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Mindestens 25 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei der ersten größeren russischen Angriffswelle in der Ukraine seit Wochen sind mindestens 25 Menschen getötet worden. Am schwersten von den Angriffen am Freitag getroffen wurde die Stadt Uman im Zentrum des Landes. Dort wurden nach Behördenangaben mindestens 23 Bewohner eines Hochhauses getötet, darunter vier Kinder. Zum erstens Mal seit Monaten wurde auch die Hauptstadt Kiew mit Marschflugkörpern beschossen, hier gab es keine Opfer.
Pistorius und Baerbock begrüßen Sudan-Rückkehrer der Bundeswehr
Mit Anerkennung und Erleichterung haben Mitglieder der Bundesregierung die Bundeswehr-Rückkehrer aus dem Sudan in Empfang genommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen den Beteiligten am Freitag auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf ihren Dank aus. "Sie haben mehr als 700 Menschen das Leben gerettet", sagte Baerbock bei der Begrüßung. Der Einsatz sei "in jeder Hinsicht ein voller Erfolg" gewesen, sagte Pistorius.
Fotos belegen Gegenwart von russischem Militärschiff vor Nord-Stream-Explosionen
Kurz vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr hat sich ein auf Untersee-Einsätze spezialisiertes russisches Militärschiff in der Nähe der späteren Explosionsorte aufgehalten. Der schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einen entsprechenden Bericht der dänischen Zeitung "Information".
Mindestens 22 Tote durch russische Angriffswelle in der Ukraine
Bei einer erneuten Angriffswelle gegen die Ukraine hat die russische Armee mehrere Städte mit Marschflugkörpern beschossen, darunter zum ersten Mal seit mehr als 50 Tagen auch die Hauptstadt Kiew. Nach ukrainischen Angaben wurden bei den Angriffen in der Nacht zum Freitag mindestens 22 Menschen getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe und zeigte sich überzeugt, dass diese Moskau dem "Scheitern und der Bestrafung" näher bringen.
Scholz würdigt Sudan-Einsatz der Bundeswehr als "herausragende Leistung"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beteiligten des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr Dank und große Anerkennung ausgesprochen. Seit dem vergangenen Wochenende habe die Bundeswehr "in einem herausfordernden und gefährlichen Einsatz deutsche Staatsangehörige sowie Angehörige unserer Partnerländer auf dem Luftweg aus dem Sudan evakuiert", hieß es in einer am Freitag verbreiteten schriftlichen Erklärung des Bundeskanzlers.
Frühere RBB-Intendanzleiterin mit Klage gegen Kündigung gescheitert
Die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist vor Gericht mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Die außerordentliche Kündigung von Verena Formen-Mohr sei wirksam, teilte das Arbeitsgericht Berlin am Freitag mit, ohne ihren Namen zu nennen. Der Sendeanstalt sei eine Weiterbeschäftigung bis zum Fristende im Juli 2025 nicht zuzumuten gewesen. (Az.: 21 Ca 10927/22)
Kritik an AfD und SPD nach schwieriger Wahl von Wegner zu Berliner Bürgermeister
Nach der Wahl von Kai Wegner (CDU) zum Berliner Regierenden Bürgermeister erst im dritten Wahlgang hat sich eine Debatte über die Rollen von AfD und SPD entzündet. Die AfD gab am Freitag die Namen von zehn Abgeordneten bekannt, die für Wegner gestimmt hätten. Politiker der Bundes-CDU und der Linken erhoben Vorwürfe gegen die Partei.
Franziskus ruft in Ungarn zur Rückbesinnung auf den "europäischen Geist" auf
Papst Franziskus hat sich bei seinem Ungarn-Besuch gegen zunehmenden Nationalismus gewandt und zur Rückbesinnung auf den "europäischen Geist" aufgerufen. "Es ist lebenswichtig, den europäischen Geist wiederzufinden", sagte er in einer Rede im Beisein des nationalpopulistischen Regierungschefs Viktor Orban am Freitag in Budapest. Es müssten "Formen der Diplomatie" gefunden werden, "deren Ziel die Einheit ist, nicht die Vertiefung von Gegensätzen".
Schwere Kämpfe im Sudan trotz Verlängerung von Waffenruhe
Trotz der verlängerten Waffenruhe im Sudan haben sich die Konfliktparteien in dem ostafrikanischen Land am Freitag erneut heftige Kämpfe geliefert. Vor allem aus der westlichen Region Darfur wurden schwere Gefechte gemeldet. Mindestens 74 Menschen wurden in der Regionalhauptstadt Geneina allein Montag und Dienstag getötet, für die anderen Tage der Woche gibt wegen der anhaltenden Kämpfe noch keinen Überblick, wie die Ärztevereinigung des Landes am Freitag mitteilte.
Bundesregierung in Sorge um russischen Kreml-Kritiker Nawalny
Die Bundesregierung hat die neuen Anschuldigungen der russischen Justiz gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert. "Wir sehen mit großer Sorge und Bestürzung, dass nicht nur die Aggression Russlands nach außen, sondern auch die Repressionen nach innen immer weitere Ausmaße annehmen", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag im Namen der Bundesregierung. "Fakt ist: Es gibt in Russland keine Meinungsfreiheit mehr ."
16 Tote durch massive russische Raketen-Angriffswelle in der Ukraine
Bei einer erneuten Angriffswelle gegen die Ukraine hat die russische Armee in der Nacht auf Freitag mehrere Städte mit Raketen beschossen, darunter erstmals seit mehr als 50 Tagen auch die Hauptstadt Kiew. Mindestens 16 Menschen seien durch die Angriffe getötet worden, teilten die ukrainischen Behörden mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj geißelte die Angriffe und zeigte sich überzeugt, dass diese Moskau dem "Scheitern und der Bestrafung" näher bringen.
Union wirft Bundesregierung "Realitätsverweigerung" in Flüchtlingspolitik vor
Die Union hat der Ampel-Koalition in einer Bundestagsdebatte zur Flüchtlings- und Asylpolitik "Realitätsverweigerung" vorgeworfen. Die Bundesregierung habe "keinen Respekt vor den Ländern und Kommunen", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Freitag. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte, es gehe auch darum, in der Bevölkerung "die Akzeptanz für das Asylrecht aufrechtzuerhalten". Die SPD warf ihrerseits der Union vor, sie stelle "Nächstenliebe nur zur Schau".
Zwölf Tote durch massive russische Raketen-Angriffswelle in der Ukraine
Bei einer Angriffswelle gegen die Ukraine hat die russische Armee in der Nacht auf Freitag mehrere Städte mit Raketen beschossen, darunter erstmals seit mehr als 50 Tagen auch die Hauptstadt Kiew. Mindestens zwölf Menschen seien durch die Angriffe getötet worden, teilten die ukrainischen Behörden mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj geißelte die Angriffe und zeigte sich überzeugt, dass diese Moskau dem "Scheitern und der Bestrafung" näher bringen.
Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt Nötigungsurteil gegen Klimaaktivist
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ein Urteil gegen einen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Nötigung bestätigt. Das Verhalten des Aktivisten sei als strafbare Nötigung zu werten, teilte das Gericht am Freitag mit. Es verwarf damit die Revision des Aktivisten. (Az.: 205 StRR 63/23)
Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten vor Oberlandesgericht Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten begonnen. Die Anklage wirft dem Mann vor, die dschihadistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien unterstützt und Terrorismus finanziert zu haben. Der heute 42-jährige Deutsche soll die Organisation zwischen November 2017 und Mai 2020 unterstützt haben, indem er einem Kämpfer in Syrien insgesamt rund 4600 Euro zukommen ließ.
Kämpfe im Sudan trotz Verlängerung von Waffenruhe
Trotz der verlängerten Waffenruhe im Sudan sind am Freitag die Kämpfe in dem ostafrikanischen Land fortgesetzt worden. Vor allem aus der westlichen Region Darfur wurden heftige Gefechte gemeldet. Die Anwaltsvereinigung von Darfur berichtete, dass die paramilitärischen Kämpfer der RSF-Miliz in der Regionalhauptstadt Geneina mit "Raketen auf Häuser schießen". Nach Angaben der UNO werden in Darfur nun Waffen an Zivilisten verteilt.
Kiew erstmals seit mehr als 50 Tagen wieder mit Raketen beschossen
Erstmals seit mehr als 50 Tagen haben russische Truppen die ukrainische Hauptstadt Kiew wieder mit Raketen angegriffen. Zudem seien in der Nacht mehrere weitere Städte des Landes beschossen worden, teilten die ukrainischen Behörden am Freitag mit. Dabei seien zwölf Menschen getötet worden. Die ukrainische Armee vermeldete ihrerseits, sie habe bei den erneuten Angriffen 21 russische Marschflugkörper und zwei Drohnen abgeschossen.
Luftwaffen-Inspekteur rechnet mit Vorvertrag für Arrow 3 im Sommer
Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, rechnet "noch vor dem Sommer" mit einem Vorvertrag für den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3. Deutschland brauche ein Abwehrsystem großer Reichweite, sagte Gerhartz der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er ging davon aus, dass das erste System "noch in 2025 in Deutschland" sein könne.
Paus: "Ampel" uneins über Höhe des Existenzminimums für Kinder
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Höhe des Existenzminimums für Kinder als einen zentralen Streitpunkt in der Koalition beim Thema Kindergrundsicherung benannt. Die von der "Ampel" vereinbarte Neuberechnung des Minimums bedeute, dass die staatlichen Leistungen höher ausfallen müssten, sagte Paus der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Die Frage ist, wie hoch?" Darüber gebe es Uneinigkeit.
Lob für Pistorius aus der CDU: "Unterstützen seine Vorgehensweise"
Nach fast 100 Tagen im Amt gibt es für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Lob aus der Opposition. "Wir unterstützen seine Vorgehensweise", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Pistorius "macht das erstaunlich pragmatisch".
Behörden: Mehrere ukrainische Städte in der Nacht bombardiert
Mehrere Städte in der Ukraine sind in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben von den russischen Streitkräften bombardiert worden. In der Stadt Dnipro wurden durch die Angriffe mindestens zwei Menschen getötet, wie der Bürgermeister der Stadt, Borys Filatow, im Onlinedienst Telegram mitteilte. Raketen "töteten erneut Zivilisten in Dnipro", erklärte er. Die Todesopfer seien eine junge Frau und ein drei Jahre altes Kind.
Papst Franziskus reist nach Ungarn
Papst Franziskus reist am Freitag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren nach Ungarn. Bei dem dreitägigen Besuch in dem Land wird der Ukraine-Krieg eines der bestimmenden Themen sein. Mehr als eine Million Ukrainer haben UN-Angaben zufolge seit Beginn der russischen Invasion die Grenze zu Ungarn überquert.
Pistorius und Baerbock empfangen von Sudan-Einsatz zurückkehrende Soldaten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Freitagnachmittag vom Evakuierungseinsatz für Ausländer im Sudan zurückkehrende Bundeswehr-Soldaten (17.00 Uhr). Auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf werden rund 400 Soldaten der "Hauptstreitkräfte" des Evakuierungsverbands mit mehreren Transportflugzeugen vom Typ A400M erwartet. An dem sogenannten Rückkehrerappell nehmen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Generalinspekteur Carsten Breuer sowie Bundestagsabgeordnete teil.
Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die deutsche Teilnahme an dem neuen, EU-geführten Militäreinsatz in Niger. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der Mission in dem afrikanischen Land beteiligen. Ziel ist die Stabilisierung des Landes in der nordafrikanischen Sahel-Zone.
US-Medien: Ex-US-Vizepräsident Pence sagte zu Kapitol-Erstürmung aus
Im Zuge der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Washington hat der frühere US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag ausgesagt. Wie US-Medien berichteten, erfolgte die Befragung in Washington vor einer sogenannten Grand Jury - einem Laiengremium, das bei Ermittlungen eine zentrale Rolle spielt.
Waffenruhe im Sudan um 72 Stunden verlängert
Die Konfliktparteien im Sudan haben eine neue Waffenruhe vereinbart. Nach der Armee bestätigte am Donnerstagabend auch die paramilitärische RSF-Miliz, die um Mitternacht auslaufende Waffenruhe um 72 Stunden zu verlängern. Dies sei auf Initiative der USA und Saudi-Arabiens vereinbart worden.
Israelische Regierung mobilisiert Befürworter umstrittener Justizreform
Einen Tag nach den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Staatsgründung in Israel hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tausende Befürworter zur Unterstützung ihrer umstrittenen Justizreform mobilisiert. "Das Volk verlangt eine Justizreform", skandierten die Demonstranten am Donnerstag vor der Knesset in Jerusalem, um die Pläne der rechtsreligiösen Regierung zu unterstützen. Viele von ihnen schwenkten israelische Fahnen.
Kämpfe im Sudan halten ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe an
Ungeachtet einer vereinbarten Waffenruhe halten die Kämpfe im Sudan an. Kampfflugzeuge der Armee flogen am Donnerstag Angriffe auf Vororte der Hauptstadt Khartum, während sich Soldaten und Kämpfer der paramilitärischen RSF-Miliz am Boden Gefechte lieferten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Kämpfe weiteten sich auch auf die westliche Region Darfur aus. Länder wie China und Großbritannien verstärkten ihre Evakuierungsaktionen.
USA verhängen Sanktionen gegen russischen FSB wegen Vorwurfs der Geiselnahme
Wegen des Vorwurfs der "Geiselnahme" von US-Bürgern haben die USA neue Sanktionen gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Geheimdienst der Iranischen Revolutionsgarden verhängt. Die beiden Geheimdienste seien verantwortlich für die "Geiselnahme oder unrechtmäßige Inhaftierung von US-Bürgern im Ausland", erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag.
USA setzen sich für Verlängerung von brüchiger Feuerpause im Sudan ein
Die USA bemühen sich um eine Verlängerung der brüchigen und auslaufenden Feuerpause im Sudan. "Wir arbeiten sehr aktiv daran, die Waffenruhe zu verlängern", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Washington. "Wir haben eine 72-stündige Waffenruhe, die wie die meisten Waffenruhen unvollkommen ist, aber trotzdem die Gewalt reduziert hat. Und das hat offenbar etwas bessere Bedingungen für die Menschen im Sudan geschaffen."
USA eröffnen Migrationszentren in Kolumbien und Guatemala
Die USA eröffnen im Kampf gegen die illegale Einwanderung Migrationszentren in Kolumbien und Guatemala. In den sogenannten Regionalen Bearbeitungszentren sollen Menschen, die in die USA wollen, mit Einwanderungsspezialisten sprechen und Einreiseanträge stellen können, wie das US-Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Damit sollten die "irreguläre Migration" begrenzt und "sichere, geordnete, humane und legale Wege" in die USA geschaffen werden.
Pernod Ricard exportiert weiter Spirituosen nach Russland
Der französische Spirituosenkonzern Pernod Ricard will ungeachtet internationaler Kritik weiter alkoholische Getränke nach Russland liefern. Dadurch solle die lokale Belegschaft geschützt werden, sagte Konzernchef Alexandre Ricard am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ausgenommen sei lediglich die schwedische Wodka-Marke Absolut.