Netzagentur warnt vor "riesigen Preissprüngen" bei Gasrechnungen
Die Bundesnetzagentur hat vor "riesigen Preissprüngen" beim Gas gewarnt. "Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäude drin sein", sagte Behördenchef Klaus Müller am Freitag. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwor das Land auf einen harten Winter ein - und rief erneut zum Energiesparen auf. Wegen der sich verschärfenden Lage wurden Forderungen nach einem Gaspreisdeckel und einem höheren Mieterschutz laut.
Derzeit würden noch die Gaspreissteigerungen des vergangenen Herbstes und damit aus der Zeit vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine weitergegeben, gab Müller in der ARD zu bedenken. Schon dies bedeute Preiserhöhungen für Kunden um teilweise 30, 50 oder 80 Prozent.
Den Sendern RTL/ntv sagte Müller, seit der Drosselung der Lieferungen von russischem Gas in der vergangenen Woche sei das Preisniveau nochmal um 50 Prozent gestiegen. Mitte Juli drohe ein Wartungsfenster, dann werde die Pipeline Nord Stream 1 komplett heruntergefahren "und wir wissen nicht, was danach passiert".
Seine Behörde stelle derzeit Szenarien für die weitere Entwicklung der Lieferungen von Erdgas nach Deutschland auf, sagte der Chef der Bundesnetzagentur. "Die meisten Szenarien sind nicht schön." Er werde "alles dafür tun, dass wir das Frieren in privaten Haushalten vermeiden werden", sagte der Behördenchef weiter. Er habe jedoch "große Sorge, dass wir die Industrieproduktion so aufrechterhalten können".
Ebenso wie Müller rief auch Habeck zum strikten Energiesparen auf. Allein wenn die russischen Gaslieferungen so niedrig blieben wie jetzt, laufe das Land auf eine Gasmangellage zu, sagte der Wirtschaftsminister dem "Spiegel". "Es wird auf jeden Fall knapp im Winter." Im ZDF-"heute journal" sagte Habeck auf die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn auch komplett zudrehen könnte: "Ich würde lügen, wenn ich sage, ich schließe es aus."
Jeder Einzelne könne aber helfen - ratsam seien ein hydraulischer Abgleich bei der Heizung, mit Bahn statt Flugzeug zu reisen und im Winter die Heizung um ein Grad runterzudrehen. Er selbst habe etwa seine Duschzeit "nochmal deutlich verkürzt", sagte Habeck dem "Spiegel". Im Winter heize er sparsam.
Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Dieser Notfallplan wurde noch nie in der Bundesrepublik aktiviert. Er sieht eine enge Beobachtung des Gasmarkts, strenges Gassparen sowie im Zweifel die Zuteilung von Gasmengen vor. Erst in der dritten Stufe greift allerdings der Staat in den Markt ein.
Schon jetzt spüren Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings wie von der Netzagentur beschrieben die Folgen der hohen Preis am Gasmarkt. Verdi-Chef Frank Werneke forderte im "Handelsblatt" einen "Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau für ein Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt". So bleibe die Versorgung mit bezahlbarer Heizenergie gesichert. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte von der Bundesregierung "Vorbereitungen für langfristige Hilfen".
Der Deutsche Mieterbund zeigte sich "sehr besorgt, dass viele Mieterinnen und Mieter in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen oder ihre Wohnungen verlieren könnten". Daher werde "dringend" ein Kündigungsmoratorium benötigt für den Fall, dass Mieter ihre Nebenkostenabrechnungen nicht fristgerecht bezahlen können. Außerdem müssten Strom- und Gassperren verhindert und staatliche Unterstützungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht werden.
Auch der Deutsche Städtetag forderte "gezielte Hilfen für die, die wenig haben". Die Stadtwerke müssten zudem unter den Schutzschild des Bundes kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) verwies auf den "Spagat", den es zu schaffen gelte: "Geben die Stadtwerke die Preise ungebremst weiter, werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können. Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger."
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) warnte vor den Folgen der Gas-Einsparungen für Unternehmen. Weitere Einsparungen beruhten "weitestgehend auf Produktionsreduzierung", sagte VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die noch mobilisierbaren Sparpotenziale dürften kurzfristig "überschaubar sein".
G.Montoya--LGdM
