AfD-Parteitag startet mit Kritik an Dauerstreit und Aufruf zur Disziplin / Foto: © AFP/Archiv
AfD-Parteitag startet mit Kritik an Dauerstreit und Aufruf zur Disziplin
Mit Kritik am Dauerstreit in der Partei und Aufrufen zur Disziplin ist die AfD in ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa gestartet. Parteichef Tino Chrupalla forderte am Freitag, "die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit" zu überwinden. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke sagte, die AfD habe "den Geist des Aufbruchs verloren". Vor der Neuwahl des Parteivorstands debattierten die Delegierten über den Bau neuer Atomkraftwerke.
Chrupalla räumte mit Blick auf die Schwäche der AfD im Westen ein, es gebe "keine Patentrezepte", mit denen die Partei überall gleichermaßen Erfolg haben könne. Die AfD solle sich auf die Wählergruppen konzentrieren, die sie auch erreichen könne, und darauf dann den Wahlkampf abstimmen. Als Beispiele nannte er "arme Rentner" oder mittelständische Betriebe. "Dazu gehört disziplinierte Arbeit, das ist Grundlage für unsere Erfolge", sagte Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist.
Als Ziel nannte er, die AfD wolle "im Westen wieder stark werden und zweistellige Ergebnisse erzielen". Die Partei büßte bei allen neun Landtagswahlen seit Anfang 2020 Stimmen ein, in Schleswig-Holstein flog sie kürzlich sogar aus dem Landtag. Auch bei der Bundestagswahl im vergangenen September schnitt sie schlechter ab als zuvor.
Chrupalla sagte mit Blick auf die Neuwahl der Parteispitze: "Wir brauchen eine vertrauensvolle, gute und zielgerichtete Vorstandsarbeit". Er hatte vor dem Parteitag eine Vorschlagsliste für den neuen Bundesvorstand vorgelegt.
Als gemäßigter geltende Mitglieder wie die Hessin Joana Cotar oder der Hamburger Alexander Wolf sind auf Chrupallas Liste nicht vertreten. Chrupalla präferiert eine Doppelspitze mit seiner Ko-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.
Höcke kritisierte auf dem Parteitag, die AfD sei "von Narzissten im Bundesvorstand ausgebremst" worden. "Wir müssen schlagkräftiger werden", sagte der radikal rechte AfD-Politiker, dessen Auftritt von den Delegierten mit großem Beifall bedacht wurde. Er warb für seinen Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission, die für "effektivere Institutionen, Strukturen und Prozesse" sorgen solle. Deren Leiter soll eng an den Vorstand angebunden sein.
Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban sagte, die AfD sei nach früheren Höhenflügen bei Wahlen "nun in den Mühen der Ebene angekommen". Sie sei "keine reine Protestpartei mehr" und werde "immer mehr an ihrer Sacharbeit und medialen Auftritten gemessen". Eine Abspaltung des radikal rechten Flügels, wie Meuthen es einst gefordert hatte, halte er für falsch. Die Vielfalt der AfD "macht möglich, dass wir eine echte Volkspartei werden".
In Riesa fehlten die 24 Berliner Delegierten. Am Donnerstag hatte das Berliner Landgericht einen Eilantrag des AfD-Landesvorstands gegen eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgewiesen, wonach die Wahl der Delegierten unwirksam sei. AfD-Bundesvize Beatrix von Storch wird vorgeworfen, die Kandidatenauswahl unzulässig beeinflusst zu haben. Die Berliner Delegierten werden mehrheitlich dem gemäßigteren Parteilager zugerechnet.
Der Parteitag gilt als richtungsweisend für die AfD, je nachdem, wie stark sich das Lager um Höcke durchsetzt. Chrupallas früherer Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen hatte im Januar seinen Posten niedergelegt und die AfD verlassen. Er begründete dies mit "totalitären Anklängen" in der Partei und dem zunehmenden Einfluss des Höcke-Lagers.
Neben den Vorstandswahlen befassen sich die Delegierten mit einer Reihe von Anträgen zu Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Rückkehr zur Atomkraft, der Frage eines EU-Austritts oder dem Thema Islam.
Ein Antrag, das Auftrittsverbot für den früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz rückgängig zu machen, wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.
S.Cisneros--LGdM
