Regierungskrise in Kolumbien: Präsident Petro fordert Kabinett zum Rücktritt auf / Foto: © PRESIDENCIA COLOMBIA/AFP
Regierungskrise in Kolumbien: Präsident Petro fordert Kabinett zum Rücktritt auf
Die Regierung des linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro ist durch interne Auseinandersetzungen in eine schwere Krise geraten. Petro forderte am Sonntag sein gesamtes Kabinett sowie andere hochrangige Regierungsmitarbeiter zum Rücktritt auf. Im Onlinedienst X kündige der Präsident "einige Änderungen im Kabinett" an, damit die Agenda seiner Präsidentschaft besser umgesetzt werden könne.
Vorausgegangen war eine fünfstündige Kabinettssitzung am Dienstag, in der Petro mehrere Minister vor laufenden Kameras zusammengestaucht hatte. Der Präsident warf unter anderen den Ministern für Handel, Bildung und Gesundheit vor, bei der Umsetzung von Regierungsvorhaben zu langsam zu sein.
Petro wiederum sah sich zuletzt mit heftiger Kritik mehrerer Minister konfrontiert. Sie kritisierten unter anderem die Ernennung seines Vertrauten Armando Benedetti zum Stabschef des Präsidenten. Gegen Benedetti laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs illegaler Finanzierungen von Petros Präsidentschaftskampagne im Jahr 2022. Außerdem beschuldigt Benedettis Ehefrau ihn der häuslichen Gewalt.
Auch die kürzliche Ernennung von Petros skandalumwobener früherer Staatschefin Laura Sarabia zur Außenministerin stieß innerhalb des Kabinetts auf Widerspruch. Sarabia gehörte zu den Zielscheiben von Ermittlungen zu einem großen Korruptionsskandal, in dem es um die Veruntreuung öffentlicher Gelder ging. Auch war sie in eine Affäre um mutmaßliche illegale Abhörung ihrer Kinderfrau verwickelt.
Schon vor Petros jetziger Rücktrittsaufforderung an sein Kabinett hatten zwei Minister ihre Ämter abgegeben: Am Mittwoch warf Kultusminister Juan David Correa hin, am Sonntag folgte ihm Umweltministerin Susana Muhamad. Sie war als Gastgeberin der UN-Artenschutzkonferenz COP16 im vergangenen Jahr im kolumbianischen Cali weltbekannt geworden.
Petro, ein ehemaliger Guerillero, war 2022 zum ersten linksgerichteten Staatschef in der Geschichte Kolumbiens gewählt worden.
S.Ramos--LGdM
