im Mittelpunkt des Skandals steht ein enger Freund und früherer Geschäftspartner Selenskyjs. Zwei Minister verloren ihre Posten, zu den Verdächtigen zählt der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.
Am Mittwoch hatte Selenskyj eine in gemeinsamen Gesprächen mit US-Vertretern ausgearbeitete neue Version des US-Plans für ein Kriegsende in der Ukraine präsentiert. Dieser 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs vor. Zwei Schlüsselforderungen Moskaus - der vollständige Rückzug der ukrainischen Truppen aus der ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt - sind nicht enthalten.
Die USA hatten im November einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den folgenden Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.
F.Maldonado--LGdM
